Insgesamt 10.000 Menschen demonstrierten am Montag gegen die Angelobung der neuen Regierung in Wien. Verschiedene Demozüge trafen sich am Heldenplatz, um dort gemeinsam und lautstark gegen die Angelobung der neuen Regierung zu protestieren.
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Einer dieser Demozüge war der Streik der SchülerInnen, der klar gezeigt hat, dass sich die neue schwarz-blaue Regierung in nächster Zeit warm anziehen muss. Viele SchülerInnen konnten, anders als die Propaganda einiger rechter Medien behauptet, dabei ganz und gar nicht mit der Unterstützung der Schule rechnen. Im Gegenteil, die Direktion oder einzelner LehrerInnen versuchten oft, ihr demokratisches Recht auf Demonstration und Streik zu unterbinden, was teilweise auch gelang (Berichte von einzelnen Schulen folgen). So ist die Beteiligung von knapp 2000 SchülerInnen beim Demozug von der Landstraßer Hauptstraße zum Heldenplatz ein voller Erfolg.
Wir stellten dabei ab 7.15 morgens vor 5 Schulen in Wien Streikposten (aus SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen), die noch einmal mit Flugblättern dafür mobilisierten, am Streik teilzunehmen. Vereinzelt hatten wir dabei mit der Ablehnung von offensichtlich gut verdienenden Wutbürgern zu kämpfen. An der H12 etwa stellte sich der Schulwart mit ausgestreckten Armen vor den Eingang, um den SchülerInnen den Weg nach draußen zu versperren – darauf angesprochen, zeigte er einer Aktivistin den Mittelfinger. Vor dem BORG 3 meinte ein etwa 40 Jahre alter, mit Anzug gekleideter Herr sichtlich wütend, ob wir nichts Besseres zu tun hätten, als gegen eine demokratisch gewählte Regierung zu streiken. Nein – hatten wir nicht.
Es war klar, dass viele SchülerInnen schon von dem Streik wussten, einige hatten sich auch schon dazu entschieden, teilzunehmen. Vereinzelt ab es auch Solidaritätsbekundungen von LehrerInnen („Ich wär auch viel lieber demonstrieren“), aber auch verächtliche Blicke. Doch alles in allem sammelten sich große Gruppen von nicht selten über hundert SchülerInnen vor einer ganzen Reihe von Schulen in ganz Wien. Ab 8.00 Uhr zog so eine Reihe von kleinen quasi-Demonstrationszügen zur U-Bahnstation Wien Mitte.
Nachdem dort immer mehr Schülerinnen und Schüler eintrafen wurde bald klar, dass der Schulstreik ein Erfolg werden würde. Und die SchülerInnen nahmen den Streik nicht als „freien Tag“ wahr, sondern als hochpolitisches Event! Nach den Reden der verschiedenen Organisationen, die den Streik organisiert hatten, ging es dann los: Der Demozug setzte sich unter Parolen wie „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft/Bildung klaut“, „Alerta, Alerta, Antifascista“ oder „Schießt den Strache auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt“ in Bewegung. Es war klar, dass diese Demonstration für viele SchülerInnen die erste ihres Lebens war. Doch der Stimmung tat dies keinen Abbruch – ganz im Gegenteil. Die politischen Slogans, die im Funke-Block des Demozuges angestimmt wurden, stießen bald auf großen Widerhall: „One Solution – Revolution“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ schallten bald durch Wien. Als der Demonstrationszug (als erster der größeren Züge) schließlich am Heldenplatz eintraf, ging die Stimmung ihrem Siedepunkt entgegen. Während der ganzen Kundgebung stimmten immer wieder Gruppen von SchülerInnen Slogans an und ließen dem Bundespräsidenten und den neuen MinsterInnen keine ruhige Minute.
Der Streik war ein voller Erfolg und gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Zeit. Jetzt gilt es, den Schwung mitzunehmen: Am Samstag, den 13.01. findet eine bundesweite Großdemonstration gegen die neue Regierung statt. Wir laden unsere LeserInnen dazu ein, an dieser teilzunehmen. Doch große Demonstrationen alleine werden die Regierung nicht in die Knie zwingen. Widerstand braucht Perspektive! Für uns MarxistInnen ist klar, dass das Ziel nicht sein kann, nur diese oder jene Maßnahme der Regierung zu vehindern. Unser Programm ist ein revolutionäres Programm: Diese Regierung ist eine Regierung des Kapitals, die ganz allgemein gegen die Interessen der Jugendlichen, der ArbeiterInnen und PensionistInnen handeln wird. Die Profite der österreichischen Banken und Konzerne sollen mit aller Macht und auf dem Rücken von uns allen gesichert werden. Daher kann unser Ziel nur sein, diese Regierung durch unsere Mobilisierungen auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern und nicht das nächste „kleinere Übel“ an ihre Stelle zu setzen, sondern ein für alle Mal mit dem Kapitalismus Schluss zu machen. In diesem Kampf kommt der Jugend eine wichtige Rolle zu: Frei von den Vorurteilen und den Niederlagen der Vergangenheit gilt es, mutig voran zu gehen!
- Alle heraus zum 13.01.!
- Organisier dich beim Funke, der revolutionären Strömung!
- Schwarz-Blau stürzen, Sozialismus erkämpfen!
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Rede der Funke-AktivistInnen:
Wir wissen alle, dass die schwarz blaue Regierung, die heute angelobt wird nicht nur scheiße ist, sondern eine Gefahr für uns alle bedeutet. Probleme wollen sie mit Rassismus, Sozialabbau und Sparmaßnahmen lösen. Dieses Programm kommt nicht irgendwo her. Es ist eine Reaktion auf die immense Krise, in der der Kapitalismus gerade steckt.
Es ist also klar, dass es sich hier nicht um eine Regierung handelt, die die Interessen der Schülerinnen und Schüler, der Studierenden oder der arbeitenden Menschen vertreten wird. Das genaue Gegenteil wird der Falls sein!
Wir dürfen uns also nicht damit aufhalten, nur einzelne Punkte oder Forderungen der kommenden Regierung zu kritisieren, sondern die Regierung in ihrer Gesamtheit und der mit ihr eng verbundene Bürgerblock muss gestürzt werden, und mit ihnen auch das System, der Kapitalismus, der diese Partein, diese Regierung und diese Politik überhaupt erst hat groß werden lassen
Wir Schülerinnen und Schüler werden eine besonders fortschrittliche und vorwärtstreibende Rolle in den kommenden Widerstandsbewegungen führen. Wir werden besonders laut und vehement gegen jede Verschlechterung in unserem Leben, die uns diese Regierung aufhalst, auftreten und ihnen keinen Zentimeter Raum geben, in denen sie ungestört und ohne Widerstand ihre Pläne ausarbeiten können.
Gemeinsam mit den Studierenden und den arbeitenden Menschen werden wir uns organisieren und Kurz und Strache zeigen, wie stark wir sein können und wieviel Druck aus der Bevölkerung und von der Straße kommen kann, wenn wir solidarisch Schulter an Schulter stehen.
Auf diese Art und Weise werden wir es schaffen, diese Regierung zum Sturz zu bringen und gemeinsam ein menschenwürdiges Leben im Sozialismus zu erkämpfen!
