Flugblatt: Freiheit für Palästina! – Gegen Völkermord, Regierung und Kapitalismus!

Wir veröffentlichen hier ein Flugblatt mit unserer Position und unserem Programmvorschlag für die Palästinabewegung. Freiheit für Palästina! Gegen Völkermord, Regierung und Kapitalismus!

Freiheit für Palästina – Gegen Völkermord, Regierung und Kapitalismus!

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Die Menschen in Gaza, Männer, Frauen und Kinder, verhungern. Die Szenen sind unbeschreiblich. Kinder, die von einem Löffel gekochter Linsen am Tag leben sollen, sterben in den Armen ihrer Eltern einen langsamen Tod. Die israelische Armee greift mit Drohnen systematisch Rettungskräfte an, die versuchen, bombardierte Orte zu erreichen, wo Eingeschlossene unter den Trümmern verbluten. An den offiziellen, sogenannten „Hilfszentren“ wurden schon über 1000 Hungernde ermordet. Die israelische Armee macht dabei nicht nur selbst die „Drecksarbeit“, sondern stützt sich auch auf ehemalige IS-Terroristen und Berufskriminelle, die das „Sicherheitsvakuum füllen“ sollen. Private Firmen verdienen Millionen damit, systematisch alle Gebäude und Infrastruktur zu zerstören, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen, während an der Grenze zu Ägypten ein Lager errichtet wird, in dem hunderttausende Menschen „konzentriert“ werden sollen (O-Ton: Der israelische Verteidigungsminister Katz).

Und was sagt die österreichische Regierung dazu? Meinl-Reisinger (als Außenministerin eines Landes, das zweimal in der UN gegen einen Waffenstillstand gestimmt hat!) sagt, man müsse mit dem Begriff des Völkermordes „sehr, sehr vorsichtig umgehen“ und betont in allererster Linie die Freundschaft mit dem Völkermordregime. Immer, wenn das Netanjahu-Regime einen neuen Krieg in der Region entfacht (gegen den Iran, in Syrien, im Libanon …) steht die österreichische Regierung ihm zur Seite.

Hunderte Arbeiter und Jugendliche, die sich solidarisch mit Palästina zeigten, sind dafür in den letzten Jahren vor Gericht gezerrt worden, haben ihre Arbeitsstelle verloren, waren in Schulen und Unis Repressionen ausgesetzt. Demokratische Rechte wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit wurden mit Füßen getreten, wie die Verleumdung und Auflösung des Palästinacamps an der Uni Wien zeigt. Generell wurden alle, die sich gegen die nationalistisch-reaktionäre Ideologie des Zionismus und seine politischen Vertreter stellten, systematisch als Antisemiten verleumdet. Auch die Führungen von SPÖ und KPÖ hatten vor der bürgerlichen „öffentlichen Meinung“ kapituliert und diese Politik in den eigenen Organisationen (auch mit Ausschlüssen) durchgesetzt.

Doch keine Repression und Kriegshetze kann die Wut über den Völkermord länger unter die Oberfläche drücken. Die Mehrheit der Arbeiter und Jugend ist gegen diese Brutalität, und der Zorn über die Heuchelei der westlichen Regierungen droht, ihre Stabilität zu untergraben. Aus Angst vor diesem Unmut versuchen sie nun scheinheilig zurückzurudern und müssen Kritik an Israel akzeptieren (im Gegensatz zu den letzten Jahren!) – aber nur in den engen Grenzen der Interessen des österreichischen Kapitalismus.

Daher der dauernde, heuchlerische Druck, „Gewalt auf beiden Seiten“ zu verurteilen. Daher die Weigerung, das zentrale Problem zu nennen: Die systematische imperialistische Unterdrückung der Palästinenser, unterstützt und gedeckt durch den westlichen Imperialismus. Daher kein Wort zur jahrzehntelangen Apartheid und Verweigerung grundlegendster Rechte, zur Besatzung, Blockade und Völkermord. Aus Europa und Österreich wird unverändert Militärausrüstung an Israel geliefert. Sie wollen nicht die Unterdrückung der Palästinenser beenden, sondern Druck auf Israel ausüben, sie auf das „normale“ Maß der letzten Jahrzehnte zurückzufahren .

„Unsere“ Regierung schürt auch unverändert den Rassismus gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime, der nach dem 7. Oktober 2023 so massiv angeheizt wurde. Sie wollen die Arbeiterklasse spalten, um so einfacher Angriffe bei Gesundheit, Bildung und Pensionen durchzudrücken. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Die Politik unterscheidet sich kein bisschen von der Politik der vorherigen Regierung oder von dem, was die gescheiterte blau-schwarze Regierung geplant hatte – Politik für die Kapitalisten unter dem Deckmantel von Rassismus und Spaltung.

Auf dem Rücken von jungen Mädchen wird eine rassistische „Integrationsdebatte“ geführt, indem ein Kopftuchverbot für alle unter 14 vorbereitet wird. Um möglichst viel abschieben zu können, hofiert die Regierung auch das Regime des syrischen Ex-Al Qaida-Chefs Al-Jolani und hilft damit aktiv mit, neue (Bürger)kriege und Massaker im Nahen Osten zu befeuern. Die zur „Armee“ umgetauften Terrorbanden Al-Jolanis führen ein brutales Massaker nach dem anderen an nationalen und religiösen Minderheiten durch: An den Alawiten, an den Drusen und, wenn es so weitergeht, bald auch an den Kurden. Dorthin schiebt die österreichische Regierung ab.

Die Arbeiterbewegung und Linke darf sich daher nicht zum Instrument der heuchlerischen Manöver der Regierung und der Medien machen. Wer gegen den Völkermord, für die Befreiung der Palästinenser und gegen Sparpolitik und Rassismus ist, muss hier in Österreich gegen den Kapitalismus und gegen die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung  kämpfen.

Denn letztendlich könnte die israelische Armee ohne Unterstützung aus dem Westen keine Woche den Völkermord weiterführen – genauso wenig, wie sich die reaktionären Diktaturen in Ägypten, Jordanien etc. halten könnten, die mit brutaler Unterdrückung verhindern, dass die Arbeiter und Jugendlichen in ihren Ländern den Palästinensern zur Hilfe kommen. Das Ende der Unterstützung aus dem Westen für das zionistische Regime würde auch einen wichtigen Anschub für den Kampf der Araber und Juden in Israel geben, die sich gegen den Völkermord und ihre Regierung stellen.

Das würde den Weg frei machen für eine wirkliche, revolutionäre Lösung der Nahostfrage: Der Sturz des Kapitalismus in den arabischen Ländern und darüber hinaus, der Sturz des zionistischen Regimes in Israel und die Bildung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens. Das ist der einzige Weg, wie nicht nur der Völkermord aufgehalten werden kann, der den Palästinensern ein eigenes Heimatland, ein Recht auf Rückkehr und volle politische und soziale Rechte bekommen können, sondern auch die Grundlage für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Völker und Religionen der Region geschaffen werden könnte – seien es Araber, Türken oder Kurden; seien es Sunniten oder Schiiten, Juden oder Drusen.

★ Stoppt den Völkermord! Freiheit für Palästina!
★ Nein zu Rassismus, Sozialkürzungen, Militarismus, Nieder mit der Regierung!
★ Für den Sturz des Kapitalismus und Imperialismus – im Nahen Osten, in Österreich und überall!