Deutschland: Gen Z wird den Klassenkampf regeln


Die politische Krise in Deutschland spitzt sich zu. Der Unmut zeigt sich in einer Reihe von Landtagswahlen im September und in den Gen-Z-regelt-Protesten. Von Florian Keller
Die Gen-Z-regelt-Proteste am 31. Oktober haben die tiefe politische Krise in Deutschland offengelegt: Sie waren direkt von den Massenprotesten der Schüler und Studenten in Frankreich inspiriert und letztendlich gingen 120 000 in über 30 Städten auf die Straße – gegen die hohen Lebenshaltungskosten, Mieten, die Wehrpflicht und gegen die Klimazerstörung.
Bezeichnend ist nicht so sehr ihre Größe, sondern dass sie gegen die geballte Hetze der Medien und Politik stattfanden und trotzdem auf breite Unterstützung in der Bevölkerung setzen konnten. Tagelang wurden, angeschoben von Kanzler Merz selbst, Horrorszenarien von Plünderungen und Ausschreitungen an die Wand gemalt, rassistische Hetze über „gewaltbereite migrantische Milieus“ und eine „mögliche Instrumentalisierung der Jugendproteste durch linksextremistische Gruppen“ verbreitet. Polizeisprecher drohten auf Social Media: „Die Polizei regelt.“ Die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz wurde durch die Medien gekarrt, um sich von den Protesten zu distanzieren. In Frankfurt rief die liberale FDP zu einem Gegenprotest auf, in anderen Städten Faschisten. Durch die Medien liefen Bilder von vernagelten Schaufenstern auf und ab.
Trotzdem gaben in einer repräsentativen Umfrage 83 % (!) an, Verständnis für die Proteste der Jugendlichen zu haben. Das zieht sich durch alle Alterskategorien, gilt sowohl für West- als auch Ostdeutschland und betrifft die Anhänger aller politischen Parteien. Am niedrigsten ist die Zustimmung bei CDU- und AfD-Anhängern – mit immer noch stolzen 72 bzw. 67 %.
Diese Unterstützung steht im krassen Gegensatz dazu, wie die offizielle Politik wahrgenommen wird: Mit 57 % traut eine klare Mehrheit keiner einzigen politischen Partei zu, die Probleme Deutschlands in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Regierungsparteien verlieren Unterstützung: Noch nicht einmal seit eineinhalb Jahren regiert die Große Koalition, aber schon jetzt ist Friedrich Merz der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur 10 % sind mit seiner Arbeit zufrieden. Die einstmals so starken Parteien der CDU/CSU und SPD, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte politisch vollständig dominiert haben, dümpeln in Umfragen zusammen bei etwa einem Drittel der Stimmen herum.
Bei den Landtagswahlen im September fand diese Ablehnung auch an den Wahlurnen ihren Ausdruck: In Sachsen-Anhalt fuhr die AfD einen Erdrutschsieg ein, in Mecklenburg-Vorpommern gewann sie auch stark hinzu und ist jetzt die stärkste Partei – auf der Basis der weitverbreiteten Perspektivlosigkeit in Ostdeutschland, die durch Deindustrialisierung (insbesondere die Krise der Chemieindustrie) und Ukrainekrieg noch einmal zugespitzt wird, trägt die Demagogie der AfD reife Früchte.
In Berlin konnte dagegen die Linke ihren Stimmenanteil mit 26 % mehr als verdoppeln und wurde stärkste Partei. Die Grundlage dafür war unter anderem, dass sie dort (als einzige Partei) die Forderung der Enteignung von 240 000 Wohnungen der Immobilienkonzerne aufgriff, die 2021 im Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co.“ mit fast 60 % beschlossen wurde. Allein: Passiert ist seitdem nichts, die Stadtregierungen haben alle Mittel und Wege benutzt, um die Umsetzung zu blockieren – während Mietpreise und Wohnungsnot weiter explodiert sind.
Für die Bürgerlichen ist die Initiative ein No-Go. Selbst mit den geplanten großzügigen Entschädigungen für die Konzerne hieße sie, die Idee der Enteignung der Kapitalisten zur Lösung sozialer Probleme endgültig ins Massenbewusstsein zu rufen. Das wäre aus ihrer Sicht eine Katastrophe in einer Situation, in der eine Explosion des Klassenkampfes wegen Lohnkürzungen, Werkschließungen und Einsparungen angelegt ist.
Die Antwort der Bürgerlichen ist daher: massiver Druck auf die Linke, um sie handzahm zu machen. Hauptsächlicher Hebel dafür ist (mal wieder) ein Trommelfeuer über ein angebliches „Antisemitismusproblem“, mit dem ständig die „Regierungstauglichkeit“ der Linken in Frage gestellt wird. Hier zeigen sich schnell die Grenzen der reformistischen Politik, die versucht, den Bürgerlichen zu gefallen: Statt diese Lügenkampagne mutig zu entlarven und aufzuzeigen, dass die deutsche Staatsräson der Israelunterstützung einen Völkermord deckt, gibt die Parteispitze nach, entschuldigt sich und hat ihrerseits den Kampf gegen den linken und palästinasolidarischen Parteiflügel gestartet.
Diese Defensive hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Politik: Anstatt den Schwung aus dem Wahlkampf zu nutzen, um die Arbeiter und Jugendlichen massenhaft zu mobilisieren, auf dieser Basis einen Parlamentsbeschluss zur Enteignung (oder die anderen Parteien vollständig zu entlarven) und durch Arbeiterkontrolle die Umsetzung zu erzwingen, setzt die Linke auf Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen und Kompromissbereitschaft. Während des Wahlkampfes hielt sie noch fest, dass sie in den Koalitionsverhandlungen als stärkste Kraft in der Enteignungsfrage eine „rote Linie“ ziehen wolle. Jetzt zeigt sie sich offen gegenüber dem „Kompromiss“, dass rund 80 000 Wohnungen weniger enteignet werden und dies erst in einigen Jahren auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Das würde der Bundesregierung (ebenfalls unter SPD-Beteiligung) genug Zeit geben, diese Pläne gesetzlich zu verbieten – woran schon fleißig gearbeitet wird!
So ist eine Enttäuschung der Arbeiter und Jugendlichen vorprogrammiert. Doch die Kapitalisten schauen nicht ohne Grund besorgt nach Frankreich: Eine kleine, aber wachsende Schicht an Jugendlichen und Arbeitern zieht aus all diesen Ereignissen keinen Pessimismus, sondern die Schlussfolgerung, dass es härtere Klassenkämpfe braucht. Die RKP hat damit begonnen, sie um eine revolutionäre Perspektive zu organisieren. Das ist der Weg nach vorne. Denn Deutschland wird eher früher als später im Klassenkampf zu Frankreich, Spanien und Italien aufschließen!
(Funke Nr. 248/06.11.2026)