Im afrikanischen Staat Mali führt Frankreich seit kurzem Krieg. Was als Kampf gegen die islamistische Gefahr dargestellt wird, ist in Wahrheit eine klassische imperialistische Intervention.

 

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Entgegen den Behauptungen von François Hollande und seiner Regierung geht es der französischen Armee mit diesem Krieg nicht um die Durchsetzung der Menschenrechte oder anderer humanitärer Überlegungen. Vielmehr sollen die Interessen französischer Konzerne in der Region gesichert werden. Die staatliche Ordnung in Mali ist in den letzten Monaten weitgehend zusammengebrochen, dazu kommt die Offensive islamistischer Milizen im Norden des Landes, die auch die Nachbarstaaten Malis zu destabilisieren droht. Frankreich verfolgt in dieser Region handfeste ökonomische Interessen. Niger besitzt wichtige Uranvorkommen, Mauretanien Gold, Algerien Erdöl und Erdgas usw.

Die gegenwärtige Intervention ist weit davon entfernt den “Kampf gegen den Terrorismus” voranzubringen. Im Gegenteil, dieser Krieg wird die fundamentalistischen Gruppen in Nordafrika erst recht stärken. Dies haben wir schon im Zuge der imperialistischen Einmischung in Libyen gesehen. So stammt auch ein Großteil der Waffen, über die die islamistischen Truppen in Nordmali verfügen, ursprünglich aus Libyen. Frankreich sagt, es will die Stabilität in Mali wieder herstellen, riskiert damit aber die Destabilisierung der gesamten Region. Den Preis dafür wird einmal mehr die Bevölkerung zahlen, die ohnedies schon mehrheitlich in großer Armut lebt.

Das vorrangige Ziel der französischen Armee ist der Wiederaufbau des Staatsapparats in Mali, damit dieser die Durchsetzung der französischen Interessen auf dem gesamten Staatsgebiet sicherstellen kann. Ohne den Einsatz von französischen Truppen über einen längeren Zeitraum ist dies aber nicht möglich. Diese Intervention wird hunderte Millionen Euro verschlingen, während gleichzeitig der französischen Bevölkerung ein harter Sparkurs aufgezwungen wird.

Die EU und die USA haben Frankreich für diesen Krieg grünes Licht gegeben und logistische Unterstützung zugesagt. Weniger bereitwillig sind Frankreichs Verbündete wenn es um die Bereitstellung von Bodentruppen für diese Intervention geht. Sie haben ebenfalls Angst, dass dieser Einsatz lang dauern wird und dementsprechend viel Geld verschlingt.

Mittlerweile hat Frankreich auch Österreich um Unterstützung gebeten. Das Bundesheer soll einen Beitrag zur Ausbildung von Malis Armee leisten. Wir haben wir ein gutes Beispiel, welche Rolle Österreich im Rahmen des EU-Militarismus spielen soll. Es sind diese Formen der Kooperation auf militärischer Ebene, die eine Umstellung auf ein Berufsheer aus der Sicht der “Experten” im Verteidigungsministerium notwendig macht. Es ist auch bezeichnend, dass die ÖVP, die in den letzten Wochen heuchlerisch von der Verteidigung der Neutralität sprach, gegenüber einer Teilnahme an diesem Krieg in Mali “nicht abgeneigt” ist.

Die Linke und die Gewerkschaften in Frankreich müssen diese Intervention verurteilen und das Zurückholen der französischen Truppen fordern. Die Menschen in Mali und in der gesamten Region haben von diesem erneuten militärischen Abenteuer nichts positives zu erwarten. Der Imperialismus zeichnet seit Jahrzehnten für die Armut und das politische Chaos in Afrika verantwortlich. Wie soll der Imperialismus Ursache des Problems und Lösung zugleich sein? Nur indem die Bevölkerung in Afrika selbst ihr Schicksal in die Hand nimmt und die Bühne der Geschichte betritt, ist eine menschenwürdige Zukunft in der Region möglich.


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