Vom 26. bis 29. März treffen sich in Wien Vertreter der Gasindustrie mit Lobbyisten zur Europäischen Gaskonferenz. Das Bündnis BlockGas ruft zur antikapitalistischen Blockade auf. Doch nur gemeinsam mit der Arbeiterklasse kann die radikalisierte Jugend den Kapitalismus überwinden. Von Flo Degen.
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Die Europäische Gaskonferenz Ende März soll die letzte sein – mit diesem Anspruch mobilisiert ein breites Bündnis gegen diese Konferenz in Wien. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll verhindert werden, „dass Konzerne uns weiterhin an fossiles Gas ketten [und] unseren Planeten zerstören …”. Das Bündnis BlockGas benennt den Kapitalismus als Ursache für die Klimakrise und weltweite Ungerechtigkeiten. Aufgerufen wird, sich an einzelnen Blockadeaktionen zu beteiligen, zu einer Demo am 28.03. und zu einer Gegenkonferenz – der „power to the people conference”.
Der Aufruf zu Protesten ist ein erster Schritt. Doch die Erfahrungen der Klimabewegung zeigen auch klar die Grenzen davon auf: Für sich allein können Straßenproteste und -aktionen das kapitalistische System nicht ändern. Auch die größten Mobilisierungen der letzten Jahre haben nicht mehr als leere Versprechen von Politikern und Greenwashing von Konzernen hervorgebracht.
Die Rolle der Arbeiterklasse
Denn die herrschende Klasse kann Bewegungen einfach aussitzen oder Proteste durch den Staat auflösen lassen. Solange sie die Produktion kontrolliert, wird immer nur für Gewinn statt für Bedürfnisse produziert, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Aus diesem Grund braucht die Klimabewegung die Arbeiterklasse, welche die Produktion kollektiv am Laufen hält und die wahre Macht in der Gesellschaft ist. Nur sie kann die Monopole als Teil eines rationalen, sozialistischen Produktionsplans in Gemeineigentum überführen. Unter demokratischer Kontrolle kann die Arbeiterklasse eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen, in der ein steigender Lebensstandard nicht im Widerspruch zum Schutz des Planeten steht.
Arbeiterkontrolle und Enteignung
Derzeit steht beiden Aktionen von Block-Gas der Versuch im Zentrum, das Treffen der „Reichen und Mächtigen“ möglichst effizient zu blockieren. Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte (WEF, G7, etc.) haben gezeigt, dass es bei solchen Blockaden zu beeindruckenden Mobilisierungen kommen kann. Doch ohne die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Produktion zum Stillstand zu bringen, verpufft auch die größte Opferbereitschaft.
Statt die Enteignung und Arbeiterkontrolle über die Monopole ins Zentrum zu stellen, beklagt sich der Aufruf, dass die Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen ohne öffentliche Diskussionen” getroffen würden. Doch solange die Kapitalisten diese Unternehmen kontrollieren, kann keine noch so öffentliche Diskussion etwas daran ändern, dass Profite vor Menschen und Natur stehen. Die fehlende Klarheit verschafft den Bürgerlichen einen Spielraum, um Massenproteste zu isolieren und mit leeren Versprechen in sichere Bahnen zu lenken oder auszusitzen.
Was tun?
Wir MarxistInnen betonen, dass die organisierte Arbeiterklasse mit einem sozialistischen Programm die einzige Kraft ist, die die Gesellschaft verändern kann. Nur sie hat die Fähigkeit, die kapitalistische Produktion zum Stillstand zu bringen und demokratisch im Interesse der ganzen Gesellschaft zu planen. Viele in der Klimabewegung verstehen sich als antikapitalistisch. Doch Antikapitalismus funktioniert nur, wenn man die Arbeiterklasse für einen gemeinsamen Kampf gewinnt.
Die Demonstration am 28.3. (17:30, Stephansplatz, Wien) kann hier einen Beitrag leisten, wenn es dort eine laute revolutionäre Stimme gibt, die sich für diese Ideen einsetzt.
Der Funke wird dafür einen lauten, kommunistischen Demonstrationsblock organisieren. Wir laden alle ein, sich unserem Block anzuschließen:
- Students and workers – unite and fight!
- Für die Verstaatlichung der Banken und Konzerne, wie der OMV und der Raiffeisenbank, unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse.
- Für die sozialistische Revolution und die Machtergreifung der Arbeiterklasse – die einzige Antwort auf die Klimakatastrophe
