Der ÖVP-Nachwuchsstar Sebastian Kurz zieht derzeit mit einem rechtslastigen Volks-Rock n’ Roller durch die Lande und will uns mit seiner „stolz drauf“-Kampagne Sand in die Augen streuen. Doch es gibt keinen Grund für einen nationalen Schulterschluss.
Die Versprechen aus der der Krise von 2008/09 gelernt zu haben sind verhallt. Ein blutarmer Aufschwung ist in eine anhaltende Stagnation übergegangen. Neue Konfliktherde halten die Welt im Atem. Es herrscht allgemeine politische Ratlosigkeit und Apathie. Wann wird’s wieder lichter?
Ein Millionär und Bankier übernimmt die Staatsfinanzen, die GewerkschafterInnen die „Sparpotential“-Ministerien. Von dieser Regierung ist nichts zu erwarten. Und jetzt spitzt sich auch noch die Krise erneut zu. Eine Analyse der Funke-Redaktion.
Die Gewerkschaften fordern eine Lohnsteuerreform, damit den Lohnabhängigen „mehr Netto vom Brutto bleibt“. Kann sich die Arbeiterbewegung endlich aus der tödlichen Umklammerung durch die ÖVP befreien? Eine Analyse der Redaktion.
Die EU-Wahlen haben vor allem eines gezeigt: Die bürgerliche Demokratie steckt samt den Parteien, die über Jahrzehnte ihre Stützen darstellten, in der Krise. In dieser historischen Situation ist die Linke gefordert ihre nächsten Schritte zu definieren.
Durch die Hypo-Krise gerät das Wutbürgertum wieder in Bewegung – allein es kann keine politische Alternative formulieren. Nur die Arbeiterbewegung könnte den unerträglichen Zuständen etwas entgegensetzen. Doch die verharrt noch in Passivität.
Durch die Hypo-Krise gerät das Wutbürgertum wieder in Bewegung – allein es kann keine politische Alternative formulieren. Nur die Arbeiterbewegung könnte den unerträglichen Zuständen etwas entgegensetzen. Doch die verharrt noch in Passivität.
Die Unternehmer gehen mit absoluter Arroganz in die heurige Herbstlohnrunde. Das Ergebnis der Nationalratswahl dürfte diese Entfesslungskünstler eher ermuntert als abgedämpft haben. Jetzt braucht es eine kämpferische Lohnbewegung der Gewerkschaft.
Österreich verzeichnet eine Rekordarbeitslosigkeit, die mit 8% so hoch wie seit dem Jahr 1953 nicht mehr ist. Die Regierung hat darauf keine wirklichen Antworten, denn die hohe Arbeitslosigkeit ist direkte Folge der kapitalistischen Krise.
So titelte der britische „Economist“ in seiner Jahresvorschau für 2014. Die Ergebnisse des bürgerlichen Think Tanks sind erstaunlich: 65 von 150 untersuchten Staaten der Erde gelten ihnen als „anfällig“ oder „hoch anfällig“ für soziale Unruhen.
Steigende Arbeitslosigkeit, ein Milliardenloch im Budget aufgrund der schwachen Wirtschaft und der Bankenrettung sowie die chaotische Situation in Europa werden den Charakter der neuen Regierung bestimmen. Eine Analyse der Funke-Redaktion.
Die ÖVP will ganz im Interesse des Kapitals eine weitere „Entfesselung der Wirtschaft“, die Industrie die Zerschlagung des Metaller-KVs. Diese Pläne müssen wir diesen Herbst mit dem Stimmzettel und gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen verhindern.
