Bolivien: Die Macht des Volkes

Seit Anfang Mai dieses Jahres sehen wir aus Bolivien Bilder eines Aufstandes, dessen Ziel der Rücktritt des konservativen Präsidenten Rodrigo Paz ist: ein unbefristeter Generalstreik, Massenkundgebungen, Bergarbeiter lassen ihre Dynamitstangen in der Hauptstadt explodieren, Straßenblockaden, Repression mit Verletzten und Toten, ein Haftbefehl gegen den Chef des Gewerkschaftsdachverbandes und die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten. Wie kam es dazu und was können wir daraus lernen? Von Vera Kis

Vor zwanzig Jahren war in Bolivien nach einer Reihe von Massenbewegungen (u.a. gegen die Privatisierung des Wassers) der Sozialist Evo Morales als erster Indigener zum Präsidenten gewählt worden. Einige Jahre lang brachte Evo soziale Verbesserungen für die Bevölkerung, weil die steigenden Rohstoffpreise die finanziellen Spielräume der linken Regierung erhöhten. Doch die globale Krise des Kapitalismus machte auch vor Bolivien nicht halt. Die Situation der Massen verschlechterte sich, Proteste wurden unterdrückt und der Präsident durch den US-Imperialismus zum Rücktritt gezwungen. Nach einer Übergangspräsidentin wurde noch einmal ein Vertreter der sozialistischen MAS gewählt, doch die Krise verschärfte sich.

Der aktuelle Präsident des Landes Rodrigo Paz wurde erst vor einem halben Jahr gewählt. Er war ursprünglich als moderater Konservativer angetreten, der versuchte sich deutlich von den traditionell extrem-rechten, extrem-katholischen und den USA unterworfenen Eliten abzugrenzen. Paz versprach die Wirtschaftskrise zu lösen und nach dem „gescheiterten Sozialismus“ einen „Kapitalismus für alle“ zu bringen. Nur 6 Monate nach der Wahl ist der Präsident in arger Bedrängnis. Von seinen Versprechungen ist nichts mehr übrig und der bolivianische Kapitalismus zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht: Unterwerfung unter den US-Imperialismus, Raub der Ressourcen durch internationale Konzerne, Vorteile nur für eine kleine, korrupte Elite und Hunger für die arbeitenden Massen (momentan 14% Inflation, Liberalisierung der Treibstoffpreise, extreme Wirtschaftskrise).

Rodrigo Paz selbst biedert sich den USA an, und bei seinen Treffen mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder zeigt er eine eindeutige Präferenz für die extremsten Exponenten der Rechten (Trump, Netanjahu, Milei, u.a.) und besuchte die Gründungskonferenz von Trumps dubioser Initiative „Shield of the Americas“, dem neuesten Versuch des im Verfall begriffenen US-Imperialismus seinen „Hinterhof“ zu kontrollieren und strategische Ressourcen von China und Russland fern zu halten. Darüber hinaus spricht der Präsident viel von Gott, als wäre er von ihm persönlich gesandt.

Der aktuellen Protestwelle gingen schon im Dezember und Jänner Proteste gegen ein Gesetz (DS 5503) voraus, das die Preisfreigabe bei Treibstoff inkludierte. Damals unterschrieb der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB Mario Argolla überhastet einen angeblichen Kompromiss. Doch der soziale Kahlschlag ging weiter. Im April folgte das Gesetz 1720, das den kleinen Landbesitz von (meist indigenen) Bauernfamilien bedroht.

Daraufhin rief die COB zum unbefristeten Generalstreik auf. Die Massenmobilisierungen beschränken sich überwiegend auf die Hauptstadt La Paz und El Alto, wo die Bewegung traditionell stark ist. Die COB-Führung sieht den Generalstreik und die Blockaden in erster Linie als Druckmittel um Verbesserungen gegen die Regierung durchzubringen, hat aber bis jetzt keinen Plan, die Proteste auf das ganze Land auszuweiten und den Präsidenten zu stürzen. Die Bedingungen dafür wären aber gegeben. Das antiimperialistische Gefühl, dass die Souveränität des Landes gefährdet ist, ist in der Bevölkerung tief verankert. Es wurde indigenes Land für Hypotheken und Privatbesitz geöffnet und der Versuch der USA, das Lithium (Bolivien besitzt die weltgrößten Reserven) für sich allein in Anspruch zu nehmen, ist offensichtlich. Außerdem wurden Protokolle geleakt, die zeigen, dass die USA Pläne zur Ermordung von Evo Morales schmiedeten.

Was tun?

Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer organischen Krise. Die arbeitenden Massen sollen die Zeche zahlen. Dadurch gibt es keinen Spielraum für dauerhafte Reformen. Austerität, Privatisierung und die Ausplünderung natürlicher Ressourcen sind das Programm aller Regierungen. Das Kapital kann sich kaum Zugeständnisse leisten, die Mehrheit der Bevölkerung (v.a. in den sogenannten „Entwicklungsländern“) kann sich keine weitere Senkung ihres Lebensstandards leisten. Eine der ersten Maßnahmen des aktuellen Präsidenten war eine Steuersenkung für die Reichen. Die Krise des Kapitalismus führt daher in einem Land nach dem anderen zu zugespitzten Klassenkämpfen. Der Staat tritt deutlich als Diener der herrschenden Klasse auf und das Vertrauen der Massen in die angebliche Neutralität des Staates wird erschüttert. Die Instabilität nimmt zu.

Dass aktuelle Problem des bolivianischen Aufstandes ist, dass er zwar von mehreren Massenorganisationen getragen wird, es aber keine revolutionäre Führung gibt, die einen klaren Weg vorwärts aufzeigt. Die Massen wissen, dass sie mit Generalstreiks und Blockaden einen Präsidenten stürzen können, aber unter kapitalistischen Bedingungen würde sein Nachfolger genauso gezwungen sein, den sozialen Kahlschlag fortzusetzen und vor den USA zu knien.

Es braucht ein revolutionäres Programm mit konkreten Zielen, das alle kämpfenden Sektoren einigt: u.a. eine Anpassung der Löhne an die Preise, sofortiges Ende der Repression, Preiskontrollen durch Basiskomitees (die sicherstellen, dass sich keine Spekulanten bereichern), die Bildung lokaler Komitees in allen Bezirken, Arbeitsplätzen und an den Orten, wo Straßenblockaden errichtet werden, um den Kampf zu organisieren und sicherzustellen, dass die Führung die Wünsche der Basis umsetzt. Weitere wichtige Teile des Programms müssen die Verteidigung der Natur und der Ressourcen (und damit die Verteidigung indigenen Landes), die Ausfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitssektors, die Versorgung der Bevölkerung mit Treibstoff, die Verteidigung öffentlicher Unternehmen und die (Re-)Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, dem Bergbau und der Banken sein.

Die COB hätte die Aufgabe einen unbefristeten Generalstreik nicht nur auszurufen, sondern ihn auch zu organisieren. Nur so wäre es möglich, den Streik auf alle Regionen auszuweiten und die noch inaktiven Teile der arbeitenden Bevölkerung zu gewinnen.

Die Aufgabe revolutionärer Kommunistinnen und Kommunisten in Bolivien ist die Verbreitung eines Programms zur Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer revolutionären Partei, die die Lehren aus der Geschichte des Klassenkampfes gezogen hat und fähig ist, die Massen für die Perspektive einer sozialen Revolution zu gewinnen.