Am 13. Mai rufen mehrere Gewerkschaften unter dem Motto „Wir verzichten nicht“ zu einer Großdemo in Wien auf. In einer Reihe von Branchen fordern die Kapitalisten derzeit Null-Lohnrunden wenn nicht sogar Lohnkürzungen. Wir veröffentlichen zwei Interviews mit Kollegen aus dem Graphischen Gewerbe bzw. aus der Chemischen Industrie.
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Interview mit Günther Jurtitsch, Arbeiterbetriebsrat im Druckzentrum der Oberösterreichischen Nachrichten in Pasching bei Linz zum Arbeitskampf im Graphischen Gewerbe
Österreichs Drucker stehen kurz vor einem Arbeitskampf, da die Arbeitgeber den KV gekündigt haben und nun eine Lohnkürzung von durchschnittlich 13% fordern!
Folgendes Interview führten wir am 21.4. mit Günther Jurtitsch, Arbeiterbetriebsrat im Druckzentrum der Oberösterreichischen Nachrichten in Pasching bei Linz. Der Streikbeschluss, der am 20.4. vom Bundespräsidium der GPA-DJP verabschiedet wurde, war zum Zeitpunkt des Interviews der Öffentlichkeit noch nicht bekannt.
Funke: Kannst Du uns als Einstieg ein paar Infos zu Deinem Werdegang im OÖN-Druckzentrum geben?
Günther Jurtitsch: Ich bin seit 25 Jahren als Drucker im OÖN Druckzentrum beschäftigt. Seit 1999 habe ich ein Mandat als Arbeiterbetriebsrat und seit 2008 bin ich der Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates, allerdings ohne Freistellung.
Funke: Wie viele KollegInnen vertrittst Du und wie sieht die fraktionelle Mandatsverteilung aus?
Günther Jurtitsch: Zusammen mit dem Medienhaus Wimmer in Linz, wo die Redaktion der OÖN beheimatet ist, haben wir insgesamt ca. 600 MitarbeiterInnen, wobei der überwiegende Teil im Angestellten-Verhältnis, also im Journalismus beschäftigt ist. Die Zeitung selbst wird bei uns hier in Pasching produziert. In Pasching haben wir ca. 90 KollegInnen, 75 von ihnen sind Arbeiter und fallen so in meine Zuständigkeit. Im Arbeiterbetriebsrat haben wir 4 Mandate, alle FSG.
Funke: Nun zum KV-Konflikt. Kannst Du uns einen kurzen Überblick über die Ereignisse der letzten Monate geben?
Günther Jurtitsch: Am 22. Dezember 2008 haben uns die Arbeitgeber, die im Verband Druck und Medientechnik organisiert sind, den Kollektivvertrag mit Wirkung ab 30. Juni 2009 aufgekündigt. Die Kündigung des Kollektivvertrages erfolgte um einige Monate vor dem normalen Auslaufen, denn unser KV für die rund 13000 Beschäftigten im graphischen Gewerbe wird stets für 3,5 Jahre abgeschlossen, der letzte wurde im Oktober 2005 vereinbart. Schon 2005 kam die Gewerkschaft den Arbeitgebern entgegen, indem sie im Zeitungsbereich einer Verlängerung der Regelarbeitswoche von 36h auf 37h zustimmte. Seit der Kündigung fanden nun schon 5 erfolglose Verhandlungsrunden für einen neunen KV statt. Aufgrund der überzogenen Forderungen der Arbeitgeber sah sich die Gewerkschaft auch schon gezwungen, Betriebsversammlungen mit störendem Charakter im Februar und im April abzuhalten.
Funke: Was fordern die Arbeitgeber?
Günther Jurtitsch: Eine durchschnittliche Personalkostensenkung um 10%. Sie argumentieren das mit den im internationalen Vergleich zu hohen Standortkosten, die sie unter Druck brächten. Vor allem die Konkurrenz aus Deutschland sei so groß, dass eine Kostensenkung unbedingt notwendig sei.
Funke: Wie sieht das die Gewerkschaft?
Günther Jurtitsch: Natürlich herrscht in unserem Bereich ein erbitterter Konkurrenzkampf. Die Druckereien luchsen sich mit Dumpingpreisen Aufträge ab und produzieren so immer wieder mit Verlusten. Das führte in den letzten Jahren und Monaten zum Konkurs einiger renommierter, traditionsreicher Druckereien in Österreich. Logisch, dass nun die Arbeitgeber auf Biegen und Brechen versuchen, die Produktionskosten zu senken. Doch die Personalkosten machen im Schnitt nur ca. 20-30% der Gesamtkosten aus und somit hätte eine Personalkostensenkung um 10% nur den Effekt von einer Senkung der Gesamtkosten von 2-3%. Doch nicht nur deswegen lehnen wir die Forderung der Arbeitgeber ab. Es kann nicht sein, dass durch die Dumpingspirale das gesamte Druckergewerbe zerstört wird. Deshalb fordert die Gewerkschaft auch eine Kommission zur Preiskontrolle der Druckereierzeugnisse. Diese Kommission, der neben den Arbeitgebern auch die Gewerkschaft angehören würde, würde Minimalpreise festlegen, die nicht unterschritten werden dürften.
Funke: Wie kann man sich die Reduktion der Personalkosten vorstellen? Würden einfach alle Beschäftigten um 10% weniger verdienen?
Günther Jurtitsch: Nein. Denn erstens verlangen die Arbeitgeber neben der Reduktion eine Nulllohnrunde für das heurige Jahr, was den realen Einkommensverlust nach diesem Jahr – unter Berücksichtung der Inflation vom letzten Jahr – auf ca. 13% erhöhen würde. Außerdem haben die Unternehmer ein umfassendes Paket vorgelegt, das auch die Streichung oder Kürzung von vielen Zulagen und eine Erhöhung der Arbeitszeit-Durchrechnungszeiträume vorsieht. Die Kürzung der Zulagen, wie z.B. die Reduktion der Nachtdienstzulage um 50% oder die Verschiebung des Beginns der Nachtarbeitszeit von 18:00h auf 22h, würde vor allem die Drucker hart treffen. Diese sähen sich mit Lohnkürzungen bis zu 27% konfrontiert. Das kann eine Gewerkschaft unmöglich hinnehmen.
Funke: Versuchen die Arbeitgeber auch die Weltwirtschaftskrise als Argumentationsgrundlage heranzuziehen?
Günther Jurtitsch: Natürlich. Doch das ist in unserem Bereich eine falsche Argumentation. Die Aufträge werden immer mehr, anstatt weniger. Die Krise ist in unserem Bereich nicht spürbar. Es gibt bis jetzt auch nirgendwo Entlassungen oder Kurzarbeit.
Funke: Das heißt, dass die Stimmung unter den Belegschaften im Druckergewerbe eher kämpferischer ist, als in anderen Bereichen, wo viele ArbeitnehmerInnen sich um den Arbeitsplatz selbst ängstigen müssen?
Günther Jurtitsch: Ja, genau. Ein Drucker sieht die Arbeit parallel zum Arbeitsdruck immer mehr werden und kann deswegen nicht einsehen, warum er nun so zurückstecken soll.
Funke: Wie sieht nun die Antwort der Gewerkschaft auf diesen Angriff aus?
Günther Jurtitsch: Unser Verhandlungsteam schlug einen Kompromiss vor. Wir würden eine Personalkostensenkung von 5% – allerdings nur für ausgewählte Bereiche – akzeptieren, wenn wir im Gegenzug wieder die 36h-Woche im Zeitungsbereich bekommen würden. Außerdem hatten wir noch weitere Forderungen, wie die Verbesserung der Erfahrungszulage, die Schaffung des Druckassistenten mit eigener Lohngruppe u.a.
Funke: Doch der Arbeitgeberverband lehnte ab?
Günther Jurtitsch: Genau. Deshalb haben wir schon Betriebsversammlungen mit störendem Charakter im Februar und Anfang April abgehalten, wo wir die KollegInnen über die unzumutbaren Forderungen der Arbeitgeber informierten.
Funke: Wie muss man sich den störenden Charakter vorstellen?
Günther Jurtitsch: Die Betriebsversammlungen erfolgten vor Andruck der Tageszeitungen und verzögerten so deren Produktion. Das kann schon einige Probleme für die rechtzeitige Auslieferung der Tageszeitungen verursachen, da die ja von einer termingerechten Produktion abhängt. Viele bekamen ihre Tageszeitung am nächsten Tag verspätet, einige gar nicht mehr.
Funke: Also verfügen die DruckerInnen in den Tageszeitungsbetrieben über ein starkes Druckmittel?
Günther Jurtitsch: Absolut. Man braucht ja nur die Drucker streiken zu lassen. Wenn diese streiken, hat zwangsläufig der Expedit auch keine Arbeit mehr, ohne dass er sich offiziell im Streik befindet. Deswegen sind die KollegInnen in jenen Druckereien, die sich auf den Bogendruck spezialisiert haben, die also Prospekte, Werbematerialien, Wochenmagazine u.a. produzieren, in einer schlechteren Position, da es da meist auf einen Tag mehr oder weniger nicht ankommt. Außerdem ist die wirtschaftliche Lage in diesem Bereich tatsächlich angespannter als im Zeitungsbereich. Darum haben ja auch die BetriebsratskollegInnen in jenen Bereichen einer Lohnkostensenkung von 5% zugestimmt, die wir selbst, d.h. die Betriebsräte der Zeitungsdruckereien, abgelehnt haben.
Funke: Also gibt es eine Differenzierung zwischen den einzelnen Bereichen?
Günther Jurtitsch: Ja. Denn den Mittelpunkt unserer Gewerkschaft bilden die Betriebsräte. Die Betriebsräte entscheiden einerseits auf betrieblicher Ebene über den zu gehenden Weg und andererseits legen sie auch auf österreichischer Ebene mittels Betriebsrätekonferenzen die Linie fest. Bei uns geht nichts ohne die Betriebsräte. Ich finde diese Demokratie vorbildhaft. Sie sollte auch in den anderen Gewerkschaften wieder mehr zur Anwendung kommen. In vielen Gewerkschaften wird der Kurs nahezu allein von oben bestimmt.
Wenn also die Betriebsrats-KollegInnen in den Druckereien, die sich auf den Bogendruck spezialisiert haben, einer Lohnkostensenkung von 5% zustimmen, dann haben das alle anderen zu akzeptieren. Wie gesagt, für unseren Bereich haben wir das abgelehnt.
Funke: Lasst Ihr Eure Beschlüsse von den Belegschaften abstimmen?
Günther Jurtitsch: Natürlich. Genau zu diesem Zweck gibt es ja die Betriebsversammlungen.
Funke: Wie ist die generelle Meinung Eurer Belegschaft zu dem Konflikt?
Günther Jurtitsch: Viele würden am liebsten jetzt schon streiken, da sie die Forderungen des Arbeitgeberverbandes als eine Zumutung empfinden. Doch natürlich geht das nicht so leicht, wie sich das viele vorstellen. So ein Streik gehört gut vorbereitet, er ist natürlich mit vielen Gefahren verbunden, KollegInnen können gekündigt werden usw. Da haben wir aber übrigens schon beschlossen, dass die gesamte Druck-Industrie dicht gemacht wird, falls durch eine punktuelle Kampfmaßnahme ein Kollege, eine Kollegin mit einer Kündigung konfrontiert sein sollte.
Doch wir werden über den Streik jedenfalls mittels einer Urabstimmung abstimmen lassen.
Funke: Würdet Ihr also dann dafür streiken, dass sich die Lohnkürzungen nur auf 5% belaufen?
Günther Jurtitsch: Nein. Denn die Arbeitgeber haben ja diesen Kompromissvorschlag abgelehnt. Wenn wir jetzt streiken, dann hat dieser Kompromissvorschlag auch für uns seine Gültigkeit verloren und wir werden womöglich gar keine Kürzungen mehr akzeptieren. Die Arbeitgeber werden durch ihre Unnachgiebigkeit wahrscheinlich diese Chance tatsächlich verspielen.
Funke: Wann entscheidet das Präsidium über den Streik? Wird es zum Streik kommen?
Günther Jurtitsch: Noch diese Woche werden wir es erfahren. Ein Streik ist sehr wahrscheinlich, doch ich möchte die Möglichkeit einer Einigung in letzter Minute auch nicht völlig vom Tisch wischen. Ich hoffe sogar, dass es noch zu einer Einigung kommt.
Funke: Doch falls es zum Streik kommt: Wie sind da Deine Perspektiven?
Günther Jurtitsch: Insgesamt täte er wohl allen KollegInnen gut. Denn so würden sie sehen: Von nichts kommt nichts. Wir haben nicht umsonst einen KV, der zu den 5 Besten von Österreich gehört. So etwas kommt nur zustande, wenn sich alle einsetzen. Ungefähr ein Drittel unserer KollegInnen besteht aus jüngeren MitarbeiterInnen, die noch niemals einen Streik gesehen haben. Diesen würde die Erfahrung gut tun. Die älteren KollegInnen könnten da viel weitergeben. Und die Streikbereitschaft ist, wie gesagt, gegeben, auch wenn wir insgesamt im Druckgewerbe nur einen Organisierungsgrad von ca. 40% haben. Natürlich wird es da und dort notwendig sein, einen Betrieb mittels Streikposten von außen zu bestreiken, da hoffen wir auf die Solidarität von KollegInnen aus anderen Bereichen, die uns dabei helfen wollen. Was mir allerdings ein wenig Sorgen macht, ist die Tatsache, dass wir einerseits diese Differenzierung zwischen dem Zeitungs- und dem Bogenbereich haben und dass andererseits auch eine gewisse Uneinigkeit zwischen den Bundesländern herrscht. So hatte schon im Streik gegen die Pensionsreform im Jahre 2003 Vorarlberg den Streikbrecher gespielt, die Zeitungen wurden damals mit Hubschraubern ausgeflogen. Doch dieser Gefahr stehen wir ja immer gegenüber. Wir sind selber mit den Passauer Druckern in Kontakt, damit diese nicht den Streik in Oberösterreich untergraben.
Funke: Stichwort Solidarität: Wie siehst Du die Kampagne „Eure Krise zahlen wir nicht!“, die alle angesichts der Wirtschaftskrise angegriffenen ArbeitnehmerInnen vereinen will zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Offensive der UnternehmerInnen?
Günther Jurtitsch: Das halte ich für eine sehr gute Idee, es ist dringend notwendig, dass die Gewerkschaft wieder in die Offensive kommt und ich wäre gerne auf die Demo am 28. März gekommen, wenn es mir terminlich möglich gewesen wäre. Die Gewerkschaft hätte diese Demo viel mehr aufgreifen müssen.
Funke: Vielen Dank für das Gespräch.
Interview mit Klaus Gerzer, Betriebsratsvorsitzender der Lenzing Plastics GmbH zum Konflikt um den KV in der Chemischen Industrie
Am 30. März ist die 2. Verhandlungsrunde über einen neuen Kollektivvertrag für die rund 40.000 ArbeitnehmerInnen in der chemischen Industrie gescheitert. Dazu führten wir am 15. April, vor der 3. Verhandlungsrunde, mit Klaus Gerzer, Betriebsratsvorsitzender der Lenzing Plastics GmbH, ein Interview.
Funke: Worin liegt der Konflikt bei den bisherigen Verhandlungsrunden über einen neuen KV?
Klaus Gerzer: Die Arbeitgeberseite hat diesmal von Anfang an eine harte Front aufgefahren. Anfangs hatte sie sich sogar geweigert, überhaupt Kollektivvertragsverhandlungen zu beginnen, sondern wollte sie lieber auf den Herbst verschoben sehen. Schlussendlich lag das letzte Angebot bei einer Lohnerhöhung von 1,3% + einer Einmalzahlung von 300 Euro. Unser gewerkschaftliches Verhandlungsteam zeigte sich äußerst kompromissbereit und schlug vor, die Lohnerhöhung von 1,3% auf 5 Monate zu begrenzen, um dann im Herbst – nach einer neuen Beurteilung der wirtschaftlichen Lage – wieder neu zu verhandeln. Doch da legten die Arbeitgeber noch ein Scherflein nach und wollten bei einer Laufzeit des KV von 5 Monaten nur eine Erhöhung von 0,54% zugestehen. Da sah sich die Gewerkschaft außerstande, zuzustimmen und bereitete deswegen die morgen stattfindende Betriebsrätekonferenz (16. April, Anm. der Red.) vor.
Funke: Stichwort wirtschaftliche Lage: Steht es um die chemische Industrie wirklich so schlecht, wie die Arbeitgeber vorgeben?
Klaus Gerzer: Das kann ich mir so nicht wirklich vorstellen. Jedenfalls war das abgelaufene Jahr 2008, auf dessen Grundlage wir ja auch die KV-Verhandlungen führen, in vielen Bereichen sicherlich ein Rekordjahr. So fuhr 2008 die Lenzing AG das 2. beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte ein, den Aktionären wurde eine Dividende von 14 Euro pro Aktie ausgeschüttet. Und auch jetzt haben wir zumindest in der Lenzing AG keine schlechte Auftragslage.
Funke: Die Arbeitgeberseite scheint also die Wirtschaftskrise als Vorwand zu nehmen. Welchen Kurs wird jetzt nun deiner Meinung nach die Gewerkschaftsführung im aktuellen Konflikt einschlagen?
Klaus Gerzer: Da erwarte ich mir allerdings nicht allzu viel. Schon im Vorfeld der KV-Verhandlungen konnte man gewerkschaftsintern spüren, dass angesichts der Drohkulisse der Wirtschaftskrise einiges an Kampfgeist eingebüßt wurde. Alle traten viel moderater auf und meinten nur, dass sie irgendwie ein halbwegs gutes Ergebnis erzielen wollten. Ich befürchte, dass bei der morgigen Betriebsrätekonferenz und auch bei der Protestkundgebung nächste Woche in Linz nicht viel mehr als ein Säbelrasseln herauskommt. Dies spiegelt allerdings auch die Stimmung unter den ArbeiterInnen selbst wider: In meinem Bereich wird von Seiten der Belegschaft den KV-Verhandlungen keine große Bedeutung beigemessen, da sich alle vielmehr um den Arbeitsplatz selbst sorgen.
Funke: Du siehst also die Stimmung unter den Belegschaften für einen offensiven Kampf für eine angemessene Lohnerhöhung bis hin zu einem Streik nicht gegeben?
Klaus Gerzer: Keineswegs. Die große Mehrheit der KollegInnen zeigt momentan noch eine sehr große Solidarität zu ihren Betrieben und schenkt dem Argument Glauben, dass man halt nun eben zusammen mit den Arbeitgebern für eine kurze Zeit den Gürtel enger schnallen müsse, um die Arbeitsplätze und den Betrieb insgesamt zu erhalten.
Funke: Damit kommen wir auch zur Kurzarbeit. Wie ist da Deine Perspektive? Ist sie wirklich eine Lösung? Wird sie auch in der Lenzing AG schon angewandt?
Klaus Gerzer: Nein, in der Lenzing AG kommt sie noch nicht zum Einsatz. Natürlich hält die Kurzarbeit einige bestechende Argumente bereit. Wenn es mit ihr gelingen würde, Massenentlassungen auf Dauer zu verhindern, dann wäre sie schon berechtigt. Doch ich befürchte, dass dann eben nach Auslaufen der Kurzarbeit die Entlassungen drohen. Vielleicht stehen wir schon im Herbst einer Welle von Massenentlassungen gegenüber, auch ein Emporschnellen der Arbeitslosenrate auf 10% im Herbst halte ich leider für realistisch. Die Krise wird sicherlich noch länger dauern. Hinzu kommt, dass für einige Arbeitgeber die nach der Kurzarbeit wirksam werdenden Behaltefristen anscheinend nicht tragbar sind. Ich vermute, dass unter anderem auch deswegen die Kurzarbeit in der Lenzing AG noch nicht eingeführt wurde. Das verheißt freilich für die Zukunft nichts Gutes.
Funke: Wie könnte Deiner Meinung nach die Gewerkschaft wieder aus dem Eck kommen, in das sie offensichtlich jetzt gedrängt wurde? Wie könnte sie wieder in die Offensive kommen?
Klaus Gerzer: Für einen wichtigen Punkt halte ich, dass wir wieder einen starken politischen Rückhalt brauchen. In der jetzigen Situation benötigen wir wieder eine SPÖ, die dem gesamten Druck von Seiten der Unternehmer und ihrem Geheul von der Krise widersteht und ihre eigenen Argumente vorbringt. Wir brauchen eine politische Kraft, die sich dagegen wehrt, dass ArbeitnehmerInnen die Krise ausbaden sollen.
Funke: Begrüßt Du in diesem Sinne, den u.a. von Voves erbrachten Vorstoß, dass zur Überwindung der Krise das Vermögen in unserem Land mehr besteuert wird?
Klaus Gerzer: Absolut. Das ist genau die Richtung, in die es gehen muss!
Funke: Vielen Dank für das Gespräch!
