Österreichperspektiven 2019

Wir veröffentlichen hier das politische Leitpapier, das bei dem bundesweiten Treffen von UnterstützerInnen der Funke-Strömung am 1. Dezember 2019 diskutiert und angenommen wurde.

1. Weltweiter Krisenprozess
2. Europa: das schwächste Glied im Imperialismus
3. Die Umfärbung des Bürgerblocks auf grün-liberal
4. Die Sozialdemokratie
5. Gewerkschaften und Arbeiterklasse
6. Soziale Bewegungen, Linke und Jugend

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Weltweiter Krisenprozess

Als die Krise 2008 ausbrach, analysierte die IMT, dass es sich nicht um eine „normale“, konjunkturelle Krise handelte, die „von selber“ wieder vorbei geht und in deren Folge sich der Lebensstandard der Menschheit weiter verbessern kann, sondern dass die Rezession 2008/2009 Ausdruck einer organischen Krise des Kapitalismus ist. Das System ist global an seinen ihm inhärenten Grenzen gestoßen und diese Widersprüche manifestieren sich in einer Periode, die von Krisen, Kriege, Revolutionen und Konterrevolutionen geprägt ist.

In den letzten Wochen sind auf dem ganzen Globus riesige Massenrevolten ausgebrochen, bei denen in jedem einzelnen Fall die bisherige gesellschaftliche Dynamik völlig auf den Kopf gestellt wurde. Die schiere Anzahl zeigt, dass wir uns inmitten einer der größten revolutionären Wellen der modernen Geschichte befinden. Mit einer derartigen Anhäufung von Bewegungen zeigt sich, welche Bedingungen und welche Charakteristika diese gewaltige revolutionäre Welle bestimmen:

• Sie ist die direkte Folge der vor zehn Jahren ausgebrochenen kapitalistischen Krise, die sich in den kommenden Monaten wieder zu verschärfen droht. Soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Armut, Prekarisierung, ungezügelte Ausbeutung, dreiste Korruption und die ständige Lüge der hohen Politik verschmelzen zu dem weit verbreiteten Bewusstsein, dass wir in einem System leben, das nicht nur unfair, sondern auch bankrott ist.
• Die Jugend steht an der Spitze der Bewegungen. Sie hat keine positiven Erinnerungen an die „guten alten Zeiten“, sondern nur Unzufriedenheit und Angst um sich und den Planeten.
• Wenn der Staatsapparat mit seinen Polizeiknüppeln und Gewehren, mit den Gerichten, MinisterInnen und Medien auf die Bewegungen losgeht, vorgeblich um gegen „Gewalt“, „Subversion“ und „Terrorismus“ vorzugehen, versuchen die Herrschenden die Bevölkerung in Angst und Passivität zu halten. Doch sie scheitern damit auf ganzer Linie, sobald die Bewegungen ausgebrochen sind.

Gegenwärtig befindet sich das Epizentrum der Bewegung in zwei Regionen des Planeten in denen oberflächlich gesehen in der letzten Periode der Konservativismus und die politische Reaktion dominierte: im Nahen Osten und in Lateinamerika. Doch mit Katalonien und Frankreich dringt sie immer weiter ins „Herz“ des europäischen Imperialismus vor.

Unsere Perspektive hat sich vollauf bestätigt.

Die „Erholung“ des Kapitalismus, die 2010 eingesetzt hat, ist die schwächste der Geschichte des Kapitalismus. Bedeutsam ist vor allem, dass mit damit keine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Massen einherging. Das unterscheidet die nun zu Ende gehende Phase des Aufschwungs vom typischen Verlauf einer konjunkturellen Krise. Die bürgerliche Krisenpolitik in ihren ganzen Ausdrucksformen – Sparpakete, Angriffe auf die Arbeiterbewegung, Abbau des Sozialstaates, Reallohnverluste – bleibt unverändert in Kraft. Das Wachstum der Weltwirtschaft kühlt sich 2019 auf voraussichtlich 2,9 % ab und wird nach Prognose der OECD auch im kommenden Jahr auf diesem niedrigen Niveau bleiben und weiter an Dynamik verlieren. Dies ist der niedrigste Wert an Wirtschaftswachstum seit 2010. Diese negative Dynamik ist global und ohne regionale Ausnahme. Der IWF rechnet damit, dass 90 % der Welt von dieser negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Dynamik betroffen sind. Die Wirtschaft ist durchzogen von Risikopotenzialen. Die schwächliche „Erholung” hat bereits begonnen in mehreren führenden Ländern einer nächsten Rezession zu weichen. Die Symptome des Abschwungs sind weltweit sichtbar.

Die neue Rezession unterscheidet sich von der Rezession 2008/09 unter anderem dadurch, dass sie nicht im Finanzsektor, sondern in der Produktion beginnt. Das Wachstum der Investitionen im produktiven Sektor in den führenden 20 Industrienationen der Welt betrug Anfang 2018 noch 5 % und lag Anfang 2019 nur noch bei 1 %. Die globale Produktion im Maschinenbau stagnierte im dem letzten Quartal 2018 und ist seither rückläufig (-4,3% im 1. Q 2019, -3,8% im 2. Q. 2019) Die globalen Verkaufszahlen für Autos sind nach einer Stagnation 2017 seit 2018 rückläufig. Der Automobilsektor ist besonders stark von der aktuellen Krise betroffen. In der ersten Jahreshälfte ist die Autoproduktion in Spanien um 5,6 %, in Deutschland um 12 %, in Großbritannien um 21 % und in Italien um 18 % gefallen. Beide Produktionszweige sind zentral für die deutsche Industrie, diese befindet sich seit 2018 in einer Rezession; seit dem zweiten Quartal 2019 ist die deutsche Wirtschaft insgesamt offiziell in einer Rezession.

Die Verschiebung des „Krisenherdes“ vom Finanzsektor in die Produktion zeigt schlagend, wie sich die Krise bis ins Herz des Kapitalismus, bis in die Fabrik, weiter durchfrisst. Die letzte Rezession hat sich weitgehend indirekt, vermittelt über den Zusammenbruch der Finanzwirtschaft, auf das Leben der Menschen ausgewirkt, die normalerweise natürlich nicht über Aktien oder Wertpapiere verfügen, sondern eben ihre Arbeitskraft für Lohn verkaufen. Die neue Rezession greift direkt ihren Job und ihren Lohn an. Sie wird für die Arbeiterklasse sehr viel plötzlicher und härter spürbar werden.

Der Kapitalismus kann die Krise nur vorübergehend „lösen“, indem er eine Verschärfung der Krise vorbereitet. Das zentrale Problem der kapitalistischen Produktionsweise – die Überproduktion – kann er nicht lösen, sondern nur verschieben. Seine Krisenhaftigkeit ist ihm inhärent, das bedeutet: Er hat keine Mittel zur Verfügung, die kurzfristig die Konjunktur stützen, ohne längerfristig noch größere Probleme zu produzieren. Denn es kann zwar mit mehr Schulden auf Pump kurzfristig mehr weiterproduziert und -konsumiert werden, doch irgendwann bricht das Kartenhaus aus Schulden und unverkäuflichen Waren zusammen. So sind die derzeitigen Schwierigkeiten in der Produktion eng mit Erscheinungen auf dem Finanzmarkt verknüpft, die wiederum das direkte Resultat des Einbruchs von 2008 sind.

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Die neue Rezession ist in jeder Hinsicht das Kind der Vorherigen. Dabei stechen drei Merkmale besonders hervor.

Erstens: Die wirtschaftliche Erholung basierte darauf, dass die Zentralbanken zu extrem niedrigen Zinsen Geld „in die Wirtschaft pumpen“ (eigentlich: der Bourgeoisie schenken).

Das heißt mit anderen Worten, dass Kredite viel billiger werden. Vor allem in Europa gibt es mittlerweile Staatsanleihen und andere Wertpapiere mit Negativzinsen. Das heißt, dass Investoren, die ihr Kapital mangels besserer Alternativen dazu verwenden, solche Wertpapiere zu erwerben, damit ein Negativgeschäft machen. Statt eine Rendite zu erhalten bzw. Profit zu machen, bezahlen sie quasi eine „Gebühr“, um den Großteil ihres Vermögens zu retten, weil alle anderen Anlageoptionen (selbst die Unterbringung als Bargeld!) noch gefährlicher bzw. riskanter erscheinen.

Aktuell haben Schuldentitel im Wert von 17 Billionen USD einen negativen Zinsertrag, selbst Griechenland konnte eine erste Tranche an Negativ-Zins-Anleihen am Markt platzieren. Die Niedrigzinspolitik führt folglich zu einer enormen Anhäufung von Schulden: mit Schulden wird versucht, das Wirtschaftswachstum am Leben zu erhalten – was wiederum weitere, krisenhafte Konsequenzen nach sich zieht. Der globale Schuldenstand (Privat, Firmen und Staaten) betrugt im 3. Q. 2018 244 Billionen USD (212.800 Mrd. €), was 318 Prozent des Weltwirtschaftsleistung entspricht.

Zweitens führt das zwangsläufig zu einer Situation, in der finanzschwache Firmen Schulden aufnehmen, die nur aufgrund der Niedrigzinspolitik für sie überhaupt leistbar sind. Die betreffenden Unternehmen stehen de facto unmittelbar vor dem Bankrott, weil ihre Produkte am Markt eigentlich nicht konkurrenzfähig sind. Kleinste Unregelmäßigkeiten können sie aus ihrem prekären Gleichgewicht werfen, sie werden nur von der Krise am Leben gehalten. Diese Firmen nennt man „Zombie-Firmen“ und das Krisenprodukt, von dem sie zehren, diese extrem riskanten Kredite, nennt man Corporate Leveraged Loans (CLO, sinngemäß: Darlehen für verschuldete Unternehmen). Man könnte sie als „beinahe-toxisch“ bezeichnen, sie werden also mit beinah absoluter Sicherheit nicht zurückgezahlt werden. Der Economist erklärt:

“Lenders have been keen because leveraged loans have offered decent returns when interest rates have been ultra-low; because most are at floating rates, they pay more as rates rise.” (Gläubiger [Banken und andere] waren darauf versessen, weil CLO ihnen anständige Renditen geboten haben, als die Zinsraten ultraniedrig waren; die meisten davon haben gleitende Zinsraten, man bekommt also mehr, wenn die Zinsen steigen.)

Die Zombie-Firmen sind ein internationales Phänomen. Dazu gehören solche Namen wie SpaceX, Uber und Tesla. Für Europa kommt eine Studie der Bank of America im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass rund neun Prozent der 600 größten börsennotierten Unternehmen Europas solche Zombieunternehmen sind. Die OECD gibt an, dass die CLO in Europa und den USA ein Volumen von über 2 Billionen USD haben. Sie sind ca. dreimal so viel wert wie Kredite für Kraftfahrzeuge, Studienkredite oder Kreditkartenschulden. 2018 waren CLOs mit Abstand die am häufigsten vergebene Kreditform. Jeder signifikante Player am Finanzmarkt ist in das CLO-Geschäft involviert, ob als Schuldner oder Gläubiger, oft auch in beiden Rollen zugleich.

Ein steigender Anteil davon wird dabei nicht einmal von Banken, sondern von Entitäten vergeben, die von der Bourgeoisie auch nur „non-banks“ oder „Schattenbanken“ genannt werden, Banden von Börsenspekulanten, die sich „Private Equity- und Wertpapierfirmen“ nennen und sich vor der Öffentlichkeit systematisch verstecken: Der sogenannte „unregulierte Finanzsektor“ stellt eine Kapitalfraktion dar, die sich dem Zugriff des Staatsapparats systematisch entzieht. Die „respektable“ Bourgeoisie ist sehr ungehalten, denn der unregulierte Finanzsektor wächst bedeutend schneller als die Banken.

Aufgrund der Verlagerung der Krise in die Produktion gelten heute also jene Schuldentitel als hochriskant, die noch direkt im Produktionssektor stecken. Diese Papiere haben das Potential, die gleiche Rolle wie die „Subprime“-Immobilienkredite zu spielen, die 2008 die Zahlungsunfähigkeit von Lehmann Brothers veranlasst haben und somit als Kettenreaktion die Krise ausgelöst haben.

Ein Unterschied ist signifikant: 2008 wurden Schuldentitel, die nicht beglichen werden konnten, wertlos, hatten sich in der Produktion aber bereits verwirklicht: Es waren mit den Schulden bereits Häuser gebaut worden. Heute ist die Problemlage anders gelagert: die Manifestation der Krise in der Produktion bedeutet, dass die Warenproduzenten ihren Profit nicht auf den Märkten realisieren können. Steigende Lagerbestände sind das erste Zeichen für die Überfüllung der Märkte. Die Auslastung der Maschinen wird heruntergefahren, was die Produktionskosten zusätzlich erhöht, die Überproduktion führt direkt in eine Krise des Profits. Folglich tun sich diese Zombie-Firmen ungleich schwerer, ihre CLO in Warenkapital umzusetzen und anschließend zu verkaufen.

Drittens gibt es keinen Ausstieg aus dem „Quantitative Easing“ der Notenbanken. Die Niedrigzinspolitik setzt sich fort und immer mehr Firmen werden zu „Zombies“. Um finanzielle Schocks abzuwenden, sind die Zentralbanken gezwungen, die Märkte weiter mit Geld zu fluten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Sommer 2019 auch wieder begonnen, am Markt (Firmen- und Staats-)Anleihen im Wert von monatlich 20 Mrd. € zu kaufen, und den negativen Einlagezinssatz weiter zu senken.

Weil der niedrige Zinssatz allein nicht reichte, um ausreichend Nachfrage auf dem Markt zu haben (und damit die Preise stabil zu halten), treten Zentralbanken auch als Käufer von Finanztiteln auf. In der ersten Runde der Einkäufe am Finanzmarkt (März 2015 bis 2018) hat die EZB Wertpapiere zum Preis von über rund 2,6 Bio. € gekauft, davon etwa 2,1 Bio. € Staatsanleihen der Euro-Länder, der Rest sind Firmenanleihen.

Auch die FED in den USA musste ab Mitte September plötzlich den Geldhahn öffnen, um einem plötzlich auftretenden Geldengpass mit Zinsraten für (Interbanken-)Kurzfristkredite von bis zu 10 % zu begegnen. Was als Ausnahmemaßnahme geplant war, wird nun geplant bis November weitergeführt. Die Japanische Zentralbank betreibt QE seit dem Jahr 2001.

Die Banken stehen durch die Negativzinspolitik stark unter Druck. Anders als 2008, wo enorme gesellschaftliche Ressourcen zur Rettung von Banken herangezogen wurden, richten sich die derzeitigen Anstrengungen der Geldpolitik vor allem darauf, mittels billiger Kreditvergabe die Produktion und Konsumation am Laufen zu halten. Doch große Firmen horten lieber das „Cash“ als „Lebensversicherung“, statt es zu investieren. Jeder Kapitalist hamstert, um das Überleben der eigenen Firma abzusichern und die Überproduktionskrise durch den Bankrott des Konkurrenten zu überleben. „Industrie 4.0“, die neue industrielle Revolution auf Basis von Datentechnologie ist mangels Investitionsbereitschaft der Eigentümer vorerst abgesagt.

Die drohenden Firmenpleiten, die dadurch erfolgende Entwertung ihrer Schulden, der darauf folgende Zusammenbruch des regulierten und unregulierten Finanzsektors, die sofort eintreten würden, sobald man der Bourgeoisie kein Geld mehr schenkt, sind unabweisbare Gründe dafür, am QE in der jetzigen Form festzuhalten.

Der private Konsum stützt die Weltkonjunktur aktuell noch. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis der negative Trend in der Warenproduktion zum Fall der Beschäftigung und der Löhne führt und damit auf den Konsum durchschlägt. Nach zwei Jahren fallender Arbeitslosigkeit in Österreich wird es 2020 zu einer Trendumkehr am österreichischen Arbeitsmarkt kommen.

Die EZB sieht dabei die europäischen Banken für eine neue Finanzkrise gut gerüstet. Ihren Angaben zufolge hält etwa die Hälfte der europäischen Geldhäuser mehr als sechs Monate durch, ohne auf fremdes Kapital angewiesen zu sein. Dieses Ergebnis des jüngsten „Stresstestes“ ergibt sich aus sehr optimistischen (wir können annehmen: politisch motivierten) Risikoeinschätzungen der EZB-Rechenmodelle.

Es wird sich zeigen, dass man nicht aus der „vergangenen Krise gelernt“ hat, der Kapitalismus kann nicht „lernen“, er entwickelt sich nach seinen eigenen Gesetzen. Wir werden auch sehen, dass das nach der letzten Krise gegebene Versprechen, dass SteuerzahlerInnen nie mehr Bankenrettungen zahlen müssen, sich als falsch erweisen wird. Der aufgebaute „Bankenrettungsschirm“ der EU beinhaltet viel zu wenig Geld, um eine neue Krise im Bankensektor aufzufangen.

Auf dieser instabilen ökonomischen Basis ruht eine ebenso instabile Situation in den internationalen Beziehungen, die ihrerseits die Ökonomie noch weiter destabilisiert. Hier ist ein zentrales Element der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Die weltweiten Handelskriege kosten die Weltwirtschaft bis 2020 800 Mrd. Dollar an nicht realisiertem Wachstum, oder 0,8 % des Welt-BIP.

China konnte nach 2008 seine Wachstumsraten durch massive staatliche Interventionen aufrechterhalten und durch seine Nachfrage die globale Warenproduktion nach den Einbrüchen 2008/2009 wieder stabilisieren. Der Preis dafür war eine Explosion der chinesischen Schulden, die sich seit 2007 auf 317 % des BIP vervierfacht haben (Gesamtschuldenquote). Mittlerweile erzielt die chinesische Schuldenpolitik nicht mehr dieselben Wachstumseffekte. Das chinesische Wachstumsmodell stößt in jeder Hinsicht an seine Grenzen. Nach innen finden sich keine neue profitablen Investitionsmöglichkeiten, der Autohandel ist seit 15 Monaten rückläufig. Nach außen stößt der chinesische Waren- und Kapitalexport zunehmend auf Handelsbarrieren und überfüllte Märkte. 50 multinationale Konzerne sind mittlerweile im Begriff, ihre Zelte in China abzubrechen, darunter Namen wie Microsoft, Apple, Amazon, HP und Dell. Die autoritär regierende chinesische Bourgeoisie sitzt damit auf einem wirtschaftlich-sozialen Pulverfass und sieht sich einer großen, militanten und frischen Arbeiterklasse, deren politische Entwicklung nicht von reformistischen Organisationen gehemmt wird, gegenüber.

Die Handelskonflikte führten im letzten Quartal 2018 zu einer Stagnation im Welthandel und ab dem ersten Quartal 2019 zum Rückgang desselben. Die OECD kommentiert:

„Die Störung des Handels, der ausländischen Direktinvestitionen und der Zulieferketten durch wachsende Handelsspannungen zerrt die Nachfrage nach unten und bedeutet eine zusätzliche Belastung. Sie schädigt die Lieferketten und schwächt die mittelfristigen Wachstumsaussichten, (…) da Firmen dadurch an Produktivität verlieren.“

Während also jede nationale Bourgeoisie sich mit dem Gelddrucken, Produktivitäts-Problemen und den Handelskriegen herumschlagen muss, ist sie noch dazu gezwungen, sich am Weltmarkt auf Kosten anderer Kapitalgruppen zu stärken, wobei sie das Gesamtwirtschaftswachstum schädigt und die Stabilität des Weltsystems noch weiter untergräbt. Alles deutet darauf hin, dass diese Entwicklungen zu einem strukturellen Merkmal des Kapitalismus in den kommenden Jahren werden. „Hohe Unsicherheit ist der neue Normalzustand“, so die OECD. Eine „harmonische“ Lösung der aufgetürmten Widersprüche ist dabei innerhalb des Kapitalismus nicht möglich: die Grenze des Kapitals ist das Kapital selber.

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“ (Kommunistisches Manifest)

Der Kapitalismus bietet unserer Klasse nur strukturell steigende Arbeitslosigkeit und permanente Austerität. Sie soll (mindestens) ein weiteres Jahrzehnt verlieren. Die Kombination wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Zerwürfnisse und ihre sozialen Folgen bedeuten eine permanente Instabilität und auf globaler Ebene ständig neue Schockereignisse. Dies formt das Bewusstsein aller Klassen und ist die materielle Grundlage dafür, dass die Notwendigkeit der Revolution sich im Massenbewusstsein unserer Klasse festsetzt.

Europa: das schwächste Glied im Imperialismus

Die EU ist knapp nach den USA der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt, ist aber politisch ohne gemeinsame Perspektive und Führung und militärisch völlig unbedeutend. Denn die nationalstaatliche Verfasstheit des Kontinents konnte nie überwunden werden.

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Es gibt keine starke soziale Basis für ein „vereintes Europa“ unter kapitalistischen Verhältnissen: das Kapital ist national organisiert und steht auch innerhalb Europas in Konkurrenz zueinander.

Die europäische Einigung ist dennoch weiter vorangeschritten als jemals in der modernen Geschichte des Kontinents: es wurden auf diplomatischem Weg europäische Institutionen (Parlament, EU-Kommission) errichtet, ein gemeinsamer Markt mit einer Gemeinschaftswährung etabliert. Aus der Sicht der Arbeiterklasse ist die EU das Instrument der permanenten Austerität, der Privatisierungen, der Ausdünnung des Sozialstaates und des Verdrängungswettbewerbs am Arbeitsmarkt.

Der Hauptprofiteuer der europäischen Integration ist Deutschland, dessen Industrie heute einen großen „Heimmarkt“ (inklusive Billiglohnländer in Osteuropa) hat und damit gegenüber den anderen Wirtschaftsmächten USA und China auf dem Weltmarkt konkurrieren kann.

Die höhere Produktivität der deutschen Industrie drängt andere europäische Nationen in die Deindustrialisierung. Insbesondere die Einführung des EUROs beraubte die anderen großen Bourgeoisien Europas jener Instrumente, die sie vor der deutschen Industrie schützen (insbesondere das Ende der Währungsabwertungen gegenüber der DM, der ehemaligen Währung Deutschlands). Dies betrifft insbesondere Italien, aber auch Frankreich. Diese Länder verloren Im Wettbewerb der Standorte industrielle Kapazität an Deutschland. Österreich, ein wichtiger Zulieferer an die deutsche Industrie, ist ein Profiteur dieses Prozesses, verliert hier aber in den letzten Jahren Marktanteile an ehemalige Ost-Blockstaaten (2010: 4,14 % der deutschen Importe kommen aus Österreich, 2018: 3,96%).

Mit der Krise von 2008 hat der europäische Einigungsprozess den Wendepunkt erfahren. Die griechische Staatsschuldenkrise wurde durch eine brutale von Brüssel aufgezwungene Spardiktatur bewältigt, mit dem Brexit manifestieren sich die protektionistischen Tendenzen im Weltkapitalismus aber auch innerhalb der EU stark.

Einerseits kann sich keine Bourgeoisie Europas einen Ausstieg aus der EU leisten, da die europäische Wirtschaft stark integriert ist und jedes europäische Land für sich allein keine Chance auf dem Weltmarkt hätte. Sie sind daher bestrebt den gemeinsamen Wirtschaftsraum aufrecht zu erhalten.

Andererseits: Mit starren Regeln, die der hohen Produktivität der deutschen Industrie genügen (wie etwa dem Stabilitätspakt für den EURO, der starre Budgetziele vorschreibt) kann die EU ihre innere Kohäsion in Zeiten der Krise nicht mehr aufrechterhalten. Die unterschiedliche Produktivität der Volkswirtschaften erfordert aus Sicht der nationalen Bourgeoisien unterschiedliche Wirtschaftspolitiken. So sind beispielsweise Italien, Frankreich, Griechenland u.a. darauf angewiesen, für den sozialen Frieden im eigenen Land hohe Staatsschulden in Kauf zu nehmen, während Deutschland &Co. harte Schuldengrenzen bevorzugen, die den Euro stabilisieren und ihre starke Exportwirtschaft begünstigen.

Zwischen 1999 und 2015 haben die EU-Staaten 165 Mal die zulässige Neuverschuldung überschritten, davon über 100 Mal unerlaubt. Mit der Reform des Vertrags im Jahr 2011 wurden strengere Finanzstrafen eingeführt, es musste aber noch nie ein Land für einen Verstoß der Defizitregeln bezahlen. Desgleichen ist das Schengen Abkommen in vielen Ländern in Permanenz ausgesetzt. Die politische Achse Paris-Berlin, die über Jahrzehnte politischer Motor der Einigung war, ist in Trümmern. Die EU braucht ein neues politisches Set-up um ein Minimum an Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Gleichzeitig ist jeder Bourgeoisie das eigene Hemd näher als der europäische Rock. Es gibt daher keine gemeinsame Außenpolitik der EU, geschweige denn einer EU-Armee die diese durchsetzen könnte. In Libyen unterstützen Frankreich und Italien miteinander verfeindete Banden im Bürgerkrieg, am Balkan gibt es konträre Interessen, in der Haltung zu Russland und den EU-Sanktionen gegen Russland ist die Union tief gespalten, ebenso gibt es keine gemeinsame Strategie zum chinesischen Imperialismus, der erfolgreich versucht, sich in süd- und osteuropäischen Ländern festzusetzen. Dies schwächt insgesamt die Position aller europäischen Bourgeoisien in den sich chaotisierenden internationalen Konflikten.

Ein politisches Problem dabei ist der sogenannte „Populismus“ der im vergangenen Jahrzehnt zunehmend Unterstützung in der Wählerschaft bekommen hat und es dadurch in einige Regierungen schaffte.

Damit werden in erster Linie politische Personen oder Formationen bezeichnet, die zwar klar bürgerlich sind, aber nicht das politische Programm des multilateral-liberal orientierten Großkapitals vertreten, sondern auf nationalistische Demagogie setzen und damit die politische Stabilität der zentralen EU-Institutionen untergraben.

Parteien wie die FPÖ, AfD, Vox (Spanien), die Lega (Italien), die PiS (Polen), FIDEZ (Ungarn) werden unter diesen Begriff subsumiert. Mit Donald Trump und Boris Johnson sind global sogar zwei zentrale politische Machtpositionen – die Präsidentschaft in der USA und der Premier in Großbritannien – von nicht vertrauenswürdigen Repräsentanten des Kapitals besetzt. Die liberal-multinational orientierten politischen Akteure der Bourgeoisie, die den Klassenstandpunkt des Kapitals vollinhaltlich vertreten, versuchen die Spaltung ihres Lagers aktiv in ihrem Sinne zu überwinden. Linke Parteien wie Syriza (Griechenland) und Podemos (Spanien) hingegen haben sich aus der Sicht des Kapitals bewährt und konnten „zur Räson“ gebracht werden.

In den EU-Institutionen bedeutet dies, dass seit den EU-Wahlen an einer Drei-Lager-Koalition (Konservative, Sozialdemokaten und Liberale) gearbeitet wird. Die Verschiebung des Amtsantrittes der neuen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen zeigt an, dass selbst diese Konstellation der drei wichtigsten Systemparteien in sich wackelig ist. Die Fragen Flüchtlinge und Migration, anhand der sich die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU seit Jahren entzünden, werden nun versucht mittels einer „Koalition der willigen EU-Staaten“ unter der Führerschaft Deutschlands „informell“ zu regeln

Ironischerweise ist es der deutsche Außenminister Horst Seehofer, der vor wenigen Monaten noch mit der Abschiebung von Migranten von Bayern nach Rom gedroht hat, der heute in Europa für „Solidarität mit Italien“ wirbt. Auch der Verzicht Deutschlands, den Posten den kommenden EZB-Chef zu stellen, und stattdessen Christine Lagarde, eine Vertreterin der Aufweichung der Defizitkriterien, ans Ruder zu lassen, zeigt den Strategiewechsel des (deutschen) Kapitals an: Es ist weder politisch noch ökonomisch möglich, die EU mittels starrer Regeln zusammen zu halten. Die deutsche Bourgeoisie gab hier den realen Verhältnissen nach um das Gesamtprojekt zu retten.

Der sommerliche Koalitionswechsel in Italien von einer Lega-5-Sterne-Regierung zu einer Regierung der Demokraten und 5-Sterne wurde vom Kapital und seinen Institutionen sehr positiv aufgenommen. Die Themen sind dieselben: Migration und vor allem das hohe Defizit Italiens und seine kritische wirtschaftliche Situation. Doch die „Märkte“ und die EU-Institutionen sind bereit mit einer vertrauenswürdigeren Regierung Kompromisse zu finden. Dieselbe positive Haltung wird für die Auflösung der türkis-blauen Koalition in Wien aufgebracht. Das Kapital setzt auf stabile, möglichst liberal-orientierte Regierungen. Sebastian Kurz ist auf diesem Ohr nicht taub.

Die Umfärbung des Bürgerblocks auf grün-liberal

Die Regierung des Bürgerblocks ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Ein Teil der FPÖ gab sich damit zufrieden, Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP zu sein, solange sie an den staatlichen Futtertrögen an ihrem rassistischen Profil arbeiten konnte. Ein anderer Teil der FPÖ griff jedoch nach Macht, strebte danach, über die Kontrolle des Staatsapparates ein integraler Bestandteil der Bourgeoise zu werden. Sie forderte damit die Dominanz der ÖVP im Staatsapparat heraus, insbesondere in der Polizei und dem Geheimdienst (Stichwort: BVT-Affäre). Nicht Ibiza, nicht die „Einzelfälle“, sondern der monatelange Konflikt um die Kontrolle des Sicherheitsapparates zwischen der ÖVP und FPÖ-Innenminister Kickl waren der wahre Knackpunkt, der zum Ende der türkis-blauen Koalition führte. Das Kapital war nur bereit den parvenühaften Gesellen der FPÖ die Rolle eines parlamentarischen Mehrheitsbeschaffers zuzugestehen

Der wichtigste politische Faktor für den fulminanten Wahlsieg der ÖVP bei den darauffolgenden Neuwahlen am 29.9. war der Umstand, dass keine politische Formation (außer JETZT, aber diese Formation konnte dies materiell nicht glaubhaft verkörpern) den Führungsanspruch der ÖVP in Österreich herausforderte.

Die bürgerlichen Parteien FPÖ, Grüne und NEOS vertreten sektorale Interessen der Bourgeoisie und/oder ideologische Schattierungen derselben (national, liberal, multilateral) und machten klar, dass sie jedenfalls eine Koalition mit Kurz anstreben. Die SPÖ, die einzige Arbeiterpartei die einen ernsthaften Anspruch auf eine parlamentarische Repräsentanz stellen kann, strebt nach einer Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft und damit auch einer Koalition mit der ÖVP. Alle präsentierten sich also als Attribute der zweiten Kanzlerschaft von Sebastian Kurz und vermieden den harten Konflikt mit der ÖVP.

Der nun auch in Österreich zu Ende gehende Aufschwung machte aus Kurz objektiv den ersten Kandidaten für alle, die ihre persönlichen Lebensumstände in den letzten beiden Jahren als zumindest stabil wahrnahmen. Dank der sinkenden Arbeitslosenzahlen und des erstmals seit Jahren stabilen Realeinkommens, konnte Kurz sich auf diese Grundstimmung stützen und verwandelte sie zielsicher in Stimmen.

Seit Mai arbeitete die Bourgeoisie heftig daran, die Ausgangsposition von Sebastian Kurz für eine neue Regierungsbildung unter seiner Führung zu verbessern. Die ÖVP zeigte hier einmal mehr, dass sie die Repräsentantin und politische Organisatorin der Bourgeoisie schlechthin ist. Obwohl die ÖVP-Leaks offenlegten, dass sie massiv illegale Spenden aus der Bourgeoisie lukriert, parierte sie alles mit kaltschnäuzigem Siegeswillen. Dazu braucht es die richtigen Personen und einen intakten gesellschaftlichen Block.

Der ehemalige Herausgeber des Kuriers, Helmut Brandstätter, der die einschüchternden Methoden der Kurz-Clique in einem Buch offenlegte, kandidierte für die NEOS, wurde aber von diesen schnell wieder hinter die Kulissen geschickt. Die Wochenzeitung „Falter“ verzichtete nach einer Klagandrohung und einer Einladung zu einem Hintergrundgespräch in der ÖVP-Zentrale auf jede weitere Veröffentlichung aus den ÖVP-Leaks (die nur ihm vollständig vorlagen). Am Tag vor der Wahl titelten fast alle Tageszeitungen mit Sebastian Kurz.

Der ÖVP-Dissident Reinhold Mitterlehner hingegen, der noch im Mai große Aufmerksamkeit für seine Abrechnung mit dem „System Kurz“ erhielt, tauchte medial nur noch in einem SPÖ-Werbevideo auf. Der angebliche „große Sektor“ der schwarzen (statt „türkisen“) ÖVP, die ein Zurück zur Großen Koalition wolle, entpuppte sich als großes Luftschloss. Sowohl die „ÖVP-Opposition“ als auch die kurze Phase der Defensive von Kurz bereiteten nur die politische Umorientierung des Bürgerblocks vor, nachdem die erste Regierungskonstellation der Kapitaloffensive an ihre Grenzen gestoßen war.

Gleichzeitig durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Haus von Heinz-Christian Strache wegen Korruptionsverdacht (wann gab es in Österreich jemals sowas zuvor?) und nur wenige Tage vor der Wahl drang an die Öffentlichkeit, dass die Führung der FPÖ, insbesondere die Familie Strache, sich massiv an Spesen bereicherte. Diese Kampagne demobilisierte die bereits frustriete FPÖ-Wählerschaft.

Die ÖVP unter Kurz beherrscht die Technik der Macht perfekt. Dies inkludiert auch die Softskills der Machtausübung. Unterstützte die Bischofskonferenz noch 2016 die rassistische Agenda von Kurz, entdeckte Erzbischof Christoph Schönborn wenige Tage vor der Wahl nun die Wichtigkeit der Pflege. Erinnern wir uns – derselbe Diener Gottes, der sich ein Jahr zuvor offen gegen die Caritas stellte, als diese den Sozialabbau der Regierung kritisierte!

Kurz auf der Bischofskonferenz 2014. Bild: Dragan Tatic CC-BY-2-0.

Dass Kurz gleichzeitig eine Lösung präsentierte (ein Pflegegeld von 1500 € pro Jahr, damit Frauen ihre alten Eltern kostensparend zu Hause pflegen), ist wohl kein Zufall, wie auch der Umstand, dass die dem Thema entsprechenden Plakate schon auf den ÖVP-Wahlplakatständern klebten.

Der Bürgerblock ist intakt, er nimmt jetzt – im Einklang mit den Profitinteressen des österreichischen Kapitals – nur eine neue Farbe an: türkis-grün.

Kurz deklarierte fünf zentrale Aufgaben seiner neuen Regierung:

• die kommende Wirtschaftskrise zu bekämpfen,
• Steuern zu senken,
• den Kampf gegen illegale Migration nach Europa und Österreich,
• Anstrengungen gegen Klimawandel
• und „unpopuläre Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Sozialstaates“.

Kein Programmpunkt der Grünen steht im Widerspruch zum Kapitalismus. Im Gegensatz zur SPÖ – die weiter den politischen Arm einer in Österreich hochorganisierten Arbeiterbewegung inklusive Verankerung im Staatsapparat repräsentiert – sind die Grünen auch soziologisch und strukturell kein Problem für das österreichische Kapital. Im Gegenteil, sie sind weiter eine Partei, die eine sehr kleine Mitgliederbasis besitzt und finanziell vollständig am Trog des Staatsapparates hängt. Ihre gesellschaftliche Unterstützung bezieht sie aus NGOs, die ihrerseits nur Einzelwidersprüche des herrschenden Systems thematisieren und weder programmatisch noch aufgrund ihres sozialen Gewichtes eine Alternative außerhalb des Kapitalismus anstreben, oder aufgrund ihrer sozialen Zusammensetzung potentiell anstreben könnten.

Den Widerspruch zwischen Umwelt und Kapitalismus gibt es im liberalen Selbstverständnis nicht. Im Gegenteil, die Grünen sind davon überzeugt, dass Umweltschutz profitabel gestaltet werden muss, um der österreichischen Industrie zu helfen. Werner Kogler:

„Wer hinten dran ist, hat ja nur die Kosten, wer vorn dran ist, hat vielleicht noch wirtschaftliche Vorteile.“

Und er unterstreicht: „Wir werden mit den vielen Firmen und Betrieben reden, die davon profitieren würden.“

„Ganz Oberösterreich ist damals dank schwarz-grün und Rudi Anschober damals eine Öko-Wirtschaftsregion geworden, Nr. 1 in allen Rankings gemeinsam mit Baden-Württemberg, da regieren auch die Grünen schon lang und man sieht, Umwelt und Wirtschaft sind unter einen Hut zu bringen.“

Auf europäischer Ebene liefern die Grünen dafür auch das ideologische Argument für ein offensiveres Vorgehen im Handelskrieg gegen China.

„Das heißt für Baerbock (Grüne Deutschland), dass zum Beispiel eigentlich kritische Infrastruktur wie das 5G-Netz vor dem Zugriff chinesischer Technikkonzerne wie Huawei geschützt werden müsse. Gleichzeitig betonte sie, dass der europäische Binnenmarkt so groß sei, dass es sich auch amerikanische Technikgiganten wie Facebook oder Google nicht leisten könnten, sich ‚nicht an europäische Regeln zu halten‘. Es sei daher Zeit, endlich europäische Regelungen beim Klimaschutz zu beschließen, die europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile böten. Chinesische Firmen, die dann mit Dumpingpreisen den Europäern Konkurrenz machen könnten, sollten mit „Border Adjustment Taxes“ (=Strafzöllen) belegt werden.“ (Funke Nr. 176)

Türkis-grün ist die Wunschkoalition für das Kapital. Die wahrscheinliche Option ist, dass diese Regierungsform zustande kommt, die zentrale Stoßrichtung der Zurückdrängung der Arbeiterorganisationen beibehält und im Formierungsprozess dabei nicht an zweitrangigen Schwierigkeiten (wie zerbrechenden Illusionen in den Charakter der eigenen Partei unter Grünen MandatsträgerInnen) scheitert.

Die Sozialdemokratie

Die österreichische Sozialdemokratie ist tief in der Arbeiterklasse verankert. Sie kontrolliert die Gewerkschaften mit ihren 1,2 Mio. Mitgliedern und kann sich auf das Betriebsrätewesen stützen. Sie zählt viele Teilorganisationen, die spezifische soziale Bedürfnisse organisieren und artikulieren: Kinderfreunde, Volkshilfe, Mieterschutzorganisationen, Naturfreunde, Sportvereine… Sie kontrolliert mit der Arbeiterkammer ein Teil des Staatsapparates, der alle Lohnabhängigen erfasst. Kurz: eine Revolution in Österreich ist nicht vorstellbar ohne einen massenhaften Bruch in dieser Tradition.

Dies feststellend müssen wir auch umgehend festhalten, dass einfache historische Analogien nicht möglich sind. Das heutige politische Personal der Sozialdemokratie ist mit den historischen FührerInnen der Arbeiterbewegung nicht vergleichbar. Von Victor Adler über Otto Bauer bis hin zu betrieblichen Vertrauenspersonen und lokalen Schutzbundkommandanten hinunter, wenn diese historische FührerInnen sich in ihren politischen Entscheidungen wiederholt offen gegen die materiellen und politischen Aspirationen der Klasse gestellt haben, genossen sie trotz alledem über eine starke politische und organisatorische Autorität in der Bewegung und der weiten Arbeiterklasse.

Ihre heutigen politischen ExponentInnen verfügen hingegen nur den Schatten jener Autorität und Verankerung in der Klasse. Der Apparat rekrutiert sich heute zudem hauptsächlich aus Universitäten, das führende Personal direkt aus der Bourgeoisie, mal der Manager-Kaste (Vranitzky, Kern), mal den höchsten Ebenen des Staatsapparates (Rendi-Wagner). Beide verfügen nicht annährend über die gesellschaftliche Verankerung der Vergangenheit. Der Hauptgrund ist jedoch politisch: die konterreformerische Politik der letzten drei Jahrzehnte ist die politische Grundlage ihres Niedergangs.

Der Kern der Krise der Sozialdemokratie besteht darin, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keinen Spielraum für Politik im reformistischen Sinne erlauben, sondern für die das Kapital derzeit eine Offensive gegen den Lebensstandard der Massen auf dem Programm steht. Die Bürokratie beharrt trotz der Unmöglichkeit der Reformpolitik, dass eine auf ihrer Einbindung in den Staatsapparat, um die eigene materielle Basis abzusichern. Die Unterordnung unter die Bürgerlichen ist die einzig mögliche Perspektive für die Parteispitze. Die Massen ziehen daraus zunehmend den Schluss, dass die Sozialdemokratie ein ungeeignetes Instrument ist, um die Lebensbedingungen zu verteidigen.

Die heutige Krise der Sozialdemokratie ist organisch mit der Krise des Kapitalismus verbunden und damit permanent, keinesfalls konjunkturell. In der Periode des Nachkriegsaufschwungs (ab 1947) gab sie es auf, einen eigenständigen Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse zu formulieren. Ihr politisches Projekt bestand darin, mit dem Staatsapparat zu verschmelzen und dort die Arbeiterklasse zu repräsentieren. Ein „Sozialstaat“, der „sozialpartnerschaftlich“ organisiert wird lautete die politische Orientierung, die nach der Niederschlagung des Oktoberstreiks 1950 brutal in der Arbeiterbewegung und den eigenen Organisationen durchgesetzt wurde. Konkret hieß dies, dass die Bürokratie über Jahrzehnte einen Teil des Staatsapparates kontrolliert(e), bevorzugt den „Sozialstaat“ und sich dabei in einer permanenten Klassenzusammenarbeit mit der Bourgeoisie befand (Große Koalition und Sozialpartnerschaft).

In Zeiten der Diktatur der leeren Kassen und der politisch akzeptieren „Ausgabenobergrenzen“ wird die Sozialdemokratie zur Verwalterin des permanenten Mangels, zur Organisatorin von Privatisierung und zur offenen ideologischen Verteidigerin leerer Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbudgets. Ihre schwindende gesellschaftliche Unterstützung zeigt der Bourgeoise dabei an, dass der Klassenkompromiss, den sie nach 1945 gezwungen war einzugehen, nicht mehr notwendig ist. Die permanente Krise des Sozialstaates bedeutet die permanente Krise des politischen Projektes der Sozialdemokratie der Nachkriegszeit.

Die Wahlniederlage vom 29. September führte zu einer offenen Krise in der SPÖ, die die kommenden Monate weiter offen ausgetragen werden wird. Was oberflächlich als Personaldebatte dargestellt wird, geht in Wirklichkeit viel tiefer. Der Angriff der Löwelstraße auf Max Lercher bezüglich seiner Gage bei Leykam zielte darauf ab, den Wortführer der KritikerInnen zu diskreditieren, um das Aufkommen einer parteiinternen Opposition im Keim zu ersticken. Dies war umso notwendiger, weil in dieser Situation nicht nur die Macht der Faymann-Clique bedroht ist, sondern weil in der Re-Politisierung der SPÖ unweigerlich sozialistische Ideen wieder zur Debatte stehen. Die Landtagswahlen in Steiermark und im Burgenland, sowie die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, wo das Übernehmen ehemals roter Hochburgen durch Bürgerblockformationen im Zuge der letzten Wahlen vorexerziert wurde, werden zu neuen Schockereignissen für die SPÖ. Aber insbesondere nach der Wien Wahl, bis zu der eine oberflächliche Einheit zusammengezimmert wird, wird sich die Krise intensivieren. Diese Wahlen sollen planmäßig im Herbst 2020 stattfinden, vorgezogene Wahlen sind jedoch wahrscheinlich, und es ist zu erwarten, dass die SPÖ von ihren aktuell 39,5 % tief hinabfallen wird. In den strategischen Überlegungen der Bourgeoisie spielt die Idee, das „Rote Wien“ zu übernehmen, und damit die letzte SPÖ-Hochburg zu demontieren, in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle.

Ludwig drängt daher darauf, eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene zu bilden, um damit die Geldflüsse des Bundes nach Wien offenzuhalten und so eine SPÖ-Politik im klassischen Sinn weiterzuführen. Hier sei nur nebenbei bemerkt, dass dieser Status-Quo selbst aber die politische Stärke der SPÖ konstant erodiert, es genügt hier auf die Stimmung der Beschäftigten des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) gegenüber ihrer Dienstgeberin, der „roten“ Stadt Wien zu verweisen. Ludwig & Cos Strategie würde es entsprechen, der Wiener ÖVP im Gegenzug einen Teil der Wiener Verwaltung zu überlassen.

Der Höhenflug der ÖVP und der Grünen, sowie der NEOS eröffnet jedoch die Perspektive einer grün-liberal-konservativen Koalition in Wien. Der Erste, der die sich verschiebenden Machtverhältnisse in Wien nach den Nationalratswahlen artikulierte war der Grüne Parteichef Kogler, der der bevorzugte Koalitionspartner von Sebastian Kurz auf Bundesebene ist.

Eine türkis-grüne Koalition auf Bundesebene wäre für die SPÖ damit ein massives wahlstrategisches Problem: Die Verteidigung des Roten Wien gegen Schwarz-Blau war in den vergangen 20 Jahren ein wichtiges Wahlmotiv, doch noch einmal die SPÖ zu wählen. Fällt dieses Argument (das Ludwig im Übrigen bei weitem nicht so glaubhaft verkörpert wie sein Vorgänger Häupl) weg, wird die politische Ausrichtung der SPÖ Wien im kommenden Wahlkampf beinahe zu einer Unmöglichkeit.

Die kommenden Monate werden voller politischer Überraschungen stecken, daher ist es zu früh, die konkreten Entwicklungen für die Wiener Wahlen jetzt festzulegen

Für die sich entfaltende Parteikrise ist dieses Szenario jedoch über Monate relevant: Ein Teil verharrt in der starren Haltung mit der Überzeugung die SPÖ nur in Koalition mit der ÖVP retten zu können. Dafür waren und sind sie vermehrt bereit, viel an politischen Profil zu opfern, und wollen dafür zweitens so schnell wie möglich „Normalität“ in der Partei wiederherstellen. Da der Unmut zu stark ist, um ihn zu ignorieren, wollen sie diesen in nicht stimmberechtigten Diskussionen („Zukunftslaboren“) versickern lassen. Die Opposition in der Partei hingegen forderte vehement einen Neustart und organisierte eine Rebellion über die Gremien, um die Konsolidierung der aktuellen Machtverhältnisse in der SPÖ zu verhindern.

Der zentrale Parteiapparat wird aktuell von einer Clique rund um den ehemaligen Parteichef Faymann dominiert, zentrale Akteure sind hier Doris Bures und Christian Deutsch, die phänotypisch für die Integration der SPÖ in den Staatsapparat um jeden Preis stehen. Wiens Bürgermeister Ludwig ist dem weiteren Kreis dieser Clique, der er den Aufstieg zum Parteichef Wiens zu verdanken hat, zuzuordnen. Aufgrund dessen, dass die Wiener SPÖ mehrere Machtzentren besitzt, mit denen Ludwig ein Auskommen finden muss, kann er sich aktuell nicht offensiv positionieren, stellt sich aber intern klar gegen eine offene Debatte über die Krise und alle Maßnahmen, die den Status-quo als dominante Kraft gefährden könnten. Ihnen gemeinsam ist, dass sie ihre politische Orientierung mit der Macht des Apparates eisern durchzusetzen bereit sind.

Aufgrund der Krise der Bundes-SPÖ gibt es einen starken Trend in den Ländern, sich aus Angelegenheiten in Wien herauszuhalten. Langzeitkritiker wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzen momentan auf diesen Kurs, wie auch die steirische Landespartei. Beide haben Landtagswahlen zu schlagen und versuchen einen eigenständigen, regionalistischen Kurs zu fahren. Ihre politische Orientierung ist dabei dem jetzigen Machtzentrum ident, sie wollen um jeden Preis Teil des Staatsapparates sein, aber sie können sich darauf begnügen, ihr Auskommen im Apparat der Länder zu suchen. Ludwig kann sich diesen Luxus aufgrund des Gewichtes Wiens und der zahlreichen Verschränkungen von Bundesland-, Staats- und Parteiapparat nicht leisten.

Die Gewerkschaften positionieren sich nicht öffentlich zu dieser Auseinandersetzung. Wie wir weiter unten darlegen, sind sie vehemente Verteidigerinnen der Sozialpartnerschaft, und damit ihrer eigenen Einbindung in die Staatsgeschäfte. Dies bewerkstelligen sie mittels der SPÖ.

Im Wahlkampf unterstützen sie die SPÖ aktiv, wenn auch nicht sehr engagiert. Dafür thematisierte Rendi-Wagner einige ihrer Forderungen (Reform des 12 Stundentages, 6. Urlaubswoche für ältere ArbeitnehmerInnen). Generell aber stützt sich die Gewerkschaftsbürokratie vermehrt auf ihren eigenen Apparat und bezieht offen keine politische Position zur SPÖ. Aus der Krise der SPÖ werden keine Schlussfolgerungen gezogen, außer, dass sie ihren eigenen Einsatz für die Arbeiternehmer besser öffentlich akzentuieren, und damit ihre eigene soziale Basis stabil halten wollen.

Die Kombination aus der Wahlniederlage bei der Nationalratswahl 2019 und der gerontokratischen Selbstbehauptung, die sich in der (selbst im Parteipräsidium) erzwungenen Einsetzung von Christian Deutsch personifiziert führt zu einer breiten Revolte gegen die Parteispitze.

Die tiefen Gräben und Konflikte in der SPÖ sind objektiv eine positive Entwicklung für die Arbeiterbewegung. Das Aufbrechen der monolithischen Kontrolle des zentralen reformistischen Apparates über die Partei ist die Vorbedingung für das Vordringen neuer Ideen in der organisierten Arbeiterbewegung.

Die objektive Basis hierfür ist die Zuspitzung der Klassenwidersprüche, die sich einen politischen Ausdruck schaffen. Die subjektive Rolle des Individuums spielt dabei aber eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Um gesellschaftliche Kräfte für eine Erneuerung der Arbeiterbewegung zu mobilisieren, ist es notwendig, dem derzeitigen Kurs der Sozialdemokratie eine klare, inhaltliche Alternative entgegenzusetzen und in der Praxis Wege des Klassenkampfes aufzuzeigen (z.B. durch aktive Solidarisierung oder Organisierung von Arbeitskämpfen oder Kämpfe für die Umsetzung sozialer Anliegen), wie dies beispielsweise in Großbritannien passiert.

Das Kernproblem der Sozialdemokratie ist jedoch der Reformismus. Auch ein Programm der Reformen à Corbyn löst dieses Problem nicht, sondern schiebt es lediglich auf. Wird es in der Regierung an der Realität abgetestet, stellt sich die Frage Sozialismus oder Verrat – d.h. Unterordnung unter das Kapital – klar. SYRIZA in Griechenland und die Unterordnung unter das EU-Spardiktat haben dies in der jüngeren Vergangenheit bereits vorexerziert. Eine Führung, die ein sozialistisches Programm vertritt, ist daher eine objektive Notwendigkeit für die Arbeiterklasse.

Die zentrale Forderung, die sich in der derzeitigen Opposition in Österreich durchsetzte, ist jene nach einem entscheidungsfähigen Sonderparteitag im Frühjahr 2020. Damit verbunden sind zahlreiche andere demokratische Forderungen (Direktwahl des Vorsitzenden, der Kandidatenlisten, Abstimmung über Koalitionsverträge…). Inhaltlich setzte sich die Idee durch, dass eine Koalition mit der ÖVP vermieden werden muss, wobei diese Forderung sehr schüchtern vorgetragen wird – was Ausdruck der politischen Schwäche der Opposition ist.

Die geäußerten politischen Vorstellungen entsprechen in ihrer überwältigenden Mehrheit jenen eines regulierten Kapitalismus mit unterschiedlichen Arbeitsmärkten und einer gewissen Rolle des öffentlichen Sektors.

Stringent sind diese „Erzählungen“, wie sie ihre eklektizistischen programmatischen Forderungen selber bezeichnen, allesamt nicht. Diese Ideen haben aber keine materielle Basis in der Gesellschaft und dadurch kann die derzeitige Opposition auch keine große gesellschaftliche Unterstützung für ihren Kampf generieren. Ihre idealistischen Vorstellungen können nur unter den in der vergangenen Periode politisch geschulten FunktionärInnen Trost spenden und ein Echo finden.

Sie ist das Erbe jener Politik, die in den letzten Jahrzehnten von politischen Kräften betrieben wurde, die die Rolle spielen hätten können, den Prozess der Herausbildung einer linken Strömung voranzutreiben, sich dazu entschlossen haben, diese Rolle nicht zu spielen. Viele als linke Aushängeschilder gehandelten Personen haben sich in das Privatleben zurückgezogen, Kompromisse mit der Parteiführung geschlossen, ihr Glück in eng umgrenzten Kleinprojekten gesucht, aber nicht eine prinzipielle Auseinandersetzung mit der politischen Orientierung der Parteiführung in der parteiinternen oder öffentlichen Debatte geführt oder die Massen in den Kampf um die politische Linie der Sozialdemokratie eingebunden. Diese Passivität der Köpfe der Opposition macht es der Parteiführung leicht, durch Alibiaktionen und Ankündigungspolitik Ruhe in der Partei zu schaffen.

Trotz aller genannter Schwächen liegt die politische Relevanz dieser Auseinandersetzung in der Sozialdemokratie darin, dass in dieser Auseinandersetzung die Notwendigkeit der Arbeiterklasse nach einer ihr eigenen Partei den wichtigsten Ausdruck in Österreich findet. Spitzt sich der Konflikt in der SPÖ im weiteren Verlauf zu, wird diese Notwendigkeit politisch und organisatorisch klarere Ausdrucksformen finden (etwa durch einen linken Kandidaten, oder Oppositionsführer, eine Organisierung der Opposition) und zu einem politischen Attraktionspol in der Klasse und Jugend werden. Wir stehen am Beginn eines Prozesses des Niedergangs des Alten und des Beginns eines neuen Kapitels der Arbeiterbewegung.

Bezüglich der Sozialdemokratie heißt dies: MarxistInnen unterstützen die Forderung nach einem Sonderparteitag und einer Direktwahl des Vorsitzes. Der Wille eine breite Debatte in der Sozialdemokratie zu organisieren ist richtig. Gleichzeitig wissen und argumentieren wir, dass nur die Erneuerung der Arbeiterbewegung durch den Klassenkampf eine Lösung ist: keine Rücksicht auf die Bürgerlichen, weder in Koalitionen noch in der Sozialpartnerschaft.

Die Arbeiterbewegung braucht ein sozialistisches Programm, das die Frage des Eigentums und der Emanzipation der Arbeiterklasse offensiv stellt. Dies stellen wir in den Mittelpunkt unserer Intervention in der Sozialdemokratie.
Dieses Programm wird von den heutigen AktivistInnen der sozialdemokratischen Opposition meist ignoriert oder belächelt. Diese Apparate aber auch AktivistInnen sind durch eine jahrelange negative Selektion geprägt. Linke, klassenkämpferische Menschen wurden politisch depressiv oder zynisch oder zogen sich ins Privatleben zurück.

Es wird Ereignisse, Ereignisse und nochmals Ereignisse brauchen, um diese Organisationen zu erneuern. Doch auf dieser Basis wird ein Umschwung in Dynamik der Arbeiterbewegung erfolgen und sich große politische Umgruppierungsprozesse in der Klasse ergeben. Die zentrale Rolle kommt dabei den Prozessen in der Sozialdemokratie zu.

Gewerkschaften und Arbeiterklasse

Ein zentrales Projekt der Bürgerlichen bleibt die Zurückdrängung der organisierten Arbeiterbewegung und damit auch der Gewerkschaften. Dies gilt für den Staatsapparat (Arbeitsgesetzgebung und seine Organe wie Arbeitsinspektorat, Arbeiterkammern) und die Kollektivverträge sowie das Betriebsratswesen, in gleichen Maßen.

Der Grund dafür ist, die Profitabilität der österreichischen Wirtschaft zu steigern. In Zeiten von langfristigem Wirtschaftswachstum und stabilen Märkten sind überbetriebliche Regulierungen zu Arbeitszeit, Entlohnung, Arbeitsschutz etc. für Unternehmer ein kalkulierbares Problem. Dies gilt umso mehr als die österreichischen Gewerkschaften immer das „volkswirtschaftliche Gesamtwohl“ berücksichtigten, oder um es in einem geläufigen Sprichwort zu sagen, darauf achteten „die Kuh zu melken, nicht zu schlachten“. Die Unternehmerverbände ihrerseits waren bedacht, die soziale Rolle der Arbeiterbürokratie als gegeben zu akzeptieren.

Dieser Klassenkonsens ist von der Bourgeoisie aufgekündigt und wird nicht mehr wiederkommen. Die Unternehmen wollen heute „Flexibilität“, „betriebliche Regelungen“ und „dankbare Belegschaften“. Gewerkschaften werden nicht als Partner verstanden mit denen man beiderseits legitime Profit- und Nachfrageinteressen reguliert, sondern sie wollen freie Hand zur maximalen Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Wenn sie damit auch ihren persönlichen Eigennutz artikulieren, so ist es auch klar, dass ihr Klassenstandpunkt angesichts der organischen Krise des Kapitalismus gut begründet ist. Dieser gegebene Wandel in den Klassenbeziehungen wurde von den Führungen der Arbeiterbewegung, insbesondere der Gewerkschaften, kein Stück weit ideologisch nachvollzogen.

Der deutlichste Ausdruck, dass sich die Beziehungen zwischen den Klassen aber tatsächlich verändert haben, sind die Kollektivvertragsverhandlungen. Seit 2013 gibt es jährlich Mobilisierungen in der Metallindustrie. Zweimal (2013 und 2018) nahm das die Form von Warnstreiks an, jährlich jedoch mindestens Betriebsrätekonferenzen. Neu war die scharfe Auseinandersetzung um den Eisenbahner KV 2018 (der Vertrag 2019 hingegen wurde geräuschlos abgeschlossen). Der Drucker-KV ist Geschichte. 2019 kämpften die Fleischindustrie und die ForstarbeiterInnen mit Demos. Auch im Finanzsektor werden regelmäßig Demos zum KV abgehalten. Flughafen- und Fluglinienbeschäftigte traten wiederholt in Arbeitskämpfe, so auch 2019. Im Sozialbereich gab es 2018 und 2019 Streiks. 2018 und 2019 konnte der Brau-KV nur durch Aktionen durchgesetzt werden.

Die Gewerkschaftsbürokratie setzt vermehrt auf eine Strategie, betriebliche Konflikte zu führen (wo sie dafür einen Hebel findet), und berichtet auch darüber öffentlich in ihren Medien.

Das ist Teil einer Organizing-Strategie. Diese Neuausrichtung wird auch durch den Wechsel des Organisationssekretärs von Bernhard Achitz zu Willi Mernyi unterstrichen.

Diese neue Taktik ist positiv, weil sie Spielräume für kämpferische KollegInnen und neue Dynamiken in der Klasse schafft. Allergings gilt es hier festzuhalten, dass das ideologische Mantra der „Sozialpartnerschaft“ nicht angekratzt wird. Im Gegenteil, solche Kämpfe dienen der Stabilisierung des ÖGBs mit seiner Ausrichtung auf Klassenzusammenarbeit – dies ist auch das Limit der Unterstützung, die diesen Belegschaften gewährt wird.
Diese Zunahme von Arbeitskonflikten führte dazu, dass der ÖGB 2018 zum ersten Mal seit 1982 Mitgliederzuwächse verzeichnen konnte.

Die Dynamik der Arbeitskämpfe um die Kollektivverträge wird dabei (mit einer Ausnahme, jener im Sozialbereich) von den Unternehmen einerseits und in zweiter Linie von jener der Arbeiterbürokratie bestimmt.

Die breite Masse der Arbeiterklasse an sich ist hier nicht Protagonist, sie wird zu Aktionen gerufen, wenn sonst gar nichts anders geht und angehalten, die Gewerkschaft durch den Beitritt zu stärken.

Das erste Interesse der Arbeiterbürokratien ist es, den Kollektivvertrag aufrechtzuerhalten, und damit ihren Alleinvertretungsanspruch der Klasse gegenüber dem Kapital zu manifestieren. Dieser Konflikt ist real, wenn er auch oberflächlich in ritualisierter Form abgehalten wird. Das Kapital muss bei Strafe seines Unterganges die Kollektivverträge spalten, aushöhlen oder gar nicht mehr abschließen. In Österreich gibt es hier vom Standpunkt des Kapitals im europäischen Vergleich Nachholbedarf.

Der Alleinvertretungsanspruch über die Arbeiterklasse ist die materielle Basis ihrer Existenz als Bürokratie, und wird damit auch gegen kämpfende KollegInnen versucht durchzusetzen (siehe KAV).

Wie wir festgehalten haben (ÖP 2019) ist dabei die materielle Interessenslage von Gewerkschaftsapparat und Betriebsräten nicht vollständig deckungsgleich.

Der Gewerkschaftsapparat lebt davon, mittels der Aufrechterhaltung der Kollektivverträge eines Zugriffs auf den Staatsapparat seine gesellschaftliche Position abzusichern. Die Betriebsräte sind direkter dem Druck der eigenen Belegschaften und der eigenen Geschäftsführungen ausgesetzt. In der großen Mehrheit der Fälle bedeutet dies aktuell konkret, dass aufgrund des langjährigen Fehlens von großen Kämpfen die Mehrheit der Betriebsräte darauf setzt, Lösungen mit dem eigenen Management zu finden, sich vor den eigenen KollegInnen zu verstecken und dazu zu tendieren, sich auch bei Kollektivvertragskonflikten zu ducken, um die Beziehungen zum eigenen Management nicht weiter zu verschlechtern.

Der Hauptgrund für die Entwicklung liegt im fehlenden Kampf und der politischen Alternativlosigkeit gegenüber den Anmaßungen des Kapitals.

Um dies zu illustrieren: seit 1992 wurde in Österreich nur ein einziger Streik gegen Massenentlassungen geführt (2014 KBA in Mödling). Linke Betriebsräte wie in der Magna fordern angesichts der dort drohenden Massenentlassung „politische Lösungen“ (ohne dafür einen Kampf zu organisieren), andere greifen sofort zum Telefonhörer, um gemeinsam mit dem AMS und der Gewerkschaft einen Sozialplan aus zu verhandeln (aktuell in: Opel, Magna, voestalpine Kindberg, Hofer, Mars,…). Die Möglichkeit eine dem Kapital entgegengesetzte Position einzunehmen und den Kampf um den Erhalt für Arbeitsplatze oder gar den Betriebsstandort zu führen, scheint in dieser Schicht der Klasse sogar denkunmöglich.

Generell tendieren alle reformistischen Massenorganisationen und Organe in Zeiten des Klassenfriedens zu einer negativen Selektion in ihren Postenbesetzungen. Anpassungsfähige Menschen finden hier ihr Auslangen, vielleicht bedeutet ein Betriebsrat eine Freistellung, sogar der Einstieg ins Management, eine Gewerkschaftsfunktion kann ein guter Ausweg aus dem Druck der Privatwirtschaft sein. Dies ist allzu menschlich. Die sich in den vergangenen Jahren ständig verschärfende Ausbeutung am Arbeitsplatz findet hier keinen Ausdruck, viele, insbesondere junge ArbeiterInnen, sehen den Betriebsrat daher als verlängerten Arm des Managements.

MarxistInnen stützen ihre Politik nicht auf dieser Ablehnung und Apathie in (großen) Teilen der Arbeiterklasse gegenüber der Arbeiterbürokratie, sondern argumentieren für Gewerkschaften und Körperschaften mit Streikfähigkeit, Demokratie und selbstbestimmten Aktivismus in der Belegschaft. Dies deshalb, weil wir uns nicht damit begnügen, einen kleinen Teil der politisch fortgeschrittensten Arbeiterklasse zu organisieren und vom generellen Prozess in der breiten Klasse zu isolieren

Im Gegenteil: MarxistInnen wollen über die Avantgarde auf die (nicht aktive) Masse der Klasse strahlen und damit perspektivisch die reformistische Führung der Arbeiterklasse an sich herausfordern.

Die Richtigkeit dieser Orientierung zeigt sich in einer Reihe von Arbeitskämpfen. Der wichtigste davon, jener im KAV, verneint sogar eine These, die wir im letzten Jahr aufgestellt haben. Damals argumentierten wir, dass nur im Rahmen von vom ÖGB organisierten Arbeitskämpfen Differenzierungsprozesse möglich sind. Die AktivistInnen unter den PflegerInnen der Wiener Städtischen Krankhäuser (die im engeren Kreis etwa 100 ausmachten, die über 1000 KollegInnen gleichzeitig auf Großdemos mobilisieren konnten) lieferten sich einen 10-monatigen Kampf gegen Management, Stadt Wien und Gewerkschaftsführung – und konnten gewinnen! Dass wir eine praktische Rolle in der Widerlegung unserer eigenen These spielten ist dabei kein Zufall, sondern Bestätigung unserer Analysen und der Korrektheit der draus abgeleiteten Politik: Dies zeigt: das entscheidende in der Klassenauseinandersetzung ist der subjektive Faktor, der der Position der Arbeiterklasse einen praktischen Ausweg vorgeben kann

Streik im Sozialbereich, Februar 2020.

In einem zweiten Arbeitskampf, jenem in einer Organisation die in Wien und Niederösterreich Tageskliniken betreibt, konnte die Belegschaft nach fünf Jahren eine signifikante Lohnerhöhung durchsetzen. Dem voraus ging eine geduldige, harte Überzeugungsarbeit in der Belegschaft, die auch eine Neuwahl eines kämpferischen Betriebsrates beinhaltete. In diesem Fall gelang es die Unterstützung der Gewerkschaft gewinnen, ein Beispiel das die oben dargestellte, veränderte Gewerkschaftspolitik illustriert.

Eine Ausnahme in gewerkschaftlich organisierten Arbeitskämpfen findet sich im Kollektivvertag „Sozialwirtschaft Österreich“. Hier gibt es eine Gewerkschaftslinke, die als Transmissionsriemen für die sozialen Interessen der Belegschaften fungiert, diese aktiv organisiert und versucht die zentralen Akteure der Arbeitskämpfe in diesem Bereich (Caritas, Arbeiter-Samariterbund, Wiener Pflegeheim,…) zu koordinieren und zu organisieren. Es ist Aufgabe der revolutionären MarxistInnen, hier politisch zu intervenieren und diesen Prozess voranzutreiben, zu befruchten und den revolutionären Marxismus zu einem politischen Faktor zu machen.

Es ist fast schon ironisch, wenn die obersten Etagen der Gewerkschaft den Realitäten zum Trotz allesamt stur an ihrem ideologischen Konzept der Sozialpartnerschaft festhalten. Damit reflektieren sie nicht die Realität, sondern nur ihr spezifisches materielles Interesse als Bürokratie. Doch der Maulwurf der Geschichte gräbt sich voran.

Soziale Bewegungen, Linke und Jugend

Die wichtigste soziale Bewegung des Jahres 2019 ist aufgrund ihres massenhaften Charakters die Klimaschutzbewegung. Diese globale Bewegung hat ihren Ursprung im Kampf einer einzelnen Schülerin in Schweden. Dies zeigt eine wichtige Einschränkung für die Entwicklung politischer Perspektiven aus der Logik von nationalen Prozessen allein. Österreich steht sicher nicht an der Spitze der weltweiten Instabilität und Polarisierung, dafür gibt es gewichtige ökonomische, soziale, historische und politische Faktoren. Aber wir sind Teil einer globalen Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte.

Die Klimabewegung ist geprägt von einer tiefen moralischen Ablehnung des Systems, ohne dass sich hieraus ein klares politisches Programm formulieren könnte. Wenn man so will, ist die Bewegung von einer naiven Radikalität geprägt. Dies macht sie anfällig dafür, politisch von der liberalen Bourgeoisie für ihre Zwecke missbraucht zu werden. Dass dies genau die Strategie des multilateral orientierten Kapitals ist, wird in Österreich vom Bundespräsidenten über Werner Kogler und die NEOS hinab deutlich formuliert. Sebastian Kurz ist clever genug, diese Chance wahrzunehmen und einen Bürgerblock mit neuem Anstrich und gesellschaftlicher Unterstützung anzuvisieren.

Der weitere Verlauf der Bewegung wird jedoch nicht nur durch die österreichischen Prozesse bestimmt werden, sondern insbesondere von der politischen und methodischen Dynamik der internationalen Bewegung und von Greta Thunberg. Die Politisierung ist nicht weg, sondern im Gegenteil, sie nimmt die Form politischer Differenzierungen an.

Auf der einen Seite gibt es eine Dynamik hin zu einer Einbindung von FfF in den Kapitalismus, als „grünes Feigenblatt“ für die Kapitalinteressen. So hat etwa schon ein Treffen des OMV- Vorsitzenden Rainer Seele mit führenden Vertretern der Bewegung stattgefunden. Auf politischer Ebene drückt sich das in der Tendenz aus, die Bewegung zur (heimlichen) Vorfeldorganisation der Grünen zu machen – einem Ziel, mit dem sich die dominierenden, karrieristischen Elemente in der Führung durchaus identifizieren können.

Falls das türkis-grüne Regierungsprojekt verwirklicht wird – wovon wir ausgehen – wird dies jedenfalls in der Klimabewegung und darüber hinaus in der gesamten Linken politische Verwirrung auslösen

Dies ist bereits jetzt durch das dröhnende Schweigen der Linken zum Regierungsbildungsprozess abzusehen. Dieser Prozess kann kurzfristig zu einem Abflauen von politischen Protesten führen. Allein der korrumpierende Effekt von hunderten Jobs, die die Grünen dadurch vergeben können (200 sind es allein für ihren parlamentarischen Apparat, den sie jedenfalls finanziert bekommen) wird in weiten Teilen der Linken eine wohlige Wärme auslösen, und darüber hinaus die politisch angelegten Verwirrungen in der zivilgesellschaftlich orientieren Linken (die „linken Grünen“, Identity politics, der abrupte Wechsel von einer antifaschistischen Abwehrhaltung gegen das autoritäre Kurz-Projekt zum Regenbogen-Sebastian, das Unverständnis der Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen…) auf die Spitze und dort zur Paralysierung treiben.

Auf der anderen Seite wird eine türkis-grüne Regierung in diesem Prozess der Klärung und Differenzierung aber auch die Basis für eine Radikalisierung unter SchülerInnen und StudentInnen legen. Denn die materielle Grundlage für die Klimabewegung sind die verschärften Auswirkungen des kapitalistischen Profitsystems auf die Umwelt und unsere Lebensbedingungen und die Unfähigkeit der Regierungen, das Problem des Klimawandels zu lösen.

Das bedeutet, dass in der kommenden Zeit Illusionen in einen positiven Effekt einer grünen Regierungsbeteiligung schonungslos abgetestet werden. In diesem Prozess sind verbunden mit der internationalen Dynamik auch einzelne Mobilisierungen angelegt, um die Grünen „beim Wort“ zu nehmen. So oder so wird die Verlogenheit des „grünen Kapitalismus“ und seiner VerfechterInnen umso deutlicher hervortreten; die Dinge, die MarxistInnen bisher relativ abstrakt argumentieren mussten (man muss mit dem Kapitalismus brechen um das Klima zu retten etc.) werden ganz konkret an tagespolitischen Entwicklungen argumentierbar. In diesem ganzen Prozess wird es daher auch weiterhin Chancen für die revolutionären MarxistInnen geben. Wir werden diese nützen, indem wir als antikapitalistischer Block in der Klimabewegung auftreten.

Die sozialistischen Jugendorganisationen werden sich in den kommenden Monaten stark auf die Prozesse in der Sozialdemokratie orientieren. Im Gegensatz zu etwa zehn Jahren hat diese Generation an AktivistInnen in der SJ eine starke Beziehung zur SPÖ als die ihre Partei. Der Einzug der Vorsitzenden ins Parlament scheint die Strategie der SJ-Führung in den letzten Jahren vorerst zu bestätigen. Die MarxistInnen müssen geduldig sein mit dem Verständnis, dass nur Ereignisse die angelegten Widersprüche an die Oberfläche bringen werden.

Die revolutionären MarxistInnen konnten in der abgelaufenen Periode wichtige Erfolge erzielen. Wir haben unser Umfeld stark vergrößert und werden als kleiner politischer Referenzpunkt in der Arbeiterbewegung wahrgenommen.

Die Schlussfolgerung, die wir aus der vorgezeichneten Perspektive und unserer subjektiven Entwicklung ziehen, sind diese:

Stimmen unsere zentralen Annahmen, gibt es aus der Dynamik der politischen Auseinandersetzung in Österreich aktuell keine großen Räume für große Demos etc., in denen wir leicht auftreten können.

Die Politisierung ist jedoch nicht weg, sondern im Gegenteil, sie nimmt die Form politischer Differenzierungen an. Dies kommt uns entgegen. Im Gegensatz zur „Linken“ sind wir dadurch und darin keineswegs überrascht oder gar ideologisch oder politisch überfordert.

Wir müssen uns nur die Zeit nehmen, unsere Ideen, unser Programm methodisch korrekt in den besprochenen Feldern der Klassenauseinandersetzung zu verankern und mit unserem Umfeld und Kontakten eine tiefe Diskussion zu treten. Dabei präsentieren wir uns als das, was wir sind: den Embryo des Instrumentes, das unsere Klasse braucht, um die kommende Revolution zum Sieg zu führen.