Zeitenwende im Nahen Osten: Israel, Syrien, Jemen

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat begonnen, die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten von Grund auf neu zu ordnen – aber nicht so, wie die westlichen Imperialisten sich das bei Kriegsbeginn vorgestellt hatten. Nach über 7 Monaten Krieg sind die USA ihrem Ziel des „Regime Change“ im Iran keinen Millimeter nähergekommen. Im Gegenteil: mit der Blockade und Kontrolle der Straße von Hormus hat der Iran einen starken Hebel, der die ganze Weltwirtschaft unter Druck bringt. Die US-Militärbasen am Persischen Golf sind nach iranischen Raketen- und Drohnenangriffen zum größten Teil aufgegeben worden, wie etwa das Hauptquartier der 5. Flotte in Bahrain.

Destabilisiert ist nicht in erster Linie der Iran, sondern die alte Ordnung des Nahen Ostens – allen voran die Verbündeten und Marionettenregimes des US-Imperialismus. Und über all dem schwebt drohend das Damoklesschwert des Wiederaufbrechens des „heißen“ Krieges zwischen den USA und dem Iran, nachdem die Verhandlungen keine Ergbnisse gebracht haben. Der Öl- und Gasexport, Tourismus und Flugverkehr der Golfstaaten (und damit ihre gesamte Wirtschaft) hängt dadurch seit Monaten an einem seidenen Faden – noch weiter unter Druck gebracht durch den Vormarsch der Houthis im Jemen. Auch die Widersprüche zwischen Israel und der Türkei über den Einfluss in Syrien spitzen sich zu und führten im August beinahe zu einem bewaffneten Konflikt.

Die steigenden Öl- und Nahrungsmittelpreise spitzen auch die sozialen Widersprüche in Ägypten, Syrien etc. enorm zu – vergessen wir nicht, 2010 war ein Ansteigen der Brotpreise ausschlaggebend für den Beginn des arabischen Frühlings. Das ist auch jetzt die Perspektive: Die Krise des westlichen Imperialismus, der Völkermord in Palästina, Krieg und Elend produzieren eine explosive Mischung, die letztendlich auch zu einer Explosion des Klassenkampfes führen wird – einer revolutionären Welle, die den arabischen Frühling in den Schatten stellen wird.

Israel

Die israelische Regierung macht den Propagandisten der westlichen Medien und Politik die Arbeit nicht leicht. Von Florian Keller

Um nur einige Ereignisse aus den letzten Septembertagen zu nennen: Angriffe der israelischen Armee mit weißem Phosphor im Libanon. Die Entscheidung der obersten Wahlbehörde, Parteien bei der Parlamentswahl zu verbieten, die ihre Wählerbasis hauptsächlich unter den Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft (ca. 20% der Bevölkerung) haben. Bombenangriffe im Gazastreifen trotz „Waffenstillstand“. Die Forderung des Finanzministers Smotrich, Gaza und den Südlibanon zu annektieren und im Westjordanland einen Krieg zu beginnen – wo Siedler jeden Tag die Palästinenser terrorisieren. Der Besuch des Ministerpräsidenten Netanjahu auf dem besetzten Berg Hermon auf syrischem Territorium. Diese reaktionäre Politik ist kein Zufall, sondern Ausdruck der Krise des israelischen Imperialismus.

Die Wahlen am 27. Oktober spitzen diese Logik zu. Die israelischen Kapitalisten sind untereinander tief gespalten: Ein Teil tut alles, um Netanjahu loszuwerden, damit wieder etwas Ruhe und leichtere „zivile“ Geschäfte möglich werden. Netanjahu hat derweil angekündigt, dass in Israel in den nächsten Jahren noch einmal 100 Mrd. US-$ in die Rüstungsindustrie investiert werden sollen. So soll das Land unabhängiger von US-Waffenlieferungen werden und der massive Markt, der sich durch die weltweite Aufrüstung ergibt, durch die mord- und kriegserfahrene israelische Industrie gefüllt werden. Militarisierung soll so zum Dauerzustand und zentralen Geschäftsmodell gemacht werden.

Die politische Landschaft ist tief gespalten. Aber auch die Opposition steht stramm auf Grundlage des Kapitalismus. Das heißt in Israel, fest im Lager des Zionismus, d.h. des mal mehr und mal weniger offenen jüdischen Chauvinismus zu stehen. Ein Blick auf die Kandidatenliste zeigt das „Rennen nach rechts“: Der derzeit umfragestärkste Oppositionskandidat Eisenkot ist der ehemalige Oberbefehlshaber der Armee. Gleiches gilt für seinen Kollegen Gantz. Die Krise der ehemaligen Sozialdemokraten zeigt sich darin, dass sie „nur“ einen Generalmajor i.R. ins Feld führen können. Mangels einer Alternative zieht diese reaktionäre Welle derzeit auch die Arbeiterklasse und Jugend mit. Israel ist eines der wenigen Länder, in denen die Jugend sich weiter rechts sieht als der Rest der Bevölkerung.

Selbst die islamisch-konservative, bürgerliche Ra’am Partei hat sich diesem Druck geöffnet und hat auf Listenplatz 2 den (jüdisch-zionistischen) ehemaligen Chef des polizeilichen Geheimdienstes in Israel aufgestellt. Das bewahrte sie nicht davor, von der Wahlbehörde von der Wahl ausgeschlossen zu werden – zeigt aber auf, dass auch den Bürgerlichen einer unterdrückten Nation ihre eigenen Klasseninteressen immer näher sind als allgemeine „nationale“ Interessen. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll die „Vereinigte Liste“, eine Koalition aus Kommunistischer Partei sowie arabisch-nationalistischen Parteien – in ihrem Fall eine Auszeichnung dafür, dass sie die einzige politische Kraft ist, die sich direkt gegen den Völkermord in Gaza stellt. Doch auch ihr fehlt eine weitergehende revolutionäre Perspektive.

Auch wenn die Herrschaftsideologie des Zionismus derzeit hält – materiell befindet sich der israelische Imperialismus in einer tiefen Krise. Das zeigt sich beim Versuch, konservative ultraorthodoxe Juden in die Armee einzuziehen. Damit werden Privilegien angegriffen, die ihnen gewährt wurden, um den Mythos aufrechtzuerhalten, dass der Zionismus für alle Juden spricht. Die Antwort: Demonstrationen Tausender unter teilweise offen antizionistischen Slogans.

Für die Kapitalisten in Israel wird der Spielraum enger. Das wird unvermeidlich zu einer Verschärfung der Unterdrückung der Palästinenser führen, was die mit den USA verbündeten arabischen Regimes weiter destabilisiert – aber auch zu Angriffen auf die jüdischen Teile der Arbeiterklasse und Klassenkämpfen dagegen. Das ist eine gefährliche Mischung für die herrschende Klasse: Eine Spaltung Israels an Klassenlinien wird wichtigen Raum für den Kampf der Palästinenser um ihre Befreiung schaffen. Der „unsinkbare Flugzeugträger der USA“ hat schon ein Leck – nur die sozialistische Revolution wird die Arbeiter und Unterdrückten aller Nationen und Religionen im Nahen Osten befreien können!

Syrien

In der offiziellen Darstellung der syrischen Regierung und der Weltbank ist von wirtschaftlicher Erholung die Rede – etwa 10% Wachstum für 2026 – und von massiven Lohnsteigerungen. Doch die Realität ist eine von steigender Armut, Verzweiflung – aber auch ersten Klassenkämpfen, die die Grenzen der religiösen Bekenntnisse und Volksgruppen überwinden. Von Zenon Khayat

Der Mindestlohn stieg umgerechnet von 15,84€ (2024) auf 92,40€ (2026), ein Plus von rund 480%. Doch die Realität ist hart und zeigt ein anderes Bild: Fast 90 % aller Syrer leben derzeit unter der Armutsgrenze. Benzin und Diesel wurden im September teurer: Diesel stieg um 40% auf 1,16€ pro Liter, Benzin um 28,3% auf 1,72€ pro Liter. Daraufhin brachen in Hasakah, Deir al-Zour, Raqqa, Idlib, Aleppo und Damaskus Demonstrationen aus, bei denen Straßen durch Menschenmassen und Barrikaden blockiert wurden. Ein Demonstrant in Aleppo sagte im staatlichen Fernsehen, man wolle niedrige Preise und keine höheren Löhne. Ein Taxifahrer erklärte, die Fahrpreiserhöhung reiche nicht mehr aus, um die Treibstoffkosten zu decken. Alle sind sich einig: So können die Preise nicht bleiben.

Die Strompreise wurden im Zuge der Privatisierung in einigen Fällen um mehrere Tausend (!) Prozent erhöht. Bei einem Besuch des Bildungsministers in einer Schule in Raqqa sagte ihm die Schuldirektorin, dass die Schule keinen Strom erhalte, wenn sie ihn nicht selbst aus eigener Tasche bezahle. Nachdem er das abtat, zeigte sie ihm vor laufender Kamera die Rechnung auf dem Handy. Ein Damaszener zeigt seine neue Stromrechnung über 63€; früher lag sie bei 2€. Sein Monatsgehalt beträgt 55€.

Auch die Lebensmittelpreise sind massiv gestiegen. Die Kosten für den Mindestwarenkorb einer fünfköpfigen Familie lagen im März 2026 bei etwa 192€. Der offizielle Mindestlohn deckt davon nur etwa die Hälfte ab; der tatsächliche Lohn in der Privatwirtschaft liegt bei ca. 3€ pro Tag. Ein 56-jähriger Bewohner formulierte es am besten: Die Preiserhöhung ist eine „Entscheidung gegen Bauern, Arbeiter und Studenten – gegen alle Armen Syriens“.

Doch die Arbeiterklasse in Syrien hat nicht aufgegeben, auch wenn sie durch den jahrelangen Krieg geschwächt ist. Die politische Umbruchsituation nach der Machtübernahme al-Jolanis hat auch ein Fenster für die Arbeiterklasse geöffnet. Im Juni 2026 traten die Arbeiter der Keramikfabrik Zenobia in Damaskus für höhere Löhne und Gesundheitsversorgung in den Streik. Kurz darauf folgten Fabrikarbeiter weiterer Firmen in al-Hafez und Madar, wo auch eigene Fabrikkomitees gewählt wurden. Die Forderungen beziehen sich auf die grundlegenden Bedingungen, unter denen Tausende Syrer in einer Wirtschaft arbeiten müssen, in der das Leben für viele Haushalte unerschwinglich geworden ist. Das ist die harte Realität, die materiellen Bedingungen, in denen die Syrer leben.

Huthis vs. Saudi-Arabien

Mitte September verlieren die Saudis innerhalb von 36 Stunden zunächst ihre wichtige Ost-West-Pipeline und kurz darauf erobern die Huthis im Jemen die Meerenge Bab al-Mandab. Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht des US-Imperialismus und seiner Stellvertreter im Nahen Osten. Von Stefan Wagner

Seit 2022 gab es einen wackligen Waffenstillstand zwischen den Huthis – die ein Gebiet beherrschen, das drei Viertel der Bevölkerung umfasst – und der „international anerkannten Regierung“, deren Regime hauptsächlich auf Saudi-Arabien und dessen Geld basiert. Ende Juli 2026 hatten die Huthis eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt, nachdem Saudi-Arabien den Flughafen in Sanaa bombardierte. Mitte September spitzte sich die Lage weiter zu, als am 11. September nach Angriffen auf die saudische Ost-West-Pipeline diese abgeschaltet werden musste und keine zwei Tag später die Huthis die gesamte Küste am Roten Meer einnahmen.

Die Huthis werden sehr oft als einfache Krieger mit Dolch am Gürtel dargestellt, sie besitzen aber fortgeschrittene Waffentechnologien und eigene Produktionsfähigkeiten. Sie tanzen auch nicht immer nach Teherans Pfeife, aber beide sind Alliierte. Die Miliz wäre ohne Unterstützung des Irans und der Hisbollah nie so weit gekommen. Doch sie haben ein effizientes Versorgungsnetz für ihre eigene Waffenindustrie aufgebaut. Im Irankrieg beließen sie es bei Symbolik, die Festigung ihres Staates war ihnen wichtiger. Mit Behörden für Gesundheit, Bildung und Medien kontrollieren und organisieren sie das öffentliche Leben. Durch diese soziale Basis und den erfolgreichen Kampf gegen jeden Imperialismus haben die Huthis einen starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Saudi-Arabien gehört weltweit zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben, über 7-8% des BIP. Aber trotz massiver Investitionen ist die effektive Gefechtsbereitschaft und Koordination der Truppen miserabel, man kann nicht einfach alles mit Geld kitten. Saudi-Arabien hatte vor der jüngsten Offensive bis zu 400.000 jemenitische „Kämpfer“ auf seiner Gehaltsliste stehen, das ergibt aber noch keinen Kampfeswillen: „Während wir an der Front kämpften, gab es niemanden, der uns von hinten unterstützte; wir haben zu spät bemerkt, dass unsere Kommandeure geflohen waren.“ Einige ergaben sich, andere verkauften ihre Waffen und flohen.

Die Verbündeten Pakistan und Türkei zeigten die kalte Schulter, der saudische Kronprinz forderte militärische Unterstützung der USA, doch Trump winkte ab. Die USA sind nicht in der Lage, den Irankrieg zu gewinnen, geschweige denn, ihre Verbündeten zu schützen. Das Regime in Saudi-Arabien ist trotz Öl-Milliarden und Hochrüstung ausgehöhlt und schwach. Es kann weder gegen die Huthis vorgehen noch sich ohne die USA wehren. Das ist ein deutliches Zeichen für die Krise des US-Imperialismus.

(Funke Nr. 247/01.10.2026)