Es ist ein seltenes Ereignis, dass der rechtsxtreme Ring Freiheitlicher Jugend die Politik der der Sozialistischen Jugend lobt. Wenn dies passiert, muss man sich fragen, was man falsch gemacht hat, und sich schnellstens aus diesem Eck herausbewegen. Der Ausschluss von Michael Peiner muss zurückgenommen werden, die ganze Kraft muss auf den politischen Gegner – anstatt auf oppositionelle GenossInnen - gerichtet werden. Ein Kommentar der Funke-Redaktion.

 

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„In Österreich gibt es unzählige linksradikale Blogs und Vereine. Die sozialistische Jugend fällt selbst durch unzählige radikale Aktionen auf. Das Handeln von SJ-Chef Max Lercher in der Causa Michael P. können wir nur begrüßen - Ausschluss und Funktionsverbot sind die einzig richtigen Konsequenzen. Leider wird in vielen ähnlichen Fällen gar nichts unternommen. Im konkreten Fall ist es der aufdeckerischen Arbeit des RFJ Kapfenberg zu verdanken, dass der Fall bekannt wurde und Lercher anders als sonst auch tatsächlich handeln musste.“ (RFJ, Kapfenberg)

Angesichts dieser unwillkommenen Avancen ziehen sich die Befürworter des Ausschlusses des Genossen Michi Peiner auf eine neue Verteidigungsposition zurück. Der Ausschluss sei gar nicht politisch motiviert, sondern er habe in seiner engagierten politischen Tätigkeit als Vorsitzender der SJ Bruck/Mur, nach dem Funktionsverbot (Ende August 2011) und dem Lokalverbot (September 2011) und nach dem Ausschluss (Dezember 2012) unzählige andere disziplinäre Vorkommnisse verursacht. Um dies zu versachlichen drängte die Kontrollkommission der SJÖ die steirische Landeskontrolle über Monate kursierende Anschuldigungen zu versachlichen und aufzuarbeiten. In einem mehrseitigen Bericht der Landeskontrollkommission der SJ Steiermark geschah das im Juni 2012. Gutinformierte Kreise berichten uns: Die Bundeskontrolle sah diesen Kontrollbericht ein und erklärte, dass auf Grundlage dieses Berichtes keine weiteren disziplinären Schritte zu setzen seien. Die Antwort der SJ-Steiermark läuft dieser Empfehlung zuwider: Der Ausschluss des Genossen Michael P. wurde durch den Landesvorstand (nach neuerer Geschichtsschreibung: den Landesausschuss) der SJ Steiermark am 14.12.2012 beschlossen - bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde dieser Rechtsakt dem Betroffenen nur telefonisch mitgeteilt. Eine Begründung liegt ihm weder schriftlich noch mündlich vor.

Wir halten fest: Es ist kein politischer Ausschluss, es ist kein disziplinärer Ausschluss – Aber was ist es dann? Max Lercher und seine Anhänger schwenken wieder auf eine neue Linie ein und lassen unter verwunderten, zornigen und nachdenklichen GenossInnen nun ganz neue Argumente vorbringen: Dieser Michi P. sei sozial unverträglich, störe das Organisationsleben, wie unangehm er sei, sehe man schon daran, dass sogar die RFJ ihn unsympathisch finde (!). Und dann werden viele unbekannte Menschen als Zeugen angeführt, engagierte GenossInnen, die das steierische Landesbüro angeblich bestürmt hätten mit einer einzigen Forderungen: „Hauts den Kerl raus, sonst kann ich kein Sozialist mehr sein und verlasse diese Organisation.“ Erinnert das nicht an KHG, wenn er anonyme Briefschreiber in den Zeugenstand treten lassen will, um sich als „zu jung, zu schön, zu erfolgreich“ zu outen?
Untersuchen wir dieses neue Argument ernsthaft: Über Sympathie und Antipathie lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Was man Michi P. zugute halten könnte, ist sein politischer Werdegang: Ortsvorsitzender in Kapfenberg, die regionale SJ von null weg neu gegründet zu einer der (damals) stärksten SJ Gruppen der SJ Stmk, SJ Bruck initiiert (deren Ortsgruppen-Vorsitzender wegen eines antikapitalistischen Gedichtes ebenfalls mit Funktionsverbot belegt wurde), Bezirksvorsitzender, Wahlkampfteamleiter für die SPÖ im Bezirk, Schulsprecher, Schulsprecher Stv., hat das bislang größte forward.st in Bruck organisiert.

Und abgesehen davon, ganz einfach formuliert: Sympathie oder Antipathie von Einzelpersonen sind kein Kriterium für die Mitgliedschaft in der SJ. Punkt. Aus.

Ein nächstes Argument könnte sein, dass der Ausgeschlossene interne Details in die Öffentlichkeit tragen würde (facebookgruppe). Die konkrete Sachlage: Diese Gruppe wurde gegründet, nachdem er ausgeschlossen wurde. Die SJ hat ihren Genossen quasi selbst aus der Organisationsdisziplin entfernt. Davor liegen exakt 17 Monate von sich steigernden disziplinären Auflagen, öffentlichen Distanzierungen in der bürgerlichen Presse (Standard, Presse, Kurier, Kleine Zeitung,..) durch den Landesvorsitzenden der SJ Steiermark, interner Charaktermord („Wir hängen Michi Peiner an der Kremelmauer auf,..“ erinnern sich manche Funktionäre der SJ Stmk ans Wintersportfest?) und Hetzschriften von Freiheitlichen und anderen rechtsextremen Webseiten, Landtagsanfragen von Freiheitlichen, in deren Beantwortung Max Lercher sich weiter von den damals mit Funktionsverbot belegten – und gerichtlich bereits freigesprochenen - Genossen distanzierte. Dass der Widerstand gegen Ungerechtigkeiten zur nächsten politischen Kampagne stilisiert wird, war voraussehbar, aber dem Wesen einer bürokratischen Kultur keineswegs fremd.

In Wirklichkeit war es so, dass der Landesvorsitzende und LAbg. Max Lercher vor dem nun Ausgeschlossenen in die Öffentlichkeit ging. Im August 2011 begannen die Freiheitlichen eine mediale Kampagne gegen zwei Genossen der SJ Bruck. Ein dichtender Genosse hat auf seine FB Seite ein antikapitalisiches Gedicht gepostet, ein zweiter hat dieses geliked. Der Funke hat damals ausführlich kommentiert und berichtet. Gleichzeitig zur rechtsradikalen Medienkampagne wurde vom Bezirksobmann der Freiheitlichen von Mürzzuschlag, Hannes Amesbauer, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen „Volksverhetzung“ gegen die zwei SJler eingebracht. Max Lercher sah sich genötigt, der Hetze der Freiheitlichen durch die Verhängung eines Funktionsverbotes und dessen lautstarker Verkündigung zusätzliche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Und nicht einmal, als es zum gerichtlichen Freispruch des dichtenden Genossen kam (in weiter Instanz im Juni 2012, beziehungsweise gegen den jetzt ausgeschlossenen Genossen wurde nie Anklage erhoben), stellte sich Max Lercher schützend vor die Genossen seiner Organisation.

Was geschah im August 2011 in der SJ-Steiermark? Max Lercher forderte von den zwei von der freiheitlichen Hetze betroffenen Genossen, dass sie freiwillig zurücktreten sollen, um sich aus der Schusslinie zu begeben. Sebastian und Michi stimmten diesem Vorgehen zu und traten schriftlich von ihren Positionen zurück. Doch dies war dem Landesvorsitzenden nicht genug. Er ging in weiterer Folge an die Öffentlichkeit und ließ die Medien wissen: „Der steirische SJ-Chef und Landtagsabgeordnete Max Lercher erklärte auf Anfrage, man habe innerhalb von 24 Stunden reagiert: "Die SJ toleriert so etwas nicht. Die beiden Obersteirer haben nun Funktionsverbot, zudem soll in einem Schiedsgerichtsverfahren über einen Ausschluss entschieden werden.“ (Die Presse, 26,8,2011 unsere Hervorhebung)

Was jetzt vollzogen werden soll, wurde also schon vor über eineinhalb Jahren öffentlich angekündigt. Alles, was seither passiert ist, diente der Zermürbung der Genossen, der internen Stimmungsmache und der Fabrikation von Ausschlussgründen. Warum ein freiwilliger Rücktritt nicht genügte, warum man dann noch eins ums andere draufsetzen musste, ist bis zum heutigen Tag schleierhaft. Rückblickend betrachtet muss gesagt werden: Der freiwillige Rücktritt war an sich schon falsch, weil er den Freiheitlichen erst so richtig Appetit auf mehr machte. Warum aber gab sich Max Lercher mit dieser Tatsache nicht zufrieden, warum musste er gleich öffentlich über die Medien Verbote aussprechen?

Systematische Fehler

Der Funke hat wiederholt argumentiert, dass das zugrundeliegende Problem der Auseinandersetzungen in der SJ-Steiermark in der bürgerlichen Politik des Landesvorsitzenden im Landtag liegt. Er hat dort zweimal massiven Sparpaketen zugestimmt, obwohl es im Frühjahr 2011 auch innerparteilich massiven Widerstand gab – der auch zur Wahlenthaltung zweier FSG-Abgeordneten führte. Sein opportunistisches Agieren, als die Freiheitlichen zwei Genossen attackierten, war ein schwerer politischer Fehler. Nicht nur wurde dadurch die Präsenz der SJ in der Region Obersteiermark massiv geschwächt, sondern die rechtsradikalen jungen Freiheitlichen fühlten sich zu recht gestärkt und versuchen nun nach dem gleichen Muster gegen die JG in Mürzzuschlag vorzugehen. Generell drängt sich die Frage auf, wie ernst man es mit der eigenen Organisation halt, wenn man nicht mal die Stärke hat eigene Genossen vor Verhetzung durch den politischen Gegner zu schützen. Wer den bereits zitierten Presseartikel genau gelesen hat, wird sogar feststellen, dass der Max Lercher im vorauseilenden Gehorsam die Forderung des freiheitlichen politischen Gegners übererfüllt hat. Forderte FP-Amesbauer den „Rücktritt“ der Funktionäre, belegte sie Max Lercher sofort mit Funktionsverboten, und setzt im Kurier nach: Bei so was kenne er sicher keinen Humor.

Innerparteilich lohnte sich dieses Unternehmen, denn Max Lercher ist heute für die Reorganisation der gesamten SPÖ Steiermark verantwortlich und darf Voves das Parteiprogramm für die nächsten Wahlen zusammenstellen. Man sieht: Nach unten treten, nach oben buckeln, diese Karrierestrategie hat auch schon bei anderen funktioniert.

Solange diese Politik eine mehrheitliche Unterstützung der Landesorganisation findet, ist dies auch von den innerorganisatorischen KritikerInnen zu akzeptieren. Dies heißt jedoch nicht, dass man Max Lerchers Politik zu der eigenen machen muss. Opposition muss auch in der SJ Steiermark erlaubt sein.

Organisationsschädigend

Dieses Schlüsselwort ist der Code für beginnende disziplinäre Maßnahmen gegen oppositionelle GenossInnen in den sozialdemokratischen Organisationen. Wir meinen: Im Gegenteil, die eskalative Anwendung disziplinärer Mittel ist organisationsschädigend. Nun liegt der Fall laut Statut beim Verbandsvorstand: Damit ein Ausschluss Wirksamkeit erlangt, muss ihn der Verbandsvorstand bestätigen. Am kommenden Sonntag tritt dieses Gremium in Graz zusammen. Wir gehen davon aus, dass mit gegebener statutarischer Klarheit (kein Ausschluss ohne taxativ statutarisch festgelegten Grund) die Ablehnung des Ausschlusses erfolgt, und eine den Prinzipien und den Regeln der Organisation folgende positive Konfliktbewältigungsstrategie beschlossen wird. Alles andere wäre die Fortführung einer regionalen Fehlentwicklung durch die Verbandsorganisation und würde dementsprechend langwierige negative Konsequenzen mit sich ziehen.

In diesem Punkt sind sich alle GenossInnen einig: Wir wollen so schnell wie möglich unsere politische Aufmerksamkeit unbeschränkt auf unseren Klassengegner richten, anstatt in prinzipienlose interne Konflikte verwickelt zu werden! Es wäre schade, wenn dieser Konflikt das Organisationsleben der SJ auch in den nächsten Monaten dominieren müsste. Aber die demokratischen Rechte der Mitglieder der SJ dürfen nicht ein weiteres Mal mit Füßen getreten werden. Für eine starke, demokratische und marxistische Sozialistische Jugend!


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