Die USA haben einen neuen Präsidenten – Barack Hussein Obama wird am 20.Januar 2009 zum 44. Präsidenten vereidigt. Zusammen mit der dramatischen Wende in der wirtschaftlichen Situation markiert dies einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes und der Welt.
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Hunderttausende waren auf den Straßen und feierten den Sieg Obamas, so groß war die Frustration über Bushs Politik. Es gab einen kollektiven Erleichterungsseufzer, v.a. bei jungen Leuten und Schwarzen. Zum ersten Mal wurde ein Afroamerikaner als Präsident der stärksten Nation der Welt gewählt. Aber dadurch wird der Rassismus nicht beseitigt, dieser ist ein Produkt des Kapitalismus. Jedoch waren viele US-Amerikaner derart frustriert über Bushs Politik, dass sogar Leute mit rassistischen Vorurteilen lieber Obama wählten. Für MarxistInnen zählen aber nicht die Hautfarbe, sondern die Klasseninteressen, die ein Kandidat vertritt. Wir haben keine Illusionen in Obama – er hat mehr Wahlkampfspenden gesammelt als McCain – denn er ist die Wahl der Wirtschaft, um sie durch die harten Zeiten zu bringen.
Dennoch bedeutet dies einen Schwenk nach links, Obamas Kandidatur hat viele Menschen motiviert, die vorher nicht an Politik interessiert waren: 68% der ErstwählerInnen, 66% der Latinos und 90% der AfroamerikanerInnen wählten Obama.
Obamas Wahlsieg ist Ausdruck für einen in den USA weit verbreiteten Wunsch nach einem tiefgreifenden politischen Wandel.
Bedeutet dies, dass nun die Bush-Jahre mit Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen wie Katrina, etc. vorüber sind? Wir müssen uns klarmachen, dass Obama dieselben Interessen wie Bush und McCain repräsentiert, jedoch mit mehr Charme und Intellekt. Auch er wird gezwungenermaßen Angriffe auf die Arbeiterrechte durchführen müssen, um die Interessen der Bürgerlichen und der Wirtschaft verfolgen zu können. Obama wurde mit dem Hintergrund der weltweiten unsicheren Lage, der Wirtschafts- und Finanzkrise hauptsächlich aufgrund dessen gewählt, was die Leute in ihm sehen wollen. Früher oder später wird Obama aber sein „wahres“ Gesicht zeigen und die Menschen werden von ihm enttäuscht sein. Sie werden sich mehr und mehr den Ideen des revolutionären Marxismus und Sozialismus öffnen.
Wirtschaftlicher Aufruhr
Die wichtigste Frage der WählerInnen ist die Wirtschaft. Die Instabilität der Börse hat direkte Auswirkungen auf die Realwirtschaft und das Leben der Menschen. Es ist immer dasselbe: in den Zeiten des Aufschwungs profitieren die Reichen, in den harten Zeiten müssen die ArbeiterInnen und Armen die Rechnung zahlen und den Gürtel enger schnallen. Der Immobilienmarkt kollabierte und die Arbeitslosenquote steigt. Derzeit beträgt diese offiziell 6,1%, in Wirklichkeit ist sie aber höher und sie wird noch zunehmen. Merck, Yahoo, Genereal Electrics, Xerox, Goldman Sachs, Coca-Cola und fast alle Fluglinien haben bereits Massenentlassungen angekündigt. 300.000 Jobs werden im Bankensektor und bei Finanzdienstleistern verschwinden. Bisher war unklar, ob das Land in eine Rezession schlittert, aber jetzt ist es offensichtlich geworden. Die Exportrate sinkt, der Absatz General Motors ist um 45% gesunken, und die Stahlindustrie wird 17 von 29 Hochöfen schließen.
Und jetzt, da einem jahrelang erzählt wurde, dass kein Geld für Schulen, Gesundheit, Arbeitsplätze und Infrastruktur da sei, wird einem Bürgschaftspaket von 700 Mrd. Dollar für diejenigen zugestimmt, die die Krise zu verantworten haben – und zwar von Republikanern (eingeschlossen McCain) und Demokraten (eingeschlossen Obama). Während die Banker weiterhin Millionen an Boni erhalten und Geld für die Kriege in Afghanistan und im Irak ausgegeben wird, verlieren Millionen von Arbeitern ihre Häuser, Jobs, Renten und die Hoffnung in die Zukunft.
Obama, der Sozialist?
In den Grundfragen unterscheiden sich Obama und McCain kaum – keiner von ihnen will mit dem Kapitalismus brechen, einem System, dass auf der Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse durch die KapitalistInnen basiert. Der Unterschied liegt darin, wie sie das kapitalistische System retten wollen. Obama ist redegewandt und kann die Leute begeistern, aber er verspricht wenig. Nur gezwungenermaßen musste er die Börse in Worten angreifen und Bushs Handeln im Irak kritisieren. McCain thematisierte dieselben Punkte, nur aus einem leicht anderen Blickwinkel. Jedoch wurde McCains Partei für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht und weder sein Alter und sein bizarres Auftreten noch seine Latenight-Comedy-Karikatur als Vizepräsidentschaftskandidatin, Sarah Palin, halfen ihm im Wahlkampf weiter. Also griff er zu einem alten Trick: er beschimpfte seinen Gegner als „Sozialisten und Kommunisten“. Im Kontext einer größer werdenden Wirtschaftkrise hat nun das Wort „Sozialismus“ erneut den Mainstream erreicht. Es ist auch bezeichnend, dass die „rote“ Hetze gegen Obama seinem Image nicht geschadet hat; Sozialismus hat nicht mehr das böse Image wie noch vor einigen Jahren. Nichtsdestotrotz ist Obama weit davon entfernt, ein Sozialist zu sein. Während seines Wahlkampfs hat er sich durchgehend an die Mittelklasse gewendet und kaum an die ArbeiterInnen und die Armen. Er will zwar die Steuern für die reichsten 5% der US-Amerikaner erhöhen, stimmt aber auf der anderen Seite dem 700 Mrd.-Dollar-Paket für die Banken zu.
Wahlergebnisse
Insgesamt konnte ein leichter Linkstrend festgestellt werden. Es gab zwar eine klare Mehrheit für Obama, aber auch die linken Kandidaten Ralph Nader und Cynthia McKinney konnten durchaus passable Stimmenanzahlen erreichen. Die Demokraten haben jetzt einen führenden Vorteil im Senat und im Repräsentantenhaus. Sie könnten den Krieg im Irak beenden, sind aber mit Händen und Füßen an den Kapitalismus gebunden und werden niemals die Interessen der ArbeiterInnen vertreten. Der Demokrat James Carvel sagt, dass sich seine eigene Partei nicht wirklich von der republikanischen unterscheidet.
Jedenfalls bleiben die Demokraten ein mächtiges Werkzeug für die herrschende Klasse. Ohne einer traditionellen ArbeiterInnenpartei wird die herrschende Klasse versuchen, die Demokraten und ihre historische gewachsene Verbindung zum Gewerkschaftsbund AFL-CIO benutzen, um jede Regung der ArbeiterInnen zu behindern. Im Moment bevorzugt die herrschende Klasse noch die aggressive Politik von Bush & Co., aber das wird nicht für immer andauern.
Durch den Druck der Massen mussten die Demokraten schon mal Zugeständnisse an die ArbeiterInnen machen. Diesen Ruf hatten sie eine Zeitlang, aber jetzt zeigt sich wieder ihr wahres Gesicht. Bei politischer und wirtschaftlicher Instabilität werden auch die Demokraten weitere Kürzungen und Angriffe auf Lebensstandard der Massen durchführen. Millionen US-AmerikanerInnen werden dann erkennen, dass es notwendig ist, mit den Demokraten zu brechen und eine Partei zu gründen, die die ArbeiterInnenklasse vertritt.
Präsident Obama
Obama ist schon dabei, die Erwartungen an seine Politik herunterzuschrauben. Auf die Frage, was er in den ersten 100 Tagen erreichen wolle, antwortete er, dass es mehr Zeit brauche, um solche große Projekte wie die Gesundheitsreform, die globale Erwärmung und den Irakkrieg anzugehen. Stattdessen will er einen neuen Patriotismus ausrufen und appelliert ans Zusammenhalten in diesen schweren Zeiten. Da haben wir es: wir sollen ungeachtet der Unterschiede härter arbeiten und alle Freunde sein; dieselbe Botschaft, die uns Bush am 11. September 2001 gab.
Aber es gibt keine Gleichheit im Kapitalismus. Eine Klasse wird durch die andere ausgebeutet. Obama wird einige kosmetische Veränderungen vornehmen, um die ArbeiterInnenklasse ruhig zu halten. Er wird wahrscheinlich für die Mittelklasse Steuererleichterungen durchführen und dafür versuchen, die Steuern für die Reichen zu erhöhen. Wie viel diese dann tatsächlich zahlen müssen, bleibt abzuwarten. In Wirklichkeit nimmt er jedoch nur die Steuerbegünstigungen für die Reichen aus der Ära Bush zurück, d.h. man ist wieder auf dem Level aus den Zeiten von Reagan, Bush Sen. und Clinton. Im Bereich Umwelt will Obama die Nuklear- und Kohlekraft weiter ausbauen. In der Außenpolitik wird er weiterhin die US-Interessen im Ausland verteidigen, wenngleich auch mit weniger Arroganz und mehr diplomatischem Geschick. Im Kern wird sich wenig ändern.
Friedensengel Obama?
Über Obama wird gesagt, er habe zu Kriegen eine Einstellung, die sich grundlegend von jener des George W. Bush unterscheiden würde. Was stimmt: die FORM seiner Politik wird anders sein als jene von Bush und den Neokonservativen. Viel eher wird er eine ähnliche Vorgehensweise wie Madeleine Albright und Bill Clinton verfolgen (die während ihrer Amtszeit den Irak, Sudan, Afghanistan und Jugoslawien bombardierten und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak und somit Millionen Tote zu verantworten haben, Anm. d. Red.). Anders ausgedrückt: Er wird weiterhin die Interessen des US-Imperialismus im Ausland umsetzen, wenn auch mit weniger Arroganz und mehr diplomatischem Feinsinn. Dass er Joe Biden als Vizepräsident ausgesucht hat (der sich für die Teilung des Irak ausgesprochen hat), ist ein deutlicher Hinweis darauf.
Die großen Herausforderungen für die neue Regierung liegen neben der Lösung der Wirtschaftskrise außer Frage im Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan und dem Nahost-Konflikt. Obama wird höchstwahrscheinlich bald schon die Handlungsstrategie der USA im Nahen Osten definieren. Er wird einige Truppen in dieser Region verschieben und zu einem „Dialog“ mit Syrien und dem Iran aufrufen, während gleichzeitig „alle Optionen offen gehalten“ werden. Aber seine grundlegende Strategie in dieser Region wird sich nicht wesentlich von jener Bushs unterscheiden. Es ist kein Zufall, dass einer seiner ersten Besuche nach seiner Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat dem „American Israel Public Affairs Commitee“ galt, der wichtigsten pro-israelischen Lobby und einer der bis dato wichtigsten Unterstützungsgruppen für Bush.
Indem er es geschickt verstanden hat, sich in der Frage der Beendigung der militärischen Besatzung des Iraks nicht festzulegen, hat Obama es zu Wege gebracht, die Stimmen vieler Kriegsgegner zu gewinnen. Tatsächlich hat er aber ausdrücklich festgestellt, dass alle Truppen, die aus dem Irak abgezogen werden, stattdessen nach Afghanistan entsandt werden sollen, um dort eine Front nach Pakistan eröffnen zu können! Bereits jetzt greifen die USA militärisch in Pakistan ein (wenn auch ohne offene Kriegserklärung). Es scheint sich um ein Vorspiel auf eine Invasion zu handeln, mit der sich die USA in Zentralasien wieder ihren Einfluss stärken wollen. Das Abenteuer des US-Imperialismus im Irak ist längst zum Scheitern verurteilt, die Armee wird sich letzten Endes zurückziehen müssen. Der politische Ausdruck dieser Erkenntnis und all ihrer Schlussfolgerungen ist Barack Obama.
Wie weiter mit der Wirtschaft?
Die wirtschaftliche Situation in den USA ist denkbar schlecht. Viele erwarten sich von Obama einen neuen „New Deal“. Heute haben wir allerdings eine vollkommen andere Ausgangssituation für ein derartiges Maßnahmenpaket als Franklin Roosevelt in den 1930ern. Aus der einstmals größten Kreditgebernation der Welt mit ihren massiven Goldreserven wurde der größte KreditNEHMER, der nur noch auf Pump lebt. Wenn Obama tatsächlich ähnliche Maßnahmen umsetzen würde, könnte er dies nur um den Preis einer weiteren Verschuldung tun und würde die Krise damit schlussendlich sogar verstärken.
Der US-Kapitalismus steckt in der Sackgasse. Jeder Versuch, die wirtschaftliche Situation wieder zu stabilisieren, würde die soziale und politische Situation im Land destabilisieren. Obama hat innerhalb eines kapitalistischen Rahmens sehr wenig Spielraum, eine wirkliche Veränderung herbeizurufen. Einmal mehr wird man die Lohnabhängigen in den USA dazu auffordern, im Interesse der „nationalen Einheit“ einen „Teil der Bürde“ auf sich zu nehmen. Aber dieser Teil wird für die ArbeiterInnen und Armen um einiges größer sein als jener der Reichen, wie das von Obama unterstützte Rettungspaket für die Wall Street jetzt schon zeigt.
Die Linke sollte angesichts des neuen Präsidenten jetzt die richtigen Fragen stellen:
Wird er die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze abschaffen? Wird er einen landesweiten Mindestlohn einführen? Wird er die privaten Gesundheitskonzerne zerschlagen und eine freie und universelle Gesundheitsvorsorge einrichten? Wird er das Militärbudget kürzen und die so notwendigen Milliarden in Bildung, Wohnen und Infrastruktur investieren? Wird er den Auto- und Energiesektor verstaatlichen und ihn unter ArbeiterInnenkontrolle stellen? Wird er die Verfolgung und Abschiebung der ImmigrantInnen stoppen und ihnen Generalamnestie gewähren? Wird er ein massives öffentliches Sozialprogramm starten und somit Millionen Jobs schaffen, Wohnungen für alle garantieren und das öffentliche Verkehrssystem modernisieren und ausbauen sowie die heruntergekommene Infrastruktur sanieren?
DAS sind die grundlegenden Fragen, die Millionen Menschen in den USA unter den Nägeln brennen, und die Obama nicht in ihrem Interesse beantworten wird.
Dieser Text basiert auf einem Artikel von John Peterson, Socialist Appeal (U.S.) – US elections: Welcome to the „School of the Democrats“
