Am 12. März 2019 stimmte das britische Parlament mit 391 zu 242 Stimmen gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal der konservativen Premierministerin May. Dies wäre ein politischer Schock gewesen – hätte sie nicht bereits zwei Monate zuvor dieselbe Abstimmung mit 432 zu 202 Stimmen verloren.
Frankreich. 8400 Verhaftungen, tausende Verletzte, mehrere Tote. So lautet die Bilanz der Repression gegen die nun dreimonatige Gelbwestenbewegung in der demokratischen Musternation Frankreich. Willy Hämmerle berichtet.
In einem sechstägigen Streik erzielten die ArbeiterInnen des Audi-Werkes in Györ/Ungarn diesen Erfolg und auch beim Kleingedruckten gibt’s allerhand Verbesserungen. Kämpfen bringt’s, das ist die erste Lehre dieser Lohnbewegung. Von Emanuel Tomaselli.
Die Arbeiterklasse ist erwacht und radikale StudentInnen bahnen landesweit zornigen Protesten den Weg. Seit Mitte Dezember rollt eine Protestbewegung gegen die Ausweitung der Arbeitszeit durchs Land. Der autoritäre Machthaber Orbán ist erstmals unter Bedrängnis. Von Felicia Pál und Emanuel Tomaselli.
Die Bewegung der Gelben Westen ist ein soziales Erdbeben von außerordentlicher Stärke. Sie stellt einen bedeutenden Wendepunkt im französischen Klassenkampf dar – und ist eine Inspirationsquelle für die ArbeiterInnen rund um den Globus. Sie wird einen tiefgehenden und dauerhaften Effekt auf das politische Leben im Land haben. Von Jérôme Métellus aus Paris.
Dänemark. Vergangenen September wurde der größte Geldwäscheskandal der Finanzgeschichte aufgedeckt. Umgerechnet 200 Mrd. Euro sollen insgesamt durch die Danske Bank (DB) gewaschen worden sein. Von Benedikt Baumgartner.
Die Brexit-Zeitbombe tickt. Am 29. März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU besiegelt werden. Das Chaos spitzt sich zu – jeder der vielen Widersprüche hat das Potenzial, die Situation zu beeinflussen. Wer hier welche Interessen vertritt, erklärt Yola Kipcak.
Die Mobilisierung der «gilets jaunes» (der «gelben Westen») stellt eine wichtige Etappe in der Entwicklung des Klassenkampfes in Frankreich dar. Ohne Partei, ohne Gewerkschaft, ohne eine bereits bestehende Organisation nahmen hunderttausende Menschen an Blockadeaktionen teil und fegten die Scheinzugeständnisse und Drohungen der Regierung dabei weg.
„Das ist ein politischer Angriff!“ urteilt der linke Oppositionsführer Jean Luc Mélenchon, als am 16. Oktober um 7:00 in der Früh bewaffnete Polizisten unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung in seiner Privatwohnung auftauchen. Von Willy Hämmerle.
Mit dem Rücktritt von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU zeichnet sich endgültig das Ende einer politischen Periode der Stabilität ab. Ein Rück- und Ausblick von Florian Keller.
Anfang September kam es in mehreren russischen Städten zu Protesten gegen die von der Regierung geplanten Verschlechterungen für die russische Arbeiterklasse. Der russische Staat gab darauf die einzige Antwort, die er kennt: Repression und Verhaftungen. Von Felix Bernfeld
In Liverpool befanden sich die Blairites Ende September auf vollständigem Rückzug. Im Gegensatz dazu zeigte sich durchwegs die Zuversicht der Corbyn-Bewegung – sowohl im Ablauf der Konferenz als auch in den kämpferischen Wortmeldungen der linken Parlamentsabgeordneten. Adam Booth berichtet.
