In den vergangenen Tagen liefen die Vorbereitungen für einen unbefristeten Metallerstreik auf Hochtouren. Unter diesem Druck wurde gestern für den FMMI doch noch ein Verhandlungsergebnis erzielt, das die meisten Kolleginnen und Kollegen als Erfolg sehen. Gernot Trausmuth geht der Frage nach, inwieweit die gespürte Erleichterung zutreffend ist, und wie man die Gewerkschaftsbewegung stärken kann.
1261 € / 2.000 €
Schauen wir uns noch einmal den Ausgangspunkt an. Die Arbeitgeberseite des FMMI hatte eine ganze Palette an Forderungen, die in ihrer Gesamtheit bedeutet hätten, dass an den Maschinen des 21. Jahrhunderts zu Bedingungen des 19. Jahrhunderts gearbeitet wird. Ihre Hauptangriffspunkte waren die Auflösung des Flächenkollektivvertrages Metall und die Frage von Lohn- und Gehaltskürzungen durch die „Arbeitszeitflexibilisierung“. Angesichts dessen ist die Erleichterung, dass das Schlimmste im Moment durch die Entkoppelung von Lohnverhandlungen und Arbeitszeitflexibilisierung noch abgewandt wurde, verständlich.
Die Ausgangslage
Die Ausgangslage für die diesjährige Herbstlohnrunde war extrem schwierig. Dies lässt sich vor allem an drei Punkten festmachen. Erstens war die wirtschaftliche Lage besonders im Frühjahr angespannt. Im letzten Jahr gingen tausende Arbeitsplätze im Metallbereich verloren und die Angst um den Arbeitsplatz wirkt sehr dämpfend auf die Kampfbereitschaft. Ein zweites wichtiges Element ist die Aggressivität der Unternehmer. Abschluss hin oder her: die Sozialpartnerschaft ist tot. Einschüchterung der Betriebsräte und ganzer Belegschaften ist heute Teil moderner Unternehmenskultur. In einem großen oberösterreichischen Maschinenbauunternehmen drohte die Geschäftsleitung noch gestern mit fristlosen Entlassungen Streikender. Der FMMI organisierte in vielen Betrieben eigene Versammlungen, mit dem Zweck die Belegschaft einzuschüchtern. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein dritter wichtiger Punkt ist die bestehende Logik, man könne die Arbeitgeber nicht zu gemeinsamen Verhandlungen zwingen. Diese hat sich letztes Jahr in der Gewerkschaft als Mehrheitsmeinung durchgesetzt. Die Rückkoppelungen dieser Entwicklung waren heuer spürbar. Viele Betriebsräte aus anderen Metaller-Bereichen haben ihren Belegschaften vermittelt, dass der Konflikt im FMMI „uns eh nichts angeht“. Diese Spaltung hat die Position aller Verhandlerteams geschwächt.
FMMI: aktuelle Speerspitze der Unternehmeroffensive
Nachdem auch nach vier Verhandlungen die Herren Knill, Collini & Co. von ihren Forderungen nicht abrücken wollten, blieb nur noch die Streikdrohung. Diese Streikvorbereitungen in über 300 Betrieben haben ganz offensichtlich Wirkung gezeigt. Obwohl die Medien alles andere als positiv über die Strategie der Gewerkschaften berichteten, unterstützten laut Meinungsumfrage 56% der Bevölkerung einen Metallerstreik. In den Zeitungen wurden nun erstmals Unternehmer zitiert, die Zweifel an der provokanten Verhandlungsstrategie des Herrn Knill äußerten. Außerdem kann man sicher sein, dass – so wie wir das bereits vorhergesagt haben – übers Wochenende seitens der Spitzen der „Sozialpartnerschaft“ an einer Verhandlungslösung geschmiedet wurde. Knill hatte in der „Presse“ zwar noch vollmundig angekündigt, der FMMI würde auch einen wochenlangen Streik aussitzen. Im Endeffekt musste er dann aber doch einem Kompromiss zustimmen. Christoph Leitls Prophezeihung: „Es wird eine vernünftige österreichische Lösung geben“ ist eingetroffen.
Ist dieser Kompromiss als Erfolg zu werten?
Das gestern Nacht erzielte Ergebnis sieht gestaffelte Lohn- und Gehaltserhöhungen von 2,6-3,2% vor. Die Gewerkschaft rückte damit von ihrer offensiven Forderung nach 100 Euro mehr für alle ab. Die 100 Euro mehr für alle waren auch gezielt als mobilisierendes Element für eine breitere Herbstlohnrunde gedacht. Der Handel, der ebenfalls gerade in KV-Verhandlungen steckt, steht im Regen. Die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich hätten eine solche Erhöhung dringend nötig. Doch diese solidarische Lohnbewegung wird es jetzt nicht mehr geben.
Wichtig ist es uns aber auch mit aller Klarheit festzuhalten: Wenn die Arbeitszeiten nun in den kommenden Monaten mit jedem Fachverband, angefangen mit der FMMI, branchenspezifisch abgehandelt werden, dann ist das nun kurz vor der Nachspielzeit ein aufgelegter Elfer für das gegnerische Team. Das ist die Nachricht, die alle aufrütteln muss.
Das sagen die Unternehmer
Eine Einschätzung des gestrigen Kompromisses wäre nicht komplett, wenn wir uns nicht die Bilanz des FMMI anschauen würden. Herr Knill lässt uns dort folgendes wissen: „Beim Thema Arbeitszeit sind wir außerdem einen Riesenschritt weiter gekommen. Im Unterschied zu den unverbindlichen Absichtserklärungen der letzten Jahre hat der FMMI heuer einen im KV festgehaltenen Fahrplan mit einem verbindlichen Stichtag (30. Juni 2014, Anm.) vereinbart. Damit können wir für unsere Mitglieder innerhalb des nächsten halben Jahres eine allgemein akzeptierte Branchenlösung für das immer brennendere Auslastungsthema erarbeiten und als FMMI eine jahrelang heftig diskutierte Standortfrage lösen.“
Im Klartext: Der FMMI ist nach Selbsteinschätzung drauf und dran, den gemeinsamen Metaller-KV endgültig aufzulösen. Es wird nach jetzigem Stand auch zur Arbeitszeit keine gemeinsamen Verhandlungen mit allen sechs Fachverbänden mehr geben. In dieser Frage haben sich die Arbeitgeber ihrer Meinung nach schon voll durchgesetzt, die Gewerkschaftsbewegung hat hier den Retourgang eingelegt. Die Verhandlungsgemeinschaft in der gesamten Metallindustrie ist endgültig Geschichte, wenn sie nicht wieder erkämpft wird. Und das wäre objektiv notwendig. Aus anderen Branchen, wie den Druckereien wissen wir, dass die Spaltung der Einstieg in den Abstieg war, der heute alle erfasst hat. Arbeitsplatz wurde hier im Übrigen kein einziger gerettet.
Die Kampagnenfähigkeit weiterdenken!
An dieser Herbstlohnrunde war das Bemühen um die „Kampagnenfähigkeit“ der Gewerkschaften sehr beachtlich. Betriebsrätekonferenzen, Betriebsversammlungen und die Demonstrationen in Wolkersdorf, Weiz und Hohenems waren Demonstrationen der Stärke. Wir sind der Meinung, dass – sogar wenn man auch nur die Chance gesehen hätte, um ein Zehntelprozent besser abzuschneiden – es vorteilhafter gewesen wäre heute zu streiken und unter dem Eindruck dieses Ereignisses weiter zu verhandeln. Denn abgesehen von den aktiven Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die mit Leib und Seele bei der Sache sind, werden viele Kolleginnen und Kollegen diesen Abschluss nicht als das Resultat ihrer Bemühungen erleben. Man hätte hier wichtige Erfahrungen sammeln können. Das Engagement der Belegschaft kann man nicht an- und abdrehen wie einen Wasserhahn. Diese Erfahrung hat die österreichische Arbeiterbewegung schon schmerzhaft erlebt, aber das Wissen um diese elementare Wahrheit ist unter den Entscheidungsträgern unserer Bewegung ungenügend verbreitet.
Spätestens jetzt, mit der separaten Verhandlung der Arbeitszeit, wird die Kampagnenfähigkeit zu einem ganzjährigen Auftrag. Die Gewerkschaft kann jetzt nicht mehr nur in den Monaten September und Oktober präsent sein, sondern muss das ganze Jahr Kampfbereitschaft an den Tag legen.
Mit Blickrichtung auf den Gewerkschaftstag im November sollte jetzt in den Betrieben eine möglichst breite Debatte geführt werden, wie wir unsere Kampfstärke vergrößern können. Rainer Wimmers wiederholte Appelle an den notwendigen Einsatz von unten, damit oben was Tragfähiges zusammenkommt, müssen mit Leben und Kraft gefüllt werden. Unserer Meinung nach kann man die Interessensvertretung ausgehend von den Werkshallen und Büros stärken, wenn man im Betrieb eine gewerkschaftliche Aktivgruppe gründet. Jene KollegInnen, die sich in den vergangen Tagen am aktivsten und kämpferischsten gezeigt haben, sollen angesprochen und eingeladen werden sich an einer betrieblichen Aktivgruppe zu beteiligen. Dies kann ein wichtiger Hebel für eine intensive Verständigung über die Lage und die möglichen Maßnahmen zur Verbesserung oder zumindest Aufrechterhaltung der Situation im Betrieb und der Gewerkschaft sein.
Der Ausgangspunkt für Verhandlungen zur Arbeitszeit sollte unserer Meinung nach sein, dass bei vielen Arbeiterinnen und Arbeitern ein Punkt erreicht ist, wo weitere Einkommensverluste und weniger Kaufkraft nicht mehr verkraftbar sind. Die Streichung der Überstundenzuschläge muss daher mit allen Mitteln verhindert werden. Auf diesen Verteidigungskampf müssen wir uns ab sofort vorbereiten.
Der Kapitalismus schafft unter dem Druck der Krise in den Betrieben eine neue Realität, und zwar auf Kosten der Löhne und Rechte der Beschäftigten. Dieser Logik, dass der Profit über allem steht, müssen wir als Gewerkschaftsbewegung unsere eigene Logik entgegensetzen. Es sind unsere Bedürfnisse nach einem Einkommen und Zeit zum Leben, die über allem stehen müssen! Kompromisse machen wir dabei nur, wenn wir die gesamte Kraft der Bewegung ausgespielt haben. Gerade aufgrund der Tatsache, dass die Lage so ernst ist, geht eine Stärkung der Gewerkschaften und Betriebsräte nur über die direkte Einbindung der Belegschaften in Entscheidungsprozesse und den Kampf.
Die Aufgabe der MarxistInnen
In unserem Bemühen, einen Beitrag zu leisten die Gewerkschaften zu starken Kampforganisationen zu machen, stehen wir heute vor vielen schwierigen Fragen. Mit unserer Zeitung, unseren Flugblättern und der Facebook-Gruppe „Gemeinsam den Metaller-KV verteidigen“ werden wir basierend auf den Erfahrungen aus der Geschichte unserer Bewegung und aus gewerkschaftlichen Kämpfen in anderen Ländern jene Ideen zur Debatte stellen, die es aus unserer Sicht braucht, um diese große Herausforderung meistern zu können. Wir freuen uns über jeden Beitrag der diesem Ziel dient.
In eigener Sache:
„Der Funke“ hat bereits vor Jahren die Perspektive entwickelt, dass der Kampf um den Metaller-KV der Knackpunkt für die Verteidigung des Lebensstandards aller Beschäftigten werden wird. Deshalb haben wir auch begonnen, die Facebook-Seite „Gemeinsam den Metaller-KV verteidigen“ zu betreiben.
Die weitere Auseinandersetzung rund um den Metaller-KV ist von entscheidender Bedeutung. Wir wollen unseren Beitrag zum Erfolg dieses Arbeitskampfes leisten. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der vielen Kolleginnen und Kollegen, die unsere Seite lesen.
Wir werden laufend Analysen, Berichte und Aktionsvorschläge zum weiteren Verlauf dieses Konflikts in der Metallindustrie veröffentlichen und sie mittels Flugblättern, Internet und unserer Zeitung verbreiten. Wer uns helfen will, diese im Internet oder auch im eigenen Betrieb zu verbreiten, kann sich gerne bei uns melden.
Wer sich über diesen Kampf hinaus auch weiterhin regelmäßig über die neuesten Entwicklungen informieren will, dem legen wir ein Abo unserer Zeitung ans Herz (Preis: 25 Euro für 10 Ausgaben). Viele Metaller, Betriebsratskörperschaften und Funktionäre haben bereits ein Abo, aber es dürfen noch mehr werden, denn das neue Verständnis von „Kampagnenfähigkeit“ ist ein ganzjähriger Auftrag zur Weiterentwicklung der Interessensvertretung in Betrieb und Gewerkschaft. Nicht zuletzt ist unsere Arbeit auch mit Kosten verbunden. Ein Abo oder eine Spende helfen uns unsere Arbeit weiterzuführen und so die Arbeiterbewegung zu stärken.
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