Kapitalismus ist kaputt: Kommunismus erkämpfen! (Funke Nr. 222)

Die Situation des Weltkapitalismus gleicht einer Massekarambolage, in die stündlich neue Autos mit erhöhter Geschwindigkeit hineinfahren, oder auch nur hineinschlittern. Das Ergebnis ist dasselbe: Das System ist außer Kontrolle und schafft ständig neue Opfer und Ungeheuer.

Zugang für Online-Abonnements

Selbst die Herrschenden glauben nicht mehr, dass es sich nur um spezifische Probleme mit einer spezifischen Ursache handelt. Martin Wolf, als Chefanalyst der Financial Times ein vehementer Verfechter des herrschenden Kapitalismus, kommt nicht umhin, die Krise sachlich zu beschreiben:

„Heute, wie auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts, erleben wir enorme Verschiebungen zwischen den Weltmächten, Wirtschaftskrisen und die Erosion fragiler Demokratien… Die Ursache für den Vertrauensverlust in die Eliten ist ein langfristiger relativer wirtschaftlicher Niedergang erheblicher Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschicht. Dies wurde durch wirtschaftliche Schocks, insbesondere die globale Finanzkrise, verschlimmert. … Ein echtes Problem ist das Aufkommen eines Rentierkapitalismus, in dem ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung Vermögenseinkommen – Einkommen, die weit über dem liegen, was sie zur Erbringung ihrer Leistungen benötigen – aus der Wirtschaft kassiert und diese Ressourcen nutzt, um die politischen und rechtlichen Systeme zu ihren Gunsten zu gestalten. … Meine zugrunde liegende These ist, dass es unmöglich ist, eine allgemeine Wahldemokratie mit einer Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten, wenn erstere nicht offen für den Einfluss des Volkes als Ganzes zu sein scheint – und letztere nicht den Interessen der Massen dient.“

Das ist klar, doch was ist die Ursache? Sie liegt im Kapitalismus selbst. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Nationalstaat, die grundlegenden Bausteine des Kapitalismus, sind zu einem absoluten Hemmnis des Fortschrittes geworden. Fäulnis prägt das ganze Weltsystem, das Lenin vor 108 Jahren als Imperialismus, „das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus“ beschrieb.

Der Weltmarkt ist übersättigt. Durch Wirtschaftsnationalismus und militärische Machtpolitik versuchen die Konzerne ihre Position am Weltmarkt zu Lasten der Konkurrenz zu sichern. Die Weltmacht USA ist im Niedergang und neue imperialistische Mächte fordern ihre Dominanz heraus. Das ist die tiefere Ursache der vielen „lokalen“ Kriege in Afrika, der Ukraine, dem Nahen Osten, dem Säbelrasseln im Südchinesischen Meer und der globalen Aufrüstung.

In diesem Ringen der großen Mächte ist das in Kleinstaaten gespaltene Europa gezwungen sich politisch völlig den USA unterzuordnen. Dafür zahlt Europa einen hohen wirtschaftlichen Preis, weil die USA erfolgreich die Abkoppelung der EU von Russland erzwangen. Das Ende der billigen russischen Energieversorgung in Kombination mit der aggressiven Industrieansiedlungspolitik in den USA und den Überkapazitäten der chinesischen Industrie stranguliert Europas Industrie. Die Perspektive von regionaler und sektoraler Deindustrialisierung macht die Runde. Allerorts werden Arbeiter und Arbeiterinnen ans Rasiermesser geführt. Massenentlassungen und Verschlechterungen stehen überall auf der Tagesordnung. Die neue Bankenaufseherin der EZB, Claudia Buch, warnt mit dem Blick auf die Raiffeisenbank und die UniCredit von der Notwendigkeit einer neuen Risikobewertung der Banken, es gelte die „unbekannten Risken“ zu berücksichtigen, warnt sie. Doch wie soll man das machen?

„Risiken ergeben sich auch aus der Unkenntnis strategischer Abhängigkeiten. Dabei handelt es sich um Abhängigkeiten bei Produkten, die für das Erreichen der strategischen Ziele Europas notwendig sind“, heißt es dazu im aktuellen verteidigungspolitischen „Risikobild 2024“ des Bundesheeres.

Daher setzt die EU jetzt ein Lieferkettengesetz durch, um eine Röntgenaufnahme der Produktion in Europa zu bekommen. Man will wissen bei welchen Rohstoffen die Industrie von (potentiellen) Feinden abhängig ist, welche Rohstoffe es durch europäische Militärinterventionen in Afrika zu sichern gilt, welche Zölle die europäische Industrie braucht, um „innovative Herstellungsprozesse zu etablieren, die nicht ständig mit Preissenkungen aus China konfrontiert“ werden. Dies sind die Fragen, die die Herrschenden beschäftigen. Klimaschutz ist dabei nur noch eine Fassade für Machtpolitik, Wirtschaftspolitik und Militärpolitik werden eins.

Seit der Krise 2008 würde der Weltkapitalismus ständig kollabieren, wenn nicht der Staat das System immer wieder retten würde. Zuerst reichte es die Banken zu retten, die Geldschleusen der Zentralbanken zu öffnen und große Staatsdefizite zu machen. Jetzt aber nach der Corona-Krise sind die Schulden zu hoch, die Geldschwemme befeuert Inflation und die „hohen“ Zinsen eine Pleitewelle. Die rein ökonomischen Instrumente zur Krisenbewältigung reichen nicht mehr, daher wurde ein Wirtschaftskrieg begonnen, der immer öfter auch kriegerisch geführt wird.

Die Herrschenden sind bemüht das Wahlvolk mit all diesen „Details“ nicht zu belasten. Stattdessen heißt es: „Landesverteidigung beginnt im Kopf. Ohne geistige Aufrüstung werden auch die Milliardeninvestitionen ins Heer wenig bewirken“ (Nachrichtenmagazin Profil). „Desinformation und Verschwörungstheorien, die soziale, politische, oder ökonomische Konfliktlinien bedrohlich verstärken“, kursieren im Land, erklärt der Leiter der Direktion für Verteidigungspolitik General Major Vorhofer im ORF. Der Krieg in der Ukraine und der Krieg in Palästina gelten dabei als zentrale Einfallstore für Desinformation. Ausländische Mächte würden das im Vorfeld der kommenden Nationalratswahlen 2024 gezielt eingesetzt, so das nationale Bedrohungsbild.

Der innere Feind, das sind muslimische Migranten, unser Freund ist Israel, da sind sich alle Parlamentsparteien einig. Die liberalen Bürgerlichen brauchen aber unbedingt eine Differenzierungslinie zur FPÖ, um eine Regierung, die fest zu Brüssel steht, zu bekommen. SPÖ und ÖVP krebsen aber bei 20 % Wahlunterstützung herum, und selbst mit Unterstützung von Grünen oder Neos ist eine parlamentarische Mehrheit unsicher. Die Demokratiedemos wurden angeschoben, um die kriselnde politische Mitte zu energetisieren. Der Erfolg ist überschaubar, und jetzt wird auch noch die Suche nach den russischen Agenten gestartet. Man kann darüber nur lachen, aber es gibt einen tieferen Grund: die Herrschenden und ihre Parteien stecken in einer Krise wie noch nie in der Geschichte der 2. Republik. Die Politik der Spaltungen ist unbedingt notwendig um der revolutionären Gärung zuvorzukommen.

Nur 16 % des unteren Einkommensdrittels fühlt sich im Parlament überhaupt vertreten, sagt SORA, und 14 % der Österreicher wollen die völlige Enteignung des Privateigentums, hat Gallup herausgefunden. Die Krise in den Betrieben wird eine massive Welle an Arbeiterunruhe und Streiks bringen. Und die Krise ist so tief, dass das Programm der kommenden Regierung bereits jetzt feststeht: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen und außenpolitische Chaosbewältigung. Nur wir Revolutionäre Kommunisten vertreten ein Programm, das die Krise des Planeten und der internationalen Arbeiterklasse beenden kann: die Enteignung der Konzerne unter Kontrolle der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Tritt uns noch heute bei!

Wien, 27.03.2024

---

Aus dem Inhalt

• Aus unserem Postfach
• Österreich
  • Die KPÖ im Aufwind
  •  Warum die SPÖ nach dem Wahlsieg in Salzburg lost ist
  • Jobmassaker: Kündigen wir den Kapitalisten!
• Betrieb & Gewerkschaft
  • Metaller: Kapitalisten setzen das Rasiermesser an
  • STREIK bei der AUA
  • 5 Jahre Solidarität im Spital
  • „Lorenz Böhler“: Besetzen und weiterführen!
• Gründung der RKI
  • Krise, Klassenkampf und Kommunismus
  • Vorwärts zum Kommunismus in den USA
  • Die RKI gemeinsam aufbauen
  • Das Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale
• International
  • USA: Die Arbeiterklasse hat keine Wahl
  • TikTok-Verbot in den USA:
  • Lenin über bürgerliche und proletarische Demokratie
  • Signa & die wirtschaftliche und politische Instabilität
  • Streik in Verteidigung des Eiffelturms
  • Europa im Aufrüstungsfieber
  • 1.5°C Erderwärmung überschritten –
    die Herrschenden haben versagt!
  • USA erhöht Druck auf RBI
  • Freiheit für Palästina!
• Geschichte
  • • Die Nelkenrevolution
• Kommunismus
• Auf zur Revolutionären Kommunistischen Internationalen!
• • • • 8. März: Der klassenkämpferischen Stimmung zum Durchbruch verhelfen!
      • Repression gegen Palästina-Solidarität an Unis