50 Jahre nach Francos Tod: den unvollendeten Kampf gegen die Diktatur vollenden

Am 20. November jährt sich zum 50. Mal der Todestag des Diktators Franco, einer der grausamsten und verabscheuungswürdigsten Gestalten der spanischen Geschichte. Doch er war lediglich der Repräsentant einer Militärkaste und jener Klasse, die ihn an seine Position brachte: der Großbankiers, Industriellen und Großgrundbesitzer Spaniens. Nur durch erbarmungslose Unterdrückung, mit hunderttausenden Toten und Ermordeten im Bürgerkrieg und den darauffolgenden 40 Jahren der Diktatur, gelang es der spanischen Bourgeoisie, die revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse zu zerschlagen, die in der sozialistischen Revolution einen Weg sah, den Faschismus zu bekämpfen und ihre Probleme der Armut, Ausbeutung und des Leidens zu lösen.
Von David Rey (spanisches Original).

Heute beglückwünschen sich alle (ehemalige Franco-Anhänger, Liberale und Berufspolitiker der etablierten Linken) zur „Demokratie“ und der „wunderbaren“ demokratischen Transición (dt. Übergang), die nach dem Tod des Diktators stattfand. Dieser „Übergang“ war so vorbildlich, dass zwischen 1976 und 1982 insgesamt 198 Menschen (Aktivisten der Arbeiter- und Jugendbewegung, Nachbarschaftsaktivisten, Anwälte für Arbeitsrecht, linke Aktivisten und baskische Nationalisten) durch die Polizei, die Guardia Civil, Mitglieder der Armee und faschistische Banden, die vom Staatsapparat geschützt wurden, getötet wurden – also durchschnittlich ein Mord alle 11 Tage über einen Zeitraum von sechs Jahren.

Es überrascht nicht, dass die in das Regime integrierte Linke, verkörpert durch die Führungsspitzen der PSOE (Sozialdemokratie) und der PCE (Kommunistischen Partei), die Ereignisse während der Transición gutheißt, da sie unmittelbar dafür verantwortlich ist. Es fällt jedoch auf, dass ausgerechnet die Erben des Franco-Regimes, wie die Volkspartei (PP) – gegründet von sieben ehemaligen Minister Francos – und Vox, heute als größte Verfechter dieser Periode unserer Geschichte und der Verfassung von 1978 auftreten.

Etwas ist faul an diesem sogenannten „vorbildlichen” Übergang, wenn diejenigen, die die Ereignisse jener Jahre mit größter Begeisterung bejubeln, dieselben Kräfte sind, die bis heute weder den faschistischen Aufstand Francos noch die Verbrechen der Diktatur je verurteilt haben.

Die Diktatur starb auf der Straße, nicht im Bett

Die Realität ist, dass der Diktator zwar in seinem Bett starb, die Diktatur jedoch auf der Straße zu Fall gebracht wurde. Die Errungenschaft demokratischer Freiheiten ist in erster Linie das Werk des Kampfs der Arbeiterklasse, aber auch der Frauen, Studenten sowie des Kampfes für die demokratischen Rechte Kataloniens, des Baskenlands und Galiziens.

Diese Freiheiten wurden weder vom König Juan Carlos noch vom ehemaligen Regierungspräsidenten Adolfo Suárez errungen. Nichts ist erbärmlicher, als diejenigen als Helden der Demokratie darzustellen, die von der Franco-Diktatur selbst in die höchsten Regierungsämter eingesetzt wurden. Juan Carlos wurde 1969 von Franco selbst zu seinem Nachfolger ernannt. Er schwor bei seiner Amtseinführung als König am 22. November 1975 auf die Grundsätze der „glorreichen“ Nationalen Bewegung (die faschistische Grundsatzerklärung, mit der Francos Militärputsch begann). Adolfo Suárez war, bevor er im Juli 1976 von Juan Carlos zum Regierungspräsidenten ernannt wurde, Generalsekretär der Nationalen Bewegung, der einzigen Partei des Franco-Regimes, gewesen. Weder Juan Carlos noch Suárez äußerten in den Jahren vor Francos Tod auch nur eine einzige Kritik an dem Diktator oder dem Fehlen jeglicher demokratischer Freiheiten. Es gab keinen Protest dieser Herrn gegen die Folter in den Polizeistationen, gegen die von der Polizei bei illegalen Streiks ermordeten Arbeiter oder gegen die Todesurteile der letzten Regierungen des Diktators.

Diese Behauptungen sind heute, nach der Veröffentlichung der „Memoiren“ dieses Schurkens Juan Carlos, offiziell unser „emeritierter König“, noch erbärmlicher und verlogener. Dieser Wüstling, der nichts mehr zu verbergen hat, schüttet in diesen Seiten seinen Hass auf die etablierte Linke aus, die er aus uns unbekannten Gründen beschuldigt, ihn de facto aus dem Land verbannt zu haben (2014 ist Juan Carlos als König zurückgetreten und 2020 hat er Spanien verlassen; sein Sohn Felipe VI. hat seine Nachfolge übernommen; Anm.). In Wirklichkeit wurde Juan Carlos aufgrund des Hasses und der Verachtung des Volkes gegenüber seiner Person ins Exil geschickt, was sich in unzähligen Demonstrationen und Meinungsumfragen zeigte.

Wie seinen Vorfahren – seinem Großvater Alfons XIII. und dessen Großmutter Isabella II. – bot ihm die herrschende Klasse einen Ausweg, um ihr System zu retten. Im Falle von Juan Carlos ging es sogar darum, die Monarchie selbst zu retten. Der ehemalige Monarch genießt ein „goldenes Exil“, das von den spanischen Steuerzahlern finanziert wird und zwar in einer der „vorbildlichen“ Demokratien, die von seinen guten Freunden am Persischen Golf (inzwischen lebt er in Abu Dhabi; Anm.) regiert werden. Daher bekräftigt Juan Carlos nun unverblümt: „Wenn ich König sein konnte, dann dank ihm [Franco].“ Zudem äußerte er sich ohne zu erröten über diesen faschistischen Schlächter: „Ich respektierte ihn sehr, schätzte seine Intelligenz und sein politisches Gespür.“ Juan Carlos belässt es allerdings nicht nur dabei, sondern sagt offen: „Ich habe nie zugelassen, dass jemand ihn in seiner Gegenwart kritisierte.“

Hier zeigt sich das wahre Gesicht dieses Schurken und in gewisser Weise auch die Wahrheit über den tatsächlichen Verlauf der Dinge. Doch jene Speichellecker, angefangen bei Felipe González (PSOE) und Santiago Carrillo (PCE), die den Bourbonen dafür hofierten, dass er „die Demokratie gebracht“ habe, und die die Wahrheit kannten, werden für immer ein Schandmal auf der Stirn tragen.

Wer hatte während der Transición wirklich Angst?

Es gibt einen besonders unverschämten Teil der „offiziellen“ Geschichtsschreibung zur Transición, der seit 50 Jahren die Äußerungen der linken Führung durchdringt und mit eindringlicher Intensität wiederholt wird: dass „man nicht mehr erreichen konnte“, „man musste die Monarchie akzeptieren“, „man musste eine Amnestie für die Verbrechen des Franco-Regimes vereinbaren“, „man musste die Großunternehmer, die die Diktatur unterstützt hatten, in Ruhe lassen“, „es war nicht möglich, den Staatsapparat von Richtern, Militärs, Folterknechte und Kollaborateuren der Diktatur zu säubern“, „man musste die Verfassung von 1978 vereinbaren“, weil „Angst“ in der Mehrheit der Bevölkerung herrschte, Angst „vor der Weiterführung der Diktatur und vor einem Militärputsch der Vertreter der ‚harten Linie‘ des Franco-Regimes“.

Wir widersprechen dieser dreisten Lüge aufs schärfste. Wenn tatsächlich „Angst“ in der Mehrheit der Bevölkerung herrschte, warum musste dann die Franco-Anhänger bedeutende demokratische Zugeständnisse machen? Wäre es nicht einleuchtender, dass der entscheidende Teil des Franco-Regimes selbst Angst hatte und daher zu demokratischen Zugeständnissen gezwungen war.

Wir wollen einige Daten darlegen, die diese Position untermauern. Die bedeutendste Tatsache im Kampf gegen die Diktatur war die Rolle der Arbeiterklasse. Seit Beginn der 1960er lösten die spanischen Arbeiter eine Streikbewegung aus, die unter einem diktatorischen Regime beispiellos war. An der steigenden Streikbeteiligung lässt sich der Prozess der Bewusstseinsbildung ablesen: In den drei Jahren von 1964 bis 1966 wurden 171.000 Arbeitstage gestreikt, 1967-69 waren es 345.000, 1970-72 waren es 846.000 und 1973-75 bereits 1.548.000. Nach dem Tod Francos nahm die Streikbewegung außergewöhnliche Ausmaße an: Von 1976 bis Mitte 1978 wurden nicht weniger als 13.240.000 Arbeitstage gestreikt.

Die treibende Kraft hinter diesen Kämpfen war die Gewerkschaft CCOO unter der Führung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Im Jahr 1975 hatte die CCOO innerhalb der Franco-Gewerkschaft (des sogenannten Sindicato Vertical) die Mehrheit der Arbeiter in den großen Betrieben für sich gewonnen. Die Arbeitsverträge des Franco-Regimes wurden durch direkte Aktionen der Arbeiter aufgebrochen, die ihre eigenen Vertreter durch sogenannte „Comisiones Representativas” (Vertretungskommissionen) wählten – und das alles unter einer Diktatur!

Parallel dazu entstanden zwischen 1975 und 1977 in ganz Spanien hunderte von Nachbarschaftsverbänden, Massenorganisationen in Arbeitervierteln und Dörfern mit Zehntausenden von Mitgliedern, die gegen die schlechten Lebensbedingungen und die schlechte Infrastruktur in den Arbeitervierteln kämpften. Auch hier war die PCE die bestimmende Kraft.

Alle Stützpfeiler des alten Regimes – wie Armee und Kirche – befanden sich in einer Krise und waren beschädigt. Ein Beispiel dafür war die heimliche Gründung der Unión Militar Democrática (UMD) im August 1974, die sich aus dutzenden Offizieren und Unteroffizieren der spanischen Armee zusammensetzte, die gegen die Franco-Diktatur waren. Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung (Juli 1975) zählte sie 200 Mitglieder, darunter Offiziere und Unteroffiziere, mit Verbindungen bis in die Guardia Civil hinein. Und wenn dies die Stimmung in Teilen des Offizierskorps war, kann man sich vorstellen, wie die Stimmung unter den Soldaten war.

In der katholischen Kirche sympathisierte eine wachsende Zahl von Pfarrern mit den Arbeiterkämpfen und linken Bewegungen und stellte die Pfarrräume für alle Arten von geheimen Versammlungen zur Verfügung. Die Hermandad Obrera de Acción Católica (HOAC) und die Juventud Obrera Católica (JOC), die von der Kirche gegründet worden waren, um den Glauben in den Arbeitervierteln zu verbreiten, wandten sich in ihren Ansichten so weit nach links, dass sie den „Sozialismus” als das wahre christliche Ideal betrachteten.

Immer wenn die ultrarechten Verteidiger des Franco-Regimes zu blutiger Unterdrückung griffen (Vitoria im März 1976, Montejurra im Mai 1976, die Morde an den Arbeitsrechtsanwälten in der Calle Atocha in Madrid im Januar 1977 oder die Pro-Amnestie-Woche im Baskenland im Mai 1977), provozierten sie damit eine Radikalisierung und eine aufständische Reaktion der Arbeiterklasse und der Jugend, und genau das – und nichts anderes – führte zu einem internen Kampf innerhalb der Franco-Bürokratie, aus dem der „reformistische“ Flügel als Sieger hervorging. Die Arbeitergewerkschaften und linken Parteien wurden nur aufgrund der Panik der Regierung Suárez und der Großunternehmer vor einem Volksaufstand nach den Verbrechen in der Calle Atocha in Madrid legalisiert.

Tatsächlich braute sich in Spanien 1975–1977 eine revolutionäre Krise zusammen, ähnlich wie einige Jahre zuvor in Griechenland und Portugal. Ein Militärputschversuch in diesen Jahren hätte einen revolutionären Aufstand ausgelöst. Die Versuche eines Teils des Franco-Apparats, diesen Weg einzuschlagen, spiegelten lediglich ihren Realitätsverlust wider, weshalb sie verworfen wurden.

Die Rolle der linken Führung

Wir müssen es klar sagen: Nicht die Stärke der Reaktion sondern der Verrat der Führungen der Linken (PCE und PSOE) war dafür verantwortlich, dass der Massenkampf gegen das Franco-Regime nicht zu einer radikalen Umgestaltung der spanischen Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien führte.

Das Regime und die Monarchie hatten keine Autorität mehr. Die Großunternehmer, die einen revolutionären Aufstand befürchteten, brachten Kapital und Devisen ins Ausland, was zu zahlreichen Fabrikschließungen und einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit führte. Hätten die Führer der PCE und der PSOE zur Organisation einer revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen, die eine Alternative zur offiziellen Regierung wählen sollte, hätte dies massive Unterstützung gefunden. Die Grundlage für die Einberufung dieser Verfassungsgebenden Versammlung bildeten bereits bestehende Gremien: die Arbeiterkommissionen in den Unternehmen, die Nachbarschaftsverbände und die Studentenversammlungen an Universitäten und Hochschulen. Was es zusätzlich gebraucht hätte, wäre lediglich die Ausweitung dieser Komitees auf alle Unternehmen, Städte und Dörfer des Landes.

Eine verfassungsgebende Versammlung aus gewählten Vertretern dieser Basisorganisationen wäre unvergleichlich repräsentativer gewesen als das Parlament, das aus den halbdemokratischen Wahlen vom Juni 1977 hervorgegangen war. Bei diesen Wahlen wurde jungen Menschen zwischen 18 und 21 Jahren (2 Millionen) und spanischen Auswanderern (1 Million), die mehrheitlich für die Linke stimmten, die Wahlberechtigung verweigert, und den entvölkerten Provinzen wurde ein übermäßiges Gewicht eingeräumt, um den Einfluss der Großstädte, in denen sich die Arbeiterklasse konzentrierte, zu verringern.

Tatsächlich erhielt die Linke PSOE-PCE-PSP mehr Stimmen als die Rechte UCD-AP, aber letztere erreichte die absolute Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren! Diese schufen dann die Verfassung von 1978. Die Wahrheit muss gesagt werden. Die Politiker der PCE und der PSOE akzeptierten die Teilnahme an halbdemokratischen Wahlen, anstatt zu deren Boykott aufzurufen, weil sie zuvor mit Suárez vereinbart hatten, dass die UCD (Unión de Centro Democrático), die Partei der ehemaligen Franco-Anhänger, die sich zur Demokratie „bekehrt” hatten, den „Übergang” einschließlich der Erhaltung der Monarchie leiten sollte. Eine linke Regierung aus PCE, PSOE und PSP, die bei wirklich demokratischen Wahlen einen klaren Sieg errungen hätte, wäre von unten unter unerträglichen Druck gesetzt worden, die Republik auszurufen, den Staatsapparat radikal zu säubern und sozialistische Enteignungsmaßnahmen durchzuführen. Und das war das Letzte, was Carrillo und González wollten.

Eine Regierung der Arbeiterklasse, der fortschrittlichen Teile der Mittelschicht, der Jugend und der historischen Nationalitäten wäre von Millionen unterstützt worden. Angesichts der damals von der Arbeiterbewegung bewiesenen Stärke hätte ein gut vorbereiteter und organisierter, unbefristeter Generalstreik, bei dem Millionen von Arbeitern auf die Straße gegangen wären, jeden Putschversuch oder jede Unterdrückung des Volkes zum Scheitern gebracht. Die repressiven Kräfte wären in der Mitte gespalten worden, wobei ein entscheidender Teil der einfachen Polizisten und Soldaten auf die Seite der Arbeiter übergelaufen wäre. Ein relativ friedlicher Übergang zum Sozialismus hätte stattfinden können, mit der Verstaatlichung der wichtigsten Hebel der Wirtschaft durch demokratische Volksvertretungen an der Basis und der Ausrufung einer demokratischen Republik mit maximalen Freiheiten, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts für die historischen Nationalitäten, die sich mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in einer freiwilligen Union iberischer sozialistischer Republiken entschieden hätten.

Leider hatten die Führer der Linken nicht das geringste Vertrauen in die Arbeiterklasse und andere kämpfende Volksschichten. Eine besondere Verantwortung tragen die Führer der PCE, die zu dieser Zeit eine herausragende Stellung in der Arbeiterbewegung, den Nachbarschaftsverbänden und der Jugend innehatten.

Am schwerwiegendsten ist, dass die Führer der PCE und der PSOE die enorme Kraft, die von Millionen von Arbeitern, Frauen, Jugendlichen, Fachleuten, verarmten Kleinbauern und fortschrittlichen Intellektuellen ausgeübt wurde, nicht nutzten, um ein demokratisches sozialistisches Regime zu sichern, sondern nicht einmal, um eine fortgeschrittene Demokratie zu erreichen: Die aus dem Franco-Regime übernommene Monarchie mit ihrer verhassten Fahne wurde beibehalten, der Franco-Apparat mit seinen hunderten von Faschisten, Peinigern und Mördern blieb intakt, die „unauflösliche Einheit” Spaniens unter der Aufsicht der Franco-Armee wurde anerkannt usw. Die Führer der Arbeiterbewegung und der Linken befürworteten auch alle Arten von „sozialen” und wirtschaftlichen Abkommen (wie die Moncloa-Abkommen), die die gesamte Last der kapitalistischen Krise jener Jahre auf die Schultern der Arbeiterfamilien luden. All dies führte zu einem Rückgang der sozialen Mobilisierung und zu einer tiefen Enttäuschung und politischen Demoralisierung, die Jahrzehnte andauerte.

Die Verfassung von 1978 war kein „Gesellschaftsvertrag”, der einvernehmlich zwischen zwei Teilen der Gesellschaft geschlossen wurde, sondern das Ergebnis eines politischen Verrats an den Hoffnungen nach revolutionärer Veränderung durch eine gesellschaftliche Mehrheit. Es waren die Führungen der Linken, vor allem der PCE, die die Geschichte vom „kommenden Wolf” erfanden, von der Gefahr eines Militärputsches, wenn die Forderungen des Volkes zu weit gingen, und die dazu benutzt wurde, den revolutionären Prozess, der sich im Inneren der spanischen Gesellschaft zusammenbraute, einzudämmen und zu vereiteln.

Der Staatsapparat: Franquismus ohne Franco

Die Farce und der Betrug der sogenannten „Transición“ (Übergang) kommen am besten im derzeitigen Staatsapparat zum Ausdruck, der trotz 50 Jahren „Demokratie“ ein direktes und unverändertes Erbe der Franco-Diktatur ist. Im Gegensatz zu Portugal und Griechenland in den 70er Jahren oder sogar Frankreich und Italien nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wo es zu einer bedeutenden, wenn auch nur teilweisen Säuberung des Militärs, der Polizei und der Justiz kam, die Militärdiktatur und Faschismus verwickelt waren, gab es in Spanien keine einzige individuelle Säuberung. Im Gegenteil, die meisten von ihnen wurden in den Jahren der „Demokratie” in ihren Ämtern befördert, darunter auch Polizeifolterer.

So auch im Fall des Polizisten Antonio González Pacheco, besser bekannt als Billy El Niño, der durch die Folterungen, die er in der Brigada Político-Social – der Polizeieinheit, die auf die Verfolgung politischer „Verbrechen” spezialisiert war – verübte, scheussliche Bekanntheit erlangte und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Ein weiterer bekannter Fall ist der Folterer José Sainz González, Pepe „el gordo”, der zum ersten Generaldirektor der Polizei der „Demokratie” wurde und zahlreiche Auszeichnungen erhielt. In den 1980er ernannte ihn die Regierung von Felipe González zum Delegierten des Innenministeriums im Baskenland, wo er ein langes Register von Anzeigen wegen Folter von linken Aktivisten, Nationalisten, Gewerkschaftern und Demonstranten ohne politische Zugehörigkeit hat. Ein weiterer Folterer, der sich mit den Lorbeeren der Demokratie schmückt, war Manuel Ballesteros García, Ehrenkommissar der Polizei, der für seine Repressalien gegen Gewerkschafter, Demokraten, Kommunisten und baskische Nationalisten bekannt war. Das Gleiche gilt für Antonio Juan Creix, der seine Auszeichnungen und Bezüge in der Demokratie behielt, obwohl er eine lange Liste von Folterungen und Morden in Barcelona vorzuweisen hatte.

Dies sind nur einige wenige prominente Beispiele, zu denen noch hunderte weitere hinzukommen. Bei der Guardia Civil, einer Institution mit einer jahrhundertelangen Geschichte von Verbrechen gegen die Arbeiterklasse und Landarbeiter, sehen wir dasselbe. Es genügt zu sagen, dass der derzeitige Chef der Guardia Civil in Madrid, Diego Pérez de los Cobos, der nach seiner Entlassung durch die Regierung Sánchez per Gerichtsbeschluss wieder in sein Amt eingesetzt wurde, der Sohn eines Aktivisten der faschistischen Fuerza Nueva war, der er selbst in seiner Jugend angehörte.

Seitens der Justiz stiegen 10 der 16 Richter und mehrere Staatsanwälte vom Tribunal de Orden Público (TOP), das unter Franco zwischen 1963 und 1976 für politische „Verbrechen“ zuständig war, „in der Demokratie” zum Obersten Gerichtshof und zur Audiencia Nacional auf. Unter ihnen sind Timoteo Buendía, José F. Mateu, Antonio Torres-Dulce, Jaime Mariscal de Gante, Enrique Amat, José de Hijas, José Garralda, Antonio González, Luis Poyatos und Félix Hernández hervorzuheben. Sie waren bis zum letzten Tag Komplizen der Folter der Brigada Politico-Social und haben in 50 Jahren kein einziges Verfahren gegen diese Verbrechen – nicht einmal wegen Körperverletzung – eröffnet. Der Richter Ismael Moreno, ein bekannter Rechter, der derzeit am Nationalen Gerichtshof tätig ist, stammt aus der Franco-Polizei, in die er 1974 eintrat.

Bei den hochrangigen Führungskräften des Franco-Regimes ist die Situation ähnlich. Der Politikwissenschaftler und Journalist Lluc Salellas veröffentlichte vor einigen Jahren ein Buch mit dem Titel El franquismo que no se marcha (Der Franquismus, der nicht verschwindet), über das er sagte: „Ich habe das Leben der letzten 50 Minister Francos untersucht und festgestellt, dass keiner von ihnen durch die Demokratie entmachtet wurde. Im Gegenteil, die Hälfte von ihnen landete in den Verwaltungsräten großer Unternehmen, die andere Hälfte in der Politik”.

Ein anschauliches Beispiel war Rodolfo Martín Villa, seit den 1950er Jahren hochrangiger Funktionär des Franco-Regimes und 1976 Innenminister, als fünf Arbeiter in Vitoria ermordet wurden. Er wurde schließlich Vorstandsmitglied von Endesa und später Präsident von Sogecable. Der Ehrenpräsident von La Caixa, José Vilarasau Salat, wurde 1966 zum Generaldirektor von Telefónica ernannt und hatte später mehrere hohe Ämter im Finanzministerium unter Franco inne.

Ein weiteres Beispiel war Antonio Barrera de Irimo, erster Vizepräsident der Franco-Regierung, der den anarchistischen Aktivisten Salvador Puig Antich ermordete. Später war er Berater von Telefónica, der Banken Hispano-Americano, Hipotecario und Hispamer. Wie Salellas sagt: „Félix Millet hat es gesagt. Wir sind 400 Familien und es sind immer dieselben.“

Ein weiteres von Salellas genanntes Beispiel ist Demetrio Carceller, Falangist und Minister unter Franco, der das Bierimperium Estrella Damm gründete. Oder etwa die Familie Urquijo, in der ein Bruder Minister und der andere Präsident von Iberdrola war. Auch anderen Persönlichkeiten der späten Franco-Ära, die sich zu Demokraten gewandelt hatten, erging es hervorragend. Der Sohn von Torcuato Fernández Miranda, Enrique Fernández Miranda, ist Vorsitzender der Stiftung Price Waterhouse Coopers.

Und was ist mit den Offizieren der Armee? Wie im Falle des Polizei- und Justizapparats blieben alle hochrangigen Militärs auf ihren Posten und behielten bis heute alle wesentlichen Privilegien, die ihnen das Franco-Regime gewährt hatte (Privatkliniken und private Erholungsheime, hohe Gehälter usw.). Die wenigen Offiziere, die der Sympathie für die Linke verdächtigt wurden, sind ohne Widerspruch von den jeweiligen sozialistischen Regierungen aus dem Dienst entfernt worden. Dies war der Fall bei den Mitgliedern der UMD, die ihre militärische Laufbahn nie wieder aufnehmen konnten, während mehrere der wegen des Putschversuchs vom 23. Februar 1981 Verurteilten (im Rang eines Leutnants oder Hauptmanns) ihre Laufbahn fortsetzen konnten und sogar befördert wurden.

Eine Reihe von Vorfällen hat gezeigt, wie es um die demokratischen Qualitäten sowohl der alten Dinosaurier der Franco-Armee, von denen die meisten bereits verstorben sind, als auch der Nachfolger, die ihre Karriere „in der Demokratie“ gemacht haben, wirklich steht. Vor einigen Jahren wurde in einem WhatsApp-Chat pensionierter Offiziere der Luftwaffe von einem von ihnen unter Zustimmung der anderen vorgeschlagen, dass „man mehr als 26 Millionen Hurensöhne erschießen müsste“, d. h. 60% der Bevölkerung, wegen ihrer Sympathien für die Linke. In diesem Jahr haben mehr als 40 pensionierter Militärs, alle mit hohen Posten in der Armee, die sie „in der Demokratie“ erreicht haben, ein Manifest zur Verherrlichung des Franco-Regimes unterzeichnet, das sich „Plattform 2025“ nennt und in dem Franco als „heldenhafter Soldat“ und der Bürgerkrieg Francos von 1936-39 als „Kreuzzug der Befreiung“ bezeichnet wird.

Die Polizei-, Militär- und Justizapparate sind der Inbegriff der Reaktion im spanischen Staat, deren Blutsbrüderschaft in den ausufernden materiellen Privilegien besteht, die sie durch die Plünderung der öffentlichen Kassen genießen, die aus dem Schweiß und der Ausbeutung der spanischen Arbeiterklasse gespeist werden. Die Zerschlagung dieses Staatsapparats ist die Grundvoraussetzung nicht nur für den Sozialismus, sondern auch für die Erlangung fortschrittlicher demokratischer Rechte.

Schlussfolgerungen

Weder das derzeitige Regime noch seine Verfassung sind in der Lage, die grundlegenden Veränderungen umzusetzen, die es braucht, um die sozialen und demokratischen Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Wir müssen auf die unvollendeten demokratischen Aufgaben hinweisen, die einer Lösung verlangen: die Ausrufung einer demokratischen Republik, die vollständige Zerschlagung eines aus dem Franco-Regime stammenden und nicht bereinigten Staatsapparats aus Richtern, Militärs und Polizisten, die vollständige Trennung von Kirche und Staat sowie das „Recht auf Selbstbestimmung” der historischen Nationalitäten.

Die Volkssouveränität kann nicht aus einer Reihe von politischen Rechten bestehen, die auf einem Blatt Papier aufgezählt sind, sondern muss durch das demokratisch verwaltete kollektive Eigentum an den wichtigsten Hebeln der Wirtschaft (Großindustrie, Großgrundbesitz, Finanz- sowie Handelsunternehmen) und den natürlichen Ressourcen unserer Gebiete ergänzt werden, um diese demokratisch zu planen, damit sie dem allgemeinen Wohl dienen und die drängenden sozialen Bedürfnisse vollständig befriedigen.

Letztendlich verbinden wir den Kampf für eine demokratische und fortschrittliche Republik der iberischen Völker, als freiwilliger und gleichberechtigter Zusammenschluss, mit dem Kampf für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft als erstem Schritt zur Errichtung einer sozialistischen Föderation europäischer Völker und dann einer sozialistischen Welt ohne Grenzen.

Um diese Aufgabe anzugehen, muss sich die neue Generation mit dem revolutionären Kampf gegen den Franquismus und den sogenannten „demokratischen Übergang” auseinandersetzen, um die richtigen Lehren aus diesen historischen Prozessen zu ziehen und die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, damit wir zum Erfolg unseres aktuellen Kampfes beitragen können.