Am 11. April wurde Julian Assange nach fast sieben Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen. Die Regierung Moreno entzog dem Wikileaks-Gründer den Asylstatus und gab der britischen Polizei die Erlaubnis, die Botschaft zu stürmen. Von Dominik Pavlicek.

Wie kam es dazu? Der seit 2017 amtierende Präsident Ecuadors Lenín Moreno behauptet, dass Assange „internationale Konventionen“ verletzt und man ihm deshalb den Asylstatus entzogen habe. Bereits im Oktober begann Ecuador, Assanges Besuche und Kommunikationsmittel einzuschränken. Doch in Wahrheit muss der Präsident von einem sich anbahnenden Korruptionsskandal ablenken, der ihm das Amt kosten könnte. Assange habe die „INA-Papers“ veröffentlicht, die Moreno schwer belasten, so die Anschuldigung in diesem Zusammenhang. Hierbei handelt es sich um Dokumente, die Hinweise auf illegale Geschäfte des Präsidenten und seiner Familie enthalten. Dazu kommen noch Meineid und Korruption. Fidel Narváez, Ex-Konsul Ecuadors, verneint jedoch eine Veröffentlichung dieser Papiere durch Assange. Sein Anwalt erklärt, dass er nicht mehr für Publikationen verantwortlich sei, da Wikileaks eine interne Organisation habe und Assange nicht mehr der Herausgeber sei.

Nun droht dem Wikileaks-Gründer eine Auslieferung an die USA, wo ihm ein kurzer Prozess gemacht wird und ihn bis zu 45 Jahre Haft erwarten. Insbesondere die Veröffentlichungen über die Machenschaften der US-Regierung bzw. der CIA in Afghanistan und dem Irak haben den Whistleblower zur Hassfigur der US-Bourgeoisie gemacht. Doch Moreno kann Assange nicht einfach so ausliefern, da dieser als politischer Flüchtling unter internationalem Recht geschützt ist. Die Auslieferung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Sollte dies dennoch passieren, würde das einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen: Jeder, der es wagt, Staatsgeheimnisse der USA preiszugeben, muss, unabhängig von seiner Nationalität und dem Aufenthaltsort, in Zukunft damit rechnen, ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt zu werden.

Assange ist kein US-Staatsbürger und er macht sich somit nicht des Hochverrats schuldig, wenn er echte CIA-Dokumente leakt. Sein einziges „Verbrechen“ ist die Veröffentlichung und Bloßstellung der korrupten und angsteinflößenden Natur des US-Imperialismus und somit des globalen kapitalistischen Systems. Zudem entblößt die Causa die widerliche Heuchelei der herrschenden Klasse. Sie fordert Presse- und Meinungsfreiheit – vor allem dann, wenn es darum geht, ihre Konkurrenz und ihre Feinde zu diskreditieren. Doch sobald es ihre eigenen Machenschaften betrifft, ist ihr aufdeckender Journalismus ein Dorn im Auge.

Als MarxistInnen verteidigen wir Whistleblower wie Assange und Plattformen wie Wikileaks, um die Machenschaften des Kapitalismus aufzudecken. Sie helfen, unsere Augen für die ausufernde Korruption, Spionage, Erpressung usw. des herrschenden Systems zu öffnen und es so infrage zu stellen. Wir sagen Nein zur Auslieferung von Julian Assange und verteidigen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information gegen die Angriffe der Herrschenden.

(Funke Nr. 173/Mai 2019)

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