Das Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale

Die Grundlage der revolutionären Politik ist nicht der subjektive Wunsch, sondern eine wissenschaftliche Analyse der objektiven Welt. „Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“, sagte schon Lenin.

Aber es braucht auch eine Organisation, die den theoretisch begründeten Machtanspruch der Arbeiterklasse in der Gesellschaft zu konkreter Politik ummünzen kann. Dies ist der Ansatz der revolutionären Arbeiterbewegung seit dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels.

Eine ganze Generation zieht revolutionäre Schlüsse und ist sich bewusst, dass unsere Klasse eine revolutionäre Partei braucht. Krisen, Kriege, Unterdrückung und prekäre Lebensverhältnisse prägen ihr Bewusstsein. Sie wird die Avantgarde der kommenden Klassenauseinandersetzungen sein und braucht dafür einen politischen Ansatz, eine politische Theorie, ein politisches Programm für die Aufgaben von heute. Dem stellt sich das Manifest der Revolutionären Kommunistischen Internationale, die im Juni dieses Jahres gegründet wird.

In diesem Manifest werden die Prozesse, die das Weltgeschehen bestimmen, konkret beleuchtet – mit allen Widersprüchlichkeiten. Es beginnt mit der objektiven Kernfrage: In welcher Lage befindet sich der Weltkapitalismus? Er ist in einer „existenziellen Krise, die sich nicht nur in einer Stagnation der Produktivkräfte, sondern auch in einer allgemeinen Krise der Kultur, der Moral, der Politik und der Religion ausdrückt.“ Es hält die großen Wendepunkte fest (Krise von 2008 und Covid) und beschreibt die neue Qualität in den Weltbeziehungen. Zentral ist der relative Abstieg der USA und der Aufstieg neuer imperialistischer Mächte. Das führt zu zunehmenden imperialistischen Konflikten, Kriege sind eine absolute Notwendigkeit für die weitere Entwicklung dieses Systems geworden. Die Grenzen der Globalisierung sind erreicht, der Wirtschaftsnationalismus und protektionistische Maßnahmen bestimmen heute zunehmend das wirtschaftliche Leben – „genau dieselben Tendenzen, die von der Rezession der 30er-Jahre in die Große Depression führten.“

Das ist die Grundlagen für alle Krisen in der Gesellschaft: Das zunehmende Elend, die Umweltkatastrophe und die Krise der bürgerlichen Demokratie – „eine Fassade, hinter der sich in Wirklichkeit die Diktatur der Banken und großen Konzerne versteckt.“ Je tiefer die Krise geht, desto mehr bröckelt auch diese Fassade und demokratische Rechte geraten unter Beschuss. Doch bevor die Kapitalisten zur offenen Diktatur oder gar zum Faschismus greifen können „wird die Arbeiterklasse viele Gelegenheiten haben, ihre Stärke gegenüber dem bürgerlichen Staat zu testen und die Macht in die eigenen Hände zu nehmen.“ Die Panikmache vor dem Faschismus soll die Arbeiterklasse hinter dem „kleineren Übel“ versammeln, und so zur Passivität verdammen.

Aus dieser Analyse der objektiven Situation zieht das Manifest den einzigen logischen Schluss: „Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, dem langwierigen Todeskampf des Kapitalismus durch seinen revolutionären Sturz ein Ende zu setzen und die Gesellschaft völlig neu aufzubauen.“ Doch unsere Klasse findet keine Kraft vor, die dieser Aufgabe gerecht wird. Die Gewerkschaften sind dem Kampf noch entwöhnt. Die politischen Organisationen der Klasse, von den reformistischen Organisationen bis zu den ‚offiziellen‘ Kommunisten sind international in einem beklagenswerten Zustand. Das Manifest erklärt die Kapitulation des Links-Reformismus der letzten Jahre (Corbyn, Syriza,…) und benennt unsere aktuelle Aufgabe: „Die Kommunisten haben die Verantwortung, den unbewussten oder halbbewussten Drang der Arbeiterklasse, die Gesellschaft zu verändern, bewusst zu machen.“

Und weiter: „Es ist jetzt an der Zeit, eine Revolutionäre Kommunistische Internationale zu gründen!“ Dieser Schritt folgt aus der Analyse der realen Welt und unserem Willen, die Führungskrise der Klasse entgegenzutreten. Aber: „Ohne zu verstehen, wie man die Taktik ausgehend von der konkreten Erfahrung der Arbeiterklasse entwickelt, braucht man nicht darüber zu reden, wie man eine revolutionäre Bewegung aufbaut. Das wäre leeres Geschwätz: Es ist wie ein Messer ohne Klinge.“ Der vorletzte Teil des Manifests widmet sich daher den Fragen der revolutionären Strategie und Taktik, beschreibt die historischen Erfahrungen Lenins und erklärt die Methode von Trotzkis „Übergangsprogramm“.

Zum Abschluss werden die unmittelbaren Aufgaben der Kommunisten festgemacht. Sie schwimmen nicht mehr gegen den Strom, denn: „Breite Schichten der Jugend müssen wir nicht mehr von der Überlegenheit des Kommunismus überzeugen. Sie sind bereits Kommunisten. Sie suchen nach einem sauberen Banner, nach einer Organisation, die mit dem Reformismus und dem feigen ‚linken‘ Opportunismus radikal gebrochen hat. Wir müssen alle praktischen Maßnahmen setzen, um sie zu finden und zu rekrutieren. Dazu gehört, dass wir eine neue Partei und eine neue Internationale gründen. Das verlangt die gesamte Situation. Es ist das Gebot der Stunde und duldet keinen Aufschub.“

Hol dir deine Ausgabe, studiere, verbreite und diskutiere das Manifest mit allen Interessierten! Bau mit uns die Revolutionäre Kommunistische Internationale auf!

Von Emanuel Tomaselli

(Funke Nr. 222/27.03.2024)