Serbien: Massen beseitigten Vučić


Die Wahl vom 25. Oktober ist ein politisches Erdbeben am ganzen Balkan. Die von den Studierenden aufgestellte Liste „Studentenliste – Die Studierenden siegen“ (SL) konnte mit 53,0 % der Stimmen den Sieg einholen. Die regierende SNS von Aleksandar Vučić erreichte lediglich 39,0 % (103 Mandate). Das Wahlergebnis und die darauffolgende Initiative der Massen kommen einer neuen revolutionären Erhebung gleich. Von Vincent Angerer
Bereits seit über einem Jahr hielt das Regime einen beliebten Park direkt im Zentrum Belgrads besetzt. Das als „Ćacilend“ bezeichnete Camp war ein von schwer bewaffneter Polizei, Regime-nahen Schlägertruppen und anderen Provokateuren besetzter Schandfleck. Wägen voll von Polizisten in Kampfmontur waren am Wahlabend dort positioniert. Doch alle Schlägertruppen der Welt reichen nicht aus, wenn die Massen die Bühne der Geschichte erklimmen. Hunderttausende stürmten nach der Siegesnachricht den Park. Die gepanzerten Polizisten flüchteten und normale Straßenpolizisten brachen teilweise in Tränen aus und solidarisierten sich mit den Massen.
Am nächsten Tag ging es weiter: Demonstrierende stürmten die Belgrader Büros des berüchtigten regierungsnahen Senders Informer. Dabei unterbrachen sie die Liveübertragung und stellten den Chefredakteur zur Rede. Dies führte zu ersten Widersprüchen zwischen Teilen der Studierenden und den Neo-Mandataren ihrer Liste.
Doch die Studentenliste hat ihren Ursprung in der Massenbewegung: Ursprünglich ist sie über die Plena, also Hörerversammlungen der besetzten Uni, aufgestellt worden. In der Hochphase der Plena-Bewegung entstand ein riesiges Delegierten-Netzwerk. Jedes Plenum schickte Delegierte zum zentralen Gesamtplenum und letztlich wurden so kollektive Entscheidungen der Bewegung getroffen. Die Delegierten berichteten auf den lokalen Plena zurück und wurden jedes Mal ausgetauscht. Zur Hochphase entstand auch die Forderung, genau dieses System auf die gesamte Gesellschaft auszubreiten – so entstanden die Zborovi, die Massenversammlungen. Doch die schiere Dauer des Kampfes höhlte die Plena aus – es setzte sich der Fokus auf Wahlen durch.
Eine solche Bewegung kann sich ohne tiefe Wurzeln in den Betrieben und ohne eine bewusst vertretene Perspektive der Machteroberung der Arbeiterklasse nicht endlos fortführen. Auch wenn die Gesamtbewegung immer weiterkämpfte, konnten die Studenten nach Monaten intensiven Kampfes irgendwann nicht mehr – man muss sich auch mal das Leben finanzieren. Die mächtige Plena-Bewegung schrumpfte zusammen, doch es gibt sie auch heute noch. Es hat sich eine gewisse „Berufsaktivisten-Bürokratie“ gebildet, doch die Verbindung zur Studentenliste, die aus „Fachleuten“ zusammengestellt wurde, ist noch immer gegeben. Theoretisch kann jeder Abgeordnete der Liste von den Plena abberufen werden, so das Statut. Sollte die Plena-Bewegung wieder anschwellen (die Philosophie-Fakultät Belgrads hat für den 5. November ein offenes Plenum einberufen), ist nicht auszuschließen, dass genau diese Verbindung wieder an Bedeutung gewinnt.
Auch die Massenorgane, die Zborovi, haben wieder eine wichtige Rolle gespielt: Sie haben sich mobilisiert, um die Wahlurnen zu schützen, sowie um als Wahlbeobachter die Wahl zu schützen. Tatsächlich steigerte sich die Aktivität der Massen in den Wochen vor der Wahl enorm – sonst hätte Vučić gewonnen. Der Ex-Präsident verlor kaum Stimmen, aber die Studenten mobilisierten viele ehemalige Nichtwähler.
Eine der Hauptforderungen ist die Forderung, dass endlich das Volk entscheidet, echte Demokratie. Dazu kommt eine Reihe von Forderungen, die einen starken sozialen Charakter haben. Etwa der Zbor von Voždovac veröffentlichte eine Erklärung zur „Abschaffung der Monopole“ im Lebensmittelbereich. Wenn die Studentenliste ihre Forderungen und die Forderungen des Volkes wirklich umsetzt, dann wird sie in unerbittlichen Widerspruch zum Kapitalismus kommen. Wenn nicht, dann wird sich zeigen, dass Misswirtschaft und Korruption im Wesen des Kapitalismus liegen, nicht in persönlichen Eigenschaften der Elite.
Die Februarrevolution in Russland 1917 spülte vor allem „Experten“, Doktoren und andere Kleinbürger an die Macht. „Diese Elemente“, schreibt Trotzki, „bezeichnen uns als Sektierer, dafür, dass wir die sozialen Forderungen der Arbeiter und Bauern kompromisslos verteidigten.“ Doch genau dies ist die Aufgabe: Es gilt, sich kompromisslos in allen Teilen der Bewegung für ein kommunistisches Programm einzusetzen, nur so kann es gelingen, den Druck des Kapitalismus und des Imperialismus abzuwehren. Nur so kann das alte korrupte Regime tatsächlich überwunden werden. Der Regime-nahen Alta banka wurde jetzt die Lizenz entzogen, und eine Fabrik, die für Israel Drohnen herstellt, steht auch im Widerspruch zum SL-Programm, das sich gegen den Genozid ausspricht. Die Frage der schädlichen Bergbauinvestitionen wird sich bald stellen. EU-Imperialisten sehen den Umbruch als Chance, die Interessen ihrer Konzerne noch besser durchzusetzen. Und so weiter.
Die Lösung ist nicht Verlust von Arbeitsplätzen durch Boykott jeder Wirtschaftstätigkeit, sondern die Enteignung unter Kontrolle der Arbeiterklasse. Ein demokratischer Wirtschaftsplan, der die Entwicklung des Landes nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert, muss her! Der Weg nach vorn ist der Weg zum Sozialismus. Nur die Enteignung der Großkonzerne und der imperialistischen Gangster kann auch die nationalen Widersprüche des Balkans lösen und die Perspektive für eine freiwillige sozialistische Föderation aller Balkanvölker eröffnen.
Vor zwei Jahren begann die Bewegung in der Stadt Novi Sad, jetzt steht sie vor neuen Herausforderungen, die nicht minder herausfordernd sind. Sloboda narodu – Freiheit dem Volk!
(Funke Nr. 248/06.11.2026)