…wird ein Feuer entfachen!

Reiner Keil ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe T-Com Darmstadt. Hans Gerd Öfinger (Der Funke Deutschland) sprach mit ihm über den aktuellen Streik bei der Deutschen Telekom.

Mit der Zustimmung von 96,5 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder bei der Deutschen Telekom hat ver.di starke Rückendeckung für eine schwierige Auseinandersetzung erhalten. Ist die ver.di-Basis für einen längeren Streik gerüstet?

Bei den Kolleginnen und Kollegen hat das Telekom-Angebot mit Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent große Wut ausgelöst. Die Streikbereitschaft ist hoch. Sollte sich der Telekom-Vorstand durchsetzen, bekommen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter existenzielle Probleme, ganze Lebensplanungen werden in Frage gestellt. „Wir haben nichts zu verlieren“ ist ein häufig zu hörender Satz. Vielen ist auch bewußt, daß eine Niederlage zu einem Dammbruch in anderen Branchen und Betrieben führen würde.

Ist die bundesweite Streikleitung bei ver.di gut vorbereitet? Wird der Streik wirklich wehtun und Wirkung zeigen? Wie kann verhindert werden, dass der Telekom-Vorstand einen längeren Streik ins Leere laufen lässt?

Ich hoffe ja. Alles spricht dafür. Die Reaktionen des Vorstandsvorsitzenden Obermann schon nach zwei Streiktagen sprechen Bände. Kolleginnen und Kollegen werden mit Kündigung bedroht, es wird eine Prämie für Streikbrecher ausgelobt, oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen trotz nicht vorhandener Notdienstvereinbarung zu Notdienstarbeiten zwangsverpflichtet werden. Auch die Drohungen, die Servicesparten sofort zu verkaufen, zeigen, daß der Streik zu wirken beginnt. Wir brauchen Geduld und Durchhaltevermögen. Allerdings benötigen wir jetzt schnell auch eine Strategie im Umgang mit den Beamten. Wie mit Leih- und Zeitarbeitnehmern will der Vorstand mit dem Einsatz von Beamtinnen und Beamten den Streik unterlaufen. Der Erfolg unserer Auseinandersetzung wird auch davon abhängen, wie es gelingt, mit diesem Problem umzugehen.

Der Telekom-Vorstand behauptet, der Konzern würde auseinander fliegen und im harten Wettbewerb untergehen, wenn seine Pläne für ein Outsourcing und Lohndumping nicht umgesetzt werden. Stimmt das?

Das sind vorgeschobene Argumente. Genauso wie die Begründung eines besseren Service für die Ausgliederung. Wer glaubt, einen besseren Service mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinzukriegen, die länger arbeiten und weniger verdienen, der ist auf den Holzweg. Im Kern geht es um Kostenreduzierung und weiteren Personalabbau. Schlechter Service hat mit schlechten IV-Systemen und nicht funktionierenden Prozessen zu tun – und sind nicht zuletzt Ergebnis des Abbaus von über 120.000 Arbeitsplätzen.

Letztes Jahr hat die als „Heuschreckenanleger“ bezeichnete US-amerikanische Beteiligungsgesellschaft Blackstone von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau für 2,7 Milliarden Euro 4,5 Prozent der Telekom-Aktien erworben und einen Vertreter in den Telekom-Aufsichtsrat entsandt. Wie wirkt sich dieser Einfluss in der aktuellen Unternehmenspolitik aus?

Blackstone hat ein großes Interesse an der Ausgliederung, denn sie haben als Hauptgeschäft den Verkauf von Konzernteilen. Es gibt zur Zeit auf dem Kapitalmarkt viel Geld von Großkonzernen und Reichen, das als rentable Anlage eingesetzt werden will. Blackstone wurde allerdings von der Bundesregierung als „Wadenbeisser“ vorgeschickt. Mit ihren Anteilen haben sie wenig direkten Einfluß. Der Bund als Hauptaktionär hätte die Ausgliederung verhindern können – wenn er es denn gewollt hätte.

Der Telekom-Streik hat weit über den Konzern hinaus Signalwirkung. Wie steht es um die Unterstützung durch die gesamte ver.di und andere DGB-Gewerkschaften? Was wird getan, was ist nötig?

Trotz hoher Streikbereitschaft brauchen die Telekom-Beschäftigten jede Menge Solidarität – innerhalb von ver.di und des DGB. Vor Ort ist das sehr unterschiedlich ausgeprägt. Bei uns in Darmstadt hat sich auf der DGB-Stadtverbands-Ebene ein Soli-Kreis gebildet. Beschlossen wurde eine Unterstützung der Streikenden und Flugblatt-Verteilaktionen vor Darmstädter Unternehmen. Nötig ist aber eine wesentlich höhere Verzahnung von gewerkschaftlichen Aktionen vor Ort.

Der Bund hält noch 31 Prozent der Telekom-Aktien und hat zwei Vertreter im Aufsichtsrat. Dadurch hat dieser Streik automatisch eine politische Dimension. Wie sehen die Streikenden die Rolle der Bundesregierung, die sich nach eigenen Angaben nicht in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einmischen will?

Von der Rolle der Politik im Allgemeinen sind viele Kolleginnen und Kollegen maßlos enttäuscht. Die zwei Sozialdemokraten auf der Seite der Anteilseigner im Telekom-Aufsichtsrat, Thomas Mirow und Ingrid Matthäus-Meier, haben der Ausgliederung zugestimmt. Wir haben schon im vergangenen Jahr bei der Schließung unseres „Call Centers“ in Darmstadt etliche Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, unter anderem mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, geführt. Herausgekommen ist nur heiße Luft. Thomas Mirrow ließ, nach den Beweggründen für sein Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat befragt, schreiben, er wäre sicher, man würde auch diesmal „sozialverträgliche Lösungen“ finden. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

Was hat die seit Mitte der 90er Jahre erfolgte Privatisierung und Liberalisierung den Telekom-Beschäftigten unterm Strich gebracht?

Personalabbau, Leistungsverdichtung und Lohnabbau. Zahlreiche Umorganisationen und Vorstände, die sich benehmen wie Fußballprofis – möglichst schnell viel Knete und dann weiter auf die Transferliste.

Nach wie vor behaupten viele Menschen, dass ohne Privatisierung weder technischer Fortschritt noch günstige Gebühren für Telefon oder Internet möglich gewesen wären. Stimmt das?

Der Beweis hierfür konnte noch nicht angetreten werden. Klagen über die Qualität kommen immer erst nach Privatisierungen. So ist auch der Zustand des Kabelnetzes in vielen Bereichen mehr als bedenklich. Die ehemalige Bundespost konnte durch Quersubventionierung für günstige Postgebühren und Telefongebühren im Ortsbereich sorgen. Ganz nebenbei wurde jährlich ein hoher Betrag an den Bundeshaushalt abgeführt. Kommunikation musste jedem Bürger zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Nach der Privatisierung wurden Hunderttausende Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut.

Was können Beschäftigte anderer Branchen aus den Erfahrungen bei der Telekom lernen?

Diese Frage ist so jetzt noch nicht vollständig zu beantworten. Sie hängt vom Ausgang der aktuellen Auseinandersetzung ab. Klar ist, daß seit der Privatisierung der alten Bundespost mehr oder weniger Abwehrkämpfe geführt worden sind. Es wurde einiges erreicht und gesichert, die Abwärtsspirale konnte aber nicht aufgehalten werden. Es muss daher meiner Ansicht nach wieder in die Offensive gegangen werden. Wir brauchen Initiativen hin zur Wiederverstaatlichung der ehemaligen Postunternehmen. Den Kolleginnen und Kollegen von der Bahn ist zu raten, sich die Entwicklung der Postunternehmen gut anzuschauen. Um als Gewerkschaften wieder in die Offensive zu kommen, muss die Debatte um das Thema politischer Streik geführt werden.




Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke
IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576
BIC: OBKLAT2L