In den letzten Monaten haben im Windschatten der Bewegung gegen den Klimawandel in einer Reihe von europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, Grüne Parteien ungeahnte Umfragehöhen erreicht. Eine Analyse von Florian Keller.
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Anfang Juni gab es in den Wahlumfragen in Deutschland einen Paukenschlag: Zum ersten Mal in der Geschichte waren die Grünen mit 26 bzw. 27% die stärkste Partei, noch vor der konservativen CDU/CSU.
Grüne Umfrageerfolge in Deutschland…
Der wichtigste Grund für diese Erfolge ist sicherlich, dass insbesondere nach den großen Fridays-for-Future-Schülerstreiks im Frühjahr der Klimawandel in die öffentliche Diskussion zurückgekehrt ist. Die aus der Umweltbewegung gewachsenen Grünen erscheinen für viele als die natürliche Option, wenn man etwas gegen die systematische Zerstörung der Erde unternehmen möchte.
Doch auch über den Klimawandel und Umweltfragen hinaus hilft den Grünen in einem Teil der Wählerschaft das Image eines „sozialen Gewissens“ sowie gesellschaftlich liberale Ansichten zur Frauen-, LGBT- und Flüchtlingsfrage.
(Nicht nur) in der Jugend brodelte schon länger der Unmut über die ständige Sündenbockpolitik gegen Flüchtlinge. In einer Umfrage im März gaben 71% der unter 25-Jährigen an, dass das Thema Flüchtlinge in den Medien zu viel Platz einnimmt. Nachdem die SPD an der Regierung rassistische Politik mitträgt und die Linkspartei insbesondere über die Frage einer „Begrenzung der Einwanderung“ diskutiert und tief gespalten ist, scheinen die Grünen als einzige Partei mehr oder minder konsequent antirassistische Politik zu vertreten. So machte die Grüne Co-Vorsitzende Baerbock kürzlich damit auf sich aufmerksam, dass die Grünen der „Garant gegen den Rechtsruck“ in Ostdeutschland sein wollten.
… und die kapitalistische Realität
Doch wenn man nur ein wenig an der Oberfläche kratzt, bröckelt der Lack der linksliberalen Sonnenscheinpolitik der Grünen sehr schnell ab. Zum Vorschein kommt eine beinharte bürgerlich-kapitalistische Partei.
So hielt Baerbock Anfang Juni eine Rede beim Tag der deutschen Industrie, der jährlichen Versammlung des BdI, der deutschen Industriellenvereinigung. Wer jetzt meint, dass ihre Positionen dort auf Ablehnung stießen (immerhin ist die deutsche Industrie mit ihren Stahl-, Auto- und Maschinenbaukonzernen ein riesiges Umweltverschmutzer-Kartell), der täuscht sich. Wenig beachtet in der Medienöffentlichkeit, dafür umso genauer verfolgt vom gut betuchten Publikum erklärte sie, was das grüne Programm übersetzt in die Sprache der Industriemagnaten bedeutet.
Zentrales Thema ihrer Rede war dabei die Einheit der europäischen Union. Doch das sonst in der Öffentlichkeit betonte Europa als Garant von Menschenrechten und Frieden kamen nicht vor. Stattdessen redete sie über „mehr europäisches Selbstbewusstsein“:
„Da sind die Chinesen und da sind die Amerikaner und jetzt müssen wir uns mal entscheiden, wem wir folgen – da halte ich überhaupt nichts davon.“
Das heißt für Baerbock, dass zum Beispiel eigentlich kritische Infrastruktur wie das 5G-Netz vor dem Zugriff chinesischer Technikkonzerne wie Huawei geschützt werden müsse. Gleichzeitig betonte sie, dass der europäische Binnenmarkt so groß sei, dass es sich auch amerikanische Technikgiganten wie Facebook oder Google nicht leisten könnten, sich „nicht an europäische Regeln zu halten“. Es sei daher Zeit, endlich europäische Regelungen beim Klimaschutz zu beschließen, die europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile böten. Chinesische Firmen, die dann mit Dumpingpreisen den Europäern Konkurrenz machen könnten, sollten mit „Border Adjustment Taxes“ (=Strafzöllen) belegt werden.
Um die Tragweite des Gesagten voll abschätzen zu können, ist der Kontext wichtig. Nur gut zwei Monate vorher unterzeichnete Italien ein eigenes Wirtschaftsabkommen mit China, was die Alarmglocken in den Vorständen des deutschen Kapitals schrillen ließ. Eine massive Kampagne „für ein einiges Europa“, insbesondere zu den EU-Wahlen, wurde in den großen Medienhäusern gestartet.
Baerbock spricht also den Interessen von Daimler, VW und Co. aus dem Herzen. Nicht etwa eine Lösung des Klimawandels durch „europäische Standards“ ist das eigentliche Ziel – das ist nur ein Codewort für den Schutz europäischer (und damit vor allem deutscher) Kapitalinteressen. Es geht um die (freiwillige oder unfreiwillige) „Einheit in Europa“, d.h. eine einheitliche, starke Position im weltweiten Handelskrieg.
Der Anti-Nationalismus und „Multilateralismus“ bleibt also, den Interessen des deutschen Kapitals entsprechend, an den Außengrenzen Europas stehen. Das ist nichts anderes als grün lackierter Imperialismus.
Dass diese Positionen auf das Wohlwollen der großen industriellen Umweltverschmutzer stieß, ist nicht verwunderlich. Man kann sich bildlich vorstellen, wie die anwesenden Nadelstreifanzugträger von den großen Automobilkonzernen sich bei den Wort „Klimaschutz“ wissend anzwinkern, um bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die chinesische Konkurrenz und die indirekte Schelte der abtrünnigen Italiener begeistert aufzulachen. So konstatiert die konservative Zeitung „die Welt“ auch: „Misst man es an Lautstärke und Länge des Beifalls, hat sie besser abgeschnitten als ihr Vorredner Christian Lindner.“ – der Vorsitzende der klassischen Wirtschaftspartei FDP!
Das ist auf keinen Fall eine „Einzelmeinung“. Die wichtigste Machtbasis für die Grünen in Deutschland ist mittlerweile das Industrieland Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann sich zum Beispiel im Dieselskandal demonstrativ vor den Daimler-Konzern (Mercedes) stellte.
Die Grünen am „Wirtschaftsstandort Österreich“
Auch in Österreich haben sich die Grünen von ihrem Debakel bei den Nationalratswahlen 2017 in den Umfragen wieder erholt und liegen bei ca. 12%. Auch hierzulande spielt die Ablehnung des Klimawandels eine wichtige Rolle dabei. Und auch hierzulande haben die Spitzen der Grünen den Sommer hauptsächlich dafür genutzt, sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorzubereiten – und deutlich gemacht, in welche Richtung die Reise gehen soll. Zugespitzt könnte man sagen, sie haben die Zeichen verstanden, als Kurz nach dem Scheitern der Schwarz-Blauen Regierung davon sprach, er könne sich vorstellen, etwa bei Umweltthemen mit den Grünen zusammenzuarbeiten.
Wer meint, die österreichischen Grünen stehen auf einer anderen Basis als die deutschen Grünen, den belehrte Spitzenkandidat Werner Kogler schon bei seiner Antrittsrede für die Wahlen eines besseren:
„Wer hinten dran ist, hat ja nur die Kosten, wer vorn dran ist, hat vielleicht noch wirtschaftliche Vorteile.“ Und er unterstreicht: „Wir werden mit den vielen Firmen und Betrieben reden, die davon profitieren würden.“ „Ganz Oberösterreich ist damals dank schwarz-grün und Rudi Anschober damals eine Öko-Wirtschaftsregion geworden, Nr. 1 in allen Rankings gemeinsam mit Baden-Württemberg, da regieren auch die Grünen schon lang und man sieht, Umwelt und Wirtschaft sind unter einen Hut zu bringen.“
Und in den letzten Wochen bereitet die Grüne Spitze die Öffentlichkeit auch direkt darauf vor, dass sie liebend gerne nach der Wahl die Rolle der Mehrheitsbeschafferin für Kurz wäre.
Den Anfang machte die Tiroler Grünen-Vorsitzende Ingrid Felipe, die sich selbst schon lange in einer Koalition mit der ÖVP befindet, indem sie sagte, die ÖVP werde „grüner“, eine Koalition nicht „von Personen, sondern von Inhalten“ abhängig machen wollte und sich auch einer Dreierkoalition aus ÖVP, Neos und Grünen offen zeigte. Ende August positionierte sich auch der Spitzenkandidat Kogler deutlich, indem er (schon einen Monat vor der Wahl!) für Sondierungen mit der ÖVP argumentierte, um eine „Alternative zu Türkis-Blau“ zu schaffen.
Es ist nicht vermessen davon auszugehen, dass unter all diesen Voraussetzungen die österreichischen Grünen für die langersehnte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in einer „liberalen Koalition“ mit Kurz ihr letztes Hemd im Klima- und Umweltschutz-, von Sozialpolitik gar nicht zu reden, hergeben würden. So zeigen die Grünen gerade deutlich allen, die sehen wollen, dass sie als durch und durch bürgerlich-kapitalistische Partei keine „linke Option“ sind.
(Funke Nr. 176/28.8.2019)
