Spanien: „Die Investoren sind die Eindringlinge!“


Die Bilder der 87-jährigen Maricarmen, die gewaltvoll von der Polizei aus ihrer Wohnung geräumt wurde, waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die spanische Jugend ist in den Kampf getreten. Nur wenige Wochen zuvor gab es eine Mobilisierung von Zehntausenden durch die rechten Parteien für ihre rassistische Agenda. Doch die explosive Bewegung hat den Rechten komplett das Wasser abgegraben. Von Mio Purgathofer
Es ist kein Einzelfall, dass Investmentfonds Wohnungen kaufen und die Miete drastisch erhöhen (im Fall von Maricarmen von 500 auf 2650 €!), um die Bewohner rauszudrängen. Im Kapitalismus ist ein Dach über dem Kopf ein Mittel, um Profit zu machen. Investmentfonds verdienen sich dabei dumm und dämlich. Touristenwohnungen (z. B. Airbnbs) und Leerstände, die als Spekulationsobjekte dienen, sind natürlich profitabler als reguläre Mieter oder Käufer.
Es ist die Arbeiterklasse und Jugend, die dafür zahlt: Von 2015 bis 2025 sind in Spanien die Kaufpreise für ein Haus um 80 % und die Mieten um 87 % gestiegen, während die Löhne nur um 30 % „erhöht“ wurden. Während Millionen Arbeiter und Jugendliche einen Großteil ihres Einkommens (40–70 %) für Miete oder Rückzahlung von Immobilienkrediten ausgeben müssen, stehen vier Millionen Wohnungen und Häuser leer und 10 % des Wohnungsmietmarktes sind Touristenapartments.
Die Jugend hat sich durch die Krise des Kapitalismus radikalisiert. Es werden nicht nur unbefristete Mietverträge und eine Halbierung der Mieten gefordert, sondern auch die Enteignung von Immobilienfonds. Laut Umfragen befürworten 83 % der Bevölkerung diese Forderungen – darunter 65 % der Wähler der PP (Volkspartei) und der rechten Vox. Schon die ersten Mobilisierungen führten zu Zugeständnissen: Der verantwortliche Immobilienkonzern musste angesichts der sozialen Explosion die Räumung (nachdem sie bereits durchgeführt wurde) zurücknehmen. Zu wenig und zu spät, denn Maricarmen starb zwei Wochen nach der Räumung. Verantwortlich dafür sind die Kapitalisten!
Die sozialdemokratische Regierung von Sánchez schlug zwei Dekrete zur sofortigen Entlastung der Mieter, die von Räumungen bedroht sind, vor. Es ist anzumerken, dass sich nur eine Woche vor der Räumung Maricarmens die PSOE (Sánchez’ Partei) im Abgeordnetenhaus bei der Abstimmung eines Gesetzesentwurfs, der Investmentfonds den Kauf von bewohnten Häusern und Wohnungen untersagt hätte, enthalten hat. Die nun vorgeschlagenen Dekrete wären ein Tropfen auf den heißen Stein – doch sie wurden ohnehin im Parlament abgelehnt.
Das hat die Bewegung nur weiter angefeuert. Die darauffolgenden Demonstrationen mobilisierten Hunderttausende in über 50 Städten, allein in Madrid waren es 200 000. Tausende nehmen an den Besetzungen der Hauptplätze teil, wo Protestcamps aufgeschlagen wurden. Als Faschisten dazu aufriefen, die Camps zu zerschlagen, wurden sie von tausenden Revolutionären empfangen und mussten wie verschreckte Hühner fliehen (natürlich beschützt von der Polizei). Rote Fahnen und Klassenkampf-Parolen dominieren die Bewegung. Streikende Lehrer in Madrid wurden vom Protestcamp mit dem Slogan „Esto es lucha de clases, no podemos hacer las paces“ (Das ist Klassenkampf, da gibt es keinen Frieden) begrüßt.
Unter dem Druck der Bewegung und der kleineren Gewerkschaften wie dem Mietersyndikat und der CGT haben die zentralen Gewerkschaften einen Generalstreik am 11. November ausgerufen. Die Gewerkschaftsführungen sehen ihre Aufgabe offensichtlich darin, die Bewegung zurückzuhalten. Um sich in den Augen der Jugend und der Arbeiterklasse nicht völlig zu diskreditieren, rufen sie den Streik aus. Das Datum wurde weit in die Zukunft geschoben, in der Hoffnung, dass die Bewegung in der Zwischenzeit abebbt. Doch es schaut alles danach aus, dass das Momentum anhalten wird und der 11.11. ein mächtiger Streik werden wird. Das wird der erste Generalstreik in Spanien seit 14 Jahren und das Klassenbewusstsein der Bewegung weiter heben. Denn im Streik spüren die Arbeiter ihre gesellschaftliche Macht, wenn offensichtlich wird, dass kein Rad sich dreht und kein Licht leuchtet ohne die freundliche Erlaubnis der Arbeiterklasse. Die Generalstreiks in Frankreich und Italien haben das bereits gezeigt.
Die politische Stabilität Spaniens steht auf der Kippe. Die Sánchez-Regierung war schon vor der Massenbewegung von rechts unter Druck. Im Sommer versuchten mehr als 70 000 Flüchtlinge über die spanische Exklave in Nordafrika, Ceuta, nach Europa zu gelangen. Die meisten wurden mittlerweile wieder abgeschoben, die Medien und Parteien sprachen von einer „Invasion“. Dieser rassistischen Lüge setzt die Bewegung nun den Slogan „los invasores son los inversores“ (Die Invasoren sind die Investoren) entgegen. Im Klassenkampf wird es offensichtlich: Die parasitäre Minderheit in unserer Gesellschaft sind Kapitalisten, nicht Migranten.
Nun hat Sánchez Neuwahlen am 29.11. ausgerufen. Die rechte Opposition, die vor wenigen Wochen noch siegessicher und selbstbewusst war, zittert jetzt vor einer Niederlage. Das Einsparungsprogramm der Rechtspartei Vox, die sich als „anti-Establishment“ inszeniert, entlarvt sie als treue Diener des Kapitals. Sánchez hofft, durch seine rhetorische Unterstützung der Proteste Stimmen zu sammeln (dabei war es das Innenministerium unter seiner Partei, das die Staatspolizei zur Durchführung der Räumung von Maricarmen mobilisierte …).
Weil es keine bessere Option gibt, werden sich viele wieder für die PSOE und Sánchez entscheiden, um eine rechte Regierung zu verhindern. Doch es war genau die Politik Sánchez’, die den Aufstieg der Rechten erst ermöglicht hat! Ähnlich wie in Österreich ordnet sich die Sozialdemokratie der Logik des Kapitals unter und wird zum Verwalter der Krise. Ohne eine revolutionäre Alternative öffnet das immer wieder den Raum für rechte Demagogen, sich als Parteien für „den kleinen Mann“ zu inszenieren.
Daher argumentiert unsere spanische Schwestersektion (OCR) nicht nur für die Ausweitung der Mobilisierung über den 11. November hinaus, sondern für ein kommunistisches Programm – beginnend mit der Enteignung der Banken, Immobilienkonzerne und des Energiesektors unter Kontrolle der Bewegung. Sie stoßen auf großes Interesse und berichten, dass kommunistische Fahnen und Ideen mit offenen Armen empfangen werden und sie gar nicht so schnell Material bringen können, wie es ausverkauft wird. Die politische Diskussion innerhalb der Bewegung über den Weg vorwärts ist essenziell. Denn ohne eine revolutionäre Führung kann eine Massenbewegung ihr volles Potenzial nicht entfalten, vor allem wenn die Reformisten und Gewerkschaftsführer alles tun, um sie einzudämmen. Es ist Zeit, eine revolutionäre Alternative aufzubauen!
(Funke Nr. 248/06.11.2026)