Imperialismus stoppen: Kapitalisten enteignen (Funke Nr. 240)

Die USA betreiben seit einem halben Jahre eine beispiellose militärische Aggressionskampagne in der Karibik. Sie will die vollständige ökonomische und politische Kontrolle über „ihren Hinterhof“ ausüben. Dies ist kein Selbstzweck – sondern dient der globalen Machtausübung. Von Emanuel Tomaselli

Zu diesem Zweck hat die Weltmacht USA ein Viertel ihrer Flotte in der Karibik konzentriert, um jede Opposition gegen ihre Interessen plattzumachen: durch ökonomische Blockade, Drohung, Subversion, nackte militärische Aggression und Entführung. US-Präsident Trump bezeichnet sich jetzt als „amtierender Präsident Venezuelas“. Kuba teilt er mit: „ES WIRD KEIN ÖL ODER GELD MEHR NACH KUBA GEHEN – NULL. Ich schlage vor sie machen einen Deal mit uns, BEVOR ES ZU SPÄT IST.“ Kolumbiens Präsident Pedro „soll auf seinen Arsch aufpassen“ und „etwas müsse mit Mexiko gemacht werden“ – gemeint ist der Einsatz der US-Armee im Land.

Gleichzeitig: Grönland werde so und so amerikanisch und der Iran wird in Kooperation mit Israel erneut in die militärische Zange genommen. In der Ukraine schließen sich die USA aktuell den europäischen Kriegsfalken Frankreich und Großbritannien an, die künftige Entsendung europäischer Kontingente in die Ukraine macht Fortschritte. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht absehbar.

Die US-Offensive verzeichnet bisher zwei politische Erfolge: In Honduras setzte Trump seinen bevorzugten Kandidaten als Präsidenten durch. Eine Woche darauf folgte die Entführung des venezolanischen Staatsoberhaupts, ein Schlag der die Türe zum Regimechange in Caracas weit geöffnet hat. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez verlautbart volle Kooperationsbereitschaft mit Trump in allen Fragen „geteilten Interesses“: Es ist eine erzwungene Interessensgemeinschaft von Knecht und Herr.

All dies ist nicht das Ende von Trumps Ambitionen, sondern erst der Anfang.

Kolonialismus statt Globalisierung

US-Senator Rick Scott erklärt den Fahrplan für Lateinamerika: „Das ist der Beginn des Wandels in Venezuela, dann werden wir die Situation in Kuba bereinigen, alles wird sich verbessern in Nicaragua, und nächstes Jahr haben wir eines neuen Präsidenten in Kolumbien.“ Außenminister Marco Rubio legt die Logik offen. Er sagte klar, dass die USA verhindern werden, dass sich Russland, China, Iran, Hisbollah, Kuba oder andere feindliche Kräfte in der westlichen Hemisphäre festsetzen oder Einfluss gewinnen und dass dies ein zentrales Sicherheitsinteresse der USA sei. „Man kann nicht zulassen, dass die größten Ölreserven der Welt von den Feinden der Vereinigten Staaten kontrolliert werden“, sagte er.

Stattdessen werde Venezuela, und besonders seine Ressourcen, jetzt direkt von den USA verwaltet. Um diesen Anspruch durchzusetzen hält Trump eine eiserne See- und Finanzblockade gegen Venezuela und Kuba aufrecht. Gleichzeitig lud das Orangengesicht im Weißen Haus Manager freundlich gesinnter Energiekonzerne, um Hof über Venezuelas Reichtümer zu halten und über den Baufortschritt seines neuen Ballsaales zu informieren: Chevron, ExxonMobil, ConocoPhillips, Continental Resources, Halliburton, Shell, Repsol, Eni, Trafigura, Marathon Oil und andere folgten der Einladung. Die „Epstein-Klasse“ ist degeneriert und moralbefreit wie die Kaiser in der Endzeit des Römischen Reichs.

Wie Lenin es so treffend formulierte: „Das Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft.“

Westliche Komplizenschaft und multipolare Ohnmacht

Die EU-Politik betonte, sie würden die Lage beobachten. Angesichts ihrer globalen Bedeutungslosigkeit ist dies nur recht und billig. Als erstes betonten europäische Repräsentanten die Illegitimität der Präsidentschaft Maduros, redeten von Völkerrecht, Menschenrechten und Souveränität. Sie melden damit mutlos an, an der Ausplünderung Venezuelas mitnaschen zu dürfen. Freilich, ihre wichtigste Sorge ist den US-Anspruch auf Grönland einzufrieren und die US-Unterstützung für ihren Ukraine-Krieg aufrechtzuhalten. Während der österreichische Bundeskanzler keine Worte fand, ist sein Schatten Sebastian Kurz explizit: „Dies sind nicht nur hervorragende Neuigkeiten für die Menschen Venezuelas, sondern für die ganze freie Welt.“ Kurz wie Kickl verkörpern in Österreichs Innenpolitik den pro-Trump Nationalismus.

Ungeachtet dieser Konflikte innerhalb der Bourgeoisie ist Österreichs bunte Regierung, wie die Financial Times (FT) berichteten, gerade dabei sein Exportgeschäft zu „aktualisieren“. Österreich „richtet sich leise neu aus, um vom Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa zu profitieren“. „Die Änderungen sind in einem zehnseitigen Dokument dargelegt, das auch Themen wie Asyl, Migration und Integration behandelt und gestern von der Regierung veröffentlicht wurde. Zwar wird darin weder ausdrücklich auf Verteidigung noch auf Militärexporte Bezug genommen, doch die Bedeutung gilt als weithin verstanden“, so die FT am 15. Jänner. Wir fügen hinzu: allen österreichischen Medien-Redaktionen ist der Einstieg Österreichs in Geschäft mit dem Krieg offenbar verborgen geblieben. Man kann nicht wissen, ob es ihrer journalistischen Unfähigkeit oder ihrer politischen Komplizenschaft geschuldet ist. Reden wir nicht über Blutgeld, Hauptsache alle diskutieren weiter über Kopftücher!

So weit so unspektakulär. Wie jedoch reagieren die internationalen Rivalen der USA, China und Russland? Sie gehen auf Tauchstation – zu aggressiv und unberechenbar agiert Trump. Sechs Schiffe mit venezolanischem Öl wurden gekapert, darunter auch ein chinesisches und ein russisches Schiff vor Island. Diese Länder meiden nun die Karibik. Moskau schickte zwar ein U-Boot und eine Fregatte zum Schutz seines fliehenden Öltankers, doch schaute der Entführung des eigenen Schiffes nur zu. Öffentliche Statements zu Venezuela oder dem Verbündeten Kuba aus Peking oder Moskau bleiben sparsam und leise.

China verbuchte 2025 mit 1.200 Mrd. Dollar den höchsten Exportüberschuss in der Geschichte des Welthandels. Es setzt weiter auf ökonomische und finanzielle Macht, um einen direkten Clash mit den USA zu vermeiden.

Russland geht in das fünfte Kriegsjahr mit der Ukraine. Seine militärischen Erfolge bleiben weiter überschaubar, wenn auch die militärische Chancenlosigkeit der Ukraine entscheidend bleibt. Aber Russland zahlt auch ökonomisch einen hohen Preis. Mit westlicher Unterstützung wird die russische Energieproduktion systematisch angegriffen und vom Weltmarkt gedrängt. 25 % der russischen Raffinerien wurde in den vergangenen Monaten bombardiert, seine Schiffe auf allen Weltmeeren attackiert: im Schwarzen Meer, im Mittelmeer, im Atlantik und auch auf dem Kaspischen Meer. Die Westmächte setzen auf eine Kombination von Sanktionen und militärischen Angriffen. Gerade werden Russlands Energiekonzerne aus Serbien und Bulgarien hinausgedrängt.

Die Idee, dass abseits der USA neue imperialistische Mächte entstehen, die global Räume für national souveräne Entwicklungsperspektiven und des Friedens aufmachen, werden gerade in der Karibik versenkt. Multipolarität bedeutet mehr (Handels-)Kriege, kann aber die Rolle der USA als führende imperialistische Macht nicht ablösen.

Wer kann die Imperialisten stoppen?

Der Umstand, dass die seit 1945 unangefochtene Weltmacht USA wieder zu Mitteln der Piraterie, der blanken Erpressung und direkten kolonialen Machtausübung greift, ist dabei kein Zeichen der Stärke, sondern des Niedergangs der USA. Sie hat nicht mehr die alte ökonomische Integrationskraft, der Dollar ist nicht mehr unangefochten die Welthandelswährung. Ihre Machtpolitik spaltet die herrschenden Klassen weltweit, demütigt die Massen der ex-kolonialen Länder, spaltet die eigene Arbeiterklasse zuhause.

Zentrale Akteure sind dabei nicht die mit den USA in Konkurrenz stehenden Bourgeoisien, sondern einzig und allein die Massen. Dem Imperialismus kann man nur begegnen, wenn man die eigenen Kapitalisten enteignet. Das einzige Land, das dem Druck des US-Imperiums in Lateinamerika bisher standhalten konnte, ist die kubanische Revolution, die Anfang der 1960er innerhalb von wenigen Monaten in einer permanenten Revolution die Konzerne und den Großgrundbesitz enteignete und einen neuen revolutionären Staat aufbaute. Auf Basis der Planwirtschaft wurde das Leben reicher und lebenswerter. Eine „nationale Bourgeoisie“ ist hingegen völlig unfähig gegenüber dem Imperialismus.

In den kommenden Massenkämpfen werden neue revolutionäre kommunistische Massenorganisationen und Führer entstehen. Brennbares Material ist überall, der Zorn der Massen ist groß. Es ist unvermeidlich, dass die imperialistischen Aggressionen neue revolutionäre Massenkämpfe hervorbringen – in den ex-Kolonien und in den kapitalistischen Zentren.

Wien, 15.01.2026

Aus dem Inhalt

• Imperialismus stoppen! Kapitalisten enteignen!
• Leserbriefe
• Wien: Wir zahlen eure Krise nicht!
• SW-Kollektivvertrag: Stärke zeigen und Kampf ausweiten!
• Ordensspitäler OÖ vor dem Streik
• Resolution für die österreichweite SWÖ-BR-Konferenz am 21. Jänner 2026
  Klassenkampf in der IT
• Demokratie – das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel
• Woran scheiterte Venezuela?
• Das Elend der Sozialpartnerschaft
• KJÖ: „Unser Österreich“ – echt jetzt?
• US-Sicherheitsstrategie: Dominanz und Krieg
• Nieder mit ICE und Kapitalismus!
• Iran: Revolution gegen die Islamische Republik – nieder mit der Einmischung des westlichen Imperialismus!
• Gerangel um Grönland
• Bulgarien: Gen-Z stürzt Regierung
• Nieder mit dem rassistischen Kopftuchverbot!
• Raus aus der Krise!
• Interview: A Lehrer is ka Kiwara
• Gemeinderatswahl? Stärkt den Kommunismus in St. Pölten!
• Neuerscheinung: Der Rote Faden
• Ausgabe 18 des IVDM: Die permanente Revolution
• RKP-Aufbaufonds: Ziel durchbrochen
• Nieder mit dem rassistischen Kopftuchverbot