Nur Gegner und Polit-Außenseiter des etablierten politischen Systems konnten bei der Bundespräsidentschaftswahl punkten. Das Scheitern von SPÖ und ÖVP markiert das Ende des politischen Systems der Zweiten Republik.
Krisen, Kriege, Flucht und permanenter Sparzwang füllen alle Schlagzeilen. Nichts wird wieder so werden wie es einmal vor der Krise war. Welches Programm vertreten die MarxistInnen?
„Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, mit diesen scharfen Worten kommentiert EU-Kommissionspräsident Juncker im Jänner die Lage der europäischen Union. Er hat jeden Grund alarmiert zu sein. Ein Land nach dem anderen scheidet aus dem Europa des freien Personenverkehrs aus.
Das neue Jahr begann so turbulent wie kaum ein anderes mit Börsencrashs, Währungsabwertungen, politischen Krisen in Spanien, Bürgerkrieg in der Türkei, einer Massenhinrichtung in Saudi Arabien, einem Atombombentest in Nordkorea, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Nordeuropa usw. Die Liste ließe sich beliebig weiterführen.
Die abscheulichen Terrorakte, die auf den Straßen und in den Klubs von Paris 130 Menschen das Leben gekostet haben, markieren eine neue tragische Entwicklung der Ausbreitung der Barbarei, die dem sogenannten Islamischen Staat zugeordnet wird. Das Ausmaß des Horrors, das bisher mit Beirut, Raqqa oder Bagdad verknüpft wurde ist nun auch in Europa angekommen.
Wer seinen Zorn auf Flüchtlinge konzentriert, hat bereits verloren. Denn hinter den Kulissen werden Sozialkürzungen und der Lohnraub organisiert. Es gilt eine Linie in den Sand zu ziehen und laut zu sagen: Nein!
Das Flüchtlingsthema beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen und polariesiert die gesamte österreichische Gesellschaft. Auf der einen Seite gibt es eine riesige Solidaritätsbewegung, auf der anderen Seite kann die FPÖ auf Wahlebene massiv dazugewinnen.
„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Karl Marx und Friedrich Engels 1848)
Die politischen Verhältnisse sind in Bewegung geraten. Wir erleben einen Rechtsruck. Dies wurde notwendig, da die Führungen der Arbeiterbewegung dem sozialen Abstieg unserer Klasse nichts entgegensetzt, sondern ihn mitverwaltet. Doch der Widerstand formiert sich.
Der Verzicht auf Reichensteuern führt geradewegs in neue Sparpakete. Arbeitsplätze werden immer knapper, die Bankenrettung treibt die Staatsverschuldung nach oben. Über allem schwebt das Damoklesschwert Konjunktur und die Frage des Euros.
Die Krisenbewältigung lastet in Europa schwer auf dem Rücken der Menschen. Mit SYRIZA gewann eine linke Formation das Vertrauen der KrisenverlierInnen und übernahm die Regierung. Welche Lehren können wir aus dieser neuen Erfahrung ziehen?
Die Wahlen in Griechenland brachten den erhofften Wahlsieg der Linken. Der Widerstand gegen das harte Sparregime hat endlich einen politischen Ausdruck gefunden. Doch die neue Regierung trifft auf den erbitterten Widerstand des Kapitals.
