Beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am 18. April in Linz verteilen unsere UnterstützerInnen folgendes Flugblatt zum Thema Krise und die Rolle der Sozialdemokratie.

 

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Die Krise nicht durchtauchen,
sondern bekämpfen!


Die Sozialdemokratie darf nicht den Arzt am Krankenbett
eines gescheiterten Systems spielen



Momentan dreht sich zu Recht alles um die Frage, wie die Wirtschaftskrise überwunden werden soll. Aus der Sicht der UnternehmerInnen gibt es nur eine einzig mögliche Lösung: Durch Maßnahmen wie Kurzarbeit, Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Nulllohnrunden usw. sollen die Kosten für den Faktor Arbeitskraft massiv heruntergeschraubt und so wieder stabile Profitraten hergestellt werden. Dieser Lösungsansatz aus dieser Richtung verwundert auch nicht weiter. Viel besorgniserregender ist allerdings, dass die aktuelle Führung von SPÖ und Gewerkschaft diesem Lösungsansatz offenbar keine echte Alternative entgegenstellen kann. Sie will die Krise irgendwie durchtauchen, anstatt ihre Auswirkungen aktiv zu bekämpfen.

Dies resultiert aus der Tatsache, dass Faymann, Foglar & Co. die Wirtschaftskrise im Grunde aus demselben Blickwinkel betrachten, wie die KapitalistInnen: Nicht das System wird durch die Krise in Frage gestellt, sondern es gilt durch außerordentliche Maßnahmen das System zu retten. Für das „Durchtauchen“ der Krise und somit die Rettung des Kapitalismus ist man durchaus bereit, Angriffe auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen nicht nur kampflos hinzunehmen, sondern auch aktiv mitzuverhandeln. Diese Logik ist in Österreich leider schon für viele spürbar. Sie brachte z.B. bereits für zehntausende Beschäftigte eine rund 10prozentige Lohnkürzung im Zuge von Kurzarbeit. In der chemischen Industrie hätte die Gewerkschaftsführung schon einem KV-Abschluss von 1,3% für fünf Monate zugestimmt, wäre für die Arbeitgeberseite nicht auch noch dieses Zugeständnis zu gering gewesen.
Die UnternehmerInnen werden durch diese zahnlose Haltung nur aggressiver. Sehen sie, dass die Gewerkschaften keine ernsthaften Abwehrkämpfe organisieren, werden sie umso mehr die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums weg von den Lohnabhängigen und hin zum Kapital vorantreiben. Denn nur das bringt eine dauerhafte Erholung der Profitraten. So ist es auch kein Wunder, dass seit rund 15 Jahren die Reallöhne sinken und das Sozialsystem wieder ab- anstatt aufgebaut wird. Denn der Kapitalismus kann nun mal nicht ohne gute Profitraten überleben, sehr wohl aber mit einer massiven Verarmung und Prekarisierung der ArbeitnehmerInnen!

Genau auf dieses Szenario steuern wir aber zu, wenn sich ÖGB und SPÖ nicht schnellstens der bedingungslosen Verteidigung der Interessen von ArbeitnehmerInnen verschreiben.

Dabei macht die jüngste Diskussion in SPÖ und ÖGB über die Einführung einer Vermögenssteuer Hoffnung, dass nun endlich die dringend notwendige Diskussion über die politischen Ziele unserer Bewegung beginnt. Eine höhere Besteuerung von Vermögen und Spekulationsgewinnen wäre ein wichtiges Zeichen, dass die für die Krise zahlen sollen, die sie auch verursacht haben. Wollen wir aber unseren Lebensstandard verteidigen, dann müssen wir das Recht einer kleinen Minderheit auf Privateigentum an Produktionsmitteln und deren Recht, unser aller Arbeitskraft auszubeuten, in Frage stellen.

Wir brauchen jetzt eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung, die unter dem Slogan „Eure Krise zahlen wir nicht!“ dem Generalangriff des Kapitals die Stirn bietet. Für eine solche Bewegung schlagen wir folgende Forderungen vor:

- Offenlegung der Geschäftsbücher von allen Unternehmen, die Entlassungen oder Kurzarbeit beantragen.

- Die Wahl und jederzeitige Abwählbarkeit der Manager durch die Belegschaft. Facharbeiterlohn für Manager.

- Statt Kurzarbeit und Lohnverzicht: Aufteilung der Arbeit auf alle - bei vollem Lohnausgleich.

- Eine staatlich finanzierte Offensive im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und in die Infrastruktur.

- Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf die volle Höhe des Letztbezuges.

- Statt staatlicher Profitsubvention an Banken und Industrie: Verstaatlichung des Eigentums unter der Kontrolle der Beschäftigten.
n Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die ihre Geschäftsbücher offen legen. Wir müssen sicherstellen, dass öffentliche Gelder in Investitionen und Arbeitsplätze fließen.

- Entschädigungslose Verstaatlichung aller Systembanken (Raiffeisen, Erste, Uni-Credit); Investitionen und Konsumkredite an Lohnabhängige und Kleinbetriebe unter der Kontrolle der Belegschaften.

- Es gibt keine Interessensgleichheit zwischen Lohnabhängigen und Kapital: Ablehnung aller „Gesprächsangebote“ an BetriebsrätInnen und Gewerkschaften, die darauf abzielen die Kosten der Krise auf die Lohnabhängigen abzuwälzen! Für demokratische und kämpferische Gewerkschaften.

Die letzten Monate haben gezeigt: Überall in Europa sind ArbeiterInnen und Jugendliche bereit, für ihre Interessen zu kämpfen. Generalstreiks in Griechenland und Frankreich, der Rücktritt der isländischen Regierung im Zuge von Massenprotesten, eine Welle wilder Streiks in Großbritannien, Betriebsbesetzungen in Großbritannien und Irland, Massendemonstrationen und Streiks der Gewerkschaften in Spanien und Italien zeigen die gesellschaftliche Kraft, welche die ArbeiterInnenbewegung zu mobilisieren imstande ist.

Interessiert?

Trete mit uns dafür ein, dass in den Gewerkschaften und der SPÖ die Interessen der Basis wieder Gehör finden und die ArbeiterInnen eine Stimme erhalten. Unterstütze uns beim konsequenten Aufbau eines organisierten linken Flügels in den Gewerkschaften und der SPÖ, der einerseits als Sprachrohr der Basis dienen soll und andererseits auch die dringend notwendige Programmdiskussion („Welche Gesellschaft wollen wir? Hin zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts!“) eröffnen kann.

Komm zu unserem nächsten Gewerkschaftsstammtisch:
Mi., den 6. Mai 2009 um 18:30h
Rudolfstraße 17, 4040 Linz


Mehr Infos unter:
0650/7111879 (Martin)



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