Der Abschluss bei den KV-Verhandlungen in der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI) nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon brachte ein sehr widersprüchliches Ergebnis. Eine Stellungnahme der Funke-Redaktion.

 

Unterstütze unsere Abo-Kampagne:
143/200

Vor der 4. und entscheidenden Verhandlungsrunde schien alles auf eine Eskalation des Konflikts im FMMI hinauszulaufen. Die Troika an der Spitze der Arbeitgebervertretung stellte völlig inakzeptable Forderungen: Verlängerung der Normalarbeitszeit für junge KollegInnen auf 42-Stunden-Woche, 35-Stunden-Woche (ohne Lohnausgleich) für ältere Beschäftigte, Arbeitszeitregelungen sollten nur noch auf Betriebsebene getroffen werden, die Lohnabschlüsse sollten vom Betriebsergebnis abhängig sein. Und die Lohnerhöhung sollte mit 2,26% deutlich unter der offiziellen Inflationsrate (2,7%) liegen.

Erfolgreiche Betriebsversammlungen

An Ende des Tages (oder besser der Verhandlungsnacht) blieb von diesem Paket nicht mehr viel übrig. Alle geplanten Verschlechterungen im Rahmenrecht konnten in den Verhandlungen von der Gewerkschaft vorerst verhindert werden. Ähnlich wie vor zwei Jahren soll nun eine „Expertengruppe“ zur Frage der Arbeitszeit weiterdiskutieren. Dieses Ergebnis kann die Gewerkschaftsführung zu Recht als Erfolg verbuchen. Dass es gelungen ist, auf dem Verhandlungsweg diese Angriffe abzuwehren, ist wohl darauf zurückzuführen, dass in 300-400 Betriebsversammlungen die Belegschaften unmissverständlich ihre Kampfbereitschaft zur Schau gestellt haben. In vielen Fällen war es kein Honiglecken diese Versammlungen abzuhalten. Eigentümer und Geschäftsführungen versuchten in etlichen Betrieben Druck zu machen, dass die ArbeiterInnen von ihrem demokratischen Recht, Betriebsversammlungen abzuhalten, nicht Gebrauch machen. Entschlossene Gegenwehr signalisierten die MetallerInnen landauf landab. In vielen Betrieben herrschte eine sehr wütende Stimmung vor, die sich über Monate aufgebaut hatte und sich mit den Worten eines Arbeiters einer Salzburger Gießerei so zusammenfassen lässt: „Wir sind doch keine Sklaven!“. Seit Monaten gab und gibt es auf Betriebsebene Angriffe der Unternehmer auf die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Betriebsräte. Dazu die offenen Provokationen in den KV-Verhandlungen. Gleichzeitig verzeichneten die Unternehmen in der Metallindustrie 2,2 Milliarden € Gewinne, die zu drei Vierteln an die Eigentümer ausgeschüttet werden, nur ein Viertel wurde wieder investiert. Und zu guter Letzt stiegen die Managergehälter in der Metallindustrie um +9%! Es wurde deutlich, dass die ArbeiterInnen und Angestellten die ständigen Provokationen der Unternehmer nicht mehr einfach hinnehmen würden und bereit waren, dagegen auch zu kämpfen, wenn die Gewerkschaft zu einer Mobilisierung aufruft.

Diese Stimmung herrscht nicht nur in traditionell gut organisierten Betrieben. Dies zeigte sich auch bei einer Reihe von Betriebsversammlungen in Betrieben, die sonst nicht zum „gewerkschaftlichen Kernland“ zählen. Bei Maco Beschläge Salzburg etwa fand zum ersten Mal eine Betriebsversammlung im Zuge von KV-Verhandlungen statt, bei der die fast vollzählig anwesenden ArbeiterInnen einstimmig die Resolution der Gewerkschaft beschlossen.
Die Aussicht auf einen heißen Herbst mit Streiks dürfte auf der Arbeitgeberseite dann doch zu einem Abschwächen der bisherigen Position geführt haben. Die „Falken“ im Verhandlungsteam der FMMI (Collini, Exner-Wöhrer und im Hintergrund Fachverbandschef Knill) mussten in dieser Situation offensichtlich einen Rückzieher machen. Für eine totale Konfrontation mit der Gewerkschaft war der Zeitpunkt dann doch noch nicht gekommen.

Moderater Lohnabschluss

Doch der Preis für diese Abwehr der Angriffe auf die bisherigen Arbeitszeitregelungen ist ein Lohnabschluss, der weit unter den Erwartungen der meisten KollegInnen liegt. Die kollektivvertraglichen Mindestlöhne (Beschäftigungsgruppen A-G) steigen um 3,4 Prozent, die Mindestgehälter (BG H-K) um 3,3 Prozent. Die IST-Löhne werden um 3,3 Prozent, IST-Gehälter um 3,1 (BG H-I) bzw. 3,0 Prozent (BG J-K) erhöht. Die Gewerkschaft hatte zu Beginn der Verhandlungen 5 Prozent gefordert. Angesichts der Zahlen für Inflation (+2,7%), Produktivität (+6,6%) und der allgemeinen Gewinnentwicklung war diese Forderung mehr als berechtigt. Nur zur Erinnerung: Nach der alten Benya-Formel, die Sinnbild einer moderaten, gegenüber dem Wirtschaftsstandort “verantwortungsvollen” Lohnpolitik war, müsste die Lohnerhöhung 6% ausmachen. Dies ergibt sich aus der Abgeltung der offiziellen Inflationsrate plus der Hälfte des Produktivitätsanstiegs (2,7 + 3,3% = 6%). Wenn man bedenkt, dass der Anstieg der Inflation gemessen am kleinen Warenkorb*, der den tatsächlichen Konsum einer durchschnittlichen Arbeiterfamilie viel besser abbildet als die offizielle Inflationsrate, angesichts der steigenden Mieten, Treibstoff- und Energiepreise, ist der vorliegende Lohnabschluss völlig unzureichend, um die Kaufkraft zu erhalten. Für die schlechter verdienenden KollegInnen wird er real eine Stagnation, wenn nicht einen Verlust der Kaufkraft bringen. In Wirklichkeit wird der Produktivitätsfortschritt in der Metallindustrie zur Gänze in die Taschen der Eigentümer und Aktionäre fließen. Insofern kann die Arbeitgeberseite zu Recht behaupten, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten werden könne“ (Kurier, 20.10.2012).

Aus mehreren Betrieben haben wir die Rückmeldung bekommen, dass diese Lohnerhöhung aus der Sicht der KollegInnen zu gering ausgefallen ist. Die meisten KollegInnen hätten sich einen 4er vor dem Komma erhofft. Eine Woche zuvor hat das Metallgewerbe, mit seinen vielen Kleinbetrieben, in derselben Höhe abgeschlossen, wie jetzt die Maschinen- und Metallverarbeitende Industrie. Ein junger Arbeiter von Collini in Hohenems meinte gegenüber einem Funke-Redakteur: “3,4 ist ein Witz.” Auch aus Metallbetrieben in Niederösterreich und von Kollegen aus Oberösterreich haben wir derartige Aussagen erhalten.
Ein höherer Lohnabschluss wäre jedoch nur mit Streiks durchzusetzen gewesen.

Perspektiven

Unabhängig vom konkreten Abschluss dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Arbeitgeberseite in dieser Herbstlohnrunde einen historischen Durchbruch erzielt hat. Die Industriellen haben angesichts des Kräfteverhältnisses auch deshalb leichter einen Rückzieher machen können, weil sie ihr wichtigstes Ziel ohnedies schon vor Verhandlungsbeginn erreicht haben. Die Industriellenvereinigung freut sich berechtigterweise, dass “mit der Gewerkschaft eine Einigung über einen eigenständigen KV-Abschluss erzielt werden konnte.” Der gemeinsame Metaller-KV ist Geschichte, selbst wenn auch in den anderen fünf Fachbereichen Abschlüsse wie im FMMI zustande kommen und das Rahmenrecht heuer für alle Bereiche gleich bleibt. Die Gewerkschaftsspitze wird ziemlich sicher heuer noch behaupten können, dass es möglich war, einen “einheitlichen Kollektivvertrag” zu bewahren, aber für die Zukunft ist den Unternehmern die Aufspaltung des Metaller-KVs und die Schwächung der Gewerkschaft gelungen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Langfristig gesehen, ist das viel wert für die Unternehmer.

Wir halten es jedenfalls weiterhin für wichtig, dass zum Abschluss der Metaller-Herbstlohnrunde eine bundesweite Betriebsrätekonferenz einberufen wird, die feststellt, ob das Ziel eines “einheitlichen Metaller-KVs” tatsächlich erreicht werden konnte. Auf einer solchen Konferenz sollten auch die Lehren aus dieser Herbstlohnrunde gezogen werden. Dies ist die beste Vorbereitung der Betriebsräte und der Gewerkschaft auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen in der Metallindustrie. Die Unternehmer werden versuchen unter besseren Bedingungen ihre Forderung nach neuen Arbeitszeitregelungen durchsetzen zu können, und sie werden auf betrieblicher Ebene weiter Druck machen.

Nächstes Jahr wird die Herbstlohnrunde unter viel schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stattfinden. Alle wirtschaftlichen Kennzahlen laufen auf eine neuerliche Rezession hinaus. In so einer Situation werden die Unternehmer die „Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe“ noch offener als jetzt schon mit Lohnkürzungen, längeren Arbeitszeiten und schlechteren Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der Beschäftigten sichern wollen! Wenn sich die Gewerkschaft ausgehend von den jetzt gemachten Erfahrungen nicht neue Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele erarbeitet, wird sie den Arbeitgebern wenig entgegensetzen können. Solange die Gewerkschaftsführung die Standortlogik der Unternehmer als gegeben nimmt, wird sie dementsprechend zu Zugeständnissen bereit sein müssen. Indem die Aufspaltung der Verhandlungsgemeinschaft in die sechs Fachbereiche kampflos hingenommen wurde, hat sie enorm an Kampffähigkeit eingebüßt. Es ist zu befürchten, dass sich dies in Zukunft noch böse rächen wird.

Die Gewerkschaftsführung begründet ihre Vorgangsweise damit, dass man die Arbeitgeber ja nicht zwingen könne, gemeinsam zu verhandeln. Dass die Gewerkschaft den Unternehmern sehr wohl etwas aufzwingen kann, hat sie jetzt gezeigt. Das Mittel dazu waren die Betriebsrätekonferenz in Amstetten und die über 300 Betriebsversammlungen. Aus unserer Sicht hätte es diese Maßnahmen schon Anfang September flächendeckend in der gesamten Metallindustrie geben müssen, um abzuklären, ob die Belegschaften bereit wären, eine Aufspaltung der Verhandlungsgemeinschaft mit Kampfmaßnahmen zu verhindern oder nicht. Erst wenn man im Zuge eines solchen Diskussionsprozesses gesehen hätte, dass es keine ausreichende Unterstützung aus den Betrieben gibt, hätte man sich auf getrennte Verhandlungen einlassen dürfen.

Die Einbindung der Betriebsräte und der Belegschaften in die Debatte über die Ziele, Strategie und Methoden des Kampfes ist der beste Weg, um die Gewerkschaft wieder kampagnen- und kampffähig zu machen. Die Kräfte, die die Gewerkschaft wieder zu einer Kampforganisation machen wollen, sollten sich zum Ziel setzen, in den kommenden Monaten eine solche neue gewerkschaftliche Praxis zu etablieren. Und die wird es brauchen. Denn wir müssen davon ausgehen, dass es schon bald auf betrieblicher Ebene eine neue Welle an Angriffen auf die Betriebsräte, auf die Arbeitszeitregelungen usw. geben wird. Collini und die anderen Scharfmacher werden bald schon wieder in die Offensive gehen.

In diesen Konflikten werden die Betriebsräte nur bestehen können, wenn die Belegschaften hinter ihnen stehen und kampfbereit sind. Diese Kampfbereitschaft kann nur hergestellt werden, wenn die Betriebsräte mit Unterstützung der Gewerkschaft kontinuierlich daran arbeiten. Das erfordert regelmäßige Gespräche und Diskussionen, mit dem Ziel, rund um die Betriebsratskörperschaften gewerkschaftliche Aktivgruppen in den Betrieben aufzubauen.
Wir haben in den letzten Wochen viele KollegInnen kennengelernt, die zu dem Schluss gekommen sind, dass man mit den alten sozialpartnerschaftlichen Methoden die Interessen der ArbeiterInnen nicht mehr durchsetzen kann. Es liegt nun an ihnen, die Lehren aus dieser Herbstlohnrunde zu ziehen und in den Betrieben und in der Gewerkschaft eine neue Praxis zu etablieren. Wir, die UnterstützerInnen des “Funke”, werden diesen Prozess weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln politisch begleiten und unterstützen.

22. Oktober 2012


* Das Preisniveau des Mikrowarenkorbes, der überwiegend Nahrungsmittel enthält und den täglichen Einkauf repräsentiert, stieg im Jahresabstand um 3,1%. Das Preisniveau des Miniwarenkorbes, der einen wöchentlichen Einkauf widerspiegelt und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, erhöhte sich im 12-Monatsvergleich um 4,3%.


Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke  |  IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576  |  BIC: OBKLAT2L

Artikel aus der Kategorie