Aus marxistischer Sicht ist die Streichung der Staatsschulden zentral zur Überwindung der Krise. Die SJÖ kritisiert in ihrem neuen Positionspapier diese Position und vertraut weiter auf reformistische Halbheiten.

Während bisher in erster Linie die „verfehlte neoliberale Verteilungs- und Wirtschaftspolitik“, die zu unregulierten Finanzmärkten und Spekulation geführt habe (siehe die Broschüre „Systemfehler Kapitalismus. Das Handbuch“, 2009), als Krisenursache gesehen wurde, versucht die SJ in diesem Papier nun erstmals eine marxistische Analyse der gegenwärtigen Krise darzulegen: „Die aktuelle Wirtschaftskrise ist eine schwerwiegende, strukturelle Krise. Ihre Ursachen und die damit zusammenhängenden ökonomischen und politischen Folgen sind in der kapitalistischen Ökonomie begründet. Überakkumulation von Kapitalien ohne Investitionsmöglichkeiten in die produzierende Wirtschaft aufgrund von Sättigungen der Absatzmärkte (mit den entsprechenden Überproduktionseffekten) erklärt die massive Flucht des Kapitals in die fiktive Welt der Finanzmärkte.“

Schon in der oben zitierten Broschüre wurde mit Recht festgestellt, dass der Kapitalismus systembedingt immer wieder Krisen hervorbringt. Das sagt aber noch nicht sehr viel über den Charakter der gegenwärtigen Krise. Aus unserer Sicht markiert die 2008 ausgebrochene Krise einen absoluten Wendepunkt in der historischen Entwicklung des Kapitalismus. Auf kapitalistischer Grundlage kann diese Krise nur gelöst werden, wenn massiv Produktivkräfte vernichtet und der Lebensstandard der Menschen in einem Land nach dem anderen gedrückt wird. Von Anfang der Krise an war die zentrale Frage, wer am Ende des Tages für die Krise zahlen wird müssen. Alle Regierungen und Parteien (leider auch die Sozialdemokratie) akzeptieren die Logik, dass die Lohnabhängigen zur Kassa gebeten werden. Konkret bedeutet dies: Ein Sparpaket nach dem anderen, um die Staatsschulden, die im Zuge der Krise weltweit explodiert sind, zahlen zu können einerseits und die Aufkündigung von Kollektivverträgen, die Abschaffung von Arbeitsrechten usw. andererseits.

Wie soll nun eine sozialistische Antwort auf diese Krise aussehen? Bisher lautete das Programm der SJÖ gegen die Krise: Vermögenssteuern sowie Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Privatisierung. MarxistInnen unterstützen diese Forderungen natürlich, aber wir haben von Beginn der Krise an betont, dass dieses Programm angesichts des Charakters der Krise nicht ausreichend ist. In den letzten Monaten haben wir bei mehreren SJ-Landeskonferenzen ein Alternativprogramm zur Diskussion gestellt. Ins Zentrum der Debatte haben wir dabei die Verstaatlichung des Bankensystems und der Schlüsselindustrien sowie die Streichung der Staatsschulden (siehe auch Funke Nr. 107) gerückt. Vor allem gegen den letzteren Punkt zieht die SJ-Spitze in ihrem Positionspapier zu Felde. Wir wollen uns daher hier tiefgehender mit dieser Frage auseinandersetzen.

In dem Papier wirft uns die SJ-Führung vor, dass wir mit dieser Losung einer Zusammenbruchstheorie das Wort reden, was „aus marxistischer Sicht abzulehnen“ sei. Wir würden damit „die Notwendigkeit revolutionärer Prozesse von unten für eine Änderung des Systems ausblenden“ und unsere Hoffnung darin setzen, „dass der Kapitalismus schon über seine eigenen Beine fallen würde, wenn man ihn nur ins Stolpern brächte“.

Diese Kritik an unserer Position ist völlig haltlos ist. In mehreren Artikeln haben wir betont, dass die Krise nicht zu einem Zusammenbruch des Systems führen wird, dass der Kapitalismus immer einen Ausweg aus seinen Krisen finden wird (auch wenn dieser extrem schmerzhaft ist!) und bewusst durch eine sozialistische Revolution von der ArbeiterInnenklasse gestürzt werden muss.

Schulden nicht zahlen

Das Positionspapier der SJÖ wendet gegen die Forderung, die Staatsschulden nicht zu zahlen, folgende Punkte ein: a) die Zusammensetzung der Staatschulden sei intransparent, b) „fehlende Refinanzierungsmöglichkeit“ für Staaten würde zu Arbeitslosigkeit und steigender Armut führen, c) die Forderung sei für „breite Massen an Lohnabhängigen nicht anschlussfähig“.

Das Argument a) ist von einer typischen logischen Halbheit: Wieso sollte „Intransparenz bei der Zusammensetzung der Staatsschulden“ ein Argument gegen die Annullierung derselben sein? Was die SJ-Führung hier tatsächlich meint, ist Folgendes: Wir können nicht ausschließen, dass es Kleinanleger gibt, die Staatsschuldtitel halten, und wir wollen nicht, dass diese Leute Schaden erleiden. Außerdem dienen Staatschuldtitel der Deckung von Pensionsfonds von kapitalgedeckten Privatpensionen, welche bei Streichung von Staatsschulden Geld verlieren würden.

Wir werden dieses Argument nunmehr Schritt für Schritt analysieren. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur hat auf Anfrage die Inhaberschaft der letzten vier vor dem Anfragetermin (16.12.2010) syndizierten Anleihebegebungen wie folgt beziffert: Banken („Finanzinstitute“): 32 %; Fonds („Hedge-Fonds“): 28 %; Zentralbanken und internationale Organisationen: 22 %; Versicherungen und Pensionsfonds: 13 %; Retailkunden („Kleinanleger“): 3 %; Sonstige: 2 %. Von „Intransparenz“ kann also keine Rede sein. Und: Die Effekte auf die Retailkunden (die in Wahrheit zu einem Großteil aus sehr vermögenden Privatpersonen bestehen), sind äußerst überschaubar. Aber schon in unserem letzten Artikel haben wir geschrieben, dass wir in unserem Programm diesen Inhabern von 3 % der aushaftenden Staatsanleihen im Falle erwiesener sozialer Bedürftigkeit im Zuge einer Nicht-Rückzahlung eine Entschädigung garantieren! Hinsichtlich der Privatpensionen, die in der Folge gekürzt werden könnten, gilt dasselbe.

Das Argument b) ist schon viel gefährlicher, weil es im Kern bereits die Logik der Regierung in sich trägt: Wenn wir nun nicht tun, was die Inhaber von Staatsschuldtiteln gerne von uns sehen würden, wird alles noch viel schlimmer. Für Faymann heißt das: Es braucht ein Sparpaket. Für die SJ-Spitze heißt das: Lehne den Kern der Übergangsforderung nach Streichung von Staatsschulden ab. Das Überraschende dabei ist: Beiden Gedanken fehlt die reale Grundlage. „Fehlende Refinanzierungsmöglichkeit für Staaten“ führt eben nicht zwangsläufig und per se zu Armut und steigender Arbeitslosigkeit. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Staat sein bisheriges Ausgabenniveau nicht mehr aufrechterhalten kann, nachdem er keinen Kredit von den Finanzinvestoren mehr bekommt (was die logische Folge einer Annullierung der Staatsschuld wäre). Anhand des von Ökonomen entwickelten Konzepts des „Primärüberschusses“/“Primärdefizits“ kann man ablesen, dass Länder wie Österreich über genügend materielle Ressourcen verfügen, um auf das Instrument der Staatsschuld verzichten zu können. Man nehme einen Staat, der 100 Geldeinheiten Einnahmen hat, 105 Geldeinheiten Ausgaben (daher ein Defizit von 5 Geldeinheiten). Von den 105 Geldeinheiten Ausgaben sind 10 Ausgaben für Zinsen. Wenn dieser Staat nunmehr seine Bedienung der Staatsschuld einstellt, kann er die 95 (105 insgesamt – 10 für Zinsen) Geldeinheiten, die er für tatsächliche Leistungen (Sozialausgaben, Beamtenlöhne, Infrastrukturausgaben, aber auch Eurofighter, Subventionen etc) ausgibt, weiterhin aus seinen Einnahmen bestreiten. Ein solcher Zustand wird mit dem Wort „Primärüberschuss“ beschrieben. Hat Österreich einen „Primärüberschuss“? Das Bundesministerium für Finanzen gibt uns die Antwort : “1996 war bislang das letzte Jahr in dem Österreich ein Primärdefizit aufgewiesen hat. In den nachfolgenden Jahren wurde – abgesehen von 2004, verursacht durch nachträgliche Buchung von Transfers an die ÖBB durch EUROSTAT – jeweils ein Primärüberschuss erzielt. Die Weltfinanzkrise führte ab 2009 auch in Österreich wieder zu Primärdefiziten, die aber ab 2011 wieder abnehmen werden; voraussichtlich ab 2013 wird Österreich wieder Primärüberschüsse erzielen.“ Wenn wir die Raten für Eurofighter, Subventionen für Mennsdorff-Pouilly und Konsorten etc. streichen, erzielt Österreich also laufend und auch aktuell einen Primärüberschuss, kann also Pensionen, Beamtengehälter, Arbeitslosengeld, Bildung und all die anderen wichtigen Aufgaben – selbst bei gegebener Korruption – locker bestreiten. Egal ob ein Land einen Primärüberschuss oder ein Primärdefizit hat, würde die Nichtzahlung der Staatsschulden aber einen Verstoß gegen die Regeln des kapitalistischen Marktes bedeuten. Die Gegenreaktion des Kapitals wäre in der Tat massiv, doch dazu weiter unten …

Bleibt Argument c): Die Forderung wäre bei den Massen nicht „anschlussfähig“. Das SJ-Positionspapier hat natürlich recht, wenn es feststellt, wenn es von der „Notwendigkeit revolutionärer Prozesse von unten für eine Änderung des Systems“ schreibt. Wir würden hinzufügen, dass schon die Umsetzung der Forderung, dass die Schulden nicht zurückbezahlt werden, eine revolutionäre Bewegung von unten erfordert.

In den letzten Monaten sahen wir eine Reihe von Massenprotesten (in Griechenland, in Spanien, Italien, Portugal usw.). Überall weigern sich die Menschen, die Kosten der Krise zu zahlen. Sie wollen keine Sparpakete akzeptieren, nur damit die Staatsschulden refinanziert werden können. In Italien hat sich im vergangenen Herbst sogar ein Bündnis mit dem Namen „No debito“ gebildet, an deren Spitze der linke Metallergewerkschafter Giorgio Cremaschi steht. Der zentrale Slogan dieser Initiative lautet „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Wir zahlen die Staatsschulden nicht zurück!“ Ihr Ziel ist es, eine starke Massenbewegung aufzubauen, die die Regierung zwingt diese Losung in die Tat umzusetzen. In Griechenland fordert seit kurzem die KP Griechenlands (KKE) ebenfalls die Nichtzahlung der Staatsschulden.

Wenn wir berücksichtigen, dass in Griechenland bislang 16 Generalstreiks nicht ausreichten, um die Sparpakete zu verhindern, werden wir erkennen, dass wir in Österreich aber auch allen anderen europäischen Ländern noch weit von einer solchen Bewegung entfernt sind. Doch was wäre die Folge, wenn es eine Bewegung gäbe, die die nötige Stärke hätte, um der Regierung ein derartiges Zugeständnis abzuringen? Die Märkte würden nach einer einfachen Logik reagieren: Die soziale und politische Stabilität ist in diesem Land nicht mehr gesichert, die Staatsanleihen in diesem Land sind nicht mehr so sicher wie einst, deshalb verlangen wir höhere Zinsen auf Staatsanleihen. Das würde auch der Fall sein, wenn die Bewegung „nur“ einen massiven Schuldenschnitt bei gleichzeitiger Einführung massiver Vermögenssubstanzsteuern und Zwangsanleihen fordert, wie dies die SJÖ vorschlägt.

In der Folge würde das Kapital über seine internationalen Institutionen (EU, IWF, EZB) die Regierung dieses „Schurkenstaates“ noch fester in die Mangel nehmen. Man denke nur an das Beispiel Griechenland. Wie unter den konkreten Umständen eine solche Protestbewegung z.B. eine Reform der europäischen Institutionen einschließlich der EZB durchsetzen soll (wie dies von reformistischen Kreisen immer wieder gefordert wird), bleibt ein Geheimnis.

Unter dem Druck der Märkte gibt es also nur zwei Möglichkeiten in diesem Konflikt fortzufahren: Entweder man gibt nach, oder man geht einen Schritt weiter, indem man eine Regierung fordert, die sich auf die organisierte ArbeiterInnenbewegung stützt und den Banken und Konzernen die Wirtschaft entreißt. Das wäre wohl die einzige Kräftekonstellation, bei der es prinzipiell vorstellbar wäre, dass es zu wirklichen Verhandlungen über einen Schuldenschnitt kommen könnte. Nur aus Angst, alles zu verlieren, wären die Banken zu Zugeständnisse bereit.

Die revolutionäre Dynamik eines derartigen Prozesses, der an den Grenzen des Kapitalismus nicht Halt machen könnte, ist wohl selbsterklärend. Aber selbst wenn man zu dem Schluss käme, dass die Frage der Nichtbezahlung der Staatsschulden nicht das zentrale Thema ist, mit dem man bei den Massen „anschlussfähig“, und die Bewegung stattdessen den Kampf für eine radikale Vermögenssubstanzbesteuerung oder zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeits- sowie Gewerkschaftsrechten mit derselben Konsequenz in den Mittelpunkt stellen würde, wären wir schnell in dieser Dynamik. In all diesen Fällen würde sich der Bewegung die Frage stellen, wie man auf Kapitalflucht und das Diktat der Märkte reagieren sollte.

Kurzum: Die Losung, die Staatsschulden nicht zu zahlen, macht nur Sinn, wenn sie eingebettet ist in eine allgemeine Perspektive zur Umwälzung der Gesellschaft. Das heißt: Diese Forderung ist unmittelbar verbunden mit der Frage der Vergesellschaftung des Banken- und Finanzsystems, das den Schlüssel zur Planung und Verwaltung der gesamten Wirtschaft darstellt. Damit steht unmittelbar auch die Eigentumsfrage bei den großen Industrie- und Handelsunternehmen auf der Tagesordnung. Dieses Programm hat also nichts mit der Umsetzung einer „technischen Staatspleite“ gemein, die gemäß einem „naiven Chancengleichheitsdenken“ auf eine „Tabularasa“ hinausläuft, sondern ist das Programm zur Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiterInnenklasse mit dem Ziel ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufzubauen, das nicht mehr profit-, sondern bedürfnisorientiert ist.

Ein sozial gerechter Schuldenerlass?

In seinem Positionspapier skizziert der Verbandsvorstand auch eine Alternative zu unserer zentralen Losung. Stand lange Zeit die Forderung nach einer Reichensteuer im Mittelpunkt des SJ-Programms, geht man nun einen Schritt weiter. In der letzten Ausgabe der SJ-Zeitunng „Trotzdem“ konnten wir erstmals lesen, was „Der Funke“ seit langem schon argumentiert: “Reichensteuer und Finanztransaktionssteuer sind fraglos wichtige Schritte; aus systemischer Sicht allerdings nicht mehr als budgetkosmetische Maßnahmen mit einer positiven Verteilungswirkung. Damit müssen wir auch die GenossInnen in der eigenen Partei schonungslos und selbstbewusst konfrontieren.“ Einmal mehr sind die Konsequenzen auf eine richtige Analyse aber dann doch recht unzureichend: „Das Ziel muss sein, Vermögende über Substanzsteuern und Zwangsanleihen mit langer Laufzeit und geringer Verzinsung zur Refinanzierung der staatlichen Budgets heranzuziehen und damit die Finanzierungsprobleme der Staaten zu lösen.“

Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass dies nicht unbedingt eine neue Idee ist. Zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs begab das Deutsche Reich unter Willhelm II. unter massiver Propaganda Kriegsanleihen (Grüne und BZÖ fordern derzeit übrigens unter dem Titel „Anlegerpatriotismus“ auch, dass die BürgerInnen und Unternehmen rot-weiß-rote Staatsanleihen kaufen sollen). Als sich herausstellte, dass Propaganda nicht ausreichte, wurde die Kriegsanleihe de facto zur Zwangsanleihe, die von allen Bevölkerungsteilen proportional zu ihrem Vermögen gezeichnet werden sollte. Wenig überraschend kamen nach dem Krieg die Vermögenden fast verlustfrei aus der Geschichte heraus, während die breiten Massen tatsächlich ihre Ersparnisse verloren hatten. Dieses Beispiel zeigt sehr gut, dass technische Mittel der Finanz- und Steuerakrobatik kein Ersatz für eine sozialistische Politik und Massenaktionen gegen die Herrschaft der Bourgeoisie sind. Um beim historischen Beispiel zu bleiben, sehen wir unsere Tradition in der Position von Karl Liebknecht, der in Abweichung von der SPD-Linie gegen die Kriegskredite stimmte. Die SJ muss sich von diesen Instrumenten der Staatsfinanzierung fernhalten, weil sie unter den Bedingungen der Herrschaft der Bourgeoisie immer auf einen Kampf gegen die „unteren Mittelschichten“ hinauslaufen.

Widerstand gegen Sparpakete und die Rolle der Sozialdemokratie

Der Verbandsvorstand wirft uns mit diesem Text vor, wir würden kein richtiges Verständnis davon haben, wie ein marxistisches Programm gegen die Krise ausschauen soll. Doch das Positionspapier selbst bleibt jegliche Antwort schuldig, wie sich die SJ die „revolutionären Prozesse von unten für eine Änderung des Systems“ vorstellt. Obwohl die gegenwärtige Krise im Analyseteil noch als Systemkrise dargestellt wird, wird in weiter Folge nicht die Systemfrage stellt, geschweige denn wird ein Programm von Forderungen und Kampfmethoden aufgestellt, das den Kampf für Reformen mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet.

Das Positionspapier endet mit der Feststellung, dass die SJÖ „erbitterten Widerstand gegen Einsparungen auf Kosten der sozial Schwächeren und der unteren Mittelschichten“ leisten wird. Hier sind wir ganz auf einer Linie. Doch es stellt sich an dieser Stelle einmal mehr die Frage, wie das in der Praxis konkret ausschauen soll und welche sozialen und politischen Kräfte Träger des Widerstands gegen die Sparpolitik der SPÖ-ÖVP-Regierung sein können. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Beziehung der SJ zur SPÖ, die dieses Sparpaket mitbeschließt und mit umsetzt.

An mehreren Stellen des SJ-Positionspapiers zeigt sich dabei eine große Naivität bezüglich der Rolle der Sozialdemokratie in dieser Krise. „Die europäische Sozialdemokratie“ habe „nicht rechtzeitig die kapitalistische Wirtschaftsweise und die private Kontrolle über die Produktionsmittel in Frage gestellt“. Oder: „Die Gefahr einer autoritären Wendung in vielen EU-Ländern (sei es in Gestalt technokratischer oder rechtsextremer Regierungen) ist real und muss von der Sozialdemokratie viel entschiedener bekämpft werden.“ (Hervorhebung durch die Red.)

Fakt ist, dass die Sozialdemokratie in allen Ländern ihre Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sieht. Sie stellt dieses System in keiner Weise in Frage und akzeptiert die kapitalistische Logik voll und ganz. Sozialdemokratische Parteien von Griechenland bis Spanien, von England bis Italien haben sich der Aufgabe verschrieben, den Kapitalismus zu retten, koste es, was es wolle. Selbst dort, wo sie in Opposition sind, vertreten sie keine Alternative zu den bürgerlichen Parteien.

Die Krise des Kapitalismus drückt sich in einer Krise des Reformismus aus. Unter diesen Bedingungen gibt es keine Spielräume für eine Politik, die eine Hebung des Lebensstandards bringen könnte. Wer trotzdem an den kapitalistischen Spielregeln festhält, ist gezwungen, diese auch zu befolgen und dementsprechend zu handeln. Das ist der Grund, warum die Sozialdemokratie in ganz Europa für eine harte Sparpolitik steht. Selbst jene, die eine linksreformistische Position vertreten, beugen sich dem Druck der Märkte mit dem Hinweis, dass eine konsequente Ablehnung der „Euro-Rettungspakete“, die mit einer Zerstörung des Sozialstaates und von Arbeiterrechten einhergehen, für die Lohnabhängigen noch größeres Leid bringen würde.

Das sagt sehr viel über den Charakter der Sozialdemokratie. Wer verhindern will, dass die Kosten der Krise auf den Rücken der Lohnabhängigen und der Jugend abgewälzt werden, muss sich darauf einstellen, dass er in realen Klassenkämpfen nicht auf derselben Seite der Barrikade stehen kann wie Werner Faymann, Gabi Burgstaller, Franz Voves, George Papandreou oder Ed Milliband. Die SJ muss daraus Schlüsse ziehen und eine Politik der konsequenten Opposition gegen die Führung der Sozialdemokratie betreiben. Ihre Aufgabe ist es, die Vernetzung aller linken Kräfte in Partei und vor allem Gewerkschaft voranzutreiben und auf der Straße, in den Schulen, Unis, Betrieben und Lehrwerkstätten den Widerstand gegen die Sparpolitik der Regierung und das Diktat der Märkte zu organisieren. Das vorliegende Positionspapier ist leider völlig unzureichend, um die SJ und die restliche ArbeiterInnenbewegung auf die kommenden Klassenkämpfe politisch vorzubereiten.

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