Machen wirs wie Frankreich! (Funke Nr. 248)

Jugendproteste erschüttern Europa und eröffnen den Winter der Unzufriedenheit. Die weitsichtigsten Jugendlichen und Arbeiter aller Länder drängen überall in die Richtung entschiedenen Protests, auch in Österreich. Wo stehen die Bewegungen, wie kommen sie vorwärts? Von Emanuel Tomaselli

Frankreich, Spanien, Albanien, Italien, Serbien, Portugal stehen an der Spitze, Deutschland holt auf. In Österreich markieren der Schulstreik vom 9. Oktober und die ÖH-Demo vom 22.10. den Beginn einer neuen Periode der politischen Auseinandersetzung: Die Krise zeigt sich erstmals nicht mehr nur in Meinungsumfragen und Regierungselend. Jetzt beginnt auch hier die Jugend für ihre Interessen auf die Straße zu gehen. Damit ist ein neues Kapitel aufgeschlagen. Dies gilt es zu entwickeln.

Die Bewegungen haben verschiedene Anlässe – Wohnungskrise (Spanien), Zustand der Schulen (Frankreich), Lebenshaltungskosten (Italien), Naturzerstörung (Albanien), Korruption (Serbien), Wehrpflicht (Deutschland), staatlicher Rassismus und Einsparungen (Österreich) – doch sie entwickelten sich schnell zu einer umfassenderen Konfrontation mit dem alten Regime.

Warum gehen die Menschen auf die Straße? Die einfachste Antwort lautet: wegen allem. Die Lebensbedingungen sind unerträglich geworden: Wohnen, Arbeit, Bildung, Völkermord, Kriege, Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Rassismus, Unterdrückung und die fehlende Zukunftsperspektive. All diese Dinge sind untrennbar miteinander verbunden und werden abgelehnt. Es ist eine Rebellion gegen die verallgemeinerte kapitalistische Fäulnis. Vergangene Revolutionen werden daher gefeiert und sind die Inspiration der 2026er Generation.

Die erste Antwort der Regierungen ist Einschüchterung, staatliche Gewalt und Repression, aber das hat Grenzen. 22 000 Tränengasgranaten (an einem Tag) konnten den französischen Schülerprotest nicht ersticken. Die Angst, dass das Leben weitergeht wie bisher ist größer. Dann wurde die Bewegung mit Plünderern und Brandschatzern gleichgesetzt und für alles werden Migranten verantwortlich gemacht. Ein neuer Begriff wurde geboren: der „Islamo-Linksradikalismus“. In Frankreich wird so gegen den systemkritischen Jean-Luc Mélenchon gehetzt, in Deutschland wird der linke Flügel der Linkspartei so eingeschüchtert, in Österreich wird die RKP von Standard & Co. so verteufelt, um den Schulstreik zu schwächen. Vergebens. Einige bürgerliche Meinungsmacher appellieren daher jetzt, dass man der Jugend auch zuhören müsse. Vorneweg: danke für gar nichts!

Es gilt, die revolutionäre Stimmung der Jugend Europas in klare politische Ziele zu übersetzen. Folgendes Programm bietet sich an:

• Bildung statt Bomben. Gesundheit statt Gewehre. Ein Ende der Militarisierung und Kriegsunterstützung: alle verfügbaren Mittel in die Bildung und das Gesundheitswesen.
• Kein Lohnabschluss unter Inflation, keine weitere Verdichtung der Arbeitszeit, Standortschließung bedeutet Enteignung und Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle.
• Für die Enteignung der Immobilienfonds und Spekulanten – für eine Offensive des kommunalen Wohnbaues.
• Schluss mit Subventionen an Konzerne und Banken. Wir zahlen die Staatsschulden nicht mehr.

Die Herrschenden argumentieren, dass solche Maßnahmen nicht durchführbar seien. Das stimmt aber nur im Rahmen des Kapitalismus, wo alles der Maximierung des privaten Profites untergeordnet ist. Die Linkspartei in Berlin akzeptiert diese Logik und vertröstet in der Wohnungsfrage auf eine unbestimmte Zukunft. Wir wissen aber, dass die Arbeiterklasse die Gesellschaft viel besser organisieren wird, als es die Banker und ihre Politiker heute tun. Die vorhandenen natürlichen, technischen und wissenschaftlichen Ressourcen könnten eine bessere Gesellschaft und eine andere Lebensweise für alle Menschen weltweit gewährleisten – wenn die Superreichen erst entthront sind. Dem Plan eines militarisierten Europas mit blutigen Außengrenzen halten wir die Perspektive der Vereinten Sowjetrepubliken von Europa entgegen. Für die Revolution!

Wer führt die Bewegungen?

Die soziale Kraft, die sich als Erstes bewegt, ist die Jugend. Leistbares Wohnen; eine Bildung, die eine sinnvolle Arbeit, von der man auch leben kann, ermöglicht; die Perspektive, eine Familie überhaupt gründen und ernähren zu können und nicht in einem Krieg sterben zu müssen … all das trifft die Jungen viel direkter und härter als die Elterngeneration. Jedes Jahr werden Miet- und Arbeitsverträge schlechter, niemand kann das widerlegen.

Daher ist der Jugendprotest nirgends isoliert, sondern im Gegenteil in der gesamten Arbeiterklasse populär. Die Zustimmung zu den Jugendprotesten in allen Ländern ist überwältigend hoch, selbst unter rechts-Wählern: 83 % der Deutschen (!) haben „grundsätzlich Verständnis“ für die dortigen Gen-Z-Proteste, 65 % der Rechtswähler in Spanien unterstützen die Forderungen der Wohnungsbewegung, in Frankreich befürworten auch 50 % der Le-Pen-Wähler die Bewegung der Jugend.

Dies übersetzt sich in den Einstieg der Arbeiterklasse in die aktive Klassenauseinandersetzung. In Spanien (11.11.) und Italien (20.11.) sahen sich die Großgewerkschaften gezwungen, zu Generalstreiks auf zu rufen (in Frankreich zu einem „Aktionstag“ am 5.11.). Und das, obwohl diese Gewerkschaftsführungen ganz auf den Klassenfrieden ausgerichtet sind.

Die Arbeiter und Jugend werden es massenhaft zu nutzen wissen, dass die sozialpartnerschaftlichen Führungen für einen Tag die Handbremsen leicht lösen. Das wird das Selbstbewusstsein unserer Klasse befördern. Die politische Schlussfolgerung wird sein, dass der Kampf unter eigener Kontrolle geführt werden muss, damit es nicht bei einer einmaligen Aktion zum Dampfablassen bleibt.

Politisch bewusstere Teile der Gewerkschaftsbewegung, wie die internationalen Hafenarbeiter, haben sich monatelang vorbereitet, um am 30.10. dutzende Häfen unter dem Motto „Wir arbeiten nicht für den Krieg“ still zu legen. Das gab der bis dahin regional zersplitterten Jugendbewegung Italiens einen Fokuspunkt sich zu vereinen. Auch Teile der Arbeiterklasse traten auf Aufruf von Kleingewerkschaften bereits in die Bewegung ein, hunderttausende demonstrierten landesweit. Der Appell für den „Jugendstreik gegen Militarismus“ am 20.11. gewinnt durch den Generalstreik in Italien an internationalem Gewicht. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in Deutschland bewegen sich an Teilnahmezahlen (45 000–55 000, im Verhältnis vergleichbar mit dem Schulstreik in Österreich am 9.10.) seit einem Jahr seitwärts. Befeuert durch die internationalen Entwicklungen (das hat sich schon bei „Gen Z regelt“, mit 120 000 Teilnehmern am 31.10., widergespiegelt) werden die Proteste am 20.11. größer.

Österreich: Hintennach, aber keine Insel

„Wir haben weder Banlieues noch No-go-Areas, und wer weit links steht, engagiert sich in der Regel bei der KPÖ für den Mieterschutz, nicht in Guerillatruppen für das Entglasen von Schaufenstern.“ So lautet die vorläufige Entwarnung von Die Presse. Hinter dem bürgerlichen Snobismus verbergen sich zwei Wahrheiten.

Erstens ist die wirtschaftliche und soziale Krise Österreichs noch verhältnismäßig jung. Bis zur Corona-Krise und Ukraine-Krieg profitierte der Standort vom Kapitalexport in den Osten, erst in den vergangenen fünf Jahren geht’s nachhaltig wirtschaftlich abwärts. Auch Sparpolitik und Aufrüstung hat erst mit der aktuellen Regierung ab 2025 Fahrt aufgenommen.

Zweitens: Keine der etablierten Parteien (inklusive KPÖ) stellt sich auf die Seite des Protestes gegen die Kapitalisten und ihren demagogischen Rassismus. Die Parteien der Arbeiterklasse wurden historisch vom Klassenkampf entwöhnt, indem sie in die Institutionen korrumpierenden Interessensausgleiches einbauen ließen. „Politik“ wird hier als passiver Interessensausgleich durch staatliche Institutionen („Sozialpartnerschaft“, Kammern, ÖH …) missverstanden. Dies ist ein massives praktisches Hindernis für den Klassenkampf, der gerade darin besteht durch Organisierung, Demonstrationen und Streiks die eigenen Interessen erst stark zu machen.

Durch die Selbstorganisierung in Komitees konnten Schüler diese Hürde umgehen und streiken. Es ist klar, dass der Kampf gegen das Kopftuchverbot noch mächtiger wird, wenn die Lehrergewerkschaft GÖD und Schülervertretungen gezwungen werden können, offen in Opposition zu Unterdrückung und Rassismus zu treten.

Akut stellt sich diese Frage an den Universitäten, denen 10 % des Budgets entzogen wird. Die ÖH rief zum Bildungsprotest auf und 30.000 gingen auf die Straße. Studierende hierzulange sind bereit für ihre Interessen aufzustehen.

Die ÖH-Exekutive zeigt aktuell aber keinen Willen, diese Welle zu reiten, im Gegenteil. Im Interview sieht die Grazer VSStÖ-Sprecherin (Sozialistische Student_innen, Mehrheitsfraktion in der ÖH) stattdessen Erfolge ihrer Arbeit, nennt eigene Sparvorschläge, lobt die Bildungsministerin, etc.:

Kleine Zeitung: „In Serbien hat gerade eine Studierendenbewegung einen Autokraten bei einer Wahl gestürzt. In Österreich vermochten es protestierende Studierende nicht einmal, die Regierung zum Einlenken beim Budget zu überreden. Sind Sie neidisch?

Simschitz: „Nein, Serbien hat eine andere Vorgeschichte. Die Studierenden haben es geschafft, sich breit aufzustellen und auch die Lebenshaltungskosten und das ganze System infrage zu stellen. Dadurch haben sie sich eine starke Legitimation erarbeitet. Bei uns lag der Fokus klar auf dem Universitätsbudget. Wir haben versucht, auch allgemeine Themen einzubringen, aber der Schwerpunkt blieb derselbe. Mit unserer Arbeit, die von Ehrenamtlichen (mit gesetzlich geregeltem Spesenersatz, unsere Anmerkung) organisiert wurde, bin ich sehr zufrieden.“ (Kleine Zeitung, 2.11.)

Diese selbstzerstörerische Sozialpartnermentalität muss man herausfordern – indem die Bewegung die Kontrolle übernimmt. Lasst uns selbstbewusst sein, wie die Schüler und Jugend ganz Europas!

Die RKP argumentiert dafür, dass internationale Sammelpunkte (aktuell 20.11.) und jeder soziale Konflikt genützt wird, um den Kampf zu verbreitern. Die Betriebsversammlungen des universitären Mittelbaus (25.11.), aktuelle Kollektivvertragsverhandlungen und Betriebskonflikte (z.B. Ardo) bieten sich an. Wenn du den Protest voranbringen und die Revolution vorbereiten willst: Mach jetzt mit!

Wien am 06.11.2026

Aus dem Inhalt

• Italien: Dieser Herbst ist heiß
• Bahn-KV: Es geht um mehr als nur Löhne! Sicherheit unter Kontrolle der Beschäftigten!
• Schluss mit der Profitlogik! Für die Verstaatlichung von Ardo unter Arbeiterkontrolle!
• Handel: Gewerkschaftsführung verwaltet die Niederlage – wir müssen uns organisieren
• Jack London: Das Leben eines sozialistischen Schriftstellers
• NAZA – Ein Fenster in die Systeme des Massenmords
• Digger: Satire – oder eine Farce?
• Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg
• Spanien: „Die Investoren sind die Eindringlinge!“
• Deutschland: Gen Z wird den Klassenkampf regeln
• Frankreich: Die Jugend ist die Flamme der Revolution
• Serbien: Massen beseitigten Vučić
• Schulstreik-Bilanz: Der Kampf ist eröffnet!
• Kürzungen & Kopftuchverbot: Für einen gemeinsamen Bildungsstreik!
• Wo gespart wird
• Wie war der Streik an deiner Schule?
• Erfolgreiche Regionalplena
• Kommunistische Winterschule 2026
• Für einen gemeinsamen Bildungsstreik!