Vor einem Jahr wurde die Große Koalition gebildet. Wie von uns vorhergesagt stellte dies eine wichtige Zäsur in der Entwicklung der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) dar. Wir veröffentlichen hier eine gemeinsame Stellungnahme zur Zukunft der SJ, die wir mit der Stamokap-Strömung in der SJ, ausgearbeitet haben und die wir in der SJ zur Diskussion stellen.

 

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Sozialistische Jugend: Vorwärts ohne Kompromisse

Auf dem Verbandstag 2000 wurde ein linkes Zweckbündnis geschaffen, um eine Neuorientierung der SJÖ durchzusetzen und eine strukturelle Reorganisation zu vollziehen. Die Stamokap- und die Funke-Strömung unterstützten die damals neu gewählten Akteure und Akteurinnen, unter der Voraussetzung, dass die Neuorientierung der SJ auf einer marxistischen Basis erfolgt und der Diskurs sowie das Engagement von politischen Strömungen in der SJ wieder Platz hat. Dieses linke Bündnis bestand somit aus politischen Strömungen (Funke und Stamokap) und Landesorganisationen (Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg) und ab 2001 mit der Landesorganisation Wien bzw. später mit Burgenland und Steiermark.

Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Sozialistische Jugend politisch immer weiter nach rechts und spätestens mit der kurzzeitig kämpferischen Haltung, aber inkonsequenten Weiterführung des Widerstandes gegen die Regierungsbeteiligung der SPÖ 2007 und der Nichteinmischung bei der Auflösung von Gruppen aufgrund ihrer Strömungszugehörigkeit wurde dieses linke Bündnis einseitig von der Verbandsspitze der SJÖ aufgekündigt.

Mit dem Wahlsieg der SPÖ bei den Nationalratswahlen vor mehr als einem Jahr haben viele Lohnabhängige große Hoffnungen auf eine politische Wende verbunden. Diese Erwartungshaltung wurde durch das Brechen aller zentralen Wahlversprechen im Zuge der Bildung einer Großen Koalition mit der ÖVP schwer enttäuscht. Der Unzufriedenheit in den Reihen der Sozialdemokratie konnte die SJ mit ihren Protestaktionen gegen eine rot-schwarze Koalition und ihrer Kampagne für eine SPÖ-Minderheitsregierung einen Ausdruck geben.

Durchaus glaubwürdig setzte sich die Sozialistische Jugend anfangs gegen die Bildung einer großen Koalition zur Wehr und vertrat die Auffassung, dass eine SPÖ-Minderheitsregierung die einzig sinnvolle Lösung sei. Nachdem nach langem Hin und Her einer großen Koalition nichts mehr im Wege stand, rief man zu Demonstrationen auf, die Löwelstraße wurde besetzt und am Tag der Regierungsangelobung wurde der Ballhausplatz mit Trillerpfeifen beschallt.

Als es im Februar 2007 galt, Nägel mit Köpfen zu machen, verabsäumte es die SJ jedoch, aus den anfänglichen erfolgreichen Protesten gegen die große Koalition den Grundstein für eine organisierte Linke in der Sozialdemokratie zu legen. Und vom Widerstand gegen diese Regierung ist mittlerweile nicht mehr viel zu merken.

Ein Grund dafür war, dass es bereits zu einer Spaltung der Landesorganisationen im Hinblick auf die nun zu setzenden Maßnahmen gekommen war. Während die SJ Wien ausschließlich auf das Konzept „Wir sind SPÖ“ setzte, eine Plattform, die dafür kämpft(e), dass die SPÖ glaubwürdig bleibt bzw. wieder wird, und die mit großem medialem Trara gegründet wurde, nun aber dabei ist, klammheimlich in der Versenkung zu verschwinden, versuchte die SJNÖ gemeinsam mit anderen Landesorganisationen ein Jugendvolksbegehren als ersten Schritt einer Maßnahme zur Bildung einer APO (außerparlamentarischen Opposition) ins Leben zu rufen, das niemals zustande kam. Es gab keine einheitliche Linie vom Verband und durch die unterschiedlichen Vorgehensweisen auch kein einheitliches Mobilisierungspotential sowie keine finale Realisierung dieser Projekte. Ohne tatsächliche Organisierung wird es nicht gelingen, „unsere SPÖ“ in eine Partei zu verwandeln, die „Politik für die arbeitenden Menschen“ macht. Eine Internetplattform, die mit 1.776 Unterstützungserklärungen darüber hinaus keine konkreten Schritte hin zu einer Organisierung macht, oder ein nicht realisiertes Volksbegehren sind (leider) zum Scheitern verurteilt.

Die SJÖ war in dieser Situation nicht fähig, alle Teile des Verbandes einheitlich gegen die Regierungsbeteiligung zu mobilisieren, und bildet bis heute keine wirksame Opposition gegen die neoliberale und klassenverräterische Politik der SPÖ in der Regierung.

Die Entwicklung der SJÖ in den vergangenen Monaten ist äußerst besorgniserregend. Anstelle einer prinzipiellen Ablehnung einer Koalition mit der ÖVP trat in der Praxis immer mehr eine Position, wonach die SJ gemeinsam mit anderen linken Kräften in der Sozialdemokratie versuchen müsse, von links Druck auf die ÖVP zu erzeugen, damit diese Regierung eine Politik mit „sozialdemokratischer Handschrift“ mache. Öffentlichkeitswirksame Protestaktionen gegen die Politik der SPÖ-Führung, einer Politik der offenen Klassenzusammenarbeit, geht die SJ-Spitze im Verband und in den größten Bundesländern gezielt aus dem Wege. Das „Nein“ zur Großen Koalition steht nur mehr auf dem Papier, Taten folgen dem Wortradikalismus schon lange nicht mehr. Dabei wäre es gerade jetzt von entscheidender Bedeutung, dass sich die SJÖ als Angelpunkt einer konsequenten linken Opposition gegen diese Regierung positionieren kann. Denn nur so wird es auch zukünftig möglich sein, die SJ in den Schulen, Unis und unter jungen ArbeiterInnen zu verankern.

Presseaussendungen, die auf Themen reagieren, die ohnehin schon in der Kronen-Zeitung stehen, sind im Kampf gegen diese Politik nicht ausreichend, sondern es bedarf sowohl interner als auch öffentlicher Kritik, in Form von Aktionen und Kampagnen, ohne Sanktionen der Partei zu fürchten, um weiterhin kritische Menschen anzusprechen und zu mobilisieren. Nur so kann die SJ ihrer Rolle als konsequent linke Kraft gerecht werden. Generell ist die Presseaussendung natürlich ein wichtiges mediales Mittel, sofern sie nicht nur die einzige Reaktion bleibt und sich nicht nur auf bereits bestehende, „alte“ Themen bezieht. Die SJÖ muss wieder kampagnenfähiger werden, Themen aufgreifen, die für junge und arbeitende Menschen zentrale Bedeutung haben, und diese in das politische Geschehen einbringen. Zum Charakter einer marxistischen Kampforganisation gehört, dass sie auf veränderte Bedingungen im Klassenkampf flexibel und konsequent reagiert.

Das Um und Auf einer funktionierenden sozialistischen Jugendorganisation ist ein regelmäßig erscheinendes, inhaltlich hochwertiges und transparent gestaltetes Organ in Form einer Zeitung. Dies soll nicht nur zur Selbstbeweihräucherung dienen, sondern vielmehr einen weiteren Baustein in der Bildungsarbeit und die Möglichkeit der Vernetzung darstellen. Unter dem Motto: lesen, lernen, handeln! Gegenwärtig ist das SJ-„Trotzdem“ hinsichtlich der periodischen Publizierung als auch der Möglichkeit der Mitgestaltung durch einfache Mitglieder unzulänglich. Es ist für einfache Mitglieder sehr schwer, bei der Gestaltung „ihrer“ Zeitung mitzuwirken.

Im Allgemeinen werden durch derartige Vorgehensweisen die in den Gruppen vorhandenen Potenziale nicht ausreichend genutzt. Eine Einbindung zahlreicher interessierter GenossInnen z.B. beim Erstellen der Zeitung, in den Arbeitsgremien (u.a. in der internationalen Kommission) sowie in der Bildungsarbeit würde zu einer stärkeren Identifikation mit der Organisation und einer Qualitätssteigerung unserer Arbeit führen.

Eine Organisation, die sich selbst als marxistisch definiert, muss, um dem gerecht zu werden, für eine nachhaltige flächendeckende und langfristig durchdachte marxistische Bildungsarbeit sorgen. Nur so ist es möglich, marxistisches Denken in die Basis hinein zu tragen. Dabei ist es essenziell, auf die inhomogenen Bedürfnisse (aufgrund der Altersunterschiede, der unterschiedlichen Bildungslevels sowie der unterschiedlichen geographischen Besonderheiten) der einzelnen Gruppen einzugehen. Erschwerend kommt hinzu, dass es den Gruppen aufgrund fehlender Vernetzung nicht möglich ist, ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Ohne zu wissen, dass gewisse Probleme auch in anderen Gruppen bestehen, werden diese oft durch die Leute nicht wahrgenommen oder nicht angesprochen und verlaufen im Sand, ohne dass sie bei der Planung von Bildungsarbeit berücksichtigt und beseitigt werden. Veranstaltungen und Bildungskonzepte werden derzeit von oben bestimmt und auf die Gruppenstrukturen aufgesetzt, ohne die Möglichkeit einer Mitsprache zu schaffen.

Anstatt geschlossen und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gegen die herrschende Politik und somit auch die eigene Parteiführung mobil zu machen, wird lieber gegen kritische, linke Stimmen in den eigenen Reihen vorgegangen. Erstmals seit 15 Jahren wurden in der SJ wieder linke Gruppen aufgelöst. Und die Verbandsführung kann sich trotzdem nicht zu einer klaren Verurteilung dieses Vorgehens durchringen. Die interne Demokratie und das Bekenntnis zum Strömungspluralismus in der SJÖ, wichtige Eckpfeiler der linken Wende in der Ära Kollross, werden hier mit Füßen getreten.

All dies droht die SJÖ politisch zu lähmen. Die mangelnde Kampagnenfähigkeit der Gesamtorganisation ist augenscheinlich. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, droht die SJÖ wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Die Funke-Strömung und die Stamokap-Strömung rufen gemeinsam alle SJlerInnen dazu auf, mit uns die besten Traditionen einer linken SJÖ zu verteidigen.

Wir treten ein für:

- eine Politik der Taten, nicht nur der Worte im Kampf gegen die große Koalition! Beginnend mit Protesten gegen den Bundesheer-Einsatz im Tschad und gegen den EU-Reformvertrag soll es regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen der SJÖ gegen die Politik der großen Koalition geben. Die Proteste der SJÖ gegen die Parteispitze müssen sich auch gegen die GroßkoalitionärInnen in den SPÖ-Landesorganisationen richten.
- den Aufbau einer organisierten Linken in der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften als politische Alternative zur Parteiführung und ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit.
- die Orientierung auf außerparlamentarische Bündnisarbeit.
- kein rein auf das Layout reduziertes Kampagnenmaterial (Comic-SchülerInnenarbeit), sondern für marxistische und linke Öffentlichkeitsarbeit.
- mehr Transparenz und Mitgestaltung bei Seminaren, durch die Einbindung möglichst vieler GenossInnen.
- die Einbeziehung der Gruppen bei der Ausarbeitung von Landes- und Verbandsmaterialien. – Inhalt vor Layout!
- eine demokratische SJÖ. Die Auflösungen von SJ-Gruppen müssen zurückgenommen und verurteilt werden. Die Verbandsführung kann sich hier nicht länger der Verantwortung entziehen.

Wir möchten in Zukunft gemeinsam mit SJ-Gruppen in ganz Österreich an der Verwirklichung dieser Ziele arbeiten. Zu diesem Zweck bieten wir euch an, uns für ein Rufreferat in euren Gruppen zu kontaktieren, wo wir unsere Vorstellungen und Ideen genauer darstellen können bzw. ihr uns sagt, wo der Schuh drückt oder eure speziellen Interessen liegen. Wir haben auch vor, ein regelmäßiges Treffen linker SJ-Gruppen einzurichten, zu denen ihr herzlich eingeladen seid. Als ersten Höhenpunkt unserer Arbeit für eine linke SJÖ planen wir diverse öffentliche Vernetzungstreffen im Frühjahr, wo wir unsere Positionen mit der Verbandsführung, den Gruppen und allen Interessierten diskutieren und so zu mehr Transparenz und Offenheit in der Organisation betragen wollen.

Freundschaft und Rotfront!

Gemeinsame Stellungnahme der SJ Stamokap und der Marxistischen Strömung – Der Funke

Wien, 10.1.2008


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