Bundestagswahl: Merz übernimmt sinkendes Schiff

Die Ampelregierung erlebte bei der Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit den 80er Jahren eine krachende Wahlniederlage. Friedrich Merz (CDU) soll nun mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte Kanzler werden. Die Wahlen in Deutschland am 23.02. zeigen vor allem die enorme Unzufriedenheit der Massen und die Unfähigkeit der Bürgerlichen, ihre Probleme zu lösen. Von Alexander Kalabekow, RKP Deutschland.

Die SPD erreichte mit 16,4% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1887, die FDP flog mit 4,3% hochkant aus dem Bundestag, auch die Grünen verloren mit 11,6% stark. Der Versuch von Merz, die AfD in ihrem offen rassistischen Kurs zu überbieten, hat der CDU nichts gebracht, sie fiel deutlich hinter die eigenen Umfragewerte zurück (28,5%). Vor allem hat Merz den Erfolg der AfD zementiert, die mit 20,8% der Stimmen die eigentliche Gewinnerin der Wahl ist. Ihre Inszenierung als unbeugsame Anti-Establishment Partei trägt immer mehr Früchte, weil die Massen nicht nur die Ampelpolitik ablehnen, sondern auch die der Großen Koalitionen (CDU und SPD), die zuvor regierten.

Doch auch die Linkspartei (8,8%) konnte aufgrund dieser Dynamik ein überraschendes vorläufiges Comeback erzielen. Gerade in der Jugend ist sie stärkste Kraft (27% der Erstwähler) und in Berlin hat sie die Wahlen gewonnen.

Wenn sie sich auch programmatisch dem Liberalismus immer stärker anbiedert, so konnte sie durch ihr Auftreten als kämpferische Partei gegen den offen zur Schau gestellten Rassismus der etablierten Parteien und die massive Kürzungspolitik in Berlin die Sorgen eines großen Teils der Jugend auf sich vereinen: Angst vor sozialer Krise, Krieg, Klimakatastrophe und Aufstieg der Rechten.

Bankrott der Regierung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat es nach vorläufigem Ergebnis (4,97%) nicht ins Parlament geschafft, ihr fehlen ca. 12.000 Stimmen. Damit haben CDU und SPD gerade noch so eine absolute Mehrheit.

Friedrich Merz (CDU) soll nun „europäischer Kanzler“ werden, der sich den USA, Russland und China entgegenstellt und die EU, wie es im SPIEGEL gewünscht wird, zur „Großmacht“ ausbaut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die EU büßt ihre Rolle als imperialistischer Faktor ein. Eine neue Weltordnung entsteht, in welcher Deutschland und mit ihr die EU von der globalen Krise des Kapitalismus und dem Kampf zwischen den imperialistischen Mächten zerrissen wird.

Alle Stärken der deutschen Industrie – billige russische Energie, Sicherheit durch die USA, Exportstärke, etc. – verkehren sich in ihr Gegenteil. Keine Macht der Welt kann diesen Prozess mehr aufhalten, schon gar nicht die Kleingeister, die jetzt nach dem Ruder der Regierung greifen.

Jugend in die Offensive

Die kommende Regierung wird die Ausgaben für Aufrüstung und Krieg erneut enorm erhöhen und der Arbeiterklasse ein gewaltiges Sparpaket aufzwingen, wenn sie sich nicht wehrt. Merz wird die Krise der deutschen Wirtschaft verschlimmern und die SPD sowie die Gewerkschaften haben keine Antwort auf diese Situation.

Weil diese Krise aber vor allem auf dem Rücken der Arbeiterklasse und Jugend durch Sparpolitik ausgetragen werden wird, wird die Polarisierung in Deutschland und Europa wachsen.

Der Erfolg der Linkspartei ist noch kein Hoffnungsschimmer. Über die letzten 10 Jahre war sie durchweg eine Bremse im Klassenkampf, was die Linkspartei zuvor in ihre tiefe Krise stürzte. Ihr Programm und Spitzenpersonal spricht dafür, dass sie diese Rolle nicht hinter sich gelassen hat. Sie setzt auf die Reformierung des Kapitalismus: auf Reichensteuern und Mietendeckel statt Enteignungen der Konzerne und Banken. Außerdem zeigt sie sich bereits „gesprächsbereit“, wenn es darum geht, der kommenden Regierung zu einer 2/3-Mehrheit zu verhelfen, um etwa die Schuldenbremse aufzuheben. Ein Anliegen der Bürgerlichen, um freie Hand bei Aufrüstung und Wirtschaftssubventionen zu haben.

Ob die energische Mobilisierung im Wahlkampf der Linkspartei sich in einer radikaleren Opposition gegen die künftige Regierung niederschlagen wird, wird die Zukunft zeigen. Chancen dazu wird ihr Merz mehr als genug geben.

Die Polarisierung nach links in der Jugend ist ein wesentlicher Schritt, der das Erwachen der Arbeiterklasse vorwegnimmt. Die herrschende Klasse wird den Sturm ernten, den sie mit ihren Taten sät.

(Funke Nr. 231/26.02.2025)