Das „kleinere Übel“ ist gescheitert: Blau-Schwarz kann nur durch Klassenkampf besiegt werden! (Flyer)

2025 beginnt mit einem politischen Paukenschlag: Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stehen die Zeichen für die neue Regierung jetzt auf Blau-Schwarz, angeführt von Herbert Kickl und der FPÖ.

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Was würde eine solche Regierung für einen Charakter haben? Im Gegensatz zu seinen demagogischen Behauptungen, „Volkskanzler“ sein zu wollen, wird es eine reaktionäre parlamentarische Bürgerblockregierung ganz im Interesse der österreichischen Kapitalisten sein.

Nach Innen bedeutet es einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse: Angriffe auf Löhne und Kollektivverträge, auf Pensionen, auf das Gesundheitssystem, die Bildung und vieles mehr stehen auf der Tagesordnung. Gedeckt wird das alles mit rassistischer und sonstiger spalterischer Demagogie werden, wo insbesondere Flüchtlinge und Muslime zu Sündenböcken gemacht werden sollen, damit die Arbeiterklasse gepalten bleibt und sich nicht wehrt. Nach außen wird sie mehr auf Nationalismus setzen, um mehr zwischen den imperialistischen Großmächten, zwischen Deutschland, den USA und Russland zu manövrieren und die Ausbeuterinteressen des „kleinen Räubers“ Österreich wahren zu können. Kurz: Nationalismus und Klassenkampf von oben stehen auf dem Programm. Die Arbeiter und Jugend müssen für die Krise zahlen.

• Lies hier die gesamte Analyse: Zeitenwende: Nationalismus und Arbeiterhasser wollen Koalition bilden

Die Führer von Arbeiterparteien und Gewerkschaften haben es sich als erklärtes Ziel gesteckt, einen Kanzler Kickl mit einer Politik des „kleineren Übels“ zu verhindern. Diese Politik ist nicht nur vollständig gescheitert, sondern zeigt auch den völligen Bankrott der reformistischen Führungen auf. Das Ergebnis des Versuches, immer einen Kompromiss mit den Bürgerlichen zu finden oder gleich ganz ihre Politik zu übernehmen, hat nur zu schrittweiser Verschlechterungen des Lebensstandards, einer Schwächung der Arbeiterbewegung und Zynismus geführt. In den Herbstlohnrunden wurden gewerkschaftliche Kämpfe von der Führung abgedreht, um nur ja nicht die Regierungsverhandlungen zu gefährden. Auch in den jetzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen wäre die SPÖ dem Wunsch des Kapitals, den sozialen Kahlschlag selbst voranzutreiben, ohne zu murren nachgekommen, hätte man sie nur gelassen.

Um auf die Zeitenwende der bürgerlichen Politik zu antworten braucht es daher eine Zeitenwende der Politik der Arbeiterklasse – einen revolutionären und klassenkämpferischen Kurswechsel. Die Arbeiterbewegung und Jugend muss es den Kapitalisten gleichtun und die Samthandschuhe ausziehen. Es braucht Klassenkampf von unten: Betriebsversammlungen, Streiks und Demonstrationen sowie eine massive Welle der Organisierung in Betrieben, Schulen und Unis. So können wir die Lügen der Bürgerlichen systematisch entlarven, Angriffe abwehren und selbst in die Offensive gehen: Die Arbeiterklasse hat die Macht, das ganze kapitalistische System und seine Vertreter zu stürzen, um an dessen Stelle eine demokratisch geplante Wirtschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu setzten – den Sozialismus.

Wir bauen die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) auf, die sich diesem Programm verschrieben hat und für den revolutionären Kurswechsel in der Arbeiterbewegung kämpft. Tritt uns noch heute bei!

• Nieder mit FPÖ, NEOS und ÖVP, nieder mit allen bürgerlichen Parteien!
• Nein zu neuen Massenbelastungen, sozialem Kahlschlag und rassistischer Spaltung!
• Klassenkampf statt sozialpartnerschaftlichem Verrat und parlamentarischem Lavieren!
• Nieder mit der Regierung der Reichen, nieder mit dem Kapitalismus!
• Für Kommunismus!