Folgendes Flugblatt werden wir auf der Demonstration für den Sozial- und Gesundheitsbereich "Applaus ist nicht genug" am 3.10. in Wien verteilen.

 

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Mit dem 3-Jahres-Abschluss in der SWÖ haben die Gewerkschaftsführungen den Prozeß der zunehmenen Organisierung und Streikfähigkeit im Sektor jäh unterbrochen. Nachfolgende Ereignisse wie der schnelle Metallerabschluß nach einer Stunde „Verhandlungen“ zeigen, dass dies kein Einzelfall war. Das völlige Fehlen einer Strategie gegen Massenentlassungen und Arbeitsverdichtungen unterstreichen die Analyse, dass die Gewerkschaftsführungen sich auf stabile Beziehungen mit Unternehmen und Regierungen im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ orientieren.

Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie weitgehend allein durch die größte Krise des Weltkapitalismus gehen. Bald werden die Milliarden-Subventionen gekürzt und die ausgabenseitige Sanierung der Budgets einsetzen: der Arbeiterklasse droht ein soziales Massaker.

Die erste Aufgabe jener AktivistInnen, die aktuell Widerstand gegen die sozialpartnerschaftliche Kraftlosigkeit leisten, ist es daher, Klarheit über Ziele und Methoden herzustellen. Wir formulieren diese Thesen mit dem Verständnis, dass der Widerstand der Beschätigten zunehmen, und sich zu einem Aufstand verdichten wird.

  • Über 10 Belegschaften in Wien hielten selbstorganisierte Abstimmungen zum SWÖ-KV-Abschluss ab. Es stellte sich heraus: die große Mehrheit der Beschäftigten war gegen diesen Ausverkauf. Nicht warten bis die Gewerkschaftsführung etwas „erlaubt“ sondern selbstbestimmtes Tun ist das Gebot der Stunde.
  • Diese Erfahrung verallgemeinernd sagen wir: Wir brauchen eine organisierte Gewerkschaftsopposition, die gegenüber den sozialpartnerschaftlichen Führungen einen zweiten handlungsfähigen Pol der Basisinteressen bildet.
  • Wir brauchen eine Gewerkschaft für den gesamten Bereich. Dies scheitert am Eigeninteresse der Gewerkschaftsspitze, die Mitglieder lediglich zu Aufrechterhaltung ihrer eigenen Apparate wollen. GPA-djp, vida, younion, GÖD und proge: das sind zu viele Player für einen Bereich.
  • Als ersten Schritt zur Bündelung schlagen wir vor, dass Kampagnen und Kämpfe die von einer Gewerkschaft geführt werden von der Opposition gewerkschaftsübergreifend aufgegriffen werden.
  • Wir stehen vor einer Neuorganisieunerg des Pflegebereiches. Dazu nehmen wir folgende Positionen ein: Mehr Geld und Stopp dem privaten Profit, der Auslagerung an private Firmen, „gemeinnütziger Vereine“, Scheinselbstständige, Familienangehörige… in der Daseinsfürsorge: Für ein qualitätsvolles öffentliches Gesundheits- und Sozialsystem unter der Kontrolle der Beschäftigten.
  • Zur Finanzierung des Gesundheitsbereiches steht die Neuverhandlung der Bund-Ländervereinbarung nach §15a an. Wir sind dagegen, dass die Ausgaben im Gesundheitsbereich gesetzlich an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt sind („Ausgabenobengrenze“) und wollen eine Kampagne („Gesundheit vor Profite“), um die kommende Wiener Stadtregierung zu zwingen, mit der 15a Vereinbarung „Gesundheit“ zu brechen.
  • Keine antretende Partei vertritt diese Positionen, daher: am 11.10. Wahl der SPÖ, um Klarheit für die politische Verantwortung zu schaffen. Gemeinsam mit den roten GewerkschafterInnen gegen die City-ManagerInnen!

Der Funke ist Teil der „International Marxist Tendency“. Unsere UnterstützerInnen kämpfen im Sozial- und Gesundheitsbereich als AktivistInnen, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen für die hier skizzierten gewerkschaftlichen und politischen Positionen. Wir freuen uns über dein Interesse, dich uns anzuschließen.


 Weitere Artikel zum Thema:

Interview mit BR Sarah Ott zum SWÖ-Abschluss:


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