Mit Streiks kämpften die Metaller für die Forderung nach 5,5%-Lohnerhöhung und brachten damit Bewegung in die österreichische Gesellschaft. Doch der Abschluss steht in keinem Verhältnis zu dem, was möglich gewesen wäre. Eine kritische Bilanz der Funke-Redaktion.

 

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In der Metallindustrie lief die Produktion letztes Jahr wieder auf Hochtouren. Die Gewinnausschüttungen, die ja selbst im Krisenjahr 2009 mit 2,2 Mrd. Euro nicht gerade schwach ausfielen, stiegen 2010 sogar auf 2,5 Mrd. Euro. Gleichzeitig erlebten wir in den Betrieben eine weitere Steigerung der Ausbeutungsrate. Die Produktivität gemessen an den Lohnstückkosten ist enorm angestiegen. Die Geschäftsführungen haben die Krise erfolgreich genutzt um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Lohnkosten zu senken. Ein gutes Beispiel liefert das Unternehmen von Arbeitgeber-Chefverhandler Hinteregger, die Firma Doppelmayr Seilbahnen, die 2009 25 Mio. Gewinn gemacht und gleichzeitig 100 Mitarbeiter entlassen hat. Der Personalstand wurde im Vergleich zur Zeit vor der Krise deutlich reduziert, Kolleginnen und Kollegen mit alten Verträgen, die noch besser verdienten, wurden oft abgebaut und durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt oder es wurden die Stellen gar nicht nachbesetzt. Der Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ist in diesem Jahr massiv gestiegen. Ein Kollege aus den Böhlerwerken in Niederösterreich berichtete uns, dass der Zusammenhalt in der Belegschaft unter diesen Umständen stark nachgelassen hat, dass sich Kollegen gegenseitig bei Vorgesetzten vernadern usw. Dazu kommt, dass die hohe Teuerung der letzten Monate bei Lebensmitteln (der Wocheneinkauf ist laut AK um 6,9% teurer als vor einem Jahr), Treibstoff (+18%), Heizöl (+20%), Wohnen (+4%) den Lebensstandard vieler Arbeiterfamilien ernsthaft bedroht. Und was wir nicht vergessen dürfen, die allgemeine Krise des Kapitalismus schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Kolleginnen und Kollegen. Die Einsicht, dass auf Jahre diese Krise andauern wird, beginnt langsam aber sicher Teil des Bewusstseins der breiten Masse zu werden.

Der Zorn und Frust, der sich unter diesen Bedingungen angehäuft hat, musste sich früher oder später Bahn brechen. Die heurige Lohnrunde wurde plötzlich zum Ventil, wo diese Stimmung einen Ausdruck finden konnte.

Die Gewerkschaft gibt das Signal

Was diese KV-Verhandlungen auszeichnete, waren die völlig neuen Methoden der Gewerkschaftsführung. Schon nach der zweiten Verhandlungsrunde ging sie mit einer konkreten Lohnforderung (+ 5,5%) an die Öffentlichkeit. Auf die arrogante Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite reagierte sie überraschend heftig und verließ noch vor Einbruch der Dunkelheit den grünen Tisch, wo doch sonst immer bis spät in die Nacht um Kompromisse gefeilscht wurde. Mit Warnstreiks sollte das Kapital zu Zugeständnissen gezwungen werden. Interessant war auch, dass die Gewerkschaft schon vor dieser zweiten Verhandlungsrunde Aussendungen machte, wo sie die eigene Basis von möglichen Protestaktionen informierte.
Viele stellten sich die Frage, warum die Gewerkschaftsführung sich plötzlich so kämpferisch zeigte. In vielen Betrieben mehren sich die Anzeichen, dass in den kommenden Monaten die Krise auch in der Metallindustrie wieder schlagend wird. Dann wird auch die nächste Welle an Entlassungen und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen folgen. Diese Krise wird aber viel tiefer sein als die im Jahr 2009, und der Staat hat weit weniger Spielräume um die Wirtschaft zu stützen. Die heurige Lohnrunde war noch einmal eine Gelegenheit unter relativ günstigen wirtschaftlichen Bedingungen einen Erfolg für die Mitglieder zu landen und die Autorität der Gewerkschaft unter den ArbeiterInnen zu sichern.

Unmittelbar nach Abbruch der zweiten Verhandlungsrunde wurde ein grober Aktionsplan sogar recht breit in der Gewerkschaft gestreut. Dieser lautete wie folgt: Am ersten Tag einstündige Warnstreiks in ausgewählten Betrieben (v.a. in jenen der Chefverhandler), am darauffolgenden Tag sollten die „mutigen“, sprich kampfbereiten Betriebsräte ebenfalls Warnstreiks organisieren. Nach einer „Nachdenkpause“ über das Wochenende sollte ab Montag ein flächendeckender und unbefristeter Streik stattfinden. Dazu wurde intern ausgegeben, dass „wir nicht unter 4% abschließen werden“. Die 5,5%, die angesichts der realen Teuerungsrate und den Produktivitätssteigerungen mehr als gerechtfertigt wären, wurden von der Gewerkschaftsspitze immer nur als Erstangebot gesehen, von dem man am Verhandlungstisch was nachgeben kann.

Eine solche Vorgehensweise ist völlig unzureichend, um so einen Arbeitskampf auch gewinnen zu können.

Unerwartete Dynamik von unten

Doch schon der erste Streiktag hat eine völlig neue Dynamik hervorgebracht, mit der niemand gerechnet hat – wohl auch nicht die Gewerkschaft. Mindestens 150 Betriebe hielten an diesem Tag Warnstreiks mit Betriebsversammlungen ab. In vielen Betrieben wurden die Streiks spontan verlängert. In den Böhler-Werken in Kapfenberg etwa legte jede Schicht die Arbeit für 5 Stunden nieder. In anderen Betrieben gab es sogar einen 24stündigen Streik, wie bei Powertrain in Oberösterreich oder der VOEST in Linz. In einem Betrieb nach dem anderen haben sich die Betriebsräte und die Kolleginnen und Kollegen gesagt, dass jetzt die Zeit zum Kämpfen gekommen ist. Am zweiten Tag wurden bereits 200 Betriebe bestreikt. 100.000 KollegInnen nahmen an den Kampfmaßnahmen teil. In den bürgerlichen Medien gab es eine Reihe von Berichten und Interviews mit ArbeiterInnen, die sehr gut die Stimmung in vielen Betrieben zum Ausdruck brachten: „Das war höchste Zeit“ oder „Das ist das Beste was uns jemals passiert ist.“ Die Stimmung an der Basis zeigte sich auch sehr schön bei der Protestkundgebung vor der Firma Buntmetall in Amstetten. Dort sagte Pfarrer Sieder unter großem Beifall bei seiner Rede: „Die 5,5% sind mehr als gerecht. In Wirklichkeit würden sich die ArbeiterInnen noch vielmehr verdienen.“ Die 5,5% wurden so zum Symbol für die Streikenden.

Die Politik der Gewerkschaftsführung ist immer gekennzeichnet von einer großen Skepsis bezüglich der Kampfbereitschaft der eigenen Basis. Aber in diesem Streik hat diese die Spitze eines Besseren belehrt. Dazu kam, dass es zu einer gewaltigen Solidarisierungswelle in der Arbeiterbewegung und in der gesamten Bevölkerung kam. Laut Umfragen unterstützten 51% die Streiks. Unter SP-AnhängerInnen waren es 78%, unter FP-WählerInnen 73% (ganz im Gegensatz zu HC Strache, der sich tunlichst ausschwieg zu diesem Arbeitskampf). Die Betriebsversammlung bei der Fernwärme Wien fasste sogar einen Beschluss, ab Montag in den Streik zu treten. Das wäre ein völliges Novum in der jüngeren Geschichte Österreichs gewesen.

Schwachstellen

Eine Bilanz dieses Arbeitskampfes muss aber auch die Negativseiten beleuchten. Schon im vergangenen Jahr war offensichtlich geworden, dass es einen Sektor unter den Betriebsräten gibt, der entweder nicht kampfbereit oder nicht kampfwillig ist. In vielen Fällen ist dies eine Reaktion auf die Restrukturierung der Belegschaften in den letzten Jahren. Viele Betriebsräte konnten den zunehmenden Einsatz von Leiharbeitskräften nicht verhindern, ihre Machtposition im Betrieb wurde Schritt für Schritt untergraben, bis sie gar keinen anderen Weg mehr sahen als sich mit der eigenen Geschäftsführung zu arrangieren. Selbst in mehreren großen Betrieben (Plasser in Linz oder Böhler-Werke in Ybbsitz) haben die Betriebsräte an den ersten beiden Streiktagen nicht einmal Betriebsversammlungen abgehalten. Ganz arg stellt sich die Situation in Vorarlberg dar. Dort hat sogar der ÖGB-Landesvorsitzende Loacker, der auch Betriebsrat in einem der größten Metallbetriebe ist, offen gesagt, dass es im Ländle keine Streiks geben wird. Protestkundgebungen bezeichnete er als „Schnapsidee“. Eine geplante Protestaktion vor der Firma von Chefverhandler Hinteregger wurde auf Betreiben der Gewerkschaftsbürokratie in Vorarlberg wieder abgesagt. Loacker ließ die Betriebsräte im Regen stehen, als er öffentlich ausrichten ließ, dass sie selbst entscheiden müssen, ob sie Aktionen setzen oder nicht. Die FSG scheint in Vorarlberg sturmreif geschossen. Der Wiederaufbau der Arbeiterbewegung in diesem Bundesland wird die Aufgabe jener wenigen kampfbereiten Betriebsräte und vor allem einer neuen Generation an jungen Arbeiterinnen und Arbeitern sein, die heute noch unorganisiert oder in der SJ aktiv sind. Was in Vorarlberg ganz eklatant zu Tage trat, gilt in geringerem Ausmaß in vielen Bereichen der Metallindustrie. Diese Betriebsräte, denen ein gutes Auskommen mit dem eigenen Chef wichtiger ist als die Interessen der Belegschaft, müssen in der nächsten Periode durch jüngere Kolleginnen und Kollegen ersetzt werden, die für eine bessere Zukunft kämpfen wollen. Ein erster Schritt muss es sein, dass sie sich in ihren Betrieben zusammenschließen und eine Diskussion darüber beginnen, welches Programm und welche Methoden es im Betrieb braucht. Die Frage von Gewerkschaftsdemokratie ist dabei eine ganz entscheidende.

Von oben abgedreht

Dies führt uns auch schon zu dem Grund, warum dieser Metallerstreik doch keine „echte Streikbewegung“ wurde, wie dies am zweiten Streiktag noch von GPA-djp-Chefverhandler Proyer angekündigt worden war. Die „Helden der Fabrik“ (VOEST-Betriebsrat Schaller) drohten eine Dynamik loszutreten, die Österreich einen heißen Herbst bescheren hätte können. Der „soziale Friede“ schien erstmals seit langem in Gefahr. Nur die „Presse“, das Zentralorgan der Industriellenvereinigung, konnte diesem Szenario etwas abgewinnen: „Alles ist besser als Zwangspartnerrituale ohne jede öffentliche Diskussion.“ (15.10.2011) Die Sozialpartnerschaft ist für diesen Flügel der österreichischen Bourgeoisie Geschichte, und alles andere erscheint dieser Kapitalfraktion besser als die Totenstille hierzulande, welche es unmöglich macht, aus der Sicht des Kapitals „notwendige Reformen“ umzusetzen. Die große Bedeutung, die diesem Streik zukam, liegt darin, dass er die Erstarrung, welche die österreichische Gesellschaft im letzten Jahr kennzeichnete, aufbrach und dass er gezeigt hat, dass die Arbeiterklasse ein eigenständiger Faktor im politischen Geschehen sein kann.

Aber noch sitzen die Großkoalitionäre auf der Regierungsbank, noch sind die Sozialpartner gut eingebunden in die Regierungsgeschäfte. Am Samstag nutzten Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) die „Nachdenkpause“, die die Gewerkschaft Hinteregger & Co. übers Wochenende gewähren wollte, und betraten die Bühne. Hundstorfer erklärte in der Öffentlichkeit: „Man muss die Zeit für Verhandlungen nützen.“ Und schon machte er sich gemeinsam mit ÖGB-Chef Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Leitl daran „Sondierungsgespräche“ zu führen. Das deklarierte Ziel dieser Herrschaften war es, eine weitere Eskalation des Streiks zu verhindern. Sonntag Abend machten dann die ersten SMS die Runde: „Sondierungsgespräche erfolgreich! Streiks ausgesetzt! Verhandlungen werden am Mo. 17.10.11, 14 Uhr fortgesetzt!“ Kurz darauf wurde die Nachricht öffentlich.

Damit war für Kenner der österreichischen Gewerkschaftsbewegung klar, dass der Kampf von oben abgedreht werden sollte. Schon wurden die Aushänge der PRO.GE für die Betriebe verteilt, mit denen die Gewerkschaftsbürokratie der Basis folgendes mitteilte: „Danke, ihr habt euren Job gut erledigt, aber jetzt sind wir wieder am Zug, wartet mal ab, was wir für euch rausholen.“ Der Vergleich mit einem Coitus interruptus nach einem geilen Vorspiel drängt sich in dieser Situation wohl auf.

Ein Gewerkschafter teilte uns seine Position zu dieser Aussetzung folgendermaßen mit, die in diesen Stunden wahrscheinlich von vielen geteilt wurde: „Führen die Verhandlungen zu einem Abschluss, wie er im Streikziel formuliert worden ist, dann ist's ok. Verlaufen die Verhandlungen anders, dann braucht es wieder den Druck aus den Betrieben und es braucht die Streikfortsetzung. (…) Was auch immer herauskommt - meine Meinung ist die, dass das Verhandlungsergebnis auf jeden Fall in den Betrieben diskutiert und abgestimmt werden muss. Lieber wäre es mir, dass, wenn es notwenig ist, weiter gestreikt wird.“

Faktum ist, dass mit diesem Schachzug von oben der Bewegung die Dynamik genommen wurde. Umgehend kolportierte die Gewerkschaft - ohne vorher Rücksprache mit der Basis gehalten zu haben - über die Medien, dass sie einen Lohnabschluss von über 4% fordert. Von den 5,5%, die für alle Kolleginnen und Kollegen DAS Kampfziel waren und rund um die sich Enthusiasmus entwickelte, war plötzlich keine Rede mehr. Letztlich kamen im Schnitt 4,2% raus, wobei es jedoch für Betriebe mit einer schwachen Ertragslage noch nicht näher definierte Sonderregelungen geben wird. Diese Öffnungsklausel nach unten wird sich in Zukunft als Einfallstor für die Industriellenvereinigung erweisen. Mit dieser Differenzierung vertieft die Gewerkschaft die Kluft zwischen „starken“ und schwachen“ Betrieben, was sich zukünftig auch auf ihre Kampffähigkeit auswirken wird. Außerdem stellen diese Klauseln in gewissem Sinne eine Aushebelung der Kollektivverträge dar, da Lohnabschlüsse nicht mehr für alle Betriebe flächendeckend gelten, sondern von Betrieb zu Betrieb Einzelvereinbarungen getroffen werden können. Dies ist aber nicht der Sinn und Zweck warum sich die Arbeiterbewegung die Kollektivverträge erkämpft hat.

Für viele ist dieser Abschluss eine große Enttäuschung, vor allem wenn wir uns anschauen, wie dieser „Kompromiss“ zustande kam. Auf der Habenseite bleibt aber doch, dass man gesehen hat, dass man mit einem Streik etwas in Bewegung setzen kann.

Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

Die Führung der PRO.GE und der GPA-djp mögen im Gegensatz zu Foglar verstanden haben, dass es einen kämpferischeren Kurs braucht, damit sie von der Kapitalseite ernst genommen werden. Alle ihre Versuche die Gewerkschaftsbewegung kampffähig zu machen (Streikseminare usw.), unterstützen wir, aber es zeigt sich, dass sie mit der sozialpartnerschaftlichen Logik noch immer nicht gebrochen haben. Es ist aber genau diese Unterwerfung unter die von Unternehmerseite propagierte Standortsicherung, mit der die Gewerkschaften eine falsch verstandene Solidarität leisten, die nur zum Zurückbleiben der Löhne und Gehälter geführt hat. Die Basis hat aus ihrer Sicht die Funktion von Bauern in einem Schachspiel, die hin- und hergeschoben werden können.

Unter diesen Bedingungen hätte die Gewerkschaft folgende Schritte setzen müssen: Sie hätte sich nicht von Foglar und Hundstorfer das Heft aus der Hand nehmen lassen dürfen, alle Ergebnisse von etwaigen Sondierungsgesprächen und Verhandlungen einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz vorlegen müssen. Da die Arbeitgeber offensichtlich nur zu weiteren Verhandlungen bereit waren, wenn die Gewerkschaft ihr Kampfziel (die 5,5%) aufgibt, hätte es am Montag zu einem Vollstreik kommen müssen. Und um den Druck weiter zu erhöhen, hätte die Gewerkschaft zu öffentlichen Kundgebungen und einer Großdemo aufrufen müssen.

Die Methoden der derzeitigen Führung werden dazu führen, dass die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen wieder in die normale Apathie verfallen wird. Nicht wenige werden sich sogar überlegen, warum sie überhaupt noch Gewerkschaftsmitglied sein sollen. Ein Austritt aus der Gewerkschaft wäre aber der völlig falsche Weg. Es geht darum die Gewerkschaft zu verändern. Eine ganz wichtige Rolle werden dabei jene Kolleginnen und Kollegen spielen müssen, die in vielen Betrieben die Bewegung getragen und organisiert haben. Unter ihnen gibt es einen nicht so kleinen Sektor, der überhaupt nicht verstehen kann, warum plötzlich nicht mehr von den 5,5% die Rede war. Sie wissen, dass es eine kämpferische und demokratische Gewerkschaft braucht. Und nach dieser Erfahrung müssen Schlüsse gezogen werden. Die Gewerkschaft ist mit den alten Methoden der Sozialpartnerschaft nicht imstande, die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Das höchste Gut der Gewerkschaftsbürokratie ist ein „konstruktives Verhandlungsklima“. Die Forderungen nach echter Gewerkschaftsdemokratie werden heute aber von immer mehr Kolleginnen und Kollegen als richtig und wichtig empfunden. Verhandlungsergebnisse müssen Betriebsratskonferenzen und Betriebsversammlungen zur Abstimmung vorgelegt werden. Verhandlungsteams müssen auf Betriebsratskonferenzen gewählt werden und sind diesen rechenschaftspflichtig. Gewerkschaftsdemokratie stellt eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte wieder eine Kampforganisation werden.

Eine solche werden die Arbeiterinnen und Arbeiter der Metallindustrie angesichts der drohenden Krise bitter benötigen. Der erste Schritt in diese Richtung ist, dass wir die Lehren aus diesem Streik ziehen, dass sich in den Betrieben kämpferische Kolleginnen und Kollegen zusammenschließen und gewerkschaftsintern Druck aufbauen. „Der Funke“ wird versuchen alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen Kampf für demokratische und kämpferische Gewerkschaften führen wollen, zu unterstützen.

Bereiten wir uns auf den nächsten „Heißen Herbst“ vor!


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