Die globale Revolte geht weiter. Im Irak wurde mitterweile die Regierung gestürzt, in Chile lässst sich die Bewegung auch durch ein Allparteienabkommen nicht von den Straßen bringen. Die Rebellion der Entrechteten hat nun in Europa sicheren Fuß gefasst.
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Gleiche Ursachen ergeben ähnliche Resultate. Die breite Masse der Bevölkerung hat ein verlorenes Jahrzehnt fallenden Lebensstandards hinter sich und die Herrschenden bieten nur ein „Mehr vom Selben“. Die Ablehnung der herrschenden Zustände ist massenhaft vorhanden und will sich artikulieren.
In Zeiten der verallgemeinerten Instabilität kann selbst ein kleiner Anlass große Ereignisse hervorrufen. Eine Kette von Ereignissen, die normalerweise spurlos im Winde verwehen, führte zum Sturz des finnischen Ministerpräidenten Antti Rinne, der erst im Juni dieses Jahres angelobt wurde. Die liberal-linke Koalition aus fünf Parteien (inklusive der Grünen und Linkspartei) enttäuschte unmittelbar die Hoffnungen vieler ihrer UnterstützerInnen und schickte die Umfragewerte insbesondere der Sozialdemokratie in den Keller.
Die geplante Ausgliederung von 700 Postlern führte zu einer Klassenauseinandersetzung, die den Sturz von Rinne als Ministerpräsident und als Parteivorsitzenden der SP herbeiführte. Der harte Arbeitskampf im Postdepot weitete sich innerhalb von zwei Wochen zu einer Generalstreiks-Bewegung aus: das Flugpersonal, kommunale Busfahrer, der öffentliche Dienst, die Fähren und ElektrikerInnen traten in bis zu dreitägige Solidaritätsstreiks gegen den Einsatz von StreikbrecherInnen in der Post-Logistik. Zuerst musste die zuständige Ministerin den Hut nehmen, dann der ehemalige Gewerkschafter Rinne, als öffentlich wurde, dass er selbst im Geheimen grünes Licht für diese Attacke auf Arbeitsrechte und Löhne gegeben hatte. Seine Nachfolgerin, die 34-jährige Sanna Marin, gilt als die linkste Ministerin und hat die höchsten Beliebtheitswerte in der Partei und der Bevölkerung im Allgemeinen.
An den Universitätsstädten und in den durch Deindustrialisierung und Sparpolitik heruntergewirtschafteten Landstrichen Englands und Wales hat sich derweil eine politische Bewegung formiert, die Europa in dieser Generation noch nicht erlebte. Während hierzulande die Medienmaschinerie die anti-Corbyn Hysterie der britischen Presse widerkäut, kampagnisieren zehntausende meist jugendliche AktivistInnen für einen Sieg der Arbeiterpartei in den kommenden Parlamentswahlen. Labour tritt mit dem radikalsten Wahlprogramm seit 1945 an. Mehr Geld für den öffentlichen Gesundheitssektor, die Re-Verstaatlichung öffentlicher Leistungen und der Appell an die sozialen Interessen der Arbeiterklasse wecken den Enthusiasmus Hunderttausender, die sich in den letzten Jahren von der Politik abgewandt haben. Überall wo Corbyn hinkommt, berichten AktivistInnen von überfüllten Sälen und langen Schlangen vor den Eingängen. Ganz egal wie die Wahlen ausgehen, diese Politisierung in und rund um Labour wird die aktuellen Kopfschmerzen der Bourgeoisie auch in Zukunft nicht abklingen lassen.
Der Massenkampf der Arbeiterklasse in Frankreich, wo nun der politische Zorn der Gelbwestenbewegungen mit der Streikwelle gegen die Pensionskürzungen zusammenläuft, ist damit nur das hellste Leuchtfeuer der heraufziehenden neuen Periode in Europa (siehe S. 10 und 11). Die Arbeiterklasse kann in all diesen Kämpfen auch die Führung ihrer Organisationen in der Praxis abtesten. Dies ist die Voraussetzung dafür, Vertrauen in die eigene Kraft zu entwickeln, richtige Ideen aufzugreifen und alte, falsche Ideen zu verwerfen.
Hinter den pompösen Fassaden der Macht herrscht daher Panik. Die europäischen Bourgeoisien sind von inneren Widersprüchen zerrissen. Das Wiedererwachen der Arbeiterklasse auf globaler Ebene ist eine Nachricht, die für sie zur Unzeit kommt. Der britische „Economist“ kann im globalen Massenprotest (den er in 14 Ländern festmacht) zwar keinerlei Gemeinsamkeiten festmachen (außer dem Suchen nach der Abenteuerlust, des Spürens der Polizeigewalt und wachsender politischer Intoleranz in der Gesellschaft), erkennt aber dann mit empirischen Scharfsinn eine „neue Realität“ globaler Politik.
Warum ist diese Dynamik in Österreich noch nicht angekommen?
Der weltweite Krisenprozess des Kapitalismus und der bürgerlichen Ordnung ist hierzulande noch nicht so weit fortgeschritten. Aber der wichtigste politische Grund für die oberflächliche Stabilität im Land ist die konservative Rolle der Führungen der Arbeiterbewegung. Rainer Wimmer etwa, der mächtige Chef der PROGE-Gewerkschaft, singt auf den Feuilleton-Seiten der „Presse“ das hohe Lied auf den volkswirtschaftlichen Nutzen von Kollektivverträgen und Sozialpartnerschaft.
Eine Lösung der Krise der SPÖ, des politischen Ausdruckes der Arbeiterbewegung, ist nicht in Sicht. Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wird nach einem weiteren breiten Aufschrei in der Partei nur noch durch ein wackliges Konstrukt bürokratischer Cliquen gestützt. Von einer entschlossenen Oppostion könnte die Löwelstraße im Sturm genommen werden. Doch die öffentlich bekannten KritikerInnen der Parteiführung wollen keine greifbare inhaltliche Alternative formulieren, wohl nicht zuletzt, um ihre Offenheit für einen Kompromiss zu signalisieren. Auf der Kundgebung vor der Parteizentrale aufgrund von Massenentlassungen in der SPÖ sprach keine und keiner der Anwesenden KritikerInnen zu den versammelten 150 DemonstrantInnen, sondern nur zu den Kameras. Sie glauben an keine Lösung durch eine offene politische Auseinandersetzung innerhalb der Bewegung selbst. Der Zorn und das Entsetzen der sozialdemokratischen AktivistInnen kühlen sich derweil nicht ab.
So lässt sich der Bürgerblock nochmals komfortabel auf türkis-grün umpinseln. Die ÖVP drängt aufs Tempo, die Grünen wollen auch Details festlegen. Der Grund ist, dass die Türkisen Hausherr in den Ministerien und Vorständen sind, die grüne Braut will ihren Brautpreis vorab klar festgelegt sehen. Das kolportierte Leuchtturmprojekt „Klima“ stand von vorneherein fest, und der Druck Fridays for Future als Blumenkinder der anstehenden Hochzeit herzurichten steigt.
Dieses Idyll wird nicht lange halten. Es gibt keine starke Basis für eine stabile bürgerliche Regierung, weil auch hierzulande die Arbeiterklasse die Faust im Sack ballt. Ein Angriff wird auch hier einer zu viel sein, wie aktuell in Finnland. Und vergessen wir nicht, auch hierzulande hat die Arbeiterbewegung einzelne Kämpfe gewinnen können, wie etwa die Wiener KrankenpflegerInnen. Selbst solche kleinen Siege wirken als Vorbild und ermöglichen neue Kampfkonstellationen, wie wir auf Seite 3 (KAV) zeigen. Die Aufgabe von KlassenkämpferInnen ist es Siege zu organisieren, keiner ist zu klein um einen Schritt voranzukommen.
Was wir brauchen, ist ein sozialistischer Neustart in der Arbeiterbewegung. BürokratInnen und KarrieristInnen müssen von der Spitze verdrängt werden.
Wien 11.12.2019
Aus dem Inhalt der Zeitung:
- Gegen die Schwarz-Grüne Klimalüge
- Zur Situation am Bau: Friday for Workers?
- KAV: Mutig voran!
- Sozialwirtschaft will profitabler werden
- Magna: Kampf dem Stellenabbau!
- 1969: Italiens Heißer Herbst
- Bolivien: Perspektiven für den Widerstand gegen den Putsch
- ABC des Marxismus: Theorie der Permanenten Revolution
- Viel Erzählung um Nichts: Linke Erzählung oder Klassenkampf? Teil 2
- Frankreich: Der größte Streik seit Jahrzehnten läutet eine neue Ära des Klassenkampfes ein
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