Wisconsin (USA): Massenproteste gegen Sparpolitik – Gewerkschaften bereiten Generalstreik vor

Ein Hintergrundartikel zu den Massenprotesten im US-Bundesstaat Wisconsin von David May, Redakteur des Socialist Appeal.

Nach einer Woche nimmt die Zahl der Demonstrationen von Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die gegen die Erhöhung der Beiträge für die Altersversorgung und die Krankenkassen und das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen durch ihre Gewerkschaften kämpfen, zu. Der Kampf im US-Bundesstaat Wisconsin wird schnell zu einem landesweiten Kampf, eine Art US-amerikanischem „Tahrir-Platz“, und zu einem Orientierungspunkt für alle ArbeiterInnen im Land, die sich Angriffen ausgesetzt sehen.

Die Demonstrationen gegen ähnlich geartete Kürzungen haben sich nach Ohio und Indiana ausgebreitet, Staaten, in denen die Gewerkschaften von jeher stark waren. Dutzende, wenn nicht Hunderte Solidaritätsaktionen haben im gesamten Land stattgefunden. Nach einer Entwicklung, die vor zwei Wochen noch undenkbar war, bereiten die Gewerkschaften in Wisconsin jetzt einen Generalstreik im US-Bundesstaat vor, falls das von Gouverneur Walker eingebrachte Gesetz verabschiedet wird. Obwohl der Streik gerade erst begonnen hat und weit davon entfernt ist beendet zu werden, ist er zu einem Wendepunkt in den USA geworden: Der Klassenkampf ist zurückgekehrt!

Die ArbeiterInnen in Wisconsin haben auch ein Solidaritätsschreiben aus einem Land bekommen, in dem der Kampf der Massen zum Sturz eines verhassten Führers geführt hat: Ägypten. Am Montag schrieb Kamal Abbas vom ägyptischen Gewerkschaftszentrum, ein Teilnehmer des Streiks in den Helwan Stahlwerken im Jahre 1989, der vom Regime des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak brutal niedergeschlagen wurde:

„Ihr sollt wissen, dass wir auf eurer Seite stehen. Haltet stand und gebt nicht auf! Verzichtet nicht auf eure Rechte! Der Sieg gehört immer den Menschen, die standhalten und für ihre gerechte Sache eintreten… Heute ist der Tag der US-amerikanischen ArbeiterInnen. Wir grüßen die US-amerikanischen ArbeiterInnen! Ihr werdet siegen. Der Sieg gehört allen Menschen auf der Welt, die gegen Ausbeutung und für ihre Rechte kämpfen.“

Die revolutionären Ereignisse im Nahen Osten haben überall einen großen Einfluss auf das Bewusstsein der ArbeiterInnen und der Jugend gehabt. Das kapitalistische System bindet jedes Land in den Weltmarkt ein, aber es schafft auch eine weltweite ArbeiterInnenklasse, welche gemeinsame Interessen hat. Die Siege der ArbeiterInnen in einem Land inspirieren die ArbeiterInnen überall. Die wichtigste Lektion, die wir aus den Revolutionen in Tunesien und Ägypten lernen können, ist, dass Massenaktionen, die von der ArbeiterInnenklasse angeführt werden, den Weg nach vorne weisen. Das gilt auch für Wisconsin!
Am Donnerstag füllten 3800 Gewerkschaftsmitglieder und -sympathisantInnen das Parlamentsgebäude in Columbus als die Anhörungen über ein Gesetz begannen, das, wenn es verabschiedet wird, den Staatsbeschäftigten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen nimmt. Es ist möglich, dass nach dem Vorbild von Wisconsin in den nächsten Wochen auch in Indiana, New Jersey, Missouri und Iowa Streiks im Öffentlichen Dienst ausbrechen werden. Es wurde ein Aufruf für einen landesweiten Aktionstag am 2. März verfasst, der sicherlich in den gesamten USA aufgegriffen wird.

Das Parlament im Bundesstaat Indiana hat begonnen über ein Gesetz zu diskutieren, dass den LehrerInnen ihre gewerkschaftlichen Rechte nimmt. Der Gouverneur von New Jersey erklärt den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit Wochen, „sie müssen der Wirklichkeit ins Auge sehen“ und sich auf Lohnkürzungen vorbereiten. Die Republikaner in Iowa haben dargelegt, dass die kollektiven Tarifvereinbarungen mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes „zu teuer“ seien. In Missouri, das von einem demokratischen Gouverneur regiert wird, gibt es vielleicht bald ein Referendum über ein Gesetz zum „Recht auf Arbeit“, das, wenn es verabschiedet würde, bedeutet, dass sowohl Beschäftigte im öffentlichen Dienst als auch in Privatbetrieben, in denen die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Pflicht ist, keine Beiträge zahlen müssen. Diese Maßnahme würde die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften im Kampf gegen die Bosse erheblich erschweren, weil ihnen ihre ökonomische Basis genommen wird.

In der Zwischenzeit ist die Zahl der Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Madison, Wisconsin von 40.000 am Freitag auf 60.00 und mehr am Sonntag gestiegen. Trotz der größten ArbeiterInnendemonstrationen in den USA seit Jahrzehnten, haben sich Walker und die Republikaner geweigert, einen Rückzieher zu machen und setzen ihren Angriff zur Zerschlagung der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes fort. Am Dienstag, den 21. Februar hat die South Central Federation of Labor (SCFL), die Dachorganisation der Gewerkschaften im Süden Wisconsins, den Beschluss gefasst, einen Generalstreik vorzubereiten, falls Walkers Gesetz verabschiedet wird. Es wurde folgende Resolution beschlossen:

„Antrag1: Die SCFL befürwortet einen Streik, der möglicherweise am Tag, an dem Walker das „Haushaltssanierungsgesetz“ unterzeichnet, stattfinden wird und bittet deshalb den Bildungsausschuss, sofort mit der Unterrichtung der Untergliederungen und Mitglieder über die Organisation und Bedeutung eines Generalstreiks zu beginnen.

„Antrag 2: Die SCFL gibt zu Protokoll, dass sie gegen sämtliche in Walkers „Haushaltssanierungsgesetz“ enthaltenen Bestimmungen ist, einschließlich aber nicht allein gegen das eingeschränkte Recht auf kollektive Tarifverhandlungen, Lohn-, Versorgungsleistungs-, und Pensionskürzungen sowie die Einschnitte bei der Förderung der öffentlichen Bildung, Änderungen bei den Krankenkassenbeiträgen und der Politisierung von Regierungseinrichtungen.“

Die Massendemonstrationen inspirieren Millionen von ArbeiterInnen, die gegen die Flut von Kürzungen kämpfen. Wenn nicht Hunderttausende oder Millionen arbeitende Menschen sich erheben und ausrufen „Jetzt ist es genug“, wird sich nichts ändern. Aber wenn diese Mobilisierung auch wichtig ist, so ist sie doch nur ein Baustein. Die Erfahrungen aus dem Klassenkampf in den USA und weltweit zeigen, dass es für die Massen nicht ausreicht, auf die Straße zu gehen, es ist auch notwendig, dass die Bewegung eine Führung hat, die bereit ist uneingeschränkt gegen die Bosse und ihre politischen Repräsentanten zu kämpfen.

Der Aufruf der SCLF für einen Generalstreik ist ein enormer Schritt nach vorn. Walker ist zielstrebig darauf versessen, die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in die Knie zu zwingen, deshalb ist der Generalstreik das einzige Mittel „Hosni“ Walker zu besiegen. Ein Sieg in Wisconsin würde für die anderen Kämpfe im Öffentlichen Dienst ein Zeichen setzen und deren Ausbruch im gesamten Land vorbereiten.

Die Rolle der Demokraten

Es muss aber festgestellt werden, dass der Ruf nach einem Generalstreik von den Gewerkschaftsführern nicht als Anerkennung der Stärke der Bewegung gemacht wurde, sondern als letzte Möglichkeit. Am Freitag, dem Tag vor der Ankündigung der SCLF, einen Generalstreik vorzubereiten, hatten die Führer der beiden größten Gewerkschaften WEAC und AFSCME angekündigt, sie seien bereit, Walkers Forderung nach Gehalts- und Versorgungsleistungskürzungen zu akzeptieren, wenn er nur seine Forderung nach Abschaffung der kollektiven Tarifverhandlungen fallenlassen würde. Wie erwartet, und mit voller Unterstützung der Tea-Party-Förderer und Milliardäre, den Koch Brüdern, lehnte Walker die Forderung ab.

Der Führer der AFSCME Beil sagte später, diese Position sei „kein Kompromiss“, sondern die ursprüngliche Verhandlungsposition der Gewerkschaft. Warum verhandelt man von Beginn an für Zugeständnisse, wenn Zehntausende ArbeiterInnen das Parlamentsgebäude umzingeln? Die Gewerkschaftsführer hätten statt der Treffen, Märsche und anderen Aktionen, die an diesem Tag stattfanden, besser ein Massentreffen der ArbeiterInnen und ihrer Sympathisanten organisiert, um die Bedingungen, die man Walker präsentieren könnte, zu diskutieren, um den Weg nach vorn zu weisen und den Generalstreik in Wisconsin vorzubereiten. Stattdessen – so scheint es – schlugen sie ihren konzessionsbeladenen „Kompromiss“ vor, ohne vorher die Tausenden betroffenen ArbeiterInnen zu konsultieren.

Die Zugeständnisse der Gewerkschaftsführer zeigen leider, dass man nicht darauf zählen kann, dass sie den Generalstreik, wenn er dann ausgerufen wird, auch bis zum Ende führen. Es ist deshalb nötig, dass die Streikenden den Kampf vollständig, direkt und demokratisch unter ihre Kontrolle bringen. Die SFCL muss schnellstens in Madison eine Massenveranstaltung der ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst und den privaten Unternehmen, den StudentInnen und den SympathisantInnen organisieren, um mit der Planung des Generalstreiks zu beginnen und zur Bildung von Koordinierungs- und Aktionskomitees in jedem Betrieb, jeder Schule und an jedem Arbeitsplatz aufrufen und diese zentral vernetzen und durch demokratisch gewählte VertreterInnen leiten lassen.
Die Gewerkschaftsführer stehen unter enormem Druck, nicht nur von der Basis, von den Tausenden Gewerkschaftsmitgliedern, die zum Kampf bereit sind und ihre Führung vorwärts treiben, sondern auch von oben, besonders vom Democratic National Committee (DNC), der nationalen Organisation der Demokratischen Partei, das Dutzende Mitglieder und Funktionäre nach Madison geschickt hat. Deren Schlichtungsversuche werden von den Medien unterstützt, nachdem Obama sich gegen Walkers Angriffe auf die Gewerkschaften ausgesprochen hatte. Die Linie der Gewerkschaftsführer ist identisch mit der der Demokraten im Parlament des Bundesstaats Wisconsin, die nach einem viertägigen Boykott zurückgekehrt sind und sich nun für eine Gesetzesänderung aussprechen, die Walkers Lohn- und Zusatzleistungskürzungen beibehalten würde, aber auch das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen.

Weder die Demokraten noch die Republikaner repräsentieren die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, sie repräsentieren die Interessen der großen Banken, der großen Konzerne und der Reichsten in der Gesellschaft. Anders als in anderen Ländern fehlt den ArbeiterInnen in den USA eine Massenpartei der ArbeiterInnen, die unsere Interessen vertreten kann. In einer solchen Situation müssen sich die beiden Parteien, die eine kleine Minderheit in der Gesellschaft vertreten, auf die große Mehrheit der Bevölkerung stützen, um den Status Quo zu erhalten. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten versuchen das mit populistischen Methoden, so stützen sich die Republikaner auf die konservativen Kirchen, die Tea Party u.a. während die Demokraten vor allem um die Unterstützung Gewerkschaften buhlen, und das nicht in deren Interesse, sondern in ihrem eigenen.

Die beiden Parteien, die beide dieselbe Kapitalistenklasse repräsentieren, verteidigen diese kleine Minderheit auf verschieden Weise. Die Republikaner benutzen die Haushaltskrise als Deckmantel zum direkten Angriff auf die Gewerkschaften, in der Hoffnung diese sowohl im Öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor zu schwächen. Die Demokraten andererseits kommen herbeigeeilt, um den Gewerkschaften behilflich zu sein, einen „Kompromiss“ irgendwo „in der Mitte“ zu finden. Die Demokraten möchten die Bewegung in Madison nicht nur anführen, sondern, was noch wichtiger für sie ist, diese benutzen. Die Vorschläge der Republikaner und Demokraten im Parlament des Bundesstaats haben eins gemeinsam: Kürzungen. Und das, weil die Krise des kapitalistischen Systems dies verlangt. Der Unterschied ist, dass die Demokraten nach einem indirekten Weg suchen, um diese Kürzungen durchzusetzen.

Diese Strategie haben sie über Jahrzehnte verfolgt, zuletzt bei den Rettungsmaßnahmen für die Autoindustrie, wo die Obama-Administration GM und Chrysler ein finanzielles Rettungspaket anbot, und sich dabei auf den früheren Präsidenten der Automobilarbeiter Gewerkschaft UAW, Ron Gettlefinger, stützte und so Zugeständnisse der Gewerkschaftsmitglieder als Gegenleistung erzwang. Aber das alte Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und den Demokraten ist immer schwieriger aufrechtzuerhalten, wie man bei den Kämpfen in Wisconsin sehen konnte, als die SCFL gezwungen wurde, einen Generalstreik auszurufen.

Lasst die Reichen für die Krise bezahlen!

Im ganzen Land haben Funktionäre der Republikaner und die Medien ein Heulkonzert gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gestartet und diese für die Haushaltsdefizite verantwortlich gemacht. Nach fast vier Jahren Rezession und dem „Rückgang der Arbeitslosenzahlen“, wobei immer noch Millionen ohne Arbeit sind, erfreut diese Kampagne viele Menschen nicht, sondern erzeugt verständliche Wut unter den meisten ArbeiterInnen. Auf einem Transparent, das die Demonstranten mit sich führten, hieß es: „Ein Angriff auf die ArbeiterInnen schafft keine neuen Arbeitsplätze.“ Es ist eine zusätzliche Beleidigung nach den wirtschaftlichen Problemen, der Ungewissheit und der Not der meisten Menschen seit Beginn der Rezession im Jahre 2008. Ein Artikel über die erste Demonstration im Parlamentsgebäude, der auf Bloomberg Online veröffentlicht wurde, gibt einen Einblick, wie die republikanischen Angriffe von den Menschen gesehen werden:

„Joe Rugola der frühere Präsident des US-Gewerkschaftsbunds AFL-CIO in Ohio, der ebenfalls Vorsitzender der Gewerkschaft der Beschäftigten an Schulen in Ohio ist, sagte, er vertrete die Busfahrer und Hausmeister, die 24.000 Dollar im Jahr verdienen. „Ich bin immer noch auf der Suche nach dieser angeblich privilegierten ArbeiterInnenklasse. Es handelt sich hierbei um einen landesweiten Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen.“

Fast jeder US-Bundesstaat ist verschuldet oder wird es in nächster Zukunft sein. Die Gouverneure und Parlamente präsentieren die jetzige Situation als „klaren Fall“. Sie sagen, dass es nur die Wahl zwischen Entlassungen und Stellenabbau oder massiven Zugeständnissen gäbe. Aber die Führer der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst wären keine guten „Anwälte“, wenn sie einfach nur die Argumente der anderen Seite akzeptierten (selbst, wenn sie zu Demonstrationen und sogar Streiks aufriefen!) Die Gewerkschaften müssen Antworten auf die Lügen des Großkapitals geben.

Die Haushaltskrise ist die Folge einer schwächelnden Wirtschaft, der riesigen Militärausgaben und den enormen Steuererleichterungen und -geschenken für die großen Unternehmen und die Reichen, nicht aber der Gehälter und Zusatzleistungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. In den letzten 30 Jahren hat es in den USA eine kolossale Umverteilung bei der Einkommensverteilung von der ArbeiterInnenklasse zur Kapitalistenklasse gegeben. 2010 kam eine Studie der Duke University zu dem Ergebnis, dass 20% der Top-Verdiener über mehr als 84% des Volksvermögens verfügen. Von 1975 bis 2005 stiegen die Einkünfte der ein Prozent Spitzenverdiener um 175%. Zwischen 1998 und 2009 zahlten 57% der Großunternehmen mindestens ein Jahr lang keine Steuern. Gleichzeitig sind Bundesstaats- und Stadtregierungen in den Sog einer Abwärtsspirale von Steuererleichterungen und -stundungen geraten, um die Ansiedlung großer Unternehmen in ihrem Bereich zu fördern, die aber, sobald die Steuervorteile ausgelaufen sind, mit Entlassungen und Betriebsschließungen beginnen. Gleichzeitig ist das inflationsbereinigte Lohnniveau seit 1975 nicht gestiegen.

Trotz der wachsenden Profite und der enormen Geldreserven der Großkonzerne während der jüngsten „Erholung“, investieren die Kapitalisten nicht und schaffen neue Arbeitsplätze, sondern quetschen mehr Produktivität aus immer weniger ArbeiterInnen. Diese Konzerne verfügen über mehr als zwei Billionen Dollar an Geld und Vermögenswerten, aber sie weigern sich immer noch zu investieren. Bibliothekare, Lehrer und Feuerwehrleute haben die Wirtschaftskrise nicht verursacht, der wirtschaftliche Zusammenbruch ist eine Folge der dem kapitalistischen System innewohnenden Probleme. Wenn die Gewerkschaftsführer die Ursachen des Kampfes im Öffentlichen Dienst ansprechen, dürfen sie diese Tatsache nicht vergessen.

Die Ressourcen zum Erhalt der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, der Gehälter und Zusatzleistungen und zur Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen sind vorhanden. Auch die Ressourcen, um die ArbeiterInnen im Privatsektor angemessen zu bezahlen und ihnen vernünftige Arbeitsbedingungen zu bieten. Es ist auch genug da, um die Millionen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen und den StudentInnen, den ArbeiterInnen von morgen, eine qualitativ hohe und kostenlose Ausbildung zu geben. Das Problem jedoch ist, dass die beiden großen Parteien eng mit den großen Banken und Konzernen verbunden sind und sich weigern gegen den Reichtum und die Privilegien einer Handvoll Kapitalisten, die nur ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber die eigentlichen Bosse in der Gesellschaft sind, vorzugehen. Die ArbeiterInnenbewegung wird immer mit einer Hand auf dem Rücken gebunden kämpfen, solange die Gewerkschaftsführer die Demokratische Partei unterstützen, die genauso stark an die großen Banken und die Konzerne gebunden ist wie die Republikaner.

Wir sollten eins klarstellen: Die Kapitalisten haben die Krise verursacht nicht die ArbeiterInnen. Anstatt die Demokraten zu unterstützen und auf bessere Zeiten zu hoffen, sollten die Gewerkschaften mit der Demokratischen Partei brechen und eine ArbeiterInnenpartei gründen. Anstatt die Reste, die auf den Tischen der ein Prozent übrig geblieben sind, aufzuteilen, sollte eine ArbeiterInnenpartei fordern, dass die Reichen für die Krise bezahlen. Eine ArbeiterInnenpartei könnte im Kongress und den Parlamenten der Bundesstaaten an der Seite der Gewerkschaften auf den Straßen und in den Fabriken für ein großes öffentliches Beschäftigungsprogramm, den Bau von Schulen, Universitäten und der Reparatur der veralten Infrastruktur kämpfen und dabei millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Diese Arbeit sollte zu 100% gewerkschaftlich organisiert sein und ausreichend entlohnt werden.

Die Kosten für ein solches Programm sollte nicht über höhere Steuern und eingeschränkten öffentlichen Diensten für die arbeitenden Menschen bezahlt werden, sondern von den ein Prozent Top-Verdienern, den großen Banken und den 500 größten Konzernen, und das nicht nur in Form höherer Steuern, sondern auch durch die Einführung einer Politik der Offenlegung der Geschäftsbücher, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die Finanzen der Banken und Konzern zu gewähren. Dann wird viel von dem enormen Reichtum, den diese kleine Minderheit auf Kosten der überwältigenden Mehrheit abgeschöpft hat, in die öffentliche Hand gegeben, um demokratisch im Interesse aller verwaltet zu werden. Dieser Kampf ist für die Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst und im Privatsektor ein sehr entscheidender Kampf. Ein Sieg der ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst würde die Gewerkschaften im Privatsektor ebenfalls stärken, während eine Niederlage die Position dieser Gewerkschaften schwächen würde.

* Ein Unrecht gegen einen, ist ein Unrecht gegen alle. Den ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst von Wisconsin gehört unsere ganze Solidarität.
* Ein Nein zu allen Zugeständnissen! Für einen eintägigen Generalstreik, um die Kürzungen zu stoppen.
* Brecht mit den Parteien des Großkapitals! Für eine Massenpartei der ArbeiterInnen, die sich auf die Gewerkschaften stützt!