…wird ein Feuer entfachen!

PRO-GE. Unter diesem Motto tagt die dritte Konferenz der Produktionsgewerkschaft. Der 90-seitige Programmentwurf des Bundesvorstandes spiegelt die sich ändernde Arbeitswelt in einer sich rasch wandelnden Welt wieder – ohne jedoch stimmige Analysen und greifbare Antworten zu liefern, meint Emanuel Tomaselli.


Die Produktionsgewerkschaft ging vor nunmehr 8 Jahren aus dem Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaften hervor und organisiert die Mehrheit der ArbeiterInnen in der Produktion. Damit fällt ihr neben den EisenbahnerInnen eine zentrale Rolle in der österreichischen Arbeiterbewegung zu: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, dies gilt gerade hier. Doch das grundlegende Verständnis, dass die (Verhandlungs-)Macht der Gewerkschaften gerade auf ihrer Fähigkeit beruht, die Arbeit kollektiv niederzulegen, fand keinerlei Erwähnung im Papier.

Gewerkschaften unter Druck

Dies ist umso erstaunlicher, da das Papier die nachlassende Spannkraft der Gewerkschaften thematisiert und versucht Antworten darauf zu geben. Die gewerkschaftliche Organisationsdichte in Österreich ist von 1975 bis 2017 von ca. 60% auf rund 33% gesunken. Das Institut Forba kam bereits 2006 zum Schluss, dass nur 14 Prozent der infrage kommenden Betriebe über einen Betriebsrat verfügen, in der Privatwirtschaft hatten 2012 39% der ArbeiterInnen und Angestellten einen Betriebsrat zur Verfügung. Zwischen 2013 und 2017 ist die Zahl der ArbeiterInnen im Bereich der Pro-Ge in deren Betrieb es einen Betriebsrat gibt um 5,2 % gesunken, die Zahl der Betriebsratsgremien sogar um 8,3%. Aus diesen Zahlen, die in der gewählten Darstellung keine Gesamtanalyse zulassen, lassen sich dennoch Trends ableiten: Die Betriebsräte konzentrieren sich verstärkt auf Großbetriebe, und es entsteht eine immer breitere Landschaft an unorganisierten (Klein-)Betrieben.

Eine wesentliche Ursache dieses Prozesses wird im Verlust der „Schutzbündnisfunktion“ der Gewerkschaft gesehen, worunter die defacto Verstaatlichung der Versorgungskassen (Krankenkassa, etc.) verstanden wird. Die Individualisierung an der Arbeit und Freizeit, neue Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung werden als weitere Faktoren genannt. Demgegenüber betont das vorliegende Papier, dass die ausgleichende Rolle der Betriebsräte zu besserem Betriebserfolg führen würde, schwerlich ein Argument, das bedrängte KollegInnen dazu bringen wird sich zu einem Betriebsrat zusammenzuschließen.


Jeder Bezirksvorstand der Pro-Ge wird verpflichtet eine Arbeitsgruppe zu etablieren um einen bisher unorganisierten Betrieb in der Region zu organisieren. Zur Frage der Kollektivverträge hat die Pro-Ge einen klaren Leitsatz: „Unser Modell ist jenes der Flächenkollektivverträge mit größtmöglichen räumlichen und fachlichen Geltungsbereichen. Wir lehnen eine Zersplitterung der Kollektivverträge genauso ab, wie eine Verlagerung relevanter Verhandlungsprozesse auf die betriebliche Ebene.“ Dass sich in den vergangenen Jahren die Aufspaltung des größten Flächenkollektivvertages, jenes der Metallersektoren, verfestigt hat wird jedoch nicht konkret diskutiert, es bleibt hier bei einer abstrakten Willenserklärung.

Mehr Klarheit ist nötig

Die Frage der Organisationsdichte und der betriebsrätlichen Vertretung sind entscheidende Fragen der Stärke der Gewerkschaftsbewegung. Der Plan, hier bewusst gegen den Trend zu steuern und eine Organisierungsoffensive einzuleiten, ist mehr als begrüßenswert. Die Chancen dafür wären aber umso größer, wenn sie in klare politische Perspektiven und Kampfeswillen eingebettet wären. Der Bundesvorstand selbst betont, dass die Gewerkschaft auch eine politische Organisation ist und ebensolche Forderungen erhebt. Ein Gutteil der Forderungen richtet sich so auch an den Gesetzgeber, nichts wird aber darüber gesagt wie die Forderungen gegenüber den unternehmerfreundlichen Mehrheitsverhältnissen im Parlament durchgesetzt werden, beziehungsweise wie man in der Gesellschaft kämpfen muss um die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen.


Nun ist es nicht möglich und erforderlich jedes Detail und jede Konfliktlinie zu benennen, allerdings ist das Papier durch und durch zusammengewürfelt und erlaubt der kommenden Führung so alles und verpflichtet zu nichts. Beispiel Arbeitslosigkeit und Gesundheit: Es werden eine Vielzahl von richtigen Forderungen erhoben, etwa unterschiedliche Formen der Arbeitszeitverkürzung, bis hin zur langfristig zu erreichenden 30 Stunden Woche. Angesichts der Verdichtung der Arbeit ist dies eine absoluten Notwendigkeit, und die richtige Antwort auf die von den Unternehmern aktuell erwünschte völlige Entgrenzung der Arbeitszeit. Wie man den aktuellen Konflikt um die Arbeitszeit mit den Unternehmern zu führen gedenkt, wie man die 30 Stunden Woche erreichen könnte und bis wann, dies alles wird nicht skizziert. In einem Punkt tritt das Papier hinter die bisherige Positionierung zurück. Wurde 2013 noch die Rolle einer staatlichen Auffanggesellschaft für Pleitebetriebe diskutiert, wird diesmal überhaupt keine Perspektive für den konkreten Kampf gegen Arbeitsplatzplatzabbau mehr genannt. Es wird gefordert, dass Roboter zuerst abgeschalten werden müssen bevor es zu Kündigungen kommt - dies ist ein frommer sonntäglicher Wunsch. Nirgends wird formuliert, dass der Erhalt eines Standortes und von regionaler Beschäftigung über dem Profitinteresse des Eigentümers steht.


Ein klares Bild über die generelle Situation und daraus abgeleitete Kampflinien lässt das Papier nicht zu. Die getroffene Analyse der kapitalistischen Krise ist falsch – sie wird als neoliberale Finanzkrise beschrieben und dementsprechend staatliche Regulierungen gefordert – vor allem aber wird eine Veränderung der Moral der Unternehmer verlangt, „nur ein begrenztes Gewinnstreben ist ein legitimes“. Diese Stoßrichtung ist völlig fruchtlos, realitätsfremd und verbannt die Arbeiterbewegung ins Himmelreich. Der Kapitalismus kennt und braucht keine Moral um zu funktionieren, sondern nur das Wirken des Prinzips des Profites. Die Kraft zu entwickeln die Profitschöpfung durch die Ausbeutung der Arbeitskraft durch die Waffe der Solidarität der Arbeitenden zu durchbrechen, dieser Aufgabe stellt sich das Papier nicht in der notwendig klaren Art und Weise. Die Kritik der kämpferischen Praxis wird sich aus den Umständen der tatsächlichen Verhältnisse den Weg bahnen. In der Praxis werden wir weiterhin sehen, dass den rollenden Angriffe der moralisch völlig unbeschwerten Kapitaleigner nur durch eigene Stärke zu begegnen ist.

Dieser Artikel erschien erstmals am 30.5.2018 im Funke Nr. 164


 

  • 120.000 gegen 12-Stunden-Tag – Wir brauchen einen Kampfplan zum Sturz der Regierung

    Die soziale Frage und der Klassenkampf sind mit einem Knall auf die Bühne der österreichischen Gesellschaft zurückgekehrt. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das Gesetz zu 12-Stunden tägliche und die 60-Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit. Ein Bericht der… Mehr... +

  • Warum die Sozialpartnerschaft uns schwach macht


    Die Mobilisierung gegen den 12-Stunden Tag und die Regierung läuft auf Hochtouren. Doch in der Frage der Sozialpartnerschaft herrscht Unklarheit. Dies kann unsere Niederlage einleiten, argumentieren Emanuel Tomaselli und Hannah Ernst.

    Mehr... +
  • 12-Stunden-Tag zurückschlagen: Streikfreigabe JETZT! (Funke Nr. 165)

    Die Industriellen und ihre Regierung agieren brutal und rücksichtslos in der Durchsetzung ihrer Interessen. Sie sagen „modern“ und meinen damit den gesundheitsgefährdenden 12-Stunden-Tag. Sie sagen „freiwillig“ und „flexibel“ und meinen damit ihre unbeschränkte Befehlsgewalt über unsere Arbeitszeiten.

    Mehr... +
  • 12-Stunden-Tag verhindern - jetzt die Arbeit niederlegen!

    Um das geht’s: in Zukunft sollen die Unternehmer in ihren Betrieben bis zu 12 Stunden täglich, und bis zu 60 Stunden wöchentlich Arbeit anordnen dürfen, und dies zeitlich unbeschränkt. Die Bezahlung der Mehrarbeit soll jahrelang aufgeschoben werden können.… Mehr... +

  • „Sie räumen uns aus – organisieren wir die Gegenbewegung“ - BR-Konferenz der vida

    Die Gewerkschaft vida rief und über 800 Kollegen und Kolleginnen kamen zur Betriebsrätekonferenz am 20. Juni in Wien. Die Veranstaltung elektrisierte. Von Emanuel Tomaselli.

    Mehr... +
  • Betriebsräte-Konferenz in Wien

    Am Montag, den 25.6.2018, platzte die Zentrale des Österreichischen Gewerkschaftsbundes aus allen Nähten. Mehr als 1200 Vertreter aus Betrieben und Gewerkschaft kamen zur Konferenz in Wien, um den Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag zu besprechen.

    Mehr... +
  • OÖ: Streikbereitschaft dominiert Debatte

    Mehr als 1000 Betriebsräte strömten in die Kürnberghalle/Leonding, um sich zu den Angriffen der Regierung zu informieren und den kommenden Kampf zu beratschlagen. Emanuel Tomaselli berichtet.

    Mehr... +
  • NÖ: Der Kampf hat begonnen

    Um den Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auch in Niederösterreich zu eröffnen, fanden sich am Montag mehr als 1.600 Menschen vor der Arbeiterkammer in St. Pölten ein. Ein Bericht von Martin Halder.

    Mehr... +
  • Vorarlberg: „Wir sehen uns auf der Straße!“


    Die Vorarlberger Betriebsrätekonferenz, an der laut Angaben der Gewerkschaft 400 KollegInnen teilgenommen haben, war geprägt von Kampfgeist und Enthusiasmus. Wenn Begriffe wie „Klassenkampf“ fielen, wurde darauf mit tosendem Applaus reagiert. Die allgemeine Vorfreude auf die Massenmobilisierung nach… Mehr... +

  • Auch in Kärnten regt sich Widerstand

    Der Andrang zur BetriebsrätInnenkonferenz am Freitag in der Arbeiterkammer Klagenfurt war so groß, dass kurzfristig eine Live-Videoübertragung ins Foyer organisiert werden musste.

    Mehr... +
  • 1
  • 2




Unsere Arbeit kostet Geld. Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen. Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren. Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke
IBAN: AT48 1513 3009 5102 5576
BIC: OBKLAT2L