Die Krisenbewältigung lastet in Europa schwer auf dem Rücken der Menschen. Mit SYRIZA gewann eine linke Formation das Vertrauen der KrisenverlierInnen und übernahm die Regierung. Welche Lehren können wir aus dieser neuen Erfahrung ziehen?

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Mit der Erpressung der griechischen Regierung durch die deutsche Regierung und einer immer deutlich drohenden Staatspleite Griechenlands mit anschließendem „Grexit“ geht die kapitalistische Krise in eine neue Runde. Und diese Krise geht mit katastrophalen Folgen einher. Wir sehen ein Wiederaufflammen der in wirtschaftlich besseren Zeiten abgeschwächten Konflikte zwischen den Großmächten und einer Zunahme militärischer Konflikte um wirtschaftliche und politische Einflussgebiete auf dem Rücken unbeteiligter Menschen aus, wie in Syrien, Libyen, der Ukraine oder neuerdings dem Jemen. Doch die Kapitalisten plündern auch ungeniert und immer brutaler ihre „eigenen“ ArbeiterInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen und Jugendlichen aus, die für jede Meldung und Scheinmeldung von wirtschaftlicher Erholung mit ihren Löhnen, ihrer Gesundheit und ihrer Zukunft bezahlen.

Die Folge eines allumfassenden sozialen Kahlschlags ist ein neuerliches Aufflammen des Klassenkampfs, der in einigen Ländern, vor allem im wirtschaftlich schwachen Südeuropa, auch neue politische Ausdrucksformen findet. Mit SYRIZA wurde dieses Jahr in Griechenland das erste Mal seit Ausbruch der Krise in der politischen Arena eine Partei an die Macht gespült, die vor der Wahl selbstbewusst ein Ende des Sparkurses angekündigt hat. Doch im Moment der Regierungsübernahme von SYRIZA zeigte sich auch sehr schnell, dass ein Bekenntnis zu „so kann es nicht weitergehen“ noch nicht heißt, dass dieser Weg der Austeritätspolitik nicht doch weiter beschritten wird: Unter dem gewaltigen Druck aus Brüssel und vor allem Berlin wird das SYRIZA-Programm Punkt für Punkt aufgegeben.

Ohne Kampf kein Fortschritt – das war vor einiger Zeit der Slogan der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen. Doch nach den Erfahrungen mit den ersten Wochen der SYRIZA-Regierung (und den letzten Jahren der „Sozialpartnerschaft“ in Österreich) müssen wir dem in Zeiten der kapitalistischen Krise hinzufügen: Aber ohne richtiges Programm erst gar kein Kampf! Wir müssen klar festhalten: Die Hoffnung auf den guten Willen, die „Vernunft“ bzw. die Einsicht des Kapitals, dass die Austerität keinen Ausweg aus der Krise bieten wird, ist sowohl im Falle Griechenlands aber auch hierzulande fehl am Platze.

Wenn wir nicht bereit sind, grundlegend mit der Profitlogik zu brechen, dann wird aus einer Verteidigung der Rechte und Löhne der ArbeiterInnen unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte hier wie dort schnell die Verteidigung des Standortes, aus der Verteidigung des Standortes das Gutheißen von Sparmaßnahmen aller Art. Parteien und Organisationen, die sich die Verbesserung des Lebens der arbeitenden Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, werden so mit falschem Programm zu Organisationen, die in der Realität Verschlechterungen durchsetzen – das gilt nicht nur für Sozialdemokratie, sondern auch für die neuen linken Parteien wie die SYRIZA. Jeder Versuch, der Konfrontation mit dem Kapital auszuweichen, und die darauffolgenden Kompromisse schönzureden, bedeutet nur einen weiteren Verlust von Vertrauen und damit Platz für die Demagogie und den Rassismus der extremen Rechten.

In den letzten Wochen hat sich in Griechenland glasklar gezeigt, dass innerhalb des jetzigen Profitystems in Zeiten der Krise keine dauerhaften Verbesserungen für die arbeitenden Menschen möglich sind. Doch daraus dürfen wir nicht den Schluss ziehen, dass es gar keinen Raum für Verbesserungen mehr gibt. Im Gegenteil: Noch nie war ein gutes Leben für alle Menschen so leicht möglich wie heute. Die Möglichkeiten zur Entwicklung der Menschheit sind durch den technischen Fortschritt in den letzten Jahrzehnten auf ungeahnte Höhen katapultiert worden. Auf der anderen Seite zeigt die ständig wachsende Schere zwischen Arm und Reich, wie die kapitalistische Gesellschaftsordnung dem im Weg steht.

Verbesserungen wird es nur geben, wenn die Arbeiterbewegung und die Linke die realen Probleme der ArbeiterInnen und Arbeitslosen, der Jugendlichen und PensionistInnen mit einem Programm verbindet, das die wirtschaftliche Macht aus den Händen der wenigen Superreichen entreißt. Sich entschlossen auf die Seite der Unterdrückten zu stellen, ist mehrheitsfähig! Das hat der Aufstieg von SYRIZA in Griechenland gezeigt. Ohne einem sozialistischen Programm wird SYRIZA aber seine Wahlversprechen zur Lösung der sozialen Krise nicht erfüllen können. Der linke Flügel in der SYRIZA steht hier vor einer großen Verantwortung, ein solches Programm mehrheitsfähig zu machen. Genau dafür kämpfen unsere griechischen GenossInnen in der SYRIZA und brauchen dafür unsere ganze politische wie finanzielle Unterstützung.

In Österreich ist der politische Prozess noch nicht so weit. Die Sozialdemokratie und ihr politischer Kurs der faulen Kompromisse mit dem Kapital genießt zwar kein Vertrauen der Bevölkerung, die Einsicht in die Notwendigkeit und die Möglichkeit alternativer politischer Ansätze ist aber mangels offen ausgetragener sozialer Konflikte noch nicht weit verbreitet. Um so entschlossener müssen die sozialen und politischen Konflikte, die in Ansätzen sehr wohl existieren, von der ganzen Linken aufgegriffen, verallgemeinert und mit einer antikapitalistischen, sozialistischen Perspektive verbunden werden werden.

Soziale Probleme wie zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut, Sparpakete und immer schlechtere Arbeitsbedingungen gibt es in Österreich genauso, wenn auch nicht so katastrophal wie in Südeuropa. Die Konflikte im Sozial- und Gesundheitsbereich, die Proteste gegen die rassistische Pegida, gegen Abschiebungen oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP, über die wir in unserer aktuellen Ausgabe berichten, sind ein deutliches Zeichen dafür, dass eine wachsende Zahl von Menschen dem kapitalistischen Wahnsinn nicht tatenlos zusehen wollen. Der Druck der herrschenden Verhältnisse lässt immer mehr Menschen zu dem Schluss kommen, dass man dem Kapitalismus den Stinkefinger zeigen und für die eigenen Interessen kämpfen muss!

Wien, 30. März 2015


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