Wir führten ein Interview mit Wolfgang Moitzi, dem Verbandsvorsitzenden der Sozialistischen Jugend, über sein Wahlprogramm und seine Vorstellungen von seiner Rolle als zukünftiger Nationalrat.
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Funke: Du kandidierst an aussichtsreicher Stelle für den Nationalrat. Für welche Themen wirst du als Nationalratsabgeordneter stehen?
Ich werde versuchen, erfolgreiche Kampagnen und Inhalte der SJ noch stärker in die Sozialdemokratie zu tragen – so wie es uns in der Wohnthematik oder auch bei den Vermögenssteuern bereits jetzt schon gelungen ist. Weiters werde ich mich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, prekären Dienstverhältnissen und Ausbeutungspraktika widmen. Der Zukunftsraub an einer ganzen Generation darf nicht weiter hingenommen werden. Das impliziert natürlich auch den Kampf für Verteilungsgerechtigkeit. Die Macht von Großkonzernen, Großbauern und MilliardärInnen muss endlich gebrochen und Vermögen und Kapital ordentlich besteuert werden. Das Geld soll in nachhaltige Infrastruktur, den Ausbau des Sozialsystems und ein von Grund auf reformiertes Bildungswesen investiert werden. Auch die aktive antifaschistische Arbeit und das Aufzeigen von massiven Fehlentwicklungen im Umgang mit dem rechten Rand sind mir ein zentrales Anliegen. Es geht darum, die Sozialdemokratie insgesamt weiter nach links zu bewegen und Fehlentwicklungen klar anzusprechen. Dafür stehe ich gemeinsam mit der gesamten SJ natürlich auch nach der Wahl und würde mich daher über Vorzugstimmen am 29. September freuen.
Der Vorwahlkampf wurde vom Thema Wohnen bestimmt. Die SJÖ hat eine eigene Kampagne dazu gestartet. Wie sieht aus deiner Sicht ein sozialistisches Programm im Kampf gegen zu teures Wohnen aus?
Durch Zockerei mit Wohnbaugeldern, jahrelanger Vernachlässigung eines offensiven, öffentlichen Wohnbaus und einem Mietrecht, das den Interessen der Vermögenden dient, wurden wir in die jetzige Situation am Wohnmarkt manövriert. Die jahrelang gestiegenen Mieten im privaten Bereich spiegeln nicht etwa steigende Kosten, sondern steigende Renditen Einzelner wieder. Während sich ein winziger Bruchteil der Bevölkerung die Taschen vollstopft, wird der Zugang zu leistbarem und hochwertigem Wohnraum für uns Jugendliche und die arbeitende Bevölkerung immer weiter beschnitten. Aus meiner Sicht müssen noch vor der Wahl Reformen umgesetzt werden, damit leistbare Mieten nicht nur plakatiert, sondern zur Realität der ArbeiterInnen und Jugendlichen werden.
Wir brauchen ein modernisiertes Mietrecht, das den MieterInnen, statt den HausbesitzerInnen dient. Dazu gehören Mietzinsobergrenzen, genauso wie die Herausnahme sämtlicher VermieterInnenkosten aus den verrechneten Betriebskosten. Außerdem soll der Staat wieder seiner Aufgabe gerecht werden und eine Wohnbauoffensive starten. Die Zweckwidmung der Wohnbaugelder und ihrer Rückflüsse soll diese Offensive zusätzlich befeuern. Leerstehende Wohnungen oder Immobilien sollen besteuert, eigene Widmungskategorien für sozialen Wohnbau eingeführt und Jugendstartwohnungen geschaffen werden. Es gibt in der Wohnbaupolitik auf jeden Fall viel zu korrigieren. Der Markt ist wieder einmal auf beeindruckende Art und Weise in der Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung gescheitert.
Der letzte Verbandsvorsitzende der SJÖ, der es in den Nationalrat schaffte, war Josef Cap. Cap war für viele der linke Hoffnungsträger, der dann aber sehr schnell braver Parteisoldat wurde. Was wird dich von Josef Cap unterscheiden?
Zum einen ist das 30 Jahre her und ich sehe die klaren Anknüpfungspunkte zu Josef Cap nicht, aber ich werde meinen kritischen Geist und mein linkes Programm sicher nicht an der Garderobe des Parlaments abgeben, als reine Wackelkopf-Figur fungieren und meine Zeit absitzen, ohne versucht zu haben meine eigenen Ideen und mein sozialistisches Verständnis von Politik einzubringen.
In ganz Europa herrscht das Spardiktat. Wie wirst du dich im Nationalrat verhalten, wenn über Sparpakete im Inland bzw. Troika-„Hilfspakete“ für Länder wie Griechenland oder Zypern abgestimmt wird?
Die von vornherein zum Scheitern verurteilte und mit religiös anmutendem Irrglauben durchgezogene Spardoktrin stürzt gerade ganz Europa in den Abgrund und Millionen von Jugendlichen und ArbeiterInnen in soziales Elend. So eine Politik kann und werde ich nicht unterstützen. Bei Hilfspaketen muss man sich individuell ansehen: Wem nutzen sie im speziellen Fall jeweils? Was ist die Alternative? Wem können sie in welcher Weise vielleicht langfristig auch schaden? Den europäischen Troika-Suizidkurs werde ich aber sicher nicht einfach abnicken. Mit der gerade gestarteten europaweiten Initiative „Europa geht anders“ streben wir ja eine Totalabkehr vom jetzigen Zerstörungskurs an; damit Sparpakete und von oben herab diktierte „Hilfspakete“ zukünftig auf die Müllhalde der Geschichte verfrachtet werden. Ich will ein Europa der Menschen und des sozialen Fortschritts, statt der Banken und Konzerne.
Als Nationalrat wirst du mehr als 8000 Euro verdienen. Wie stehst du zu der Idee, dass Abgeordnete der ArbeiterInnenbewegung nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen sollen und den Rest für Solidaritätskampagnen usw. spenden?
Die genannte Zahl ist ja der Brutto-Verdienst. Nach Abzug von diversen Parteitaxen und der Steuer bleibt ja wesentlich weniger. Ich werde mit dem Gehalt aber immer wieder sinnvolle politische Projekte unterstützen bzw. Teile spenden. Im Sinne der Transparenz werde ich auch jährlich meinen Steuerausgleich online (www.wolfgangmoitzi.at) stellen, damit sich jede und jeder selbst ein Bild machen kann.
Danke für das Gespräch.
Zur Person:
Wolfgang Moitzi, 26 Jahre, Verbandsvorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), kandidiert als Spitzenkandidat der SPÖ im Wahlkreis Obersteiermark-West zum Nationalrat.
Antwort der Redaktion: Geht ned – Gibt’s ned!
Mit der Kandidatur von Wolfgang Moitzi besteht erstmals seit langem wieder die Möglichkeit, dass die Sozialistische Jugend (SJ) einen Vertreter im Nationalrat haben könnte. Die SJ ist die wichtigste politische Kraft der Linken in der Sozialdemokratie. Es wäre ein echter Fortschritt, wenn die von Genossen Moitzi auch im Interview vorgebrachten Positionen im Parlament zu hören wären.
Viele stellen sich aber die Frage, ob er als Nationalratsabgeordneter dann tatsächlich auch nach der Wahl dafür stehen kann. Die schmerzhafte Erfahrung mit Josef Cap, einem Vorgänger von Wolfgang Moitzi, mag schon 30 Jahre zurückliegen, aber sie ist vielen Linken noch gut im Gedächtnis. Und dieser Fall zeigt sehr eindrücklich, welche Macht die Parteiführung über die einzelnen Abgeordneten hat. Erst vor kurzem wurde dies wieder deutlich am Beispiel der linken oberösterreichischen Abgeordneten Sonja Ablinger. Ihr wurde gezielt ein Listenplatz verweigert, mit dem sie wieder in den Nationalrat einziehen könnte. Kritische Stimmen sind bekanntlich im SPÖ-Klub nicht gern gesehen. Wir brauchen keine Glaskugel, um zu wissen, dass Wolfgang Moitzi von Cap & Co. ordentlich unter Druck gesetzt werden wird.
In Wirklichkeit zeigte sich dieser wachsende Druck seitens der Parteispitze bereits in den vergangenen Monaten sehr deutlich. Im offiziellen Wahlkampfprogramm der SJ wurden bereits einige wichtige Positionen, die auf dem Verbandstag im Dezember 2012 beschlossen wurden, sagen wir mal, ausgespart. So steht dort eben nicht, dass es von uns keine Zustimmung für Bankenrettungen und Sparpaketen geben wird. Es wird auch nicht gesagt, dass diese Politik aber das erklärte Ziel von ÖVP, FPÖ und Team Stronach ist und wir deshalb gegen jede Koalition mit einer dieser Parteien stimmen werden. Mit seiner Antwort, man müsse sich bei „Hilfspaketen“ im Einzelfall ansehen, wem sie nützen oder schaden könnten, ist jedenfalls ein Hintertürchen geöffnet für eine Position, wie sie viele linke SozialdemokratInnen bereits bis jetzt angewandt haben: „Wenn wir diesen Rettungspaketen nicht zustimmen, dann sind wir mitverantwortlich, dass die EU im Chaos versinkt“. Das Problem der Linken ist bislang, dass sie eben keine grundlegende Alternative zur Troika anzubieten haben. Das gilt auch für die von Genossen Moitzi unterstützte Initiative „Europa geht anders“ (siehe Funke 118).
Doch das Wahlkampfprogramm und der tatsächliche Wahlkampf, wie er von den Orts- und Bezirksgruppen der SJ umgesetzt werden soll, sind dann noch einmal zwei paar Schuh. Auf der Straße wird plötzlich nur noch mit einem Minimalprogramm um die Stimmen der Jungen gekämpft. So sieht uns die Parteizentrale gerne, und dafür gibt sie uns auch einen kleinen Teil des fetten Wahlkampfbudgets ab. Wir organisieren Beach Battles und DJ-Contests. Wir verteilen Gratis-Kondome, fordern ein 60¤-Jugendticket und Gratis-Führerscheinkurse. Zweifelsohne alles Punkte, die Jugendlichen das Leben ein wenig leichter machen würden, aber die wahren Probleme der Jugend werden so nicht zum Thema gemacht. Der Slogan „Geht ned – gibt’s ned“ gilt so nur für diese kosmetischen Forderungen. Und in der heißen Phase des Wahlkampfs wird dann vom Kampfslogan „Die Macht von Großkonzernen, Großbauern und MilliardärInnen brechen“ nur mehr die Forderung nach „ordentlichen Vermögenssteuern“ bleiben. Was wir aber sagen müssten: Als Sozialistische Jugend kämpfen wir deshalb dafür, dass nicht die arbeitende Bevölkerung und wir Jugendliche für die Krise zahlen. Wir haben sie nicht verursacht! Zahlen sollen jene, die es sich leisten können und die auch im Boom die Einzigen waren, die von Wirtschaftswachstum wirklich profitiert haben! Wir kämpfen für eine sozialistische Lösung der Krise. Wir wollen den Kapitalismus überwinden, wir stellen das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Herrschaft des Kapitals in Frage und stehen deswegen immer bedingungslos auf der Seite der Arbeitenden und der Jugendlichen, die Widerstand gegen Verschlechterungen auf der Straße, in den Schulen und Unis und in den Betrieben organisieren. Und wenn uns wer sagt, dass das nicht realistisch sei, antworten wir: Geht ned – gibt’s ned!“
Mit solch einem Programm könnten wir diesen Wahlkampf auch nutzen, um die SJ zu einer kämpferischen, sozialistischen Massenorganisation aufzubauen.
