…wird ein Feuer entfachen!
  • Im Wahlkampf verbargen FPÖ und ÖVP ihr wahres Programm im Interesse der KapitalistInnen Österreichs hinter Rassismus und Angstmache. Ganz sind sie aus dieser Deckung noch nicht hervorgekommen, denn immerhin standen Landtagswahlen in vier Bundesländern an. Dementsprechend vorsichtig formuliert das vorgeschlagene Budget die geplanten Konterreformen. Dennoch lassen sich wichtige Hinweise darüber finden, was auf die Arbeiterklasse zukommt.

  • Drei Prozent Wirtschaftswachstum, ein Budget das sich fast von selbst saniert, fallende Arbeitslosigkeit. Eine jubelnde und hörige Boulevard-Presse, päpstlicher Beistand und kein organisierter Widerstand von Seiten der SPÖ und der Gewerkschaftsbewegung. Laut Lehrbuch dürfte nichts einfacher sein als dieses Land zu regieren. Doch die Regierung ist für den Moment noch hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.

  • Das Eliten-Netzwerk von 4.000 Burschenschaftern hielt die österreichische Innenpolitik in Atem. Was sagt uns Kurz und Straches Distanzierung vom rechten Rand über die Politik der kommenden Jahre? Und welches Ziel soll der Widerstand dagegen verfolgen?

  • Regierungsprogramm. Penible Inszenierung und Schönsprech kennzeichnen die ersten Wochen der Regierung. Hinter dieser Kulisse schwingt die Abrissbirne. Von Emanuel Tomaselli

  • In ganz Österreich formiert sich der Widerstand gegen den Bürgerblock – auch in Graz. Dort fand schon am 16. Dezember eine von einem breiten Bündnis linker Organisationen organisierte Demo gegen die schwarz-blaue Regierung statt. Daniel Ghanimi berichtet.

  • Am 18.12. gelobte der Bundespräsident die neue schwarz-blaue Bundesregierung an. Begleitet wurde die Zeremonie von Protesten. Den Charakter der Regierung und die Perspektiven des Widerstandes beleuchtet die Funke-Redaktion.

  • Budget. Erfahrene BeobachterInnen der österreichischen Innenpolitik erkennen die Vorzeichen der anstehenden Verteilung gesellschaftlicher Kuchenstücke. Von Martin Zuba.

  • Oberösterreich. Die oberösterreichische Landesregierung hat ein Sparpaket in der Höhe von 147 Mio. € präsentiert, 10% der Landesbudgets werden gestrichen. Die Kürzungen und Neueinahmen sind der finanzielle Ausdruck einer erzkonservativen politischen Haltung, argumentiert Stefanie Gschwendtner.

  • Schwarz-Blau entwirft den totalen Umbau der österreichischen Gesellschaft. Es tut Not, die Natur der schwarz-blauen Regierung zu begreifen und die Perspektive des Widerstandes gegen sie zu fassen.

  • Die kommende Regierung lässt zur Durchsetzung ihrer reaktionären Ideen keinen Bereich des Bildungssystems unangetastet und plant sogar finanzielle Strafen für „Bildungsverweigerer“. Von Nora Kühler.

  • Am gestrigen Donnerstagabend wurden die Kollektivvertragsverhandlungen bei den Metallern mit folgendem Abschluss beendet: 3% mehr Brutto-Lohn, einige Veränderungen im Rahmenrecht. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion.

  • Die Wahlen in Österreich sind vorbei, und damit auch eine 10-jährige Epoche der großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP. Die ÖVP ist die politische stärkste Kraft geworden und baut nun das Land im Sinne der Bankiers und Industriellen um.

  • Wahlprogramm. Sowohl ÖVP als wie FPÖ legen im Vorfeld der Nationalratswahl Wirtschaftsprogramme vor, die angeblich die Menschen entlasten. Dass es dabei aber um Geschenke für die Reichen und Kürzungen bei den Armen geht, zeigt Stefan Wagner.

  • Die Ankündigung des kleinen Entlastungspakets der SPÖ löste bei den bürgerlichen Parteien zuerst Verwirrung aus – jetzt werden die Schwarz-Blau-Orange Reihen geschlossen. Die Entlastung droht zu scheitern – es sei denn die ArbeiterInnenbewegung geht in die Offensive.

  • Ganz im Schatten der Sanktions- und Schulterschlussdebatte hat die Bürgerblockregierung Maßnahmen beschlossen, die dem Bürger mehr Sicherheit bringen sollen: Die erweiterte Gefahrenforschung, die Sicherheitsüberprüfung und eine Änderung des Militärbefugnisgesetzes.