Seit Mitte November kommt der Iran nicht mehr zur Ruhe. Mehrere Wellen massenhafter Demonstrationen und Aufstände erschütterten das Land. Florian Keller untersucht die Hintergründe.

 

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Der Iran fügt sich nahtlos in die lange Liste der Länder ein, die in den letzten Monaten von revolutionären Massenbewegungen erschüttert worden sind. Um die komplexe Situation verstehen zu können, reicht es nicht, nur an der Oberfläche zu kratzen. Es müssen die Grundlagen des herrschenden Regimes im Iran ergründet werden.

Eine „islamische Revolution“?

Das heutige Regime im Iran hat seine Wurzeln in der Revolution von 1979. Die Mystifizierung einer damals stattgefundenen angeblichen „islamischen Revolution“ wird dabei sowohl vom Regime selbst betrieben, um sich zu legitimieren, als auch dankbar von allen westlichen KommentatorInnen übernommen, um uns jeden Gedanken an eine Revolution als etwas Befreiendes und Anzustrebendes mit dem Hinweis auszutreiben: „Da sieht man, wohin so etwas führt.“

Doch beide Darstellungen basieren auf einer Lüge: 1979 wurde der diktatorisch herrschende Schah Mohammed Reza Pahlavi keineswegs durch eine „islamische Revolution“ gestürzt, sondern durch eine klassische Arbeiterrevolution.

In den gesamten 1970er Jahren, insbesondere seit Anfang 1978, fegte eine gewaltige Welle von Streiks und Demonstrationen durch das Land, um gegen die miserablen sozialen Bedingungen und die Unterdrückung zu kämpfen. Ab September 1978 begann eine erneute Streikwelle, die sich schließlich zu einem Generalstreik auswuchs. Vor allem die Beteiligung der Arbeiter im Ölsektor, deren Streik täglich 50 Mio. US-$ kostete, zwang das Regime in die Knie. Auch die direkte Machtübernahme durch das Militär und dessen massiver Einsatz konnten die Bewegung nicht mehr unterdrücken. Mitte Februar 1979 floh der Schah schließlich.

Die Dynamik der Revolution ging eindeutig nach links. Die im eigenen Selbstverständnis kommunistische Tudeh-Partei war die stärkste oppositionelle Kraft und hatte eine lange Tradition des Widerstandes sowie eine tiefe Verankerung in der Arbeiterklasse vorzuweisen. So gaben auch bei einer offenen Befragung nach dem Sturz des Schahs 35 Prozent aller Streikführer an, dass sie Marxisten seien.

Die Rolle der Mullahs

Doch auch andere Schichten der Gesellschaft standen in Opposition zum Regime. Der Schah hatte im Zuge einer Industrialisierung und Modernisierung der iranischen Gesellschaft ab den 1960er Jahren etwa den Klerus von zentralen Schaltstellen der Macht entfernt. Das zwang Teile der Geistlichen in Opposition zum Regime. So konnten sie mit oppositionellen Predigten im Sturm der revolutionären Bewegungen insbesondere unter den kleinen Händlern und Gewerbetreibenden (den Basaaris), aber auch unter der Landbevölkerung und den städtischen Armen ihren Einfluss bewahren. Die oberste Spitze des Klerus war jedoch trotz allem eine wichtige Stütze des herrschenden Systems.

So war auch die logische Schlussfolgerung für die US-Regierung, einen zuvor kaum bekannten Prediger im Pariser Exil systematisch als „sichere Option“ aufzubauen – was voll und ganz der damaligen Politik der Unterstützung islamistischer Kräfte gegenüber der „kommunistischen Gefahr“ entsprach. Ayatollah Khomeini bekam nicht nur viel Zeit in den westlichen Medien, sondern wurde ab Anfang Jänner 1979 auch offen von den USA dabei unterstützt, die Nachfolge des Schahs anzutreten. So waren die triumphale Rückkehr von Khomeini und seine Machtübernahme nichts anderes, als ein von den Westmächten unterstützter Versuch, eine sozialistische Revolution zu verhindern. Und die kommunistische Bewegung spielte dem direkt in die Hände.

Millionen Menschen blickten auf die Tudeh-Partei und die „kleineren“ linken Organisationen (die insgesamt immer noch viele hunderttausend Mitglieder zählten). Doch diese folgten treu der stalinistischen Theorie einer Revolution in „Etappen“, nach der der Kampf um den Sozialismus erst geführt werden könnte, sobald eine stabile, bürgerlich-kapitalistische Entwicklung vollzogen worden sei. Die Führer der Tudeh-Partei stellten sich so auf die Seite von Khomeini und Co. und kämpften direkt gegen die Forderungen der ArbeiterInnen, die notwendigerweise nicht im Rahmen des verrotteten iranischen Kapitalismus stehen blieben. So entstand ein gewaltiges politisches Vakuum, das Khomeini durch gezielte Demagogie füllte.

Eine „anti-imperialistische“ Konterrevolution

Um sich einen „fortschrittlichen“ Anstrich zu geben, begann er mit Provokationen gegenüber den USA, etwa mit der Geiselnahme von Teheran im November 1979 (während im Geheimen weiterhin durchaus gute Beziehungen bestanden, wie der Verkauf von Panzer- und Luftabwehrwaffen der CIA an den Iran in den 1980er Jahren zeigt, der in der „Iran-Contra-Affäre“ aufgeflogen ist). Auf der Basis eines angeblichen „anti-imperialistischen“ Kampfes konnte das neue Regime so den systematischen Kampf gegen die Revolution aufnehmen.

Dazu begann die neue Regierung als erstes die systematische und brutale Bekämpfung der verschiedenen Bewegungen gegen die Unterdrückung von TurkmenInnen, KurdInnen und AraberInnen, die von der Linken angeführt wurden. Nachdem unter der Studentenschaft schnell Illusionen gegenüber dem neuen Regime verflogen waren, wurden 1980 die Unis für zwei Jahre geschlossen, um sie vom kommunistischen Einfluss zu säubern. Insbesondere die Arbeiterklasse wurde angegriffen: Streiks wurden verboten, die überall entstandenen „Schoras“ (Räte), die teilweise ganze Städte kontrollierten, systematisch unterdrückt. Zentral für die Stabilisierung des Regimes sollte aber der Krieg gegen den Irak ab 1980 werden.

Es nutzte den acht Jahre andauernden Krieg, um systematisch seine Macht zu festigen. Als Khomeini die Unterstützung der KommunistInnen nicht mehr brauchte, wurden ihre Organisationen verboten. Zehntausende wanderten in die Gefängnisse. Nach dem Krieg wurden im Juli 1988 tausende von ihnen, die meisten davon Jugendliche, ermordet. Das war der letzte Sargnagel für die Revolution. So folgte eine Periode der relativen Stabilisierung der „islamischen Republik“ – und damit des Kapitalismus im Iran.

Revolution im Iran: Ich war, ich bin, ich werde sein!

Doch während einige Wenige mit den neuen Machtpositionen zu sagenhaftem Reichtum gelangten (etwa der ehemalige Parlamentspräsident Ayatollah Rafsandschani, der zum Milliardär wurde), mussten die breiten Massen weiterhin unter katastrophalen Bedingungen leben.

Letztendlich entscheidend dafür, dass das Regime noch nicht von einer neuen Revolution gestürzt wurde, war und ist daher weiterhin die zynische Rolle des westlichen, insbesondere des US-amerikanischen Imperialismus. Die über Jahrzehnte hinweg immer weiter verschärften Sanktionen gegen das Land bedeuteten nicht etwa, dass die Machthaber in Bedrängnis gerieten, sondern in Wirklichkeit das genaue Gegenteil. So dienten und dienen die Sanktionen, deren Leidtragende die Armen sind, als willkommene Ablenkung. Doch diese Strategie hat jetzt ihre Grenzen erreicht.

Im Lauf der Jahre brachen Massenbewegungen in immer mehr Sektoren der Gesellschaft aus, auch in solchen, die einmal eine Stütze der „islamischen Republik“ darstellten. Einen vorläufigen Höhepunkt stellten die Millionenproteste nach der Präsidentschaftswahl 2009 dar – die sogenannte „Grüne Bewegung“. Sie wurde vor allem von den städtischen Mittelschichten getragen. Vor wenigen Jahren wurde dazu ein Aussage eines Kommandeurs der „Revolutionsgarden“ geleaked:

„Diese Leute [Die Grüne Bewegung, Anm.] sind nur die verzogenen Kinder aus den wohlhabenden Gegenden. Wir müssen uns vor nichts fürchten. Aber sobald die Barfüßigen aus den armen und heruntergekommenen Gegenden auf die Straße gehen, müssen wir Angst haben.“

Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Seit zwei Jahren findet eine Welle von Streiks und Demonstrationen statt, die die Grundlagen des Regimes bis ins Mark erschütterte. Im November konnte ein Aufstand der Armen gegen eine massive Benzinpreiserhöhung nur mit äußerster Brutalität unterdrückt werden (wir berichteten). Insgesamt starben im Blutbad wohl mehr als 1500 Menschen.

Selbst die übliche Strategie der Ablenkung auf den Feind von außen funktioniert nicht mehr. Nach der Ermordung Qasem Soleimanis, dem General der Revolutionsgarden, der im Jänner durch eine US-Bombe im Irak getötet worden war, gingen Millionen Menschen gegen diesen offenkundigen Akt der Aggression auf die Straße. Doch nur wenige Tage später kam es zu wütenden Massendemonstrationen gegen den Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges, an denen oft dieselben Leute wie auf den Demonstrationen zuvor teilnahmen.

Es ist klar: Die Massen im Iran können und wollen eine Einmischung von außen – insbesondere die imperialistische Politik der USA – unter keinen Umständen akzeptieren. Sie sind bereit, dagegen zu kämpfen. Aber sie haben gleichzeitig damit begonnen, einen entschlossenen Kampf gegen das eigene verhasste Regime zu führen.

Wir können ihnen am besten dabei helfen, indem wir gegen jede Form der Einmischung von außen und gegen alle Sanktionen durch unsere Regierungen kämpfen – nicht zur Unterstützung des reaktionären Regimes, sondern um endlich den Weg für die iranischen ArbeiterInnen und Jugendlichen freizumachen, selbst mit ihm fertig zu werden und dabei die kommunistischen Traditionen in der Bewegung zum Grundstein für einen entscheidenden Schlag gegen den Kapitalismus im Nahen Osten zu machen.


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