…wird ein Feuer entfachen!


ÖGB. In der österreichischen Arbeiterbewegung gibt es einen Mangel an demokratischen Debatten und Abstimmungskultur. Dies behindert uns in der Auseinandersetzung mit den Industriellen.


Vorneweg: Je dichter die Arbeiterbewegung ihre Reihen gegenüber den aktuellen Angriffen schließt, desto erfolgsversprechender gestaltet sich unser Abwehrkampf. Und Einstimmigkeit ist generell eine sehr gute Sache im Klassenkampf – sofern sie dazu dient, unsere Kraft voll auf unseren Gegner zu konzentrieren.

Aber wenn man die Betriebsrätekonferenzen betrachtet, wird klar, dass die Einstimmigkeit, mit der die vom ÖGB vorgelegten Resolutionen verabschiedet wurden, nicht notwendigerweise als Ausdruck einer tiefen Einigkeit im Kampf gegen die Regierung gewertet werden können. Soweit wir es überblicken, war überhaupt nur in Oberösterreich eine Debatte vorgesehen. Hier stellte ein Kollege auch einen Abänderungsantrag – dieser wurde aus formalen Gründen allerdings nicht zugelassen. Es hieß, dass aufgrund der notwendigen Einheitlichkeit die oberösterreichische Resolution nicht abgeändert werden könne. In anderen Bundesländerkonferenzen wie in Wien war eine Debatte zur Resolution des ÖGBs überhaupt nicht vorgesehen. Eine solche Vorgehensweise ist nicht neu, sondern entspricht der Gepflogenheit, dass die Führung der Gewerkschaften die Belegschaften im Ringen um eine Gesprächsbasis mit den Industriellen wie Schachfiguren bewegt.

So kann keine tiefe Einsicht in die Notwendigkeit, die Ziele und die notwendigen kollektiven Maßnahmen hergestellt werden. Dass die Resolution des ÖGBs unzureichend ist, zeigt sich in der Praxis. Während das Wort „Streik“ in Wort und Schrift gemieden wird, ist es doch so, dass es in der Luft liegt und in der Praxis viele Betriebsversammlungen einen klaren Warnstreikcharakter haben, bei dem auch Maschinen heruntergefahren werden.

Eine rein formale Einstimmigkeit schwächt den Kampf gegen die Industriellen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Serie an „Verhandlungserfolgen“ (vorzeitige Kompromisse, bevor ein Arbeitskampf erst seine volle Stärke entfalten konnte) die wir uns über die Jahre eingehandelt haben eine Kultur der Passivität und des Zynismus in die Betriebe gebracht hat.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die der Gesamtbewegung in der Praxis in ihren eigenen Betrieben vorangehen, sollten sich zur Aufgabe stellen, ihre Praxis auch in die breitere Gewerkschaftsbewegung zu tragen. Dies geht einfach: Anträge stellen und sich nicht davon abbringen lassen, dass diese auch zur Abstimmung kommen. Eine schärfere Debatte und eine Feststellung, dass es unterschiedliche Positionen über die Situation und was sie von der Bewegung verlangt gibt, stärkt unsere Bewegung.

Dieser Artikel erschien erstmals am 27.6.2018 im Funke Nr.165


Ähnliche Artikel:

  • 120.000 gegen 12-Stunden-Tag – Wir brauchen einen Kampfplan zum Sturz der Regierung

    Die soziale Frage und der Klassenkampf sind mit einem Knall auf die Bühne der österreichischen Gesellschaft zurückgekehrt. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das Gesetz zu 12-Stunden tägliche und die 60-Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ein Bericht der… Mehr... +

  • Warum die Sozialpartnerschaft uns schwach macht


    Die Mobilisierung gegen den 12-Stunden Tag und die Regierung läuft auf Hochtouren. Doch in der Frage der Sozialpartnerschaft herrscht Unklarheit. Dies kann unsere Niederlage einleiten, argumentieren Emanuel Tomaselli und Hannah Ernst.

    Mehr... +
  • 12-Stunden-Tag zurückschlagen: Streikfreigabe JETZT! (Funke Nr. 165)

    Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten.

    Mehr... +
  • 12-Stunden-Tag verhindern - jetzt die Arbeit niederlegen!

    Um das geht’s: in Zukunft sollen die Unternehmer in ihren Betrieben bis zu 12 Stunden täglich, und bis zu 60 Stunden wöchentlich Arbeit anordnen dürfen, und dies zeitlich unbeschränkt. Die Bezahlung der Mehrarbeit soll jahrelang aufgeschoben werden können.… Mehr... +

  • „Sie räumen uns aus – organisieren wir die Gegenbewegung“ - BR-Konferenz der vida

    Die Gewerkschaft vida rief und über 800 Kollegen und Kolleginnen kamen zur Betriebsrätekonferenz am 20. Juni in Wien. Die Veranstaltung elektrisierte. Von Emanuel Tomaselli.

    Mehr... +
  • Betriebsräte-Konferenz in Wien

    Am Montag, den 25.6.2018, platzte die Zentrale des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aus allen Nähten. Mehr als 1200 Vertreter aus Betrieben und Gewerkschaft kamen zur Konferenz in Wien, um den Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag zu besprechen.

    Mehr... +
  • OÖ: Streikbereitschaft dominiert Debatte

    Mehr als 1000 Betriebsräte strömten in die Kürnberghalle/Leonding, um sich zu den Angriffen der Regierung zu informieren und den kommenden Kampf zu beratschlagen. Emanuel Tomaselli berichtet.

    Mehr... +
  • NÖ: Der Kampf hat begonnen

    Um den Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auch in Niederösterreich zu eröffnen, fanden sich am Montag mehr als 1.600 Menschen vor der Arbeiterkammer in St. Pölten ein. Ein Bericht von Martin Halder.

    Mehr... +
  • Vorarlberg: „Wir sehen uns auf der Straße!“


    Die Vorarlberger Betriebsrätekonferenz, an der laut Angaben der Gewerkschaft 400 KollegInnen teilgenommen haben, war geprägt von Kampfgeist und Enthusiasmus. Wenn Begriffe wie „Klassenkampf“ fielen, wurde darauf mit tosendem Applaus reagiert. Die allgemeine Vorfreude auf die Massenmobilisierung nach… Mehr... +

  • Auch in Kärnten regt sich Widerstand

    Der Andrang zur BetriebsrätInnenkonferenz am Freitag in der Arbeiterkammer Klagenfurt war so groß, dass kurzfristig eine Live-Videoübertragung ins Foyer organisiert werden musste.

    Mehr... +
  • 1
  • 2




Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke
IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576
BIC: OBKLAT2L