…wird ein Feuer entfachen!

Vergangene Woche wurde im steirischen Landtag mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP das Doppelbudget 2013/14 verabschiedet. Die Sparpolitik zu Lasten der Arbeiterklasse geht weiter. Die Krise der SPÖ geht weiter. Die SJ Steiermark unterstützt diesen Kurs und schließt noch dazu einen kritischen Genossen aus. Von Emanuel Tomaselli.

 

Das Landesbudget 2013/14 sieht u.a. folgende Kürzungen vor: 

Berufsbildende Pflichtschulen: minus 12, 2 % auf 125,5 Mio. €
Berufsbildende mittlere Schulen: minus 25,2 % auf 93,6 Mio. €
Kindergärten: minus 10,2 % auf 216,6 Mio. €
Soziale Wohlfahrt: minus 4,5 % auf 2,15 Mrd. €
Gesundheit: „Ausgabendämpfung“ von 2011 bis 2014 von 780 Mio. € durch: Bettenabbau, Ausdünnung der regionalen medizinischen Versorgung durch Krankenhaus- und Abteilungsschließungen.

Zur Erinnerung was mit dem vergangenen Budget bereits passiert ist:
Nulllohnrunden bei allen öffentlichen Beschäftigten (Gemeinde und Land), 30 Volksschulen wurden aus Sparmaßnahmen geschlossen, gleichfalls mehrere Krankenhausabteilungen. Mehrere Sozialvereine (hauptsächlich Behindertenbetreuung) mussten ihre Arbeit einstellen oder drastisch reduzieren. Der Gratiskindergarten wurde aufgehoben, die Wohnbeihilfe gekürzt. Der Pflegeregress wurde eingeführt: 2.500-3.500 Angehörige zahlen für pflegebedürftige Angehörige durchschnittlich (nach Einkommen) 160 € im Monat. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft diese Regelung zur Zeit auf seine Verfassungsmäßigkeit. Doch Frau Landesrätin für Gesundheits- und Pflegemanagement (sic!) Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) macht sich weniger Sorgen um Rechtmäßigkeit, sondern sieht sich als Volksbildnerin: „Der Regress deckt nur 2% der Kosten. Er ist aber eine pädagogische Maßnahme.“ Und an anderer Stelle: „Ich bin der Überzeugung, dass vieles auch ohne Geld gut durchführbar ist.“ Diese Pädagogik ist altbekannt: Die Auslagerung von Pflege und Betreuung vom Kleinkind bis zum Greis bindet Frauen aus der Arbeiterklasse an Heim und Herd.

Ein sozialer Ausgabeposten wird im aktuellen Budget deutlich (um 41 % auf 99 Mio. € ) erhöht: die Wohnbeihilfe. D.h., obwohl der Bezug der Wohnbeihilfe für den einzelnen Bezieher deutlich reduziert wurde, hat sich der anspruchsberechtigte Kreis deutlich erhöht. Damit ist die rasant steigende soziale Misere in der Steiermark ein budgetär anerkanntes Faktum. Diese ist ein Resultat der kapitalistischen Krise, die sich erneut zuspitzt. Kleine Produktionsmargen, Kurzarbeit und der Abbau von Leiharbeitern prägen wieder die Lage in vielen steirischen Industrieunternehmen.

In einer solchen Situation erwarten sich die ArbeitnehmerInnen, dass die Sozialdemokratie politische Konzepte zur Verteidigung ihres Lebensstandards vertritt. Stattdessen werden auch mit dem zweiten Budget der „Reformpartnerschaft“ von SPÖ-ÖVP die schwächsten Schichten der Arbeiterklasse (Frauen, Kinder, Jugendliche, Behinderte, Alte…) in die Armut gekippt: 160.000 SteirerInnen (13,6 % der Bevölkerung) gelten heute schon als arm oder armutsgefährdet.

Das zweite Mal tut weniger weh

Im Gegensatz zum Vorgänger-Budget, das im Frühjahr 2011 verabschiedet wurde, konnte die „Reformpartnerschaft“ diesmal alle ihre Abgeordneten zur Zustimmung bewegen. Auch der außerparlamentarische Protest war viel kleiner. Statt einer mehrwöchigen Protestbewegung reichte es heuer „nur“ für eine Großdemonstration der „Plattform 25“. Nach der Niederlage der Protestbewegung 2011 liegt die Initiative nun ganz bei der „Reformpartnerschaft“.

Der Widerstand gegen die Sparpolitik hat sich mittlerweile auf die betriebliche Ebene vereinzelt, hier vor allem im Gesundheitsbereich (LKH Graz-West und andere Regionalkrankenhäuser). Wie groß die Verbitterung ist, zeigt sich auch daran, dass Landesrätin Edlinger-Ploder aufgrund der Einschnitte im Spitalsbereich Morddrohungen erhalten hat und im Oktober nur unter Polizeischutz an der Betriebsversammlung des LKH Wagna teilnehmen wollte. Doch aufgrund des Fehlens eines Zusammenschlusses kämpferischer KollegInnen in der Gewerkschaft kann die Gewerkschaftsspitze den Unmut bisweilen kontrolliert ins Leere laufen lassen.

Quer über die ehemaligen Großparteien regt sich auch auf Ebene der Gemeinden Widerstand gegen die Ausdünnung der Infrastruktur die unter dem Titel der Gemeinde-Zusammenlegung passiert. Es scheint aber so, als dass die „Reformer“ an der Spitze momentan die Zügel fest in der Hand haben und der Widerstand vereinzelt, niedergebügelt und ausgesessen werden kann.

Die Menschen suchen daher vor allem auf der politischen Ebene einen Ausweg: Bei den Gemeinderatswahlen in Graz wurden die „Reformparteien“ SPÖ und ÖVP abgestraft und die oppositionelle KPÖ gestärkt und zur zweitstärksten Kraft im Gemeinderat gemacht. Für die nächste Landtagswahl ist ähnliches zu erwarten, und dieser Prozess ist positiv, wenn auch für sich selbst keine Lösung.

Die Arenen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung werden wechseln: An der Wahlurne wird das Ausfächern der ehemaligen Großparteien nach rechts und links anhalten. Der Druck auf die Gewerkschaft – die im Gegensatz zu Salzburg, wo die Landesbediensteten im Dezember zweimal massenhaft auf die Straße gingen (jeweils über 3000 DemonstrantInnen gegen die Nulllohnrunde), bisher erfolgreich den Deckel draufhält – wird nicht weniger werden. Die Organisationen der Arbeiterbewegung werden unter diesen Bedingungen nicht zur Ruhe kommen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die steirische Arbeiterbewegung immer wieder in ihrer Geschichte durch sehr spontane Bewegungen von unten gekennzeichnet war.

Trauriger Zustand der SPÖ

Angesichts des langsamen Dahinsiechens der Sozialdemokratie würde es einen Aufstand der Mutigen brauchen, die der Dampfwalze Voves-Schützenhofer entgegentreten könnte. Das Potential dafür ist zweifellos vorhanden, jedoch fehlt es diesem Sektor von ehrlichen mit der Arbeiterklasse verbundenen SozialdemokratInnen an alternativen polischen Konzepten, an Vertrauen in die Kraft der Arbeiterklasse und auch an einer Identifikationsfigur. Erst im Nachhinein wird klar, dass Voves mit der Absetzung des ehemaligen Soziallandesrates Kurt Flecker den Weg für einen ungeahnten – und noch nicht vollendeten – Rechtsschwenk frei geräumt hat. Was bleibt, sind Konflikte, deren politischer Hintergrund Außenstehenden verborgen bleibt, aber umso härter und hinterhältiger ausgefochten werden. Die SPÖ-Ortsorganisationen in den obersteirischen Hochburgen Bruck/Mur und Kapfenberg befinden sich derzeit im Zustand der Selbstzerfleischung. Brigitte Schwarz, die Bürgermeisterin von Kapfenberg, die als Linke in der Partei gilt, trat Anfang Dezember gemeinsam mit ihrem Vizebürgermeister und zwei Stadträten (darunter der ehemalige Vorsitzende der SJ Kapfenberg Gernot Leskovar) zurück, weil „sie die Linie der Partei in der Frage der Gemeindefusionen nicht mehr vertreten kann“. Hintergrund dürfte sein, dass die geforderte Ausdünnung der Infrastruktur in den Nachbargemeinden im Zuge der Gemeindefusion zu einer Großregion von den Zurückgetretenen nicht mitgetragen werden konnte. Neuer Ortsparteivorsitzender der SPÖ Kapfenberg ist nun der Voves-Vertraute Landtagspräsident Manfred Wegscheider.

Dessen Schwiegertochter Martina Schröck hat in Graz mit einer – von der Firma ihres Mannes designten - in der Modefarbe rosarot gehaltenen Wahlkampagne, die „eine neue Politik“ versprach, das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ in der Geschichte der Stadt eingefahren. Das sind die Ergebnisse von Voves’ Versuchen, seinen Zugriff auf die Partei zu systematisieren. Sein deklariertes Ziel ist es, gewachsene Strukturen der Partei zu zerschlagen und Quereinsteigern Platz zu machen. Auf dem Landesparteitag im Frühjahr 2012 gab er als Ziel aus in Zukunft jeden zweiten Listenplatz mit Quereinsteigern zu besetzen.

Für die Parteireform hat Voves nun einen Nachwuchsmann fürs Grobe, den „SJ-Chef“ und Landtagsabgeordneten Max Lercher, beauftragt. Lercher soll diesen Reformprozess, der strukturell im Kern darin besteht, die Bezirksorganisationen in Großregionen mit Servicecharakter aufzulösen, umsetzen. Und als Draufgabe darf der selbstinszenierte „wilde Max“ auch das Wahlprogramm der Partei gestalten.

Die SJ auf Linie

In einem schönfärberischen Artikel in der „Kleinen Zeitung“ vom 15.12. wird Max Lercher porträtiert: „Und obwohl er ideologisch fest auf sozialistischem Boden steht, weiß der studierte Politikwissenschafter, dass ,Politik immer ein Kompromiss ist`. Vor einigen Jahren wäre er dafür von den eigenen Juso-Genossen noch gesteinigt worden, heute spricht er es gelassen aus.“

Sollte stimmen, was die „Kleine Zeitung“ schreibt, dann heißt das, dass die SJ also mittlerweile Frieden mit dem Reformkoalition und ihrer Kürzungspolitik geschlossen hat. Dies würde auch erklären, warum sich Max Lercher am Verbandstag der SJÖ mit Händen und Füßen gegen Beschlüsse gewehrt hat, dass die Positionen des Grundsatzprogramms auch in der Praxis (nicht zuletzt bei Abstimmungen in Parteigremien und in Parlamenten) die Politik der SJ bestimmen sollen.

Max Lercher bereitete die FunktionärInnen der SJ Steiermark bereits im Oktober mit einer Aussendung auf seine Zustimmung zum Sparpaket vor:

„Liebe Genossinnen und Genossen,
die Landesregierung hat heute das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre vorgestellt. Da wir als SJ großen Einfluss auf das Zustandekommen dieses Budgets hatten möchte ich euch kurz vorab informieren, was schon fix ist.

Die einzelnen Maßnahmen werden erst in den kommenden Tagen vorgestellt. Ich darf euch aber sagen, dass es in den SJ-relevanten Themenfeldern (Jugend, einnahmenseitige Sanierung, Hochschulen) sehr gut aussieht. Wir haben hier massiven Druck im Sommer aufgebaut. Nähere Infos bekommt ihr in den kommenden Tagen per Mail, sobald alles vorgestellt ist.

Insgesamt hat das Land aber Sparbedarf, es wird Einschnitte geben müssen, mit dem Ziel, ab 2015 keine Neuverschuldung mehr zu haben. Uns muss wichtig sein, dafür zu kämpfen, dass die schwächsten nicht von diesen Einsparungen betroffen sind! (…)“

Inwiefern die selbst gesteckten Ziele erreicht wurden, und ob es die richtigen Ziele sind, kann jede und jeder für sich selbst beurteilen.

Nein zum Ausschluss des Genossen Peiner!

Diese Politik hinterlässt auch in der SJ ihre Spuren. Logische Konsequenz aus der Gesamtsituation ist, dass man jene Genossen, die offen für eine alternative Politik und Organisationskultur stehen, loswerden muss. Einen vorläufigen Höhepunkt hat diese Vorgangsweise am Freitag, den 14.12., erreicht. Der bereits mit einem Funktionsverbot belegte Vorsitzende der (mittlerweile nicht mehr existierenden) BO Bruck/Mur, Michael Peiner, wurde aus der SJ Steiermark ausgeschlossen. Eine Woche zuvor appellierte er am Verbandstag der SJÖ noch für die Aufhebung des völlig haltlosen Funktionsverbotes, um wieder aktiv am Aufbau der SJ Steiermark mitwirken zu können. Zur Erinnerung, das Funktionsverbot wurde beschlossen, nachdem der antikapitalistische Liedtext eines SJlers aus Kapfenberg für öffentliche Aufregung gesorgt hatte. Max Lercher wollte damals vermeiden, dass die SJ in den Medien als zu radikal rüberkommt. In der Zwischenzeit haben selbst bürgerliche Gerichte den angeklagten Genossen freigesprochen.

Genosse Peiner wurde am 14.12. zu einer Ausschusssitzung geladen, auf der sein Fall sachlich diskutiert wurde. Ein Ausschluss stand dabei nie im Raum. Anschließend bat man ihn die Sitzung zu verlassen. Per Telefon wurde er dann ohne Begründung über seinen Ausschluss informiert. Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel und durch nichts begründbar. Die SJ Steiermark ist nicht der Privatverein des Landesvorsitzenden und seines engsten Umfeldes, sondern hat sich an die politischen Grundsätze und Beschlüsse sowie Statuten der Organisation zu halten. Unbegründete Ausschlüsse haben in der SJ nichts verloren.

Wir sind uns jedoch sicher, dass der Unmut über diesen offensichtlichen Willkürakt in der SJ Steiermark, in den Reihen der SJÖ-Verbandsorganisation und darüber hinaus erregt, Max Lercher zwingen wird, die Grundlagen dieses Beschlusses offenzulegen und den Ausschluss rückgängig zu machen. Alles andere als eine Rücknahme dieses Ausschlusses wäre ein völliger Bruch mit allen demokratischen Traditionen der SJ! Wir fordern, dass Genosse Peiner wieder alle Rechte eines ordentlichen SJ-Mitglieds erhält!

Mit den Bürgerlichen brechen!

Mit dem Mittel des Ausschlusses gilt es sehr sparsam umzugehen. Nur im äußersten Notfall sollte es zur Verteidigung der Organisation angewandt werden. Wird dies anders gehandhabt, und werden administrative Mittel gegen abweichende politische Meinungen eingesetzt, verkümmert die gesamte Organisation. Das haben wir schon mehrfach in der Geschichte der SJ sehen müssen. In Wirklichkeit ist dieser Ausschluss nicht nur gegen Genossen Peiner gerichtet, der sich weiterhin als Teil der sozialistischen Jugendbewegung sieht und bereit ist, für eine starke SJ aktiv zu sein. Er ist vor allem auch eine unmissverständliche Warnung gegen jene, die – wenn auch nur im kleinen Rahmen – die aktuelle Politik der SP-SJ kritisieren und sich über die jüngsten Wahlerfolge der KP Graz freuen. Wenn diese Methoden einmal akzeptiert sind, kann eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die sich gegen den gesamten kritischen Flügel in der SJ Steiermark und darüber hinaus richten kann. Gerade in Zeiten, wo die Sozialdemokratie auf Landes- und Bundesebene in einer Großen Koalition ist, kann das zur Liquidierung der SJ als marxistische Kraft und zu einem Umbau in eine gleichgeschaltete sozialdemokratischen Jugendorganisationen führen, wie wir sie leider in ganz Europa zu Genüge sehen.

Die Nebelschwaden, dass man nun einen ungebührlichen Kritiker ausgeschlossen habe, der den „sozialistischen Charakter“ der SJ anpatzen würde, werden sich früher oder später verziehen. Im Angesicht des Tageslichtes ist man dann wieder mit den realen Auswirkungen der Sparpolitik von Voves und einer links von der SPÖ erstarkenden KPÖ konfrontiert. Es sollte uns zu denken geben, wenn die KJÖ heute zwei GemeinderätInnen in Graz hat, und der SJ-Kandidat gescheitert ist, weil die SPÖ für ihren Kurs von den WählerInnen bestraft wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die GenossInnen der SJ Steiermark einen politischen Kurswechsel vornehmen werden.

Das Programm einer sozialistischen Linken ist denkbar einfach: Bruch mit den Bürgerlichen, Nein zum Spardiktat, für eine Landtagsmehrheit von SPÖ und KPÖ mit sozialistischen Programm.

Rede des Genossen Michael Peiner am Verbandstag der Sozialistischen Jugend (8.12.2012)

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte heute diese Chance nutzen, um mich in einer wichtigen Angelegenheit hier an euch, den Verbandstag, dem wichtigsten Gremium der SJÖ zu wenden.

Vor zwei Jahren war ich auch hier, noch als Delegierter. Dieses Jahr wollte man mir nicht einmal mehr das Einsteigen in den Bus der SJ Stmk. Hierher erlauben. Klingt schockierend?

Ja. Und wie ist es dazu gekommen?

Das hängt mit den Ereignissen der letzten 1 ½ Jahre innerhalb der SJ Stmk. Zusammen, in der ich bis vor einigen Monaten noch Mitglied im Landesvorstand als auch Bezirksvorsitzender der SJ Bruck/Mur war.

Begonnen hat das ganze nachdem mein Freund und Genosse Sebastian einen antikapitalistischen Hip-Hop-Text auf Facebook verfasst und gepostet hat, und ich diesen geliked habe.

Dieser Umstand wurde von den Medien hochgepusht, so dass wir sogar vor Gericht mussten.

Von Gen. Lercher wurden wir nicht unterstützt, sondern ganz im Gegenteil dazu genötigt unsere Funktionen mit sofortiger Wirkung zurückzulegen, keinesfalls freiwillig!

Das wollten wir uns nicht gefallen lassen, und haben das auch kund getan.

Daraufhin, und wegen anderer kritischer Äußerungen unsererseits, tauchten bei der nächsten LV-Sitzung Vorwürfe auf, dass ich Organisationsgelder veruntreut hätte, so wie andere absurde Vorwürfe, die man dort als Tatsachen handhabte.

Auf Grund nicht bewiesener Gerüchte wurde über mich ein permanentes Funktions- und Lokalverbot verhängt, das bis heute gültig ist. Angeblich „nur zur Sicherheit“ um den Vorwürfen nachzugehen. Nur zweimal schaffte es die Landeskontrolle sich (in 1 ½ Jahren!!) zu treffen, und das nur weil ich permanent darauf gedrängt habe.

Vor allem bei diesen Treffen, aber auch anderswo wurde ich vor allem vom engsten Kreis um Lercher wie ein Verbrecher behandelt und denunziert. Man versuchte den Mitgliedern einzureden ich habe die Organisation verraten, und sei kein SJler mehr. Permanente Demütigungen und persönliche Anfeindungen aller Art nahmen kein Ende. Ja sogar die Teilnahme am Februargedenken wollte man mir verweigern!

Nun, 1 ½ Jahre später liegt der Kontrollbericht auf aus dem klar hervorgeht, dass ich mir keine finanziellen Verfehlungen bzgl. Des SJ-Kontos geleistet habe, jedoch wurde mir von der SJ Stmk. strikt verboten mich zu dessen Inhalt zu äußern.

Jedoch wird nun, mit etwaigen anderen Vorwürfen versucht mich los zu werden, eine kritische Stimme zum schweigen zu bringen. Ich frage euch: können wir als Sozialistische Jugend, als tolerante und demokratische Organisation so ein Vorgehen wie das von Gen. Lercher einfach unbekümmert zulassen? Zulassen, das jemand ohne Beweise, nur wegen Gerüchten verurteilt und geächtet wird?

Wollen wir wirklich zulassen, dass kritische Stimmen in einer tollen Organisation wie unserer mundtot gemacht werden?

Ich sage NEIN!

Ich appelliere hier und jetzt dafür, dass politische Differenzen nicht über organisatorische Maßnahmen ausgetragen werden, sondern in einer fairen politischen Debatte.

Mein größtes Anliegen ist es einfach wieder in der SJ mitarbeiten zu können, auch meinen Teil dazu beizutragen dass wir, Genossinnen und Genossen, gemeinsam zum stärksten politischen Faktor in diesem Land werden!

Darum schaut nicht weg, lasst euch nicht brechen, traut euch offen Kritik zu üben!

Freundschaft!




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