Gegen rechts: Klassenkampf! (Funke Nr. 221)

Eine breite gesellschaftliche Allianz mobilisiert gegen die politische Rechte. Kommunisten vertreten dabei einzig und allein die Interessen der internationalen Arbeiterklasse.

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Ein österreichischer Rechtsradikaler, Identitären-Chef Martin Sellner, hat sich bei Berlin mit anderen, meist gutbürgerlichen, Reaktionären, darunter AfDler und CDUler, zu einem Brainstorming über Massenabschiebungen getroffen. Nebenbei wurden Geldkuverts, Ideen zur Wählermobilisierung und Anregungen zur Nutzung des Staatsapparates zur Verfolgung von Antifaschisten ausgetauscht. Soweit nichts Ungewöhnliches.

Die Gegenreaktion ist jedoch massiv. Über drei Millionen gingen seither in Deutschland auf die Straßen, um gegen Rechts, gegen Abschiebungen, gegen Rassismus, gegen die AfD und – teilweise – die Politik der Ampel zu demonstrieren. Das Hauptziel der Gegeninitiative ist es, den Aufstieg rechter („populistischer“) Persönlichkeiten und Parteien zu stoppen.

Warum wächst die Wahlunterstützung der Rechten überhaupt? Weil sie demagogisch gegen die „Eliten“ stehen. Diese Demagogie entpuppt sich in Folge immer als das genaue Gegenteil; in der Regierung erweisen sich die Rechten stets als der Rammbock der Reichen. Weil aber die Linke jeden Anspruch auf radikale Veränderung aufgegeben hat, regenerieren sich die Rechten stets wieder.

Der Kapitalismus in der Krise diktiert das Programm einer jeden Regierung, die nicht bereit ist, gegen die Profitinteressen der Banken und Konzerne aufzustehen. Im herrschenden Monopolkapitalismus betreiben Regierungen jeder ideologischen und politischen Ausrichtung eine ähnliche, wenn nicht die gleiche Politik: Konzernprofite steigern, soziale Errungenschaften angreifen, die Meinungsfreiheit beschränken, Kriege führen, Banken retten, Rassismus anheizen, das Strafrecht gegen Opposition einsetzen etc. Hierin besteht kein Unterschied zwischen der radikal rechten Regierungschefin Meloni in Italien und dem sozialdemokratischen Regierungschef Scholz in Deutschland. Beide stehen konkret für die Massenabschiebung von Migranten, die Kriegsertüchtigung gegen Russland, die Kriminalisierung von gesellschaftlicher Opposition gegen das Gemetzel in Gaza. Diese Elemente ihrer Politik sind völlig ideologiefrei und „alternativlos“. Beide gehen genau so weit, wie Interessensgegensätze innerhalb der Herrschenden es zulassen und die Arbeiterklasse es erlaubt. „Das Ungeheuer“, das Schriftstellerin Elfriede Jelinek bei ihrer Demorede „atmen hört“, ist der Kapitalismus an sich.

Die Hauptlösung dieser Probleme liegt nicht auf der Wahlebene und schon gar nicht in der Rhetorik. Das Ende von „Deportationen“ und „Re-migration“ auszurufen und von den täglichen Abschiebungen zu schweigen, ist kein Fortschritt, sondern eine sinnlose Sprachbehübschung. Was die Arbeiterklasse braucht sind Kampforganisationen: im Betrieb, auf der Straße und in den Parlamenten. Kampf gegen „Rechts“ muss ein politischer, betrieblicher und ideologischer Kampf gegen die Herrschenden an sich sein. Ein solches Programm kann Enthusiasmus auslösen und die Kräfteverhältnisse klar zugunsten der Arbeiterklasse rücken. Für Sozialismus zu unseren Lebzeiten – komm noch heute zu den revolutionären Kommunisten!

 

Mit Kommunismus die Frauenunterdrückung zerschlagen!

Kapitalismus und Frauenunterdrückung sind untrennbar miteinander verbunden. Der Kapitalismus zementiert die Rolle der Frau in der Familie ein, um gesellschaftliche notwendige Arbeit als Privatangelegenheit erbringen zu lassen. Um diese Arbeit zu vergesellschaften, bräuchte es riesige Investitionen: für gute öffentliche Kantinen, Ganztagsbetreuung, hochqualitative Pflegeeinrichtungen usw., die im Kapitalismus nicht machbar sind.
Es gibt keine „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ solange die Kapitalisten für ihren Profit auf intensivere Ausbeutung, längere Arbeitstage und niedrigere Löhne angewiesen sind.
Die ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann kann so nicht gelöst werden und das ist in letzter Instanz die materielle Grundlage für Gewalt. Frauenhäuser und Gewaltrufnummern packen das Problem nicht an der Wurzel, dem Besitzanspruch auf die Frau muss der Boden entzogen werden!

Unsere Methode ist der Klassenkampf. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die dieses System überwinden kann. Erstmals seit es Klassengesellschaften gibt, hat die Frau einen Hebel zu ihrer Befreiung, und zwar als Teil der Arbeiterklasse und mit ihr. Kommunisten sind für alle Maßnahmen, die ihre Kampfkraft erhöhen:

• Für Löhne, von denen man leben kann
• Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Für eine gewerkschaftliche Organisierungsoffensive, auch in prekären Branchen
• Für ein öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem – nein zu „Hausarbeitslöhnen“ und Maßnahmen, die die Frau im privaten Heim festhalten
• Für die Selbstbestimmung über Körper und Sexualität – inklusive Recht auf- und Zugang zu kostenloser Abtreibung
• Für Aufenthalts- und Arbeitsrecht für alle

Für die Einheit der Arbeiterklasse. Es braucht die ganze Arbeiterklasse, um den Kapitalismus zu stürzen. Um unsere Einheit sicherzustellen, kämpfen Kommunisten entschlossen:

• Gegen jeden Sexismus und rückständige Vorurteile
• Gegen spalterische Ideen wie die Identitätspolitik, die die Wurzel der Unterdrückung in der Identität oder dem Geschlecht suchen und so einen Kampf Mann vs. Frau, statt Arbeit vs. Kapital beschwören

Kein Vertrauen und keine Illusionen in die Bürgerlichen und ihren Staatsapparat. Nein zur Stellvertreterlogik der Reformisten! Wir bekommen, was wir uns erkämpfen. Statt Appelle und Bitten an Regierungen, statt Frauenquoten in Parlamenten und weibliche CEOs, anstatt jeden Kampf auf parlamentarische Bahnen zu lenken und auf Gesetzesänderungen und staatliche Fürbitten zu hoffen – statt der Passivierung der Arbeiterklasse unterstützen wir jeden Schritt, der die Selbstaktivität der Arbeiterinnen und Arbeiter befördert.

Für die Revolution – für Kommunismus! Solange der Kapitalismus besteht, wird uns jede durchgesetzte Reform bei erstbester Gelegenheit wieder genommen. Wenn wir die Kapitalisten enteignen und die Profitlogik durchbrechen, haben wir riesige Ressourcen zur Verfügung: Es braucht eine demokratisch geplante Wirtschaft unter Kontrolle der Arbeiterklasse. Mit der Revolution werden die Probleme nicht über Nacht gelöst – aber sie wird der Start für die Errichtung einer neuen Gesellschaft sein, die den ganzen alten Dreck und die Degradierung der Frau beseitigt. Das wird, wie Friedrich Engels sagte, „der Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit.“

Wien, 27.02.2024

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Aus dem Inhalt

• Mit Kommunismus die Frauenunterdrückung zerschlagen!
• Aus unserem Postfach
• Österreich
  • Profitinteressen strangulieren Demokratie
  • SPÖ: Staatstragend und wirtschaftsfreundlich in die nächste Regierung
• Freiheit für Palästina! Hände weg von Sonja und Alex!
• Betrieb & Gewerkschaft
  • Offener Brief in der Vorarlberger Daseinsfürsorge: Mut zum Bruch mit der kapitalistischen „Realität“!
  • Zwischen Genuss und Grauen: Mein Weg in und aus der Gastronomie
• Frauenbefreiung
  • Frauen und die Russische Revolution
  • Mobilmachung der Mütter
• International
  • Argentinien: Generalstreik gegen Kettensägen-Präsident
  • Russland: Internationalist zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt
  • Lenin viva!
  • Klima Imperialismus und grüner Kulturkampf
  • Handel: Krieg mit anderen Mitteln
  • Aktiv für Solidarität an der Schule
  • Pulverfass Naher Osten
  • Theorie
    • Von Lenin lernen: Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus
    • Gedenken heißt kämpfen!
• Kommunismus
  • Bauen wir die Revolutionären Kommunisten auf!
  • Warum ich aktiv geworden bin – von Phillip