Deutschland: Über 50.000 Schüler streiken gegen die Wehrpflicht!

„Die Reichen wollen Krieg – Die Jugend eine Zukunft!“ war der zentrale Slogan von über 50.000 Schülern, die am 05. März in über 140 deutschen Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streikten. Von Felix Bernfeld

Die deutsche Bundesregierung will die 2011 abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen. Das ist Teil der allgemeinen Aufrüstung und des zunehmenden Militarismus. So sagt etwa der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig werden!“ Alle Parteien, Zeitungen und Medien wiederholen unaufhörlich, dass mit der Aufrüstung die Sicherheit Deutschlands vor Russland sichergestellt werden soll. Doch in Wahrheit soll nicht das Leben einfacher Menschen in Deutschland verteidigt werden, sondern das Recht und die Fähigkeit Deutschlands andere Länder imperialistisch auszubeuten – besonders in Osteuropa. Während die USA sich militärisch aus Europa zurückziehen, will Deutschland mit der „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Merz) seine Vormachtstellung in Europa durchsetzen können. Beispiele sind die Stationierung der 5.000 Mann starken deutschen Panzerbrigade in Litauen und der laufende Bundeswehreinsatz im Kosovo.

Die deutsche Jugend durchschaut die Lügen ihrer Kriegstreiber. Über 60% der Unter-30-Jährigen sind gegen die Wehrpflicht. Die Streiks verleihen dem nun einen Ausdruck auf der Straße. Es beteiligten sich bisher vor allem die radikalsten Jugendlichen. Nicht wenige Schüler kamen mit roten Fahnen, roten Sternen oder Hammer und Sichel auf ihren Plakaten und die meisten Sprüche richteten sich direkt gegen die Regierung und die Kapitalistenklasse.

Während Pistorius im Dezember noch zynisch zum Ausdruck brachte, dass nur durch die Einführung der Wehrpflicht demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit beschützt werden können, zeigte der Schulstreik, was die Zuspitzung der imperialistischen Aggression nach innen wirklich bedeutet: An einer Schule in Cottbus wurden Taschenkontrollen eingeführt, um nach Flyern und Plakaten für den Schülerstreik zu fahnden. In München griff die Polizei Schüler von der Straße auf und brachte sie zurück in die Schule. Andere Repressionsmaßnahmen beinhalteten, Schüler in den Schulen einzusperren (Frankfurt) oder Behörden, die kurzerhand erklärten, sie würden keine Anmeldung einer Versammlung während der Schulzeit akzeptieren (Stralsund). Zu Berühmtheit gelangten Plakate mit den Aufschriften „Merz leck Eier“ und „Merz stirb selber an der Ostfront“. Für beide Plakate wurden Schüler von der Polizei angehalten und angezeigt.

Auch wenn die Demos bisher nur die Avantgarde auf die Straße locken konnten, ist eine Ausweitung der Bewegung angelegt. An vielen Schulen wurden Streikkomitees gegründet, mit dem Ziel die Mobilisierung an der Schule sicherzustellen! Ebenso fand eine bundesweite Konferenz statt, die sich u.a. das Ziel steckt, sich mit den Gewerkschaften zu „vernetzen“. Dahinter steckt der wichtige Gedanke, dass die Jugend die Arbeiterklasse braucht, um die Kriegsgelüste des deutschen Imperialismus brechen zu können. Dafür braucht es Forderungen, die die gesamte Arbeiterklasse ansprechen, angefangen bei „Bildung statt Bomben, Renten statt Raketen, Pflege statt Panzer!“ Für dieses Programm tritt die RKP in Deutschland ein und beteiligt sich im ganzen Land an den Schulstreiks.

(Funke Nr. 242)