Die BauarbeiterInnen des Kantons Zürich haben, nachdem sie bereits am 1.November gestreikt haben, am ersten und zweiten April erneut für ihren Landesmantelvertrag (LMV) gestreikt. Nachdem in sechs Kantonen bereits Überganslösungen in Form von Regionalverträgen gefunden wurden, forderten die Zürcher BauarbeiterInnen nun endlich auch einen Vertrag. Ihren Protest trugen sie, unter anderem, vor die Zentrale des nationalen Baumeisterverbandes. Ein kurzer Bericht der Ereignisse von unseren Schweizer GenossInnen.

Der so genannte EU-Reformvertrag wurde am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet und soll bis 2009 von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Genauso wie der 2005 gescheiterte Entwurf einer EU-Verfassung schreibt er Sozialabbau und Aufrüstung fest.

Die Schweiz ist längst keine Insel der Seligen mehr. Dies zeigen die jüngsten Arbeitskämpfe der Schweizer BauarbeiterInnen in Verteidigung des Kollektivvertrags sowie der Streik der BahnarbeiterInnen im Tessin. Wir möchten hier auf zwei Artikel unserer GenossInnen in der Schweiz verweisen, die sich aktiv an diesen Kämpfen beteiligen und Solidaritätsarbeit organisieren.

Italien befindet sich einmal mehr in einer schweren Regierungskrise. Die Mitte-Links-Regierung von Prodi musste den Rücktritt einreichen. Dahinter steht eine schwere Krise der traditionellen Linken. Wir interviewten dazu Claudio Bellotti, Mitglied des Parteivorstandes der Rifondazione Comunista (RC) und Unterstützer unserer marxistischen Schwesterzeitung FalceMartello.

In ganz Europa gibt es derzeit Arbeitskämpfe für höhere Löhne und zur Verteidigung des Lebensstandards. Ein in den österreichischen Medien (auch den Gewerkschaftsmedien) kaum beachtetes Beispiel ist der Lohnkampf des Krankenhauspersonals in Finnland, der mit einem großen Erfolg der Beschäftigten endete.

Am 20. Oktober hat in Rom auf Initiative der Rifondazione Comunista (RC - Partei der Kommunistischen Neugründung) und der PCdI eine Demonstration mit Hunderttausenden TeilnehmerInnen stattgefunden. Ziel der Demo war es die Regierung davon zu “überzeugen”, endlich “linke Politik” zu machen. Wie die Groβe Koalition in Österreich hat die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi nämlich alle Wahlversprechen gebrochen.

Vor kurzem berichteten wir über die Kandidatur von Erik de Bruyn, einem bekannten Unterstützer der belgischen marxistischen Strömung („Vonk“), die unter anderem von der Basisversammlung der flämischen Sozialistischen Partei in Antwerpen unterstützt wurde. Beim Parteitag am 21. Oktober erreichte er als Kandidat der Parteilinken für die Funktion des Parteivorsitzenden 33,6% (!).

Diesen Freitag treten die deutschen LokführerInnen, die zu mehr als 80 Prozent in der LokführerInnengewerkschaft GDL organisiert sind, nach einer überwältigenden Zustimmung im Rahmen einer Urabstimmung in den Streik. Wir veröffentlichen dazu einen Kommentar von Axel Magnus, Wir sind ÖGB über die Rolle der österreichischen Gewerkschaften in diesem Arbeitskampf und einen Artikel eines Genossen von der deutschen Basisinitiative Bahn von unten.

Am Samstag, dem 8. September, schockte ein kleines Erdbeben die belgische Politlandschaft. Erik De Bruyn wurde von der Sozialistischen Partei (SP.a) in Antwerpen, der größten Ortspartei in Flandern, für die Position des Bundesparteivorsitzenden nominiert. Seit dem berichten die Medien täglich über den linken Kandidaten und über die Krise in der flämischen Sozialdemokratie. Ein Bericht von Wim Benda (Vonk) aus Belgien.

Nachdem die Schweizer BauunternehmerInnen den Kollektivvertrag kündigten, organisiert die Gewerkschaft UNIA nun Gegenwehr. Aus allen Landesteilen der Schweiz strömten am vergangenen Samstag etwa 20.000 KollegInnen nach Zürich, um dort an einer der größten und militantesten ArbeiterInnendemonstrationen in der Geschichte der Schweiz teilzunehmen. 25 AktivistInnen der SJ Vorarlberg waren dabei und zeigten sich mit den Schweizer KollegInnen und ihrem Arbeitskampf solidarisch.

Seit 75 Tagen halten die Beschäftigten des Nordhäuser Fahrradwerkes Bike Systems GmbH im deutschen Thüringen ihren Betrieb besetzt, um eine Demontage der Fertigungsanlagen und ein endgültiges Aus für ihre Arbeitsplätze zu verhindern. Jetzt soll die Produktion in Eigenregie weitergeführt werden.

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), mit seinem neoliberalen Präsidenten Messmer, würde uns am liebsten wie Sklaven halten. Schutzlos ihrem Interesse nach mehr Profit ausgeliefert, wollen sie uns ausbeuten, bis sie den letzten Rappen aus uns gepresst haben. Nicht mit uns! Ein Artikel von Jonas Gerber, von der UNIA-Jugend.