Im dritten Teil dieses Dokuments geht es unter anderem um die Frage, wie sich die Krise des Kapitalismus nicht zuletzt auch als Krise der herrschenden Klasse manifestiert. Außerdem wird der revolutionäre Prozess in Lateinamerika analysiert, der ein Land nach dem anderen erschüttert. Im nächsten Teil werden dann die Entwicklungen in Venezuela beleuchtet.
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Die Krise der herrschenden Klasse
Wie krank dieses System mittlerweile ist, lässt sich in der Politik, der Kultur, der Kunst, der Philosophie und der Wirtschaft ablesen. Es ist ein Ausdruck dafür, dass dieses System in einer Sackgasse steckt und unfähig ist, die Produktivkräfte weiterzuentwickeln. Es ist ähnlich verrottet wie das Regime der Bourbonen oder das Römische Imperium in der Phase seines Niedergangs.
Die Liberalen des 19. Jahrhunderts pflegten zu sagen, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die sie verdient. Das ist nicht völlig korrekt, aber mit großer Bestimmtheit können wir sagen, dass die herrschende Klasse die Führer bekommt, die sie verdient. Trotzki stellte einmal die Behauptung auf, dass die wirkliche Religion der herrschenden Klasse in Britannien nicht das Christentum, sondern die nationale Arroganz sei. Doch selbst die nationale Arroganz von Lloyd George, Baldwin und Churchill war gepaart mit einem gewissen Maß an Intelligenz.
Es ist kein Zufall, dass die Periode des senilen Absturzes des Kapitalismus Führer wie Bush, Blair und Merkel hervorbringt. Manche mögen sich fragen, was der Grund dafür ist, warum die intellektuellen Fähigkeiten von George Bush, oder eher ihr Fehlen erwähnt werden. Stützt sich nicht der Marxismus auf die generellen historischen Prozesse, die wiederum von dem Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt werden? Die Antwort darauf wurde vor langer Zeit von Marx und Engels gegeben, die erklärten, dass Frauen und Männer ihre Geschichte selbst machen, obwohl sie entgegen der Überzeugung der Idealisten nicht gänzlich frei sind gegenüber den historischen Prozessen und sie innerhalb der Möglichkeiten handeln müssen, die von wirtschaftlichen Faktoren bestimmt werden.
Es wäre falsch zu sagen, dass die persönlichen Qualitäten der bürgerlichen Führer keine Rolle spielen. Das wäre, als würden wir sagen, dass die persönlichen Qualitäten des Generalstabs keine Rolle in der Kriegsführung spielen. Es sieht wie eine öde scholastische Karikatur des Marxismus aus, was diese Formalisten machen, wenn sie sagen dass der Sozialismus historisch unvermeidlich ist und es deshalb nicht nötig ist, eine revolutionäre Partei und Führung aufzubauen. Fakt ist, dass die persönlichen Qualitäten von Bush und Blair nicht nur in der Entwicklung der Ereignisse eine Rolle spielen, sondern auch die objektive Realität widerspiegeln. Lenin hat erklärt, dass ein Mann am Rand der Klippe nicht viel überlegt.
Die immense Macht der USA ist den herrschenden Kreisen in Washington zu Kopf gestiegen. Ihr Benehmen erinnert an die Kanonenboot-Diplomatie des britischen Imperialismus der Vergangenheit. George Bush und die Clique der tollwütigen rechten Reaktionäre, die nun das weiße Haus beherrschen, haben sicht die terroristischen Anschläge des 11. September zu nutze gemacht, um militärische Abenteuer in Afghanistan und dem Irak zu unternehmen. Die Aktionen des US-Imperialismus haben überall eine Welle des Antiamerikanismus ausgelöst und eine Reihe von neuen Widersprüchen geöffnet, die ernsthafte Rückwirkungen auf die USA haben werden.
In weiten Teilen der Welt sehen wir eine völlige Unfähigkeit, die Produktivkräfte zu entwickeln (China ist dabei die wichtigste Ausnahme). Das zeigt, dass der Kapitalismus nicht länger fähig ist, eine fortschrittliche Rolle zu spielen. Es gibt überall Reaktion auf allen Ebenen, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Kultur. Wir sehen die destillierte Essenz dieser Reaktion in den USA. Eine degenerierte Clique von obskuren religiösen Fundamentalisten führt das entwickeltste Land dieser Erde, das wissenschaftlich entwickeltste der Geschichte. Unter dem Slogan des „Intelligenten Design, entwickeln sie die Idee des Kreationismus.
Mittelklassemoralisten haben eine oberflächliche Sicht auf die Weltsituation. Sie ringen die Hände und lamentieren: „Was für eine schreckliche Welt, in der wir leben!, Sie verstehen nicht, dass all diese schrecklichen Entwicklungen nur äußere Symptome einer tiefen Krise sind, einer Krise des Systems selbst. Solche hässlichen Phänomene waren immer Begleiterscheinungen der Systeme auf dem Weg zum Ende, wie jeder Student von der Geschichte vom Römischen Imperium und dem Feudalismus berichten kann. Aber nur die negativen Seiten dieser Dinge zu sehen, wäre zutiefst unwissenschaftlich. Es ist genauso sinnlos in der Praxis. Diese Menschen sind wie schlechte Doktoren, die ihre Fähigkeiten darauf beschränken, sich über die Symptome zu beschweren, anstatt eine wissenschaftliche Diagnose über die Krankheit und eine mögliche Heilung zu erstellen.
MarxistInnen haben keine moralistische Herangehensweise an die Erscheinungen, die wir vor uns sehen. Wir verstehen, dass diese Symptome notwendige Produkte des sozioökonomischen Systems sind, dass seine historische Brauchbarkeit überlebt hat und nun alle Zeichen einer unheilbaren Krankheit zeigt. Es ist das unvermeidliche Ergebnis der Todeskrise des Kapitalismus. Es ist ein System, das wir schon lange überwunden haben sollten. Die alte Gesellschaft stirbt, und die neue Gesellschaft kämpft darum geboren zu werden.
Die Aufgabe der MarxistInnen ist es, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozess zu verkürzen, der droht die Zivilisation und menschliche Kultur zu untergraben. Wir müssen den Kräften der neuen Gesellschaft helfen, sich zu entwickeln. Das heißt: Wir müssen der ArbeiterInnenklasse helfen, beginnend mit ihren bewusstesten Elementen und der Jugend, die Aufgaben zu bewältigen, die von der Geschichte gestellt werden: Die Eroberung der Macht und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.
Lateinamerika – der Schlüssel zur Weltrevolution
Inmitten der weltweiten Krise des Kapitalismus ist die Krise Lateinamerikas. Auf dem südamerikanischen Kontinent ist der revolutionäre Prozess am weitesten fortgeschritten, und der Charakter dieser Revolutionen tritt bereits deutlich hervor. Hier wird uns die Unmöglichkeit, in Lateinamerika auf kapitalistischem Wege Fortschritte zu erzielen, deutlich vor Augen geführt. Die riesigen Ressourcen Lateinamerikas, mit denen alle BewohnerInnen ausreichend versorgt werden könnten, wurden und werden von den ImperialistInnen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Oligarchien schonungslos geplündert.
Die Gesamtverschuldung Lateinamerikas wuchs in der Periode von 1997 bis 2002 von 37 % auf 51 % des BIP. Im Jahre 2003 betrugen die Auslandsschulden Lateinamerikas 186″6 % der gesamten Exporteinnahmen des Kontinents in diesem Jahr. Auf diese Art und Weise wird ein ganzer Kontinent vom Imperialismus ausgeblutet. Millionen von Frauen, Männern und Kindern sind Armut, Hunger und Demütigungen ausgesetzt. Die Wirtschaft wächst, doch die Lebensqualität der Massen verbessert sich dadurch nicht. Auf dieser objektiven Grundlage entwickelt sich der schnelle Aufschwung der revolutionären Bewegungen, die sich wie ein Buschfeuer von einem Land auf das nächste ausbreiten.
ReformistInnen und PazifistInnen sind von der „absoluten, Macht der USA eingeschüchtert. Aber die Macht der USA, so riesig sie auch ist, ist doch begrenzt. Im Irak sowie auch in Lateinamerika wurde diese Tatsache offenbar. Vor sechs Jahren sagten wir, Lateinamerika sei der Schlüssel zur Weltrevolution, und wir ergriffen die notwendigen Maßnahmen, um dieser Tatsache gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang wird einmal mehr deutlich, wie wichtig Perspektiven für MarxistInnen sind. In Lateinamerika sehen wir deutlich, dass dem US-Imperialismus Grenzen gesetzt sind. Bisher war es so, dass die Forderungen der USA in der Praxis umgesetzt wurden. Aber bereits der Versuch, den lateinamerikanischen Ländern das FTAA (Free Trade of the Americas Agreement) unterzuschieben, scheiterte völlig. Beim Empfang zum OAS-Gipfel (Organization of American States) blies Bush ein scharfer Wind entgegen. Washington ist in Alarmbereitschaft. Die US-Spitze merkt, dass ihr die Kontrolle über Lateinamerika zu entgleiten droht.
Das bedeutet natürlich keinesfalls, dass die Imperialisten den revolutionären Prozessen in Lateinamerika tatenlos zusehen werden. Sie greifen sehr wohl in das Geschehen ein, und zwar nicht nur mit Worten. Der Plan Colombia, der angeblich ein Krieg gegen den Drogenanbau sein sollte, ist in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Guerillas. Er ist auch als ein Versuch zu sehen, sich eine Basis in Lateinamerika aufzubauen, von der aus Interventionen gegen andere lateinamerikanische Staaten, allen voran Venezuela, geführt werden können. Kolumbien ist bereits in ein Militärlager verwandelt worden – durch große Summen an Geld, durch Waffenlieferungen und sogenannte BeraterInnen wird das reaktionäre Regime von Präsident Uribe gestützt. Washington macht sich am meisten Sorgen über die Revolution in Venezuela. Die Revolution ist bereits weit vorangeschritten, aber die staatliche Industrie und die Schlüsselsektoren der Wirtschaft werden immer noch von den Bürgerlichen kontrolliert. Deshalb läuft die Revolution immer noch Gefahr, zu Grunde zu gehen, was genau den Zielen des US-Imperialismus entspricht.
Eine Revolution von kontinentalem Ausmaß
Ein Merkmal, das allen lateinamerikanischen Ländern eigen ist, ist die enorm beschleunigte Abfolge der Ereignisse. Der ganze Kontinent bewegt sich in Richtung Revolution, und diese Bewegung gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit. In einem Zeitraum von nur sechs Monaten fanden Ereignisse von historischer Bedeutung in Ecuador, Bolivien und Mexiko statt. In Venezuela konnten wir wichtige Entwicklungen beobachten.
Wenn man sagt, die Natur verabscheue das Vakuum, so gilt das auch für die Politik. Beim Fehlen traditioneller Arbeiterparteien kann es zu den seltsamsten Anomalien des revolutionären Prozesses kommen, vor allem dann, wenn dieser in einem unterentwickelten, ex-kolonialen Land stattfindet, wo die Aufgaben der bürgerlichen Revolution noch nicht vollständig erfüllt worden sind. Die Probleme der Massen sind zu drängend, als dass ihre Lösung aufgeschoben werden könnte. Außerdem ist die Anordnung der Klassenkräfte komplizierter als in den alten, entwickelteren Industrienationen von Europa und Nordamerika. Deshalb sind die verschiedensten Wege und Formen des Klassenkampfes möglich.
Diese Varianten des Klassenkampfes ignorieren alle etablierten Revolutionsschemata und weichen von den ausgetretenen Pfaden der Geschichte ab. Es könnte die Illusion entstehen, dass es sich dabei um etwas vollkommen Neues und Originelles handeln würde. Dem ist nicht so. Alle Versuche, einen „dritten Weg, zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu finden, müssen notwendigerweise scheitern. Entweder das Proletariat ergreift die Macht und beginnt mit dem radikalen Umbau der Gesellschaft, oder die Revolution wird früher oder später von der kapitalistischen Reaktion erdrosselt werden. Dieses eiserne Gesetz der Geschichte erlaubt keine Ausnahmen.
In Lateinamerika ist die Revolution weiter fortgeschritten als irgendwo sonst auf der Erde. Es handelt sich dabei um einen wirklich kontinentalen Prozess, bei dem die Ereignisse in einem Land Auswirkungen auf jedes andere Land haben. Die venezolanische Revolution ist dabei zum Hauptbezugspunkt geworden. Kürzlich hat Evo Morales die Wahlen in Bolivien mit 54 % der Stimmen gewonnen. Er ist der Ausdruck des Willens der Massen, die Gesellschaft zu verändern. Damit wurde ein weiterer Wendepunkt der Revolution in Lateinamerika besiegelt. In einem Land nach dem anderen wird die Herrschaft der USA herausgefordert.
In der Abwesenheit von starken marxistisch-leninistischen Parteien müssen die Massen durch andere Kanäle versuchen, einen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse zu finden, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur Leid und Erniedrigung gebracht hat. Die Massen wenden sich an Parteien wie die PRD in Mexiko, die Frente Amplio in Uruguay und die Bolivarische Bewegung in Venezuela. Die Massen verlangen eine Lösung ihrer Probleme. Sie werden alle diese Parteien, Führer und Bewegungen einem Test unterziehen. Nur durch die lebendige Erfahrung werden sie zu den nötigen Schlüssen gelangen.
Die Einstellung von echten MarxistInnen gegenüber der Massen ist nicht eine von hochmütiger Herablassung. Wir stellen keine Ultimaten an die Massen, sondern schreiten Schulter an Schulter mit ihnen voran. Wir erklären, welche Schritte in jeder konkreten Situation notwendig sind, helfen dabei, die richtigen Schlüsse zu ziehen und sind ständig darum bemüht, die Bewegung voranzutreiben. Unser Slogan ist jener von Lenin aus dem Jahre 1917: „geduldig erklären“. Nur auf diesem Wege können wir unsere Schwäche überwinden und uns einen Zugang zu den Massen erarbeiten.
In Uruguay wurde die Frente Amplio (FA) nach einer Serie von fünf Generalstreiks an die Macht gewählt, obwohl ihr Führer, Tabare Vasquez, ein Reformist vom Lula-Typus ist. Im Falle von Brasilien dauerte es zwei Jahre, bis sich die Opposition gegen Lulas Politik materialisierte. In Uruguay verlief dieser Prozess wesentlich schneller, hier dauerte es nur ein Jahr. Die Kommunistische Partei, die die wichtigste Kraft innerhalb der FA darstellt, hat sowohl öffentlich als auch im Kongress einige der Maßnahmen der Regierung zurückgewiesen und an der Basis der FA selbst kriselt es heftig. Peru bewegt sich ebenfalls in Richtung Revolution. Wir sahen einen Aufstand in Ecuador, der die Regierung aus dem Amt jagte. In Bolivien kam es zu einer aufstandsartigen Bewegung, und die Machtergreifung der Arbeiterklasse konnte nur dadurch verhindert werden, dass es keine Führung gab.
In Ecuador, einem kleinen und verarmten Land, konnten wir das enorme revolutionäre Potential der Massen sehen. Es war die revolutionäre Bewegung in Ecuador im Jahre 2000, die uns zuerst auf die sich ausweitende revolutionäre Situation in Südamerika aufmerksam machte. (Siehe unsere Artikel und Dokumente aus dieser Periode.)
Damals wäre es möglich gewesen, eine friedliche Revolution in Ecuador durchzuführen. Die ArbeiterInnen und Bauern hatten die Macht in ihren Händen, nur wussten sie nichts davon. Die Macht entglitt ihr. Aber die Massen waren noch nicht besiegt worden, als die herrschende Klasse gezwungen war, Lucio Gutierrez freizulassen. Lucio Gutierrez war jener Armeeoffizier, der während des Aufstands zu den Massen übergelaufen war. Er gewann in der Folge auch die Wahlen Ende 2002. Für die Massen änderte sich allerdings wenig. Die Macht der herrschenden Elite wurde nicht angetastet. Die reichsten 20 % der Bevölkerung verfügen über 60 % des BIP, die ärmsten 25 % über nur 4 %. 46 % der Bevölkerung sind entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt. Ein ähnlicher Prozentsatz der Bevölkerung hat keinen Zugang zu fließendem Wasser.
Nach nur zwei Jahren im Amt wurde Gutierrez von einem Massenaufstand verjagt. Er hatte sich vollkommen diskreditiert, indem er die Vorgaben des IWF und der Weltbank umgesetzt hatte. Dieser Gang der Ereignisse war alles andere als unvorhersehbar. Jeder, der an die Macht kommt, wird mit der Frage konfrontiert: entweder im Interesse der Massen handeln – was bedeutet, den Kampf mit den BankerInnen und KapitalistInnen aufzunehmen – oder vor dem Kapital kapitulieren und den Lebensstandard der Massen anzugreifen. Gutierrez entschied sich für letzteres, was auch der Grund für seinen Untergang war.
Gutierrez konnte mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes nicht verhindern, dass 50.000 Personen auf die Straßen gingen. Als die Stunde der Wahrheit geschlagen hatte, konnte die Staatsmacht seinen Sturz durch die Massen nicht verhindern. Er wurde schnell durch seinen Vizepräsidenten, Alfredo Palacio, ersetzt. Lösen wird dieses Manöver nichts. Die Frage ist nicht nur die, ob nun diese oder jene Regierung im Amt ist, sondern ob auch grundsätzlich das kapitalistische System und das bürgerlich-demokratische Regime in Frage gestellt wird. Aber wegen der Abwesenheit einer revolutionären Partei konnte nichts gelöst werden. Seit 1994 wurden drei Präsidenten durch Massenproteste gestürzt. Allein dieser Umstand zeigt deutlich, dass eine echte oder dauerhafte Stabilität auf kapitalistischer Basis nicht erreicht werden kann. Weitere Bewegungen, die erneut die Machtfrage stellen werden, sind unvermeidlich.
Auch Peru befindet sich in einer tiefen Krise. Die Justiz, der Kongress und alle anderen offiziellen Institutionen des bürgerlichen Staats sind zutiefst unpopulär und diskreditiert. Die öffentliche Verschuldung beträgt 47% des Bruttoinlandsprodukts. Die Armut erreicht das Niveau Boliviens. Und auch in politischer Hinsicht könnte Peru bald dem Nachbarland folgen.
Die Präsidentschaftswahlen spiegeln die Diskreditierung der traditionellen Parteien wider. In der ersten Runde erreichte der indigene Kandidat Humala den ersten Platz vor dem Kandidaten der Rechten Lourdes Flores – noch vor der APRA, die auf dem zweiten Platz landete.
Der Imperialismus und die peruanische Bourgeoisie ergriff Panik. Man begann eine Schmutzkübelkampagne gegen Humala zu organisieren, um Alan Garcías Wahlsieg zu ermöglichen. Gewiss fürchteten sie nicht Humala selbst, der ohnehin alle Anstrengungen unternahm sich ein moderates Image zu geben. Er wollte der herrschenden Klasse klar machen, dass er nicht der gefährliche Abenteuerer ist, als der er hingestellt wirde. Allerdings wusste die Bourgeoisie nur zu genau, dass ein Sieg Humalas der breiten Bevölkerung Perus eine neue Perspektive eröffnen würde.
Es gibt das weitverbreitete Gefühl, dass die Dinge nicht wie bisher weitergehen können. Die Unterstützung für Humala ist ein Ausdruck davon. Deshalb wird sich die Regierung Alan Garcías nicht lange halten können. Der Gedanke, dass man es den BolivianerInnen gleich tun müsse, wird mehr und mehr Zulauf in der Bevölkerung bekommen.
Brasilien und Chile
Brasilien ist ein geographischer und ökonomischer Riese sowie eine regionale Supermacht. Es ist ein „Kontinent im Kontinent“. Die Entwicklungen in Brasilien werden auf dem südamerikanischen Kontinent und von der Linken in der ganzen Welt mit Interesse verfolgt. Der Wahlsieg von Lula wurde von den Massen mit Enthusiasmus begrüßt. Aber Lula führte eine pro-kapitalistische Politik durch. Seine Kapitulation vor dem Imperialismus und dem IWF rief eine Stimmung der Unzufriedenheit und Kritik in den Reihen der ArbeiterInnen und der landlosen Bauern hervor, vor allem unter den fortgeschritteneren Schichten der AktivistInnen. Diese Unzufriedenheit mit seiner Politik führte zu einer verstärkten inneren Differenzierung.
Die Stimmung unter den ArbeiterInnen und Bauern radikalisiert sich immer mehr, was sich in einer Welle von Betriebs- und Landbesetzungen ausdrückt. Innerhalb der Arbeiterpartei gab es eine Reihe von Krisen und Abspaltungen. Die jüngsten Skandale haben die Korrumpiertheit der rechten, reformistischen PT-Führer ans Tageslicht gebracht. Dadurch wurde die Krise innerhalb der PT noch weiter verschärft. Ein Teil der AktivistInnen ist bitter enttäuscht, dass Lula dem Druck des Kapitalismus und des Großkapitals nachgegeben hat. Nichts desto weniger sehen das die Masse der ArbeiterInnen und Bauern anders. Für sie gibt es keine Alternative zu Lula und zur PT. Deshalb sind alle linken Abspaltungen zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Hätte es eine starke marxistische oppositionelle Strömung in der PT gegeben, dann hätte diese an der Basis große Unterstützung gefunden und wäre jetzt möglicherweise in einer Position, um die Mehrheit in der Partei für sich gewinnen zu können. Unglücklicherweise haben die ultralinken Sekten, die in die PT eingetreten waren, diese Gelegenheit verpasst, indem sie eine Reihe von verfrühten Absplitterungen provoziert haben. Aber der Prozess ist noch am laufen, die Bewegung der Fabrik- und Landbesetzungen ist noch nicht geschlagen. Für eine Tendenz, die klare Ideen hat und weiß was sie tut, gibt es noch immer enorme Chancen innerhalb der PT.
In den letzten Jahren wurde Chile von den Apologeten des Kapitalismus und sogar von einem Teil der reformistischen FührerInnen als Vorzeigeland dargestellt – als das stabilste und aufstrebendste Land. Aber wie in Argentinien in den 1990ern so steckt auch hinter diesem „Chilenischen Wunder, nichts anderes als eine der größten Ungleichverteilungen des Vermögens und die unbegrenzte Ausbeutung der ArbeiterInnen und der Bevölkerung. Alles wurde privatisiert, und der Reichtum des Landes (insbesondere die Kupferminen) wurde den Multis auf einem Silbertablett überreicht.
Während der letzten zwanzig Jahre mussten die ArbeiterInnen eine Politik der Klassenkollaboration mit bürgerlichen Parteien erdulden, wie etwa mit den Christdemokraten (DC) in der concertación, die ihnen von den Führern des rechten Flügels der SP auferlegt worden war. Die Politik von Lagos und den rechten FührerInnen der PS spaltete die Linke, half der herrschenden Klasse, die Kontrolle zu behalten und verzögerte das Wiedererwachen der chilenischen Arbeiterklasse. Aber die sozialen Widersprüche verschärfen sich auf unerträgliche Weise und werden eher früher als später an die Oberfläche treten. Die Erinnerungen an die revolutionären Traditionen der 1970er sind noch nicht ganz verblichen, und sie werden mit doppelter Stärke wiedererscheinen.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen und die erste Runde der Präsidentschaftswahlen (zum Zeitpunkt, wo der Verfasser dies niederschreibt, hat die zweite Runde noch nicht stattgefunden) sind klare Indikatoren für eine Tendenz in Richtung sozialer Polarisation. Die Summe aus den Stimmen der sozialistischen Kandidatin und des Kadidaten der Juntos Podemos, einem Wahlbündnis, an dem sich die CP, die MIR und andere kleine linke Gruppen beteiligten, ergibt mehr als 50 % der Stimmen, während es die beiden rechten Kandidaten auf 48 % bringen. In den Reihen der Christdemokraten (DC), einer bürgerlichen Partei, der es im Laufe ihrer Geschichte gelungen ist, durch eine demagogische Politik eine gewisse soziale Basis in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, gibt es deutliche Anzeichen für eine Links-Rechts-Spaltung.
Michelle Bachelet, die Führerin der SP, war Ministerin in der Regierung Lagos und trat nie gegen diese Politik auf, obwohl sie teilweise dazu gezwungen war, sich bei gewissen Anlässen einer linkeren Rhetorik zu bedienen. Die Unzufriedenheit mit den rechten, reformistischen FührerInnen der SP fand ihren Ausdruck in einer Reihe von Niederlagen der Rechten bei den Abstimmungen auf dem letzten Kongress, zusätzlich gewinnen jene Strömungen an Einfluss, die für ein linkeres Programm eintreten, wie z.B. jene Gruppierung, die sich „Sozialisten wie Allende, nennt. Diese Strömungen erreichten auf dem letzten Parteikongress 47 % der Stimmen, obwohl die Zusammensetzung und die Führungen dieser Strömungen sehr verschieden sind. In manchen Teilen der kommunistischen Basis wird die Forderung nach einer Einheitsfront mit dem linken Flügel der SP laut, was die Situation in Chile grundlegend verändern würde. Die wichtigste Aufgabe für die Basis der SP sowie der CP ist es jedoch, für ein klares und unzweideutiges marxistisches Programm und eine diesem entsprechende Politik zu kämpfen.
Mexiko
Mexiko war das eine Land, das gegenüber den Entwicklungen im übrigen Lateinamerika immun zu sein schien – Massenmobilisierungen standen nicht auf der Tagesordnung. Die rechte PAN war an der Macht und saß fest im Sattel, die Wirtschaft entwickelte sich gut und war fest an die US-Ökonomie gebunden. Aber innerhalb weniger Monate wurde die Situation in Mexiko auf den Kopf gestellt. Die Massenbewegung gegen den „desafuero, änderte die Situation grundlegend. 1″2 Millionen Menschen gingen für den PRD-Führer Lopez Obrador auf die Straßen von Mexiko City.
Die Ereignisse in Mexiko zeigen, wie falsch die Idee ist, dass revolutionäre Bewegungen nur von ökonomischen Faktoren ausgelöst werden können. Tatsächlich können die Faktoren, die einen Aufstand auslösen, aus verschiedensten Quellen stammen. In unserem Falle entzündete sich die Bewegung an einem Justizskandal, wie im Falle Dreyfuss in Frankreich. Der Versuch von Präsident Fox, Lopez Obrador wegen Korruption vor Gericht zu bringen und ihn damit an der Kandidatur bei den Wahlen zu hindern, brachte die Massen auf die Straße.
Washington fürchtet die Machtergreifung eines „mexikanischen Chávez“. In Wirklichkeit ist es nicht richtig, diesen Vergleich zu ziehen. Lopez Obrador ist kein Chávez. Er versucht, Washington gegenüber seine Loyalität zu beweisen. Aber die Befürchtungen Washingtons sind nicht unbegründet. Bush hat allen Grund dafür, Angst zu haben – nicht etwa vor Lopez Obrador, aber vor den Massen, die hinter ihm stehen. Trotzki erklärte, dass reformistische FührerInnen unter gewissen Umständen dazu gedrängt werden können, weiter zu gehen, als sie ursprünglich wollten. Davor hat Washington Angst. Welcher Art die persönlichen Absichten von Lopez Obrador auch sein mögen, er steht unter dem Druck der Massen, die eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen fordern. Washington versteht nur zu gut, dass die Massen Lopez Obrador weiter treiben könnten, als er selbst zu gehen beabsichtigt hatte.
Unter dem Druck von Washington hatte Fox versucht, Lopez Obrador von den heurigen Präsidentschaftswahlen fernzuhalten. Sie beschuldigten ihn der Korruption. Eine absurde Anschuldigung. Auch wenn er wirklich Geld genommen hätte, so weiß doch jeder, dass alle mexikanischen Politiker bestechlich sind. Die Massen wissen darüber Bescheid; und sie wissen auch, warum gerade Lopez Obrador herausgepickt wurde. Deshalb gingen sie auf die Straße, um zu protestieren.
Nach 20 Jahren der Verrohung, Massenarmut und Arbeitslosigkeit in den Fängen ihres nördlichen Nachbars (NAFTA etc.) suchen die Massen eine Alternative. In den Jahren zwischen 1994 und 2002 haben 10″7 Millionen Menschen ihren ursprünglichen Wohnsitz verlassen, um in den USA nach Arbeit zu suchen. Pro Jahr ergibt das mehr als eine Million Menschen. Von 1994 bis zum jetzigen Tag hat die Zahl der Arbeitslosen in Mexiko 9″4 Millionen erreicht. Während der letzten 12 Jahre sind die Löhne um 65 % gesunken. Aus diesen Gründen gingen die Massen für Lopez Obrador auf die Straße und sorgten für die größten Massendemonstrationen seit den 1930erJahren.
Es fanden spontane Massenversammlungen auf öffentlichen Plätzen statt, ohne dass irgendjemand von der PRD dazu aufgerufen hätte. In den ärmsten Stadtvierteln wurden Transparente gegen den „desafuero, gehisst. Lopez Obrador sprach zu Massenversammlungen in den verschiedensten Orten Mexikos. Am Ende war Fox gezwungen, einen hastigen Rückzug anzutreten. Hätte er diesen Schritt nicht getan, so hätte die Bewegung aufstandsähnliche Dimensionen annehmen können. Diese Niederlage von Fox und der mexikanischen Bourgeoisie war von großer Bedeutung und repräsentiert einen fundamentalen Wandel der Situation in Mexiko. Sie hob das Selbstvertrauen der Massen, und es wird in Zukunft schwierig sein, die organisierten ArbeiterInnen zu demobilisieren. Die Leute in Mexiko sprechen über Politik – auf den Märkten, in der U-Bahn etc. Dies ist ein Symptom einer beginnenden Revolution. Das Bewusstsein verändert sich rasant.
Dank der PRD-Bürokratie konnte Fox im Amt bleiben. Da sie daran gehindert worden war, Präsident Fox durch Massendemonstrationen zu stürzen, verlagerte sich die Bewegung auf die Wahlebene. Dieses Dokument wurde vor den Präsidentschaftswahlen verfasst, aber wenn es nicht massiven Wahlbetrug gibt oder Lopez Obrador grobe Fehler macht, dann wird er die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewinnen. Die bürgerlichen Parteien stecken nun in der Krise – nicht nur die PAN, sondern auch die PRI.
Die Regierung Fox ist in der Krise. Noch nie gab es in Mexiko eine Regierung, in der so viele Kabinettsumbildungen vorgenommen wurden. Durch den Widerstand der ArbeiterInnen konnte jede Konterreform, die die Regierung Fox durchpeitschen wollte, zu Fall gebracht werden. Die PAN selbst ist in sich gespalten und wird von den ArbeiterInnen gehasst. Die PRI steckt ebenfalls in einer tiefen Krise. Laut Meinungsumfragen steht die PRD bei 36 %, die PAN bei 24 % und die PRI bei 22 %. Die Manövrierfähigkeit der Bourgeoisie ist stark eingeschränkt. Die Bürgerlichen schicken jetzt „vertrauenswürdige, Leute in die PRD, die sicherstellen sollen, dass diese Partei nicht nach links abdriftet.
In dieser Situation spielen die ultralinken Sekten – wie immer – eine schädliche Rolle. Zu einer Zeit, wo sich die Massen vereinigen, um die Regierung Fox aus dem Amt zu jagen, vereinigen sich auch die Sekten – gegen Lopez Obrador! Dieser Unsinn wird von den Zapatisten enthusiastisch unterstützt. Gemeinsam haben sie die sog. „Andere Kampagne, organisiert und damit allerhand Verwirrung unter den Studierenden und den Angehörigen der Mittelklasse gestiftet. Diese Kampagne konnte objektiv nur Fox dienlich sein, dem die ArbeiterInnen und die Bauernschaft eine Niederlage bei den Wahlen bereiten wollen. Diese linksradikalen Methoden können nur die Zapatistas weiter von der breiten Bevölkerung isolieren und sie in ihren Augen diskreditieren.
Ein Wahlsieg der PRD würde die ganze Bewegung enorm vorantreiben. Er würde die ganze Situation grundlegend verändern. Er würde den Massen vor Augen führen, dass eine reformistische Politik nicht durchführbar ist. Die Massen könnten Worte mit Taten vergleichen. Deshalb ist die einzig zulässige Politik für die mexikanischen MarxistInnen jene, gegen die Regierung Fox und für eine PRD-Regierung zu kämpfen. Gleichzeitig müssen sie verlangen, dass eine Regierung, die sich auf die Stimmen der ArbeiterInnen und Bauern stützt, mit dem Kapitalismus brechen und eine sozialistische Politik durchführen muss.
Unter den Bedingungen einer Krise und einer aufgerüttelten Arbeiterklasse wird es zu einer starken Links-Rechts-Polarisierung kommen. Diese wird ihren Ausdruck auch in den Reihen der PRD finden. Die mexikanische Bourgeoisie versucht, die PRD von innen her durch ergebene Leute zu kontrollieren. Lopez Obrador ist von einer Clique von Ex-PRI-Mitgliedern umgeben. Diese Tatsache hat schon zu Reibereien innerhalb der Partei geführt. Die Parteibasis protestiert dagegen, dass rechte Elemente die Führung in der Partei übernehmen. An der Spitze dieses Kampfes steht die marxistische Strömung, welche in Mexiko von El Militante repräsentiert wird und zu einem revolutionären Referenzpunkt für ArbeiterInnen und Jugendliche in Mexiko geworden ist. Die Existenz einer organisierten marxistischen Strömung ist von fundamentaler Bedeutung in diesem Kampf.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bourgeoisie zu irgendwelchen Tricks greift, um Lopez Obrador von der Macht fernzuhalten. Sie könnten einige PRD-Führer bestechen oder Spaltungen der Partei auf regionaler Ebene provozieren. Sie könnten auch zur Methode des Wahlbetrugs greifen. Aber wenn sie das wirklich tun und die Massen den Betrug erkennen, so wird es zu einer Massenbewegung von noch nie dagewesener Stärke kommen, die das Land unregierbar machen würde. Früher oder später werden sie der PRD die Macht abtreten müssen. Das wäre der Beginn einer ganz neuen Etappe in Mexiko.
Wenn Lopez Obrador die Präsidentschaftswahlen gewinnt – was wahrscheinlich ist – wird er mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert sein, die ihm unangenehme Entscheidungen aufzwingen wird. Die Krise wurde durch die Erholung der USA kurz aufgehalten, aber sie wird die Lebensbedingungen der Massen weiter verschlechtern, die ohnehin schon katastrophal sind. Die Situation wird jener von Spanien im Jahre 1931 nach der Ausrufung der Republik ähnlich sein und auf dieselbe Art und Weise dramatische Entwicklungen einleiten.
Argentinien
Revolutionen können durch eine ganze Reihe verschiedener Faktoren ausgelöst werden: durch einen Börsenkrach, einen Finanzkollaps, einen Krieg, einen ernsten politischen Skandal oder durch einen Terroranschlag. Der Aufstand vom Dezember 2001 war das Resultat eines Finanzkollapses. Präsident de la Rua war gezwungen, mit einem Helikopter vom Dach des Präsidentenpalastes zu fliehen. Diese Ereignisse brachten sofort alle verborgenen Widersprüche der argentinischen Gesellschaft an die Oberfläche, die sich im Laufe von Jahrzehnten angestaut hatten.
Argentinien ist ein Beispiel dafür, wie eine anscheinend stabile Situation innerhalb von 24 Stunden vollkommen auf den Kopf gestellt werden kann. Argentinien war ein Musterland aus der Perspektive des Kapitalismus und des Imperialismus. Die argentinische Bourgeoisie erfüllte sklavisch die Vorgaben des IWF und der Weltbank. Argentinien wurde als Erfolgsstory gepriesen. Doch das ganze System kollabierte beim ersten kalten Hauch der Weltwirtschaft wie ein Kartenhaus.
Die Ursprünge des Zusammenbruchs von Argentinien dürfen nicht in diesem Lande selbst gesucht werden. Die Wurzeln der Krise liegen vielmehr auf der Ebene des Weltmarktes. Dies ist das andere Gesicht der Globalisierung. Die Schockwellen des Zusammenbruchs in Asien trafen zuerst Russland und verursachten den Kollaps des Rubels Ende 1998. Dann traf es andere schwache Währungen, wie z.B. den polnischen Zloty, und schließlich musste Brasilien seine Währung abwerten. Dadurch kam der argentinische Peso, der an den US-Dollar gekoppelt ist, gewaltig unter Druck. Nachdem Brasilien das wichtigste Exportland für Argentinien war, hatte das ruinöse Auswirkungen. Das Endergebnis war ein Finanzkollaps, der für eine große Anzahl argentinischer BürgerInnen den Bankrott bedeutete.
Der Kollaps der Regierung öffnete die Schleusen, und die Massen strömten auf die Straße. Wir sagten damals, dass dies der Beginn der argentinischen Revolution sei. Wir erklärten zu jenem Zeitpunkt, dass die herrschende Klasse zu schwach sei, um in Richtung Reaktion schreiten zu können, und dass sich die Revolution über mehrere Jahre hinziehen würde, mit Phasen der Ebbe und Phasen der Flut, bevor es zu einer endgültigen Lösung kommen würde.
Im Dezember 2001 wurde de la Rua durch eine spontane, aufstandsähnliche Bewegung gestürzt, aber in Abwesenheit einer starken revolutionären Partei gelang es der Bourgeoisie, die Initiative zu ergreifen. Wir warnten von Anfang an, dass, wenn es den ArbeiterInnen nicht gelingen würde, die Macht zu übernehmen, es den Bürgerlichen gelingen würde, die Bewegung auf die Wahlebene umzulenken. Wir sagten, dass die Wahlen den Sieg eines „linken, Peronisten, – zum damaligen Zeitpunkt schien es, also ob Saá diese Rolle spielen könnte – bringen würden. Letzten Endes war es nicht Saa, der gewählt wurde, sondern Kirchner. Aber unsere Prognose war vollkommen korrekt und wurde in der Praxis bestätigt.
Der „Kirchnerismus, ist ein extrem instabiles Phänomen, durchsetzt von inneren Widersprüchen. Trotz all seiner nationalistischen Gebärden ist Kirchner vollkommen unfähig, mit dem US-Imperialismus zu brechen, der alle Karten in seiner Hand hält. Er hat versucht, einen Balanceakt zwischen den Klassen sowie zwischen dem Imperialismus und den argentinischen Massen zu vollführen.
Washington, geängstigt von dem revolutionären Potential der argentinischen Massen, entschied sich anfangs für eine Strategie des Abwartens. Aber nun zieht Bush die Schrauben fester an. Argentinien steht unter starkem Druck, seine Auslandsschulden zu bezahlen, was es aber nicht kann. Laut Statistik leben 38″5 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – in einem Land, das einst die zehntreichste Industrienation der Welt war. Die jüngsten Massendemonstrationen gegen den Bush-Besuch in Argentinien sind ein Vorgeschmack dessen, was passieren wird, wenn Kirchner dem Imperialismus nachgibt und den Massen neue Lasten aufbürdet. Alle Voraussetzungen sind vorhanden, um erneut revolutionäre Bewegungen und eine weitere Links-Rechts-Polarisierung hervorzubringen.
Nach dem Finanzcrash musste es zwangsläufig zu einer Verbesserung der ökonomischen Situation kommen – so wie jeder Gegenstand, den man aus großer Höhe fallen lässt, nach dem Aufprall ein kleines Stück nach oben hüpft. In den letzten drei Jahren ist das BIP um 27 % gestiegen. Die argentinische Wirtschaft hat somit wieder das Niveau erreicht, auf dem sie sich vor der Krise befunden hatte. Das Vertrauen der Investoren ist allmählich zurückgekehrt. Die teilweise Wiederbelebung der Wirtschaft hat günstige Bedingungen für einen Aufschwung des ökonomischen Kampfes geschaffen. Die Statistiken sagen jedoch nicht die ganze Wahrheit. Die Lebensbedingungen der Massen haben sich nicht merklich verbessert. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne sind schlechter als zuvor. Die Anzahl jener, die unter der Armutsgrenze leben, ist wahrscheinlich die höchste in der jüngeren Geschichte Argentiniens. Bei steigender Inflation und sinkenden Löhnen gewinnt die Rolle der Gewerkschaften enorm an Bedeutung.
Kirchner, ganz in der Tradition des Peronismus, manövriert zwischen den Klassen und stützt sich teilweise sogar auf die Massen, um gegen den Imperialismus und die herrschende Klasse vorzugehen. Er ist sogar so weit gegangen, das Militär zu kritisieren. Dennoch hat er nichts Grundsätzliches verändert. Er hat den ArbeiterInnen auf geschickte Art und Weise Zugeständnisse gemacht, und im Jahre 2005 sind die Löhne gestiegen. Dabei handelt es sich jedoch nur um bleiches Abbild jener Politik, die Peron in der Vergangenheit durchführte. Die heutige Weltsituation ist von der damaligen sehr verschieden. Als Peron an die Macht kam, gab es im Nachkriegseuropa eine beinahe unbegrenzte Nachfrage nach argentinischem Rindfleisch. Die argentinischen KapitalistInnen konnten es sich leisten, Zugeständnisse zu machen. Heute ist das nicht mehr der Fall. Argentinien hat ein riesiges Außenhandelsbilanzdefizit. Der IWF zieht die Schrauben an und verlangt Kürzungen und Einschränkungen. Bis jetzt ist Kirchner der Balanceakt gelungen. Aber diese Situation kann nicht ewig andauern.
Die Arbeiterklasse tritt nun, nachdem sie durch die Schule des Kirchnerismus gegangen ist, in die Phase ein, in der sie eine unabhängige Rolle spielen wird. Unsere argentinischen GenossInnen haben den Slogan einer linken Gewerkschaftsströmung aufgestellt, welche ein Echo unter den fortgeschrittenen ArbeiterInnen gefunden hat. Konfrontiert mit einem Aufschwung im Klassenkampf war die Bürokratie der CGT gezwungen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Aber deren Triebkräfte kamen von unten. Die GewerkschaftsaktivistInnen haben ihr instinktives Verständnis bewiesen, was notwendig dafür ist, um eine linke Gewerkschaftsströmung aufzubauen. Es ist geglückt, AktivistInnen von den U-Bahn-ArbeiterInnen, den EisenbahnerInnen, den LehrerInnen, den ArbeitnehmerInnen im Gesundheitsbereich usw. zusammenzubringen. Diese Menschen müssen für den Marxismus gewonnen werden, wenn die argentinische Revolution siegreich sein soll.
Bolivien
Bolivien hat seit dem Oktober 2003 eine revolutionäre Situation durchlaufen. Immer wieder haben sich die Massen in Bewegung gesetzt, um die Macht zu übernehmen. Aufgrund des Fehlens einer revolutionären Führung wurden sie jedoch immer wieder enttäuscht. Der Führer des Gewerkschaftsdachverbandes COB gab das sogar offen zu, als er sagte: wir haben nicht die Macht übernommen, weil wir über keine revolutionäre Partei verfügen.
Die Ereignisse in Bolivien im Mai/Juni 2005 sind voller Lehren. Es gibt eine Reihe von wichtigen Aspekten, die wir dabei berücksichtigen müssen. Wie auch in anderen Ländern haben auch in Bolivien die kleinbürgerlichen Intellektuellen die Arbeiterklasse als eigenständige Kraft in der Gesellschaft abgeschrieben. Im Gegenzug fokussierten sie auf die Kokabauern, Kleinbauern und andere Gesellschaftsschichten. Doch es waren die Arbeiterorganisationen, welche die Schlüsselrolle einnahmen – der COB und die Bergarbeitergewerkschaft organisierte eine Bewegung, die zweimal binnen 18 Monaten in einer landesweiten Aufstandsbewegung gipfelten und zwei Regierungen, jene von Losada und Mesa, stürzten.
Das bolivianische Proletariat übernahm die führende Rolle, setzte sich an die Spitze der Nation und mobilisierte alle anderen unterdrückten Schichten hinter sich. Die ArbeiterInnen organisierten ausgehend von El Alto Massendemos und riefen zu einem unbefristeten Generalstreik auf. Alle Elemente der Arbeitmacht waren vorhanden. Die Bergarbeiter marschierten mit Dynamitstangen bewaffnet auf die Hauptstadt. Diese Bewegung stellte direkt die Machtfrage.
In Wirklichkeit lag im Sommer 2005 die Macht bereits in den Händen der ArbeiterInnen. Die Bewegung hatte einen derartigen Schwung erhalten, dass sie weit über ihre anfänglichen Forderungen nach Verstaatlichung der Gasindustrie hinaus ging. Sie strebten nach einer Arbeiter- und Bauernregierung. Sie warfen der vor Schreck gezeichneten herrschenden Klasse den Fehdehandschuh ins Gesicht. Diese war unfähig darauf zu reagieren. Die Basis der MAS war von dieser Bewegung stark beeinflusst und radikalisiert worden. Der Führung entglitt völlig die Kontrolle.
Die unvorstellbar reaktionäre und korrupte herrschende Klasse in Bolivien war nicht einmal imstande, einen Bürgerkrieg gegen die Revolution zu starten. Es fehlte ihr an einer ausreichenden Basis in der Gesellschaft und selbst in der Armee. Stattdessen drohten sie mit der Spaltung des Landes, d.h. der Zerstörung Boliviens als eine Nation. Das ist die wahre Bedeutung des „Patriotismus“ der bolivianischen Großgrundbesitzer und Kapitalisten. Doch dies wäre auch aus der Sicht des Generalstabes inakzeptabel. In diesem Vorschlag spiegelte sich in unglaublicher Offenheit der moralische und politische Bankrott der herrschenden Klasse wider. Sie bewies dadurch nachdrücklich, dass sie unfähig ist das Land zu beherrschen.
Es wäre für die Führer des COB relativ einfach gewesen, die Macht aus den Händen der schwer erschütterten Bourgeoisie zu nehmen. Es hätte ausgereicht, ein von den Volksversammlungen oder cabildos gewähltes nationales Komitee zu installieren, dieses als neue Regierung auszurufen und die alte Regierung unter Arrest zu stellen. Unter den gegebenen Bedingungen wäre dies ohne Blutvergießen oder Bürgerkrieg möglich gewesen. Jeder Versuch seitens der bolivianischen Bourgeoisie, das Land zu spalten, wäre im Keim erstickt worden. Der Weg wäre frei gewesen zur Durchsetzung einer erfolgreichen sozialistischen Revolution in Bolivien. Dies wiederum hätte der Startschuss für die sozialistische Revolution in der gesamten Andenregion und in ganz Lateinamerika sein können. Leider zeigten sich die Führer des COB diesen Aufgaben nicht gewachsen und verzichteten auf die Machtübernahme.
Als Folge dieses Versagens der Führung wurde diese wunderbare Bewegung, wie wir voraussagten, auf die Wahlebene umgelenkt. Die Bourgeoisie kann nicht wie in der Vergangenheit weiter herrschen. Zu tief sitzt der Schock. Sie kam noch einmal mit zwei blauen Augen davon, wurde aber nicht entscheidend geschlagen. Sie machte einen Schritt zurück und versucht nun ihre Kräfte neu zu formieren, um in der Folge wieder in die Offensive gehen zu können, wenn die Massenbewegung wieder zurückgeht. Die Massen – als sie sahen, dass die Führer der Bewegung keine Absicht haben, die Macht zu übernehmen, – begnügten sich mit der Wahl von Evo Morales als nächstbeste Option.
Unglücklicherweise nahmen viele der fortgeschrittensten Teile eine ultralinke Haltung ein und boykottierten die Wahlen. Es gelang ihnen nicht, den Prozess richtig zu begreifen. Die Massen wollen die Gesellschaft verändern. Sie sind voll brennender Unzufriedenheit mit dem Imperialismus und der verrotteten bolivianischen herrschenden Klasse. Die ArbeiterführerInnen hätten die Macht übernehmen können. Aber sie schwankten, verloren Zeit und schließlich auch die Initiative. Dann sagten die Massen: „Okay, die COB hat die Macht nicht übernommen, also gehen wir zur Wahl und schauen wir mal, wie es mit Evo wird.“
Die Wahlergebnisse zeigen, wie sehr die FührerInnen der Gewerkschaften und der Avantgarde den Kontakt zur realen Situation verloren hatten, als sie zur Wahlenthaltung aufriefen. 54 % stimmten für Evo Morales (ungefähr 1″5 Millionen Stimmen) bei einer massiven Wahlbeteiligung von 84 %. Und dies, obwohl 1″5 Millionen Menschen von den Wahllisten gestrichen wurden – die meisten von ihnen hätten für Morales gestimmt. Er bekam 67 % in La Paz, gegenüber 18 %, die für den Kandidaten der herrschenden Klasse stimmten. Im Zentrum des revolutionären Sturms El Alto stimmten zwischen 70 und 80 % für Morales. Dies, obwohl die MAS dort über keine organisierte Basis verfügt. Die Leute, die an den Wahlen teilnahmen, entschieden sich also mit überwältigender Mehrheit für Morales.
Das Verhalten der Massen ist nur verständlich. Sie leiden an Problemen, die keines Aufschubs erlauben. Sie waren nicht bereit, die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu warten, dass sich die revolutionäre Avantgarde über ihre Aufgaben im Klaren wird. Sie sahen eine Chance, der herrschenden Klasse und ihren Parteien durch die Wahlen einen Schlag zu verpassen. Deshalb stimmten sie für Morales. Der Sieg von Evo Morales stellt eine wesentliche Veränderung der Situation dar. Selbst in Santa Cruz, der Hochbuch der Oligarchie, erreichte die MAS 33 % der Stimmen. Das zeigt die äußerste Schwäche der reaktionären Kräfte zum jetzigen Zeitpunkt. In den vergangenen 30 Jahren gab es keine Wahl, bei der der Präsident im ersten Wahlgang gewählt wurde.
Eine Stimme für Morales war eine Stimme, um die Gesellschaft zu verändern. Jetzt werden die Massen abwarten und „sehen, was passiert“. Aber sie werden nicht lange warten. Was wird Morales tun? Sein Programm, die sog. „diez medidas, (Zehn Maßnahmen), ist vom Geist eines kleinbürgerlich-demokratischen Revolutionismus erfüllt. Aber Morales wurde vor dem Hintergrund zweier Generalstreiks mit Aufstandscharakter gewählt. Er selbst kommt aus der Bauern- und Indígena-Bewegung, die in Bolivien in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre einen neuen Aufschwung nahm. Auch andere VertreterInnen dieser Bewegungen gehören der Regierung an, gemeinsam mit kleinbürgerlichen NationalistInnen. Das erklärt das wachsende Vertrauen in die Regierung, welches nur teilweise von den Krisen der ersten hundert Tage erschüttert werden konnte (wie z.B. nach der Krise der nationalen Fluglinie LAB). Andererseits steht er unter dem enormen Druck der Oligarchie und des Imperialismus. Washington macht sich ernsthafte Sorgen über die Auswirkungen vom Sieg Morales“, über die Allianz Boliviens mit Kuba und Venezuela sowie über die Kreise, die die ersten Maßnahmen der Regierung von La Paz in der ganzen Region ziehen könnte. Die Verstaatlichung der Gasindustrie – wenn es sich auch nur um eine eingeschränkte Maßnahme handelte – wirkte als Leuchtfeuer für die mobilisierten Volksmassen in Ekuador und hatte Auswirkungen auf die turbolente Situation in Peru. Auch Brasilien wird sich der Ausstrahlung dieser Maßnahmen nicht entziehen können. Seine Wirtschaft hängt von bolivianischen Gaslieferungen ab. Und wie wir bereits vor einiger Zeit voraussagten, wird Bolivien immer mehr zum „Schlüssel für die Andenrevolution“. Morales wäre gerne bereit Zugeständnisse zu machen, aber ihre Verbindung mit den Massen ist die einzige Stütze, die der Regierung bleibt. Ihre Position zielt darauf ab, die Massen so weit in einem Zustand der Mobilisierung zu halten, damit sie seine Reformen gegen die Angriffe des Imperialismus und der Bourgeoisie verteidigen kann. Letztere haben nicht nur noch immer die Schlüsselbereiche der Wirtschaft in der Hand, sondern halten auch einige wichtige politische Positionen inne.
Morales, Programm ist bereits über die die ursprünglich formulierten Ziele hinausgegangen. Morales hat etwa versprochen die Bergwerke zu verstaatlichen – eine Forderung, die bis dato nicht offen ausgesprochen wurde, was u.a. an den Widersprüchen zwischen der Kooperativenbewegung und den Minenarbeitern der COMIBOL (dem staatlichen Bergbauunternehmen) liegt. Die inneren Widersprüche des Programms werden sich zuspitzen, sobald die „Schlacht um Grund und Boden, beginnt – um jene beherrschende Frage der bolivianischen Politik also, bei der die nationale Bourgeoisie am offensten ihre Interessen zu verteidigen weiß. Diese Wahlen sind nur ein Teil der massiven revolutionären Mobilisierungen, die Bolivien in den vergangenen zwei Jahren erschütterten. Die Massen werden verlangen, dass ein Verstaatlichungsprogramm umgesetzt wird. Es gibt ein großes Bedürfnis danach, dass die Führung der Basis verantwortlich sein muss und dass sie sich den Massenversammlungen unterzuordnen habe.
Die bolivianische Revolution hat begonnen und kann eine Zeit lang – Monate, wenn nicht Jahre – in Zeiten der Ebbe und der Flut weitergehen. Das Problem besteht darin, dass die Massen die Macht nicht übernommen haben und gleichzeitig die herrschende Klasse und der Imperialismus – noch – unfähig sind, einen Putsch zu organisieren. Die ImperialistInnen sind daher gezwungen, auf Zeit zu spielen, herumzumanövrieren, den Rückzug zu organisieren und Intrigen zu schmieden. Das ist der Grund für die äußerst vorsichtige Sprache Washingtons gegenüber Evo Morales. Sie haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, ihn einzukaufen, ihn zu neutralisieren, ihn dazu zu zwingen, ihre Bedingungen zu akzeptieren und ihn dadurch in den Augen der ArbeiterInnen und Bauern und Bäuerinnen zu diskreditieren, um ihn schließlich stürzen zu können. Die Tatsache, dass die USA 10 % des bolivianischen Budgets in Form von „Hilfsgeldern, finanzieren, gibt Bush mehr Gewicht, um seine Ziele zu erreichen.
Die bolivianische Revolution wird sich über einige Jahre entfalten, mit Perioden des Aufschwungs der Massenbewegung, die von Zeiten der Flaute, der Ermüdung und der Enttäuschung gefolgt werden. Es kann sogar zu Perioden der Reaktion kommen wie im Fall des Bienio Negro im Spanien der Jahre 1934-36. Aber jede Flaute wird von noch größeren und stürmischeren Zeiten gefolgt werden. Über kurz oder lang wird die Sache mit dem Sieg der einen oder der anderen Klasse entschieden werden.
