Wie besiegen wir die AfD?

Trump, Kickl, Meloni, AfD und Co.: In zahlreichen Ländern gibt es einen scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg rechter Parteien. Vor allem in der Jugend ist der Kampf gegen Rechts ein zentrales Politisierungsthema. Die neue Broschüre von Alexander Kalabekow (RKP Deutschland) soll diese Generation an Kämpfern mit den richtigen Waffen ausrüsten, um AfD und Co. besiegen zu können. Von Felix Bernfeld

Die AfD nutzt demagogisch den Hass gegen die Herrschenden, indem sie sich in Opposition zu allen Parteien und Medien stellt. Sie setzt an der Erfahrung immer größerer Schichten der Gesellschaft an, dass die da oben immer reicher und abgehobener werden, insbesondere die Politiker der sogenannten „Parteien der Mitte“, die das Land seit 80 Jahren regieren. Denn auch die SPD war zentral dafür, diese Kürzungen umzusetzen, die Gewerkschaften haben dem nichts entgegengesetzt. Was wir erleben, ist also kein Rechtsruck oder die „Faschisierung“ der Gesellschaft, sondern ein Bruch breiter Schichten mit den etablierten Parteien und deren Politik, die die Arbeiterklasse unterdrückt.

Worin sich die AfD, alle bürgerlichen Parteien und die Führung der Sozialdemokratie einig sind, ist, dass die Arbeiterklasse für die Krise zahlen soll. Das zeigt auch ein Blick nach Österreich: Während das jetzige Regierungsprogramm der Sparpakete und der rassistischen Spaltung zwischen FPÖ und ÖVP ausgehandelt wurde, wird es nun von SPÖ, Neos und ÖVP umgesetzt, während die FPÖ in der Opposition weiter an Popularität gewinnt.

Die Linkspartei

Nachdem kurz vor der Bundestagswahl 2025 Heidi Reichinnek von der Linkspartei dazu aufgerufen hatte, gegen die AfD „auf die Barrikaden“ zu gehen, erreichte sie überraschend 9%, wurde die stärkste Partei in der Jugend und verdoppelte ihre Mitgliederzahlen. Die Linkspartei ist damit tonangebend im Kampf gegen die AfD. Doch diese wird weiterhin stärker: In zahlreichen Umfragen liegt die AfD heute auf Platz 1.

Zusätzlich ahmen alle Parteien die Rhetorik der AfD nach, wie etwa Merz mit seinen Stadtbild-Sagern oder Olaf Scholz („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“). CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP sind wie ihre österreichischen Pendants am rassistischen Diskurs, den Sparpaketen und der Aushöhlung demokratischer Rechte beteiligt. Allein deshalb war die „Demokratie-Verteidigen“-Bewegung, die im Januar 2025 von Deutschland nach Österreich schwappte, zum Scheitern verurteilt.

Der entscheidende Faktor dabei ist, dass die Linkspartei nicht in Fundamentalopposition zur Regierung und den liberalen Parteien außerhalb von ihr (insb. den Grünen) geht. Weil die Arbeiterklasse nicht in der Lage sei, sich gegen die Angriffe des Kapitals zu wehren, ist ihre „pragmatische“ Antwort, dass sie sich den bürgerlichen Parteien als Bündnispartner präsentieren muss, um diese von der Zusammenarbeit mit der AfD abzubringen. Dies führt zu einer ständigen Unterwürfigkeit gegenüber den bürgerlichen Medien sowie der SPD, den Grünen und der herrschenden Klasse selbst. Die Linke ermöglichte im Deutschen Bundestag zweimal zentrale Projekte der Kapitalisten: die Aufhebung der Schuldenbremse für die Aufrüstung (im Februar 2025) und die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler (Mai 2025). Das ist eine katastrophale Sackgasse, die es der AfD ermöglicht, sich als einzige Opposition zu verkaufen.

Es braucht eine revolutionäre Strategie

Der Wahlerfolg der Linkspartei zeigt, dass es in der Jugend einen echten Wunsch nach einem Kampf gegen all die Übel der kapitalistischen Gesellschaft gibt. Er zeigt auch, wie falsch die Strategie der KPÖ in Österreich ist, am besten gar nichts zu Rassismus etc. zu sagen. Die größten Sorgen bereiten der Jugend Teuerung, Krieg in Europa und Nahost, Klimakatastrophe und der Aufstieg der Rechten. Keine der „Mitte-Parteien“ und erst recht nicht die AfD hat eine Lösung für diese Probleme. Aber auch die Linkspartei kann durch „Realpolitik“ und parlamentarische Deals mit den Bürgerlichen nichts lösen. Im Gegenteil: Sie kettet sich damit an das Establishment, was die Stärkung der AfD garantiert. Die neue Broschüre diskutiert auf 70 Seiten nicht nur tief die Ideenwelt der Linkspartei und der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern auch die Widersprüche, die sich innerhalb der AfD aufmachen. Eine notwendige Lektüre für alle, die den Kampf gegen Rechts nicht nur führen, sondern auch gewinnen wollen.