…wird ein Feuer entfachen!

In den letzten Tagen und Wochen gab es einige wichtige Fortschritte beim Aufbau der SPÖ-Linke.

Begonnen hat alles auf Facebook, wo sich binnen kurzer Zeit über 1100 Menschen eingetragen haben. Mittlerweile gab es ein erstes Arbeitstreffen, es haben sich Arbeitsgruppen gebildet, die an der Erstellung einer Homepage, an der inhaltlichen Positionierung und der Planung einer bundesweiten Konferenz arbeiten. Neben Wien bilden sich nun auch in mehreren Bundesländern erste Gruppen von unterstützerInnen.

Seit kurzem ist nun die Homepage SPÖ-Linke online.

Wir rufen alle unsere LeserInnen auf dieses Projekt zu unterstützen und mitzumachen. Die Zahl der UnterstützerInnen aus der SJ, aus Sektionen und Bezirksparteien bzw. aus Vorfeldorganisationen wie den Kinderfreunden aber auch aus der Gewerkschaft nimmt stetig zu.

Die Redaktion

P.S.: Wir veröffentlichen hier noch den Diskussionsentwurf für die politische Plattform der SPÖ-Linke, die am nächsten Treffen diskutiert wird:

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität

Die SPÖ-Linke will alle linken, sozialdemokratischen Kräfte in der SPÖ einen und diesen Flügel nachhaltig sichtbar machen. Die Partei hat ideologisch und personell abgewirtschaftet und braucht einen fundamentalen Neustart, den wir nun erkämpfen und gestalten müssen.

In den letzten Jahren hat die SPÖ ohne Widerspruch ÖVP-Politik mitgetragen und mitgestaltet. Die Bildung einer Koalitionsregierung mit der ÖVP und die völlige politische Unterordnung unter deren Konzepte sind die Hauptursachen für die schwere Krise der SPÖ. Es sind kaum noch sozialdemokratische Inhalte erkennbar; daher fordert die SPÖ-Linke einen Neustart, eine Rückkehr zu den Ideen, Methoden und Werten, die unsere Bewegung einst groß und stark gemacht haben.

Angesichts der Krise und ihrer Folgekosten in Form ausufernder Staatsverschuldung ist eine starke und kämpferische Sozialdemokratie notwendiger denn je. Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, dass der Kapitalismus nicht funktioniert. Jahrelang wurde der freie Markt gepredigt – heute aber schreit das Kapital nach dem „Staat“ und unseren Steuergeldern, um dieses gescheiterte Wirtschaftsmodell am Laufen zu halten. Was es heute braucht, ist ein Systemwechsel. Eine andere Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Logik der Profitmaximierung das Maß aller Dinge sind, ist nötig.

1. Eure Krise zahlen wir nicht!

Die Krise ist von jenen zu bezahlen, die sie verursacht haben! Daher fordern wir: Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine stark progressive Besteuerung von Besitz und Gewinn, die Abschaffung der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage, Verbot von Spekulation auf Rohstoffe, Vergesellschaftung der Banken, Versicherungen und Energiewirtschaft. Gleichzeitig muss den Versuchen, die Kosten der Krise mittels Stellenabbau, Lohnkürzungen, Aufkündigung von Kollektivverträgen und Flexibilisierung der Arbeitszeit auf die Lohnabhängigen abzuwählen, gewerkschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden. Wo die Unternehmen mit der Krise weitere Verschlechterungen erzwingen wollen, dort verlangen wir Einblick in die Geschäftsbücher. Im Kampf gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen sind die Eigentumsfrage und die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu stellen.

2. Sozialstaat ausbauen – Vollbeschäftigung schaffen!

Weiterer Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gegen Angriffe der Bürgerlichen. Keine Sparpakete zur Finanzierung der Krise. Gegen Privatisierung und Ausgliederungen als Form der Enteignung der Öffentlichkeit – Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umwelt zur Lösung der Arbeitslosigkeit unter Kontrolle der Beschäftigten und LeistungsnutzerInnen.

3. Der Jugend eine Zukunft!

Massive Investitionen in Bildung und Forschung. Für den freien Zugang zu Bildung vom Kindergarten bis zur Universität und Erwachsenenbildung. Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für alle Jugendlichen. Recht auf Arbeit in die Verfassung.

4. Für internationale Solidarität!

Keine Beteiligung an Militäreinsätzen im Ausland – keine Aufrüstung – Kündigung der Abkommen mit der NATO – Neutralität leben: Für aktive Friedenspolitik. Gegen ein Europa des Kapitals und der Konzerne – für die europaweite Vernetzung sozialer Bewegungen.

5. Kein Fußbreit dem Rassismus: Probleme erkennen – Lösungen anbieten!

Wir lehnen jede Form des Rassismus und Nationalismus ab. Die Rechten lenken damit nur von den wahren Ursachen für Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Problem in den Schulen und Wohnvierteln ab. Alle Lohnabhängigen haben – egal welcher nationaler Herkunft sie auch sind – ein gemeinsames Interesse an hohen Löhnen, einem sicheren Arbeitsplatz, einer leistbaren und schönen Wohnung, an einem guten Bildungs- und Gesundheitswesen. Rassistische Hetze und Gesetze, die die Lohnabhängigen in In- und AusländerInnen spalten, lehnen wir entschieden ab. Eine Koalition mit der FPÖ kann und darf keine Option für die Sozialdemokratie sein.

Ein Neustart der Sozialdemokratie ist nur möglich, wenn sich unsere Bewegung erneuert. Als ersten Schritt für solch einen Neustart, rufen wir alle SozialdemokratInnen auf, sich zusammenzuschließen, sich als SPÖ-Linke zu organisieren, um gemeinsam gegen Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rassismus, sowie für einen Kurswechsel der SPÖ zu kämpfen.

Wer anfängt, sich mit dieser Gesellschaft auszusöhnen, hört auf, SozialdemokratIn zu sein!

Zum Weiterlesen:

Interview mit Gernot Trausmuth (Mitglied der Funke-Redaktion und aktiv in der SPÖ Landstraße) zur Krise der Sozialdemokratie und den Perspektiven der SPÖ-Linke.




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