Ein Kommentar zur Neuauflage der Großen Koalition. Von Josef Falkinger
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„Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf…“ (Karl Marx, der 18. Brumaire des Louis Bonaparte)
Die (auch von uns tot gesagte) Große Koalition feiert ihre Wiedergeburt. Die Ministerriege der Rot-Schwarzen Neuauflage vermittelt dabei das Gefühl einer sozialpartnerschaftlichen Retro-Show. Jetzt fehlt nur noch, dass die Regierungsangelobung vom krisengeschüttelten ORF in Schwarz-Weiß übertragen wird und wir uns alle Hornbrillen aufsetzen. Der Anflug von Nachkriegsnostalgie, der so manchem Kämmerer das Feuchte in die Augen treibt, wird jedoch bald verpuffen. Denn wir befinden uns am Anfang der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit 1929.
Spätestens seit dem Jahre 2000 verkündet „Der Funke“ gemeinsam mit vielen anderen Politjournalisten den Tod der Sozialpartnerschaft und dann so etwas! Vizekanzler Pröll kommt aus dem Bauernbund, der Generalsekretär der Wirtschaftskammer wird Wirtschaftsminister, der ÖGB-Präsident Sozialminister, ein Metall-Gewerkschafter Gesundheitsminister und zu guter Letzt wird der oberste Beamten-Apparatschik Neugebauer zweiter Nationalratspräsident. Haben wir uns geirrt? Nicht im Geringsten. Was wir hier erleben ist der Versuch einer Totenerweckung der Sonderklasse. Wie jede Totenerweckung ist sie zum Scheitern verurteilt, obwohl sie uns für kurze Zeit abwechselnd den Schauer in den Nacken und die Erinnerung an die Verstorbenen ins Gemüt treiben kann.
Schüssels und Gusis Schiffbruch
Die Ursache für die neueste politische Konstellation liegt darin, dass die bürgerliche Offensivpolitik, die sich seit 2000 zuerst unter Schwarz-Blau und dann mit rotem Bundeskanzler, im Wesentlichen aber immer unter der Regie von Wolfgang Schüssel, vollzog, Österreich an den Rand der Unregierbarkeit führte. Bei der Gruppe der Unter-30jährigen erreichten ÖVP und SPÖ ein Ergebnis von nur 15 bzw. 14%. Die Freiheitlichen allein hatten unter den JungwählerInnen mehr Stimmen als Rot und Schwarz gemeinsam.
Schüssel war 1996 als Vertreter eines neuen bürgerlichen Selbstbewusstseins angetreten, um die alte österreichische Bürokratie der roten und auch der schwarzen Reichshälfte zu zerschlagen. Er wollte dem Kapital selbst den Weg zur politischen und wirtschaftlichen Alleinherrschaft bahnen. Mit einem gewissen Erfolg: die Macht der Bünde und der Kammern ging zurück, selbst schwarze Landesbürokratien wurden geopfert. Nach 2006 gab sich Gusenbauer dazu her, um als Kanzler den Schüssel-Kurs fortzusetzen und brauchte noch viel weniger Zeit, um die SPÖ an den Rand einer Zerreißprobe zu führen. Die Regierungsbildung 2006 war im Prinzip der Versuch des Kapitals das gebrochene blau- orange Rad mit einem roten Bundeskanzler auszuwechseln und dabei trotzdem die Gewerkschaften außen vor zu lassen. Aber das neue Rad hatte eine noch geringere Verschleißzeit. Kein Wunder. Mit einem Höllen-Tempo muss der Wagen des Kapitals über die Interessen der Lohnabhängigen und der breitesten Bevölkerungsschichten hinwegbrausen und immer weiter dem größtmöglichen Profit nachjagen.
Die Stunde der alten Herren
Mit der Wahl 2008 hat das anfangs so selbstbewusste österreichische Neo-Bürgertum seinen Wagen endgültig zu Schrott gefahren. Der Rücktritt Gusenbauers brachte gleichzeitig auch das wirkliche Ende von Schüssel. Wenn Presse-Chefredakteur Michael Fleischhacker gleichsam als Schreiberling der Industriellenvereinigung eine „Politikerbeschimpfung“ (Ecowin Verlag) verfasst und sich beleidigt von der ÖVP und allen anderen Parteien abwendet, bedeutet das nichts anderes als die kindliche Reaktion der schwarz-blauen Wende-Bourgeoisie, auf den zu Schrott gefahrenen Wagen hinzutreten, um ihm die Schuld an der Misere zu geben.
Das österreichische Bürgertum wäre jetzt ziemlich in der Bredouille, wenn es nicht ein paar ältere Herren gäbe, die noch in einer Zeit groß wurden, als das österreichische Bürgertum noch ein Schatten seiner selbst war, als noch zwei Bürokratien roter und schwarzer Richtung als Reichsverweser auftraten und sozusagen das Kapital substituierten ohne den Kapitalismus abzuschaffen, in einer Zeit also, in der die Welt noch in Ordnung war.
Hans Dichand (87) von der Kronen Zeitung und Christian Konrad (65) von der Raiffeisenbank haben diesen Frühling gemeinsam mit dem Salzbaron Hannes Androsch (70) beschlossen, den bourgeoisen Jungspunden à la Schüssel und Gusenbauer, den geschichtslosen Porsche-Fahrern der Wende-Bourgeoisie, das Ruder zu entreißen, um selbst noch einmal mit gut bewährter Methodik Hand an zu legen, wenn es darum geht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Der Vierte im Bunde, Helmut Zilk (†) starb leider vorzeitig. Ihm war es nicht mehr vergönnt, das Gelobte Land der „Koalition-Neu“ selbst zu schauen, obwohl er als Prophet mit seiner Rücktrittsaufforderung an Gusenbauer den Auszug aus Ägypten einleiten durfte.
Des Korporativismus´ letzter Seufzer
Wie wurden Dichand und Konrad zu den Stiftern dieser Koalition? Weil die Kronen Zeitung und die Raiffeisenbank genau den mächtigen Teil des österreichischen Kapitals repräsentieren, der am stärksten mit der bündisch, ständisch, korporatistischen Struktur des österreichischen Nachkriegskapitalismus verbunden ist. Die Kronen Zeitung unterhält, als einstiges Produkt des ÖGB unter Olah immer schon vorzügliche Beziehungen zu Teilen der SPÖ. Die Raiffeisenbank ist als einstige Bauerngenossenschaft mit Strukturen bis in die Gemeinden ganz eng mit der oberösterreichischen und niederösterreichischen Volkspartei und deren Bünden verschmolzen. Beide sind auf ihre Weise die typischen Vertreter des österreichischen Nachkriegskapitals, das nur durch das Fehlen einer wirklichen großbürgerlichen Schicht diese Rolle einnehmen konnte. Eine Art ideeller Gesamtkapitalist, der zwar schon die Interessen des Kapitals beinhart zu vertreten weiß, gleichzeitig aber auch die Stabilität im Auge hat und das Abenteuer nicht gerade liebt. Mit der Privatisierungspolitik und dem überdimensionalen Engagement in Osteuropa konnte die Bourgeoise eine gewisse neue Größe erlangen, und Schüssel drückte ihr neues Selbstbewusstsein aus. Die Wahlen von 2006 und jetzt 2008 haben jedoch viel von diesem Selbstbewusstsein wieder zunichte gemacht und denen recht gegeben, die auch Schüssel trotz aller prinzipiellen Sympathie von Anfang an ein bisschen skeptisch und distanziert betrachteten.
Zwei alte Hexenmeister am Werk
Hans Dichand und Christian Konrad haben sich als Hexenmeister eine Totenerweckung der Sonderklasse ausgedacht. Aber die Sozialpartnerschaft wiederzuerwecken war nicht nur ein genialer Einfall, sondern auch ein Gebot der Stunde. Denn der Widerstand der Gewerkschaften, der roten Landesorganisationen und der Krankenkassen gegen den Gusenbauer-Kurs auf der einen Seite und der steigende Unmut der schwarzen Klientel, der Bünde und schwarzen Landesorganisationen über den Schüssel-Kurs auf der anderen Seite wurden mehr und mehr untragbar.
Bereits vor der Wahl, und das hat sich im überraschenden 5-Punkte-Paket der SPÖ bereits angekündigt, nahmen die Gewerkschaften das Ruder in der SPÖ wieder ganz fest in ihre Hand: Seit Anton Benya hatte die FSG nicht mehr soviel Macht in der SPÖ bewiesen.
Auch in der ÖVP konnte der Kurs, der die Interessen der Landesparteien und Bünde den Interessen des Kapitals opferte, nicht mehr ungebrochen fortgesetzt werden.
Eine schwarz-blau-orange Koalition wäre in dieser Situation ein Hochrisikokonzept gewesen: Die Betriebsräte, die eigentliche Basis der Gewerkschaften, und die arbeitenden Menschen im Allgemeinen wurden in den letzten Jahren bis aufs Blut gereizt, der Druck zu kämpfen stieg gewaltig. Gleichzeitig hatten sich gerade die Gewerkschaften ihren Platz in der Partei zurückerobert. Unter den Bedingungen einer derartigen gefährlichen Mischung eine neue Auflage der ohnehin unpopulären schwarz-blau-orangen Koalition zu errichten, wäre ein sicheres Rezept für Klassenkampf gewesen; mit ungewissem Ausgang für eine darnieder liegende ÖVP. Hinzu kamen ein unberechenbares BZÖ ohne Jörg Haider, eine unberechenbare FPÖ mit Strache. Und was noch schwerer wiegt: Wir stehen vor der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1929 mit einem sich verallgemeinerndem Misstrauen gegen Banker und Manager und einer ideologischen Krise der Marktwirtschaft.
Kann die Totenerweckung gelingen?
Nein! Denn unsere beiden sozialpartnerschaftlichen Reichshälften, die in den letzten 30 Jahren auf ein Bonsai-Niveau zurechtgestutzt wurden (unter JungwählerInnen müsste bereits von Reichs-Sechstel die Rede sein), sind gezwungen, plötzlich Aufgaben zu erledigen, die nicht einmal Anton Benya und Rudolf Sallinger in der Glanzzeit der Sozialpartnerschaft bewältigen hätten könnten. Sie müssen den österreichischen Kapitalismus in einer Zeit verwalten, die nicht den geringsten Spielraum für Sozialpartnerschaft übrig lässt. Unter den Bedingungen einer Weltwirtschaftskrise, muss eine Regierung, die in der Logik des globalisierten Kapitalismus verbleibt, sogar dazu übergehen, offensiv die Belastungen der Krise auf den Rücken der Beschäftigten abzuwälzen, um das Kapital konkurrenzfähig zu halten.
Paradoxerweise fällt es jetzt gerade den „Sozialpartnern“ zu, die letzten Reste von Partnerschaft zwischen Arbeit und Kapital zu tilgen. Die Schattenregierung der „Sozialpartner“ tritt aus dem Reich der Schatten heraus und begibt sich ins Rampenlicht der Ministerriege, aber nur um dem Faktor Arbeit die Scheidungsurkunde zu überreichen. Besonders in den Betrieben wird im Zuge der Krise den Lohnabhängigen der Krieg erklärt, Tausende Arbeitsplätze werden vernichtet werden, um gleichzeitig Milliarden von Steuergeldern bedingungslos und ohne Kontrollrechte an Banken zu verschenken. Was von dieser scheinbaren Rückkehr an die Schalthebeln der Macht übrigbleibt, ist eine Ermächtigung von einzelnen Vertretern der Sozialpartnerschaft als Individuen, um den Preis der vollständigen und endgültigen Vernichtung des letzten Restes der Institution der Sozialpartnerschaft selbst. Dies gilt im besonderen Maße für die Betriebsebene.
Der innerbetriebliche Friede bricht
Von innerbetrieblichem Friede kann in Österreich im Kern schon lange nicht mehr die Rede sein. Der „Friede“ kommt seit Jahren, besonders seit 2003, einem Verzicht auf Gegenwehr seitens der Gewerkschaftsbewegung gleich. Der letzte Rest von innerbetrieblichem Scheinfrieden konnte in den letzten Jahren jedoch nur deshalb aufrecht erhalten werden, weil bei den gewerkschaftlich gut organisierten Stammbelegschaften letztlich fast immer Kündigungen durch Umschulungsprogramme, Sozialpläne und „Golden Handshakes“ abgewendet werden konnten, und weil ein gewisses Wirtschaftswachstum zumindest den Erwerb von neuen Konsumgütern erlaubte. Aber genau diese letzte materielle Basis einer bereits nicht mehr vorhandenen Partnerschaft wird jetzt ausgelöscht.
Die neue Regierung ist das letzte Aufflackern einer verlöschenden Flamme, der fulminante unvorhergesehene, aber unglaublich passende Schlussakt in einem Drama, das sich bereits seit dem Jahr 2000 abspielt und in dem der im ersten und zweiten Akt zum Tode Verurteilte im letzten Akt wieder in allen Ehren eingesetzt wird, um das Todesurteil an sich selbst zu vollstrecken.
Dichands Frankenstein
Die aktuelle Geisterbeschwörung der Sozialpartnerschaft erinnert an einen anderen zum Leben erweckten Toten: Frankenstein. Ein Kerl, der wünscht, sich mit allen anzufreunden, leider aber durch sein schreckliches Aussehen alle vertreibt und am Schluss tragisch und einsam zu Grunde geht. Ein grausiges Produkt einer misslungenen Totenerweckung, das am Schluss nur noch herumhumpelt und von allen gehasst „Freeeuuund…. Freeeeuuuund“ brabbelt.
Genau dieses Schicksal ist im übertragenen Sinn auch Werner Faymann und seiner gesamten Regierung zugedacht. Werner Faymann, ein Produkt des „Onkels“ Dichand, der in ihm den perfekten Politiker klonen wollte: aalglatt, ein Grinsen wie aus dem Wachsfigurenkabinett, das ganze Leben der größtmöglichen Machterringung zugearbeitet und perfekt getrimmt auf den Umgang mit Medien und mit allen Vektoren der Macht, die es in der österreichischen Gesellschaft gibt.
Angetreten, um sich mit allen und jedem zu verhabern, um allen Unbill der Vergangenheit vergessen zu machen, wird er durch seine Politik dennoch gezwungen sein, mehr Schrecken zu verbreiten als Schüssel und Gusenbauer zusammen. An ihm ist es, das Kapital im Zeitalter der Weltwirtschaftskrise auf dem Rücken der Lohnabhängigen zu sanieren. Was das bedeutet, wissen nur unsere Urgroßeltern, die erlebten als nach der CA-Krise und der folgenden Sanierungspolitik 40% der österreichischen IndustriearbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit rutschten und Tausende begannen, Hunger zu leiden.
Der aktuelle Schein von Stabilität trügt
Wir erleben also gerade die widersprüchliche Situation, dass sich die Gewerkschaftsführung gerade die Hände ob ihres Machtgewinns reibt, obwohl sie als Gegenleistung ihre Machtbasis in den Betrieben attackieren muss. Dieser Gegensatz wird paradoxerweise gerade durch den Beginn der Wirtschaftskrise verwischt. Sogar linke ÖkonomInnen und GewerkschafterInnen lassen sich momentan durch den entschlossenen Keynesianismus der Bourgeoisie täuschen. Sie verwechseln die Tatsache, dass die Bürgerlichen jetzt Unsummen von Steuergeld in die Hand nehmen und damit um sich werfen und sämtliche neoliberalen Prinzipien über Bord werfen mit dem Ende des Neoliberalismus und übersehen dabei, dass die Banker im Prinzip das Geld nur sich selbst in den A…. schieben, ohne es an die KonsumentInnen weiterzugeben. Gleichzeitig haben wir noch keine Massenarbeitslosigkeit, und der explodierende Anstieg von Entlassungen wird noch durch das hohe Anfangsniveau der Beschäftigung verdeckt. Diese Tatsache allein kann erklären, warum sich momentan die gesamte FSG mitsamt der SPÖ Oberösterreich und den ehemals kritischen Teilen der Metallergewerkschaft, die noch vor kurzem gegen die Gesundheitsreform gekämpft haben, alle mit Haut und Haaren ans Kapital und seine neue Regierung ausgeliefert haben. Der tragischste Fall ist wohl der neue Gesundheitsminister Alois Stöger, der noch im Juli mutig gegen Gusenbauer und Foglar zu Felde gezogen ist und jetzt selbst als Demiurg der neuen Gesundheitsreform einen Kompromiss mit den Pharmakonzernen aushandeln muss. Selbst die SJ Österreich hat nicht gegen diese Regierungskoalition gestimmt. Aber all jenen KeynesianerInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen und angeblichen Linken, die jetzt aufgrund der „Koalition Neu“ und ihrer Konjunkturpakete die Korken knallen lassen und auf das Ende des Neoliberalismus anstoßen, wird angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Sanierungspolitik das Lachen bald im Gesicht gefrieren.
Nährboden für eine starke Linke
Über kurz oder lang wird sich diese Koalition als die instabilste seit dem Jahr 2000 erweisen, weil die Arithmetik der politischen Kräfte den Angriffspunkt der bürgerlichen Offensive auf einen Punkt verschoben hat, wo es keine Sicherheitsventile mehr gibt. 2000 bis 2006, während der Bürgerblockregierung, wurde die soziale Opposition durch eine zahme parlamentarische Opposition der SPÖ und durch Scheinmobilisierungen des ÖGB kanalisiert und im Zaum gehalten. Ab 2006 nahm man sich einen roten Bundeskanzler ins Boot und die linke Opposition wurde durch angeblich linke und kritische Landesparteien wie der SP OÖ und die FSG repräsentiert aber auch in ungefährliche Kanäle geführt. Sie alle sind nun selbst fester Bestandteil des Ganzen und haben sich vor den Karren der Bürgerlichen spannen lassen. Sie werden so selbst zu Akteuren der bürgerlichen Offensive werden.
Bedeutet das, dass – wie die Schriftstellerin Elfriede Jellinek diagnostiziert – die FPÖ jetzt zur einzigen Repräsentantin des sozialen Protests werden kann? Kurzfristig mag es so scheinen. Aber in Wirklichkeit verschiebt sich die Schnittstelle des Klassenkampfs in dieser Situation auf die Ebene zwischen Betriebsräten und Gewerkschaftsbürokratie. Letztere kann Ersteren nicht mehr als Kanal des Protests dienen, sondern tritt ihnen so deutlich wie noch nie als direkter Gegner, als Rammbock der bürgerlichen Offensive, gegenüber.
Der Druck, dass sich eine Partei- und Gewerkschaftslinke formiert, wird unter diesen Bedingungen steigen. Die marxistische Strömung rund um die Zeitschrift „Der Funke“ hat es sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv zu unterstützen und zu befördern. Auch wenn wir unmittelbar gegen den Strom schwimmen, kommt uns die Dynamik des Prozesses letztlich entgegen.
Wie Hegel in seiner „Philosophie der Geschichte“ erklärt, beginnt eine Gruppierung in dem Moment zu einer historischen Kraft zu werden, wenn sie das erste Mal durch die Dynamik der Ereignisse gezwungen wird, allem bisherigen diametral gegenüberzutreten.
In der kommenden Phase werden verstärkt durch die Härte der Ereignisse mehr und mehr Betriebsräten, Jugendlichen und Intellektuellen auf unserer Seite der Barrikade in den Kampf treten. Denn die Weltwirtschaftskrise lässt keine Gemütlichkeit und keine allgemeine Verhaberung mehr zu, sie verlangt unerbittlich die Organisierung der sozialen Gegenwehr.
Haben wir uns geirrt, als wir prognostizierten, es könne zu keiner Neuauflage von Rot-Schwarz mehr kommen? Ja und nein. Ja, weil Rot-Schwarz ein Faktum geworden ist. Nein, weil es sich dabei in Wirklichkeit um eine Regierung eines Geistes handelt, der von seinem Körper getrennt ruhelos geworden ist. Kurz, um einen politischen Spuk, dem nur der Anbruch einer neuen Ära ein Ende bereiten wird: Der Ära des Klassenkampfes.
