Den Klassenkampf in den ÖH-Wahlkampf tragen

Im Frühjahr finden die ÖH-Wahlen statt. Die RKP bereitet einen Antritt für die Bundesvertretung vor. Von Florian Keller

Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft wurde 1945 als gesetzliche Vertretung aller Studierenden gegründet. Sie ist Teil des österreichischen Kammerstaats, was ihre engen Grenzen als Organ der studentischen Interessenvertretung und Meinungsbildung definiert. Ihre Gremien werden alle zwei Jahre neu gewählt, so auch im Mai dieses Jahres.

Die linke Führung der ÖH

Die linken Fraktionen in der ÖH, der sozialdemokratische VSStÖ, die Grünen GRAS und der „kommunistische“ KSV-LiLi, stellen in verschiedenen Konstellationen seit Jahren fast durchgängig sowohl auf Bundesebene wie auch an der mit Abstand größten Hochschule Österreichs (der Uni Wien) die Exekutive und geben damit die politische Linie der ÖH vor. Die Politik der ÖH-Exekutive schöpft aus letztendlich liberaler, identitätspolitischer Symbolpolitik. Die Verteilung von ÖH-Posten und Geldern ist zentraler Bestandteil ihrer politischen Kultur. Daher gilt sie auch als Sprungbrett für politische Karrieren (aktuell bekannteste ist Sigi Maurer von den Grünen).

In der Palästinafrage waren sie sogar die wichtigste ideologische Stütze für die Repressionen gegen pro-palästinensische Studierende. Die Exekutive der ÖH der Uni Wien (VSStÖ, KSV-LiLi) eröffnete im Mai eine mediale Hetzkampagne gegen das Palästina-Camp („ÖH Uni Wien verurteilt ,Protestcamp antisemitischer Gruppierungen‘“, Der Standard), die den Vorwand für die Polizei lieferte, die Bewegung zu unterdrücken.

Für eine starke kommunistische Opposition!

Dagegen braucht es Opposition: Ein starker kommunistischer Pol an den Hochschulen ist notwendig. Am besten für den Klassenkampf wäre es, die beiden großen kommunistischen, internationalistischen Kräfte an den Hochschulen ihre Kräfte bündeln. Daher hat die RKP dem KSV-KJÖ (der anderen kommunistischen Liste mit derzeitiger Vertretung in der Hochschülerschaft) das Angebot unterbreitet, die Wahlen zur ÖH-Bundesvertretung auf einer gemeinsamen Liste zu bestreiten (Mehr Infos findet ihr hier).

Der KSV-KJÖ hat dieses Angebot (das online nachzulesen ist) bisher abgelehnt. Wir sind uns bewusst, dass die Position als Jugendorganisation der KPÖ starken Druck mit sich bringt. Mit ihrem reformistischen Caritas-Kommunismus versucht die Partei im Rahmen des Systems „nützlich“ zu sein und vermeidet es daher so weit wie möglich, den Kapitalisten auf die Füße zu steigen. Das zeigt sich mit der Akzeptanz des Einsparungsprogramms in Graz oder in der Kapitulation in der Palästinafrage, bei der kritische Stimmen aus der Partei gedrängt wurden. Dieser Reformismus ist das logische Endprodukt der stalinistischen Politikkonzeption, der auch in KSV und KJÖ nie politisch überwunden wurde.

Wir rufen die Genossinnen und Genossen dazu auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken und den Weg frei zu machen für eine gemeinsame Kandidatur der internationalistischen Kommunisten. Bei allen historischen und politischen Unterschieden unserer Organisationen wäre das die beste Möglichkeit, den Bürgerlichen und ihren Unterstützern an der Uni und darüber hinaus einen Schlag zu versetzen. Noch ist Zeit, diesen Schritt zu gehen!

Ein revolutionäres Programm für die Studierenden!

Falls der KSV-KJÖ bei seiner ablehnenden Haltung bleibt, wird die RKP den ÖH-Wahlkampf selbständig bestreiten. Die Hauptaufgabe von Kommunisten ist es, zu erklären, wie die spezifischen und konkreten Probleme, die politische Misere, mit der Krise des Kapitalismus verbunden sind, und sich darauf vorzubereiten, dieses System zu stürzen. Daher bereiten wir einen Antritt bei den Wahlen zur Bundesvertretung der ÖH mit einem vollen kommunistischen Programm und Profil vor, das sich nicht an die Schranken hält, die die Bürgerlichen sich für die „Unipolitik“ wünschen.

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